Tagesordnungspunkt

Kreisrat Andre, Vorsitzender der CSU-Fraktion, gab folgende Information:

“Die CSU-Fraktion möchte mitteilen, daß sie die Kollegin Brita Euler als parteiloses Mitglied aufgenommen hat. Wir sind dem Wunsch der Kollegin Brita Euler gerne nachgekommen, weil wir im vergangenen Jahr, in dem sie als Gast bei uns tätig war, sie und ihre konstruktive Art der Mitarbeit schätzen gelernt haben.

Mit der Aufnahme von Frau Brita Euler in die CSU-Fraktion haben sich die Mehrheitsverhältnisse in diesem Kreistag verändert. Damit spiegeln manche Ausschüsse nicht mehr die Gegebenheiten des Kreistages wider. 1996 waren aber hauptsächlich mit der Begründung, daß sich die Mehrheitsverhältnisse des Kreistages in seinen Ausschüsse wiederfinden müßten, von einer damals möglichen Mehrheit einige zum Teil willkürliche Veränderungen gegen unsere Bedenken vorgenommen worden:

1.  das Rechenverfahren von d’Hondt zu Hare/Niemeyer und

2.  die Größe mancher Ausschüsse (z.B. Bauausschuß, Ausschuß für Natur- und Umweltschutz, Rechnungsprüfungsausschuß).

Wollte man heute auch der Argumentation der damaligen Mehrheit folgen, müßten manche Veränderungen rückgängig gemacht werden. Die CSU-Fraktion verzichtet mit ausdrücklicher Zustimmung ihres neuen Mitgliedes Brita Euler auf die Stellung entsprechender Anträge. Wir gehen davon aus, daß die solide Arbeit von Landrat und Landkreisverwaltung auch in der restlichen Amtszeit dieses Kreistages über die CSU-Fraktion hinaus mit der Unterstützung aus anderen Fraktionen rechnen kann.”