Tagesordnungspunkt

Ober-Reg.Rat Fieger gab bekannt, daß sich der Landkreis Miltenberg bereiterklärt habe, das “Kommunale Behördennetz” als gemeinsame verwaltungsinterne Informations- und Arbeitsplattform in einem Landkreis-Service-Center (LSC) auf seine Kosten im Landratsamt Miltenberg einzurichten. Die Aufwendungen für den laufenden Betrieb wollen sich die Vertragspartner teilen.

Um mit den Städten, Märkten und Gemeinden auf einer gesicherten rechtlichen Grundlage zusammenzuarbeiten, sei der Abschluß einer Zweckvereinbarung erforderlich. Der Text der Zweckvereinbarung sei mit den Vertretern der Städte, Märkte und Gemeinden anläßlich der Bürgermeisterdienstbesprechung am 10.07.2000 beraten und abgestimmt worden. Dort besprochene Änderungen seien in den Vertragstext eingearbeitet worden. Die überarbeitete Fassung des Vertrages sei den Städten, Märkten und Gemeinden zur Beratung und Beschlußfassung noch vor der Sommerpause 2000 zugesandt worden.

Die Regierung von Unterfranken als zuständige Aufsichtsbehörde sei im Rahmen des Art. 9 Abs. 1 KommZG bereits beteiligt worden. Die Zweckvereinbarung sei nach ihrer Ausfertigung der Regierung von Unterfranken vorzulegen.

Kreisrat Dr. Kaiser wies darauf hin, daß die Bayer. Staatskanzlei alle Landkreise wegen Beteiligung am Virtuellen Marktplatz angeschrieben und die Firmen Siemens und SAP nach der Ausschreibung mit der Organisation beauftragt habe. Er frage daher, ob auch der Landkreis Miltenberg an den Virtuellen Marktplatz angeschlossen werden soll. Wie bekannt geworden sei, habe der Präsident des Bayer. Landkreistages, Landrat Naser, gegenüber der Bayer. Staatskanzlei protestiert. So plane die “Main-Post” gemeinsam mit der Sparkasse Mainfranken für die Region 2 sowie das “Main-Echo” gemeinsam mit der Sparkasse Aschaffenburg für die Region 1 je einen Virtuellen Marktplatz. Es werde vermutlich Überschneidungen geben, was geklärt werden müsse. Nach Meinung von Kreisrat Dr. Kaiser sollte für die Region 1 Bayer. Untermain eine Lösung gefunden werden, die den Verbleib der Kaufkraft in der Region 1 sichere.

Landrat Schwing sagte dazu, die Aussage von Kreisrat Dr. Kaiser stimme zum Teil. Er (Landrat Schwing) sei für einen regionalen Marktplatz, begrüße aber auch das Konzept der Bayer. Staatsregierung. Bei Übertragung der Ausschreibung seien die Firmen Siemens und SAP von der Bayer. Staatsregierung verpflichtet worden, in Landkreisen, in denen die Errichtung regionaler Marktplätze nicht möglich sei, auf ihre Kosten regionale Marktplätze zu errichten. Bezüglich der Kosten müsse damit gerechnet werden, daß für den wirtschaftlichen Betrieb eines regionalen Marktplatzes ca. 800.000 Einwohner benötigt werden.

Parallel dazu habe sich das “Main-Echo” mit den Sparkassen der Region 1 in Verbindung gesetzt. Gemeinsam mit der Fa. Birkart AG sei eine Unternehmensgründung geplant, die am 31.07.2000 vorgestellt werden soll. In der Region 1 sei man der Meinung, daß es nicht im Interesse der Region sein könne, daß etwas entstehe, was nicht mit dem Bayernnetz in Verbindung stehe. Es werden dieserhalb in Kürze noch Gespräche stattfinden. Den entsprechenden Beschluß müsse dann der Kreistag fassen.

Auf Befragen von Kreisrat Dr. Kaiser bezüglich der Beantwortung des Schreibens der Bayer. Staatsregierung teilte Landrat Schwing mit, daß versucht werde, eine Lösung für die Region zu erreichen. Er gehe davon aus, daß sich die Errichtung eines regionalen Marktplatzes mit regionalen Anbietern lohne.

Der Kreistag faßte sodann auf Empfehlung des Kreisausschusses vom 19.07.2000 einstimmig folgenden

B e s c h l u ß :

Dem Abschluß der Vereinbarung “Kommunales Behördennetz Miltenberg” wird zugestimmt und Herr Landrat Schwing zur Unterzeichnung der Zweckvereinbarung ermächtigt.