Tagesordnungspunkt

Unter Hinweis auf die allen Kreistagsmitgliedern vorgelegte “Gemeinsame Resolution gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt der im Kreistag Miltenberg vertretenen Fraktionen und der Ausschußgemeinschaft” auf Antrag der CSU-Fraktion vom 15.09.2000 führte Landrat Schwing folgendes aus: Im Landkreis Miltenberg leben ca. 13.000 ausländische MitbürgerInnen; fast jede/r 10. Einwohner habe eine andere Nationalität. Mit diesen Menschen werde friedlich zusammen gelebt und gearbeitet. Er begrüße daher die Initiative der CSU-Fraktion und die parteiübergreifende Resolution. Diese sei ein Signal und eine Botschaft an unsere Bürgerschaft, dieses hohe Gut, friedlich miteinander im Landkreis Miltenberg zusammenzuleben, nicht zu gefährden und alles zu tun, um diesen Frieden zu erhalten. Besonders hervorzuheben sei: Es gebe keinen aktuellen Anlaß für diese Resolution. Das zeichne diese Erklärung der Fraktionen und der Ausschußgemeinschaft besonders aus. Meistens sei es anders. Wenn das Kind in den Brunnen gefallen sei, sei es oft zu spät. Dann entsinne man sich an die Gemeinsamkeit der Demokraten. Es zeichne dieses Gremium aus, daß es den umgekehrten Weg wähle. Landrat Schwing bat sodann um einmütige Annahme der Resolution.

Kreisrat Andre teilte mit, daß Auslöser des CSU-Antrages rechtsextremistische Angriffe seien. Zum Glück seien diese im Landkreis Miltenberg bisher nicht vorgekommen. Damit so etwas nie vorkomme, gelte es, eine klare und unmißverständliche Haltung einzunehmen. Je mehr MitbürgerInnen diese Haltung einnehmen, desto wirksamer sei die Resolution. Für den Wortlaut der Resolution biete sich das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland an.

Kreisrat Dr. Schüren stimmte der Resolution namens der SPD-Fraktion zu. Nachdem sich speziell die Kommunale Jugendarbeit mit diesem Thema befassen soll, sollte der Kreistag diese Fachabteilung beauftragen, verstärkt Projekte zur Gewaltprävention und Integration in Angriff zu nehmen. Der Kreistag sollte in angemessenem Zeitraum Rückmeldung erhalten. Was die Resolution betreffe, bestehe kein Zweifel, daß jemand nicht zustimmen werde.

Landrat Schwing teilte mit, daß die Kommunale Jugendarbeit bereits mehrere Projekte zur Gewaltprävention und Integration durchführe.

Kreisrätin Marsilia erklärte, die FWG-Fraktion werde der Resolution selbstverständlich zustimmen. Sie appellierte in diesem Zusammenhang an die Mitglieder des Kreistages, gegenüber allen Kolleginnen und Kollegen tolerant zu sein, andere ausreden lassen und sie nicht zu verspotten oder zu verlachen. Sonst sei das, was von anderen gefordert werde, Makulatur.

Kreisrat Dr. Linduschka erklärte die Zustimmung der Ausschußgemeinschaft FDP/UWG-ÖDP zur Resolution. Er bat zu bedenken, daß der Landkreis Miltenberg in Bayern der Landkreis mit dem größten Ausländeranteil und der geringsten Ausländerfeindlichkeit sei. Glücklicherweise habe es bisher keine schweren Fälle gegeben. Leider gebe es aber auch schon im Landkreis Miltenberg einen “braunen Sumpf”. Es sei daher wichtig, daß alle die Augen offen halten. Die Resolution sei gut und rechtzeitig und sollte möglichst einstimmig verabschiedet werden.

Kreisrat Klüpfel sprach Kreisrat Andre ein Kompliment für die Formulierung der Resolution aus. Seiner Meinung nach müsse jede/r, der/die das Grundgesetz ernst nehme, der Resolution zustimmen. Die Erwachsenen sollten den Kindern nacheifern und die Resolution in die Praxis umsetzen. Diesbezüglich sei der letzte Absatz der Resolution wichtig.

Einstimmig wurde sodann folgende

Gemeinsame Resolution gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt

der im Kreistag Miltenberg vertretenen Fraktionen und der Ausschußgemeinschaft

erlassen:

“Die Würde des Menschen ist unantastbar.” Dieser 1. Satz des Artikels 1 unseres Grundgesetzes gilt für alle Menschen in unserem Land, unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Religion, Herkunft und Nationalität. Das Grundgesetz beläßt es aber nicht bei der bloßen Deklaration, sondern es verpflichtet “alle staatliche Gewalt”, die Menschenwürde “zu achten und zu schützen”. Angesichts der jüngsten Gewalttaten von Rechtsradikalen haben sich bereits der Deutsche Bundestag und der Bayerische Landtag in Entschließungen gegen Extremismus und Gewalt gewandt.

Auch die politisch Verantwortlichen im Landkreis Miltenberg erklären, daß sie Fremdenfeindlichkeit und Gewalt entschlossen bekämpfen wollen. Eine besondere Verpflichtung dafür ergibt sich aus der Tatsache, daß in unserem Landkreis das Zusammenleben mit rd. 13.000 ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern aus über 100 Nationen bisher gut funktioniert hat. Auch in Zukunft soll allen Menschen in unserem Landkreis ein Leben ohne Angst ermöglicht werden. Der Kreistag appelliert deshalb an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, weiterhin Toleranz und Zivilcourage zu zeigen und dem Extremismus und der Gewalt keinen Raum zu lassen.

Die Kommunale Jugendarbeit wird beauftragt, im Rahmen des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes weitere Projekte zur Gewaltprävention und Integration zu initiieren und zu fördern und darüber dem Jugendhilfeausschuß zu berichten.

Landrat Schwing sagte abschließend zu, daß die Resolution über die Pressestelle des Landratsamtes Miltenberg allen Städten, Märkten und Gemeinden des Landkreises Miltenberg mit der Bitte um Veröffentlichung in den gemeindlichen Mitteilungsblättern übersandt werde.