Tagesordnungspunkt

Landrat Schwing gab folgendes Schreiben des Kreisrates Rittger vom 23.05.2000 zur Kenntnis:

“Sehr geehrter Herr Landrat Schwing, ich habe gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Kreistagssitzung vom 12.04.2000 folgende Einwendungen: Unter Punkt 9. heißt es: “Antrag des Kreisrates Rittger auf Abgabe einer Erklärung zum Thema “Schippach 2000”. Dies ist nicht richtig und ich bitte, die Niederschrift entsprechend zu berichtigen. Zu keinem Zeitpunkt habe ich geschrieben oder erklärt, daß ich eine Erklärung zum Thema ”Schippach 2000” abgeben wolle. Vielmehr habe ich in einem Schreiben und Facsimile einen Antrag der FWG-Fraktion zum Thema ”Schippach 2000” mit Begründung gestellt. Im gleichen Schreiben habe ich zum Schluß vorsorglich mitgeteilt, daß ich um Gelegenheit bitte, am Ende der öffentlichen Sitzung eine Erklärung abgeben zu können. Desgleichen habe ich zu Beginn der Sitzung nochmals mündlich gebeten, eine Erklärung abgeben zu können - analog z.B. der Vorgänge “Erklärung BGM Bein” und “Erklärung BGM Dotzel” -, die beide jeweils ohne vorherige Abstimmung des Kreistages sprechen konnten. Sie haben zunächst Zustimmung signalisiert, dann jedoch – was bisher noch nie geschehen und auch durch die Geschäftsordnung nicht gegeben ist – abstimmen lassen. Ich frage höflich an, warum Sie haben abstimmen lassen und bedanke mich für Ihre rasche Antwort.”

Das Schreiben des Kreisrates Rittger habe die Landkreisverwaltung am 09.06.2000 beantwortet. Das Antwortschreiben wurde dem Kreistag ebenfalls zur Kenntnis gegeben.

Landrat Schwing schlug sodann vor, die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Kreistagssitzung vom 12.04.2000 nicht zu ändern, sondern die Einwendungen von Kreisrat Rittger in die Niederschrift über die heutige Kreistagssitzung aufzunehmen.

Kreisrat Rittger wies darauf hin, daß er unter Punkt 2. und 9. der Niederschrift jeweils nur um Abgabe einer Erklärung gebeten habe und er darum bitte, daß im Betreff von Punkt 9. die Worte “zum Thema “Schippach 2000” gestrichen werden.

Landrat Schwing sagte zu, daß, wie von Kreisrat Rittger gewünscht,  im Original der Sitzungsniederschrift vom 12.04.2000 (Punkt 9., Seite 10) die Worte “zum Thema Schippach 2000” gestrichen werden. Die Mitglieder des Kreistages bat er, dies in dem ihnen übersandten Exemplar ebenfalls vorzunehmen.

Ansonsten gilt die Niederschrift über die Sitzung des Kreistages vom 12.04.2000 als anerkannt.