Tagesordnungspunkt

Verw.Oberamtsrat Straub gab den dieser Niederschrift als Anlage beiliegenden Bericht über die Abwicklung der Haushaltsrechnung 2000 (Stand 11.10.2000).

Landrat Schwing dankte für den Bericht und wies darauf hin, daß es um die Abwicklung eines “normalen” Haushaltsjahres mit zwei positiven Punkten gehe. Der erste positive Punkt sei die Sozialhilfe. Wenn sich bei der Sozialhilfe das einstelle, was angenommen werde, würde im dritten Jahr in Folge ein deutlich niedrigerer Zuschuß als geplant anfallen. Der zweite positive Punkt sei die Abwicklung des Jugendhilfeetats. In beiden Bereichen greifen die eingeleiteten Maßnahmen.

Zum Ausblick auf das Haushaltsjahr 2001 sagte Landrat Schwing, daß er vor einer Euphorie wegen der um 12,36 % gestiegenen Umlagekraft warne. Bei den Kreishaushalten müsse jeweils ein zweijähriger Zyklus berücksichtigt werden. Wenn danach zwei Haushaltsjahre zusammengerechnet werden, seien 12,36 % gar nicht so hoch. Selbst wenn der Bezirk Unterfranken die Kreisumlage nicht erhöhe, bleibe von den Mehrbeträgen kaum etwas übrig. Es sollte in diesem Zusammenhang bedacht werden, daß die Erweiterung des Julius-Echter-Gymnasiums Elsenfeld viel mehr kosten werde als ursprünglich angenommen.

Kreisrat Dr. Linduschka bemerkte, daß dem Kreistag mit moderner Technik eine Menge Zahlen genannt worden seien, die selbst bei größter Aufmerksamkeit niemand behalten könne. Es wäre sinnvoller gewesen, wenn den Kreistagsmitgliedern entweder nur einige wenige Zahlen an die Hand gegeben oder nur die wichtigsten Zahlen mit Folien bekanntgegeben worden wären. Kreisrat Dr. Linduschka bat, diese Anregung nächstes Jahr zu berücksichtigen.

Landrat Schwing sagte zu, daß die Verwaltung den Haushaltsbericht künftig besser aufarbeiten werde.

Kreisrat Dr. Fahn meinte, es müsse abgewartet werden, was der Bezirk Unterfranken tue. Bereits letztes Jahr sei nur unter dem Druck der Landkreise die Bezirksumlage reduziert worden. Er fragte, was aus der Initiative von Landrat Eller, Aschaffenburg, geworden sei. Es sei richtig, daß bei Investitionen gespart werden müsse. Daß es ohne Erhöhung der Kreisumlage gehe, zeige der Neubau der Mainbrücke Sulzbach a.Main – Niedernberg.

Landrat Schwing sagte dazu, es sei ein Unterschied, ob eine Brücke mit 75 % oder eine Schule mit nur ca. 35 % bezuschußt werde. Während die Zuschüsse für die Brücke baubegleitend fließen, werden sie bei Schulbaumaßnahmen über fünf bis sechs Jahre gestreckt. Schnelles Bauen spare Kosten. Eine Schule, die in Betrieb sei, könne nicht mehrere Jahre lang mit Baumaßnahmen gestört werden. Weil das Julius-Echter-Gymnasium Elsenfeld unter großem Raummangel leide, könne diese Maßnahme nicht aufgeschoben werden.

Die Initiative von Landrat Eller sei nicht das zentrale Thema der Bezirksfinanzen. Dies seien vielmehr die systemfremden Leistungen, die den Bezirken bisher abgenommen worden seien. Mit der Erstellung des Doppelhaushaltes 2001/2002 habe das Bayer. Finanzministerium verbindlich zugesagt, daß der Freistaat Bayern ab dem Jahr 2002 bereit sei, in die Finanzierung systemfremder Leistungen einzusteigen. Wenn das gelinge, werde das Thema Bezirksumlage wesentlich entschärft.

Kreisrat Kern dankte für den Bericht und wies darauf hin, daß die Mindereinnahmen bei der Grunderwerbsteuer durch die erfreuliche Entwicklung des Einzelplanes 4 ausgeglichen werden. Erfreulich sei weiter, daß der Müllhaushalt ausgeglichen sei und die Umlagekraft um 12,36 % steige. Die SPD-Fraktion hoffe, daß bezüglich der Kreisumlage 2001 nichts passiere.

Landrat Schwing bemerkte dazu, wenn die Kreistagsmitglieder einigermaßen diszipliniert mit Anträgen umgehen, bestehe keine Veranlassung an der Umlagenschraube zu drehen. Das große Problem sei jedoch die Bezirksumlage.

Kreisrat Andre meinte, es müsse versucht  werden, aus dem Teufelskreis Bezirksumlage, der unser Handeln einschränke, herauszukommen.