Tagesordnungspunkt

Geschäftsführer Büchler gab den dieser Niederschrift als Anlage beigefügten Geschäftsbericht der Krankenhaus-GmbH Landkreis Miltenberg.

Landrat Schwing dankte für den Bericht der Krankenhaus-GmbH, für die sich der Kreistag verantwortlich fühle. Der Bericht zeige, daß man sich auf schwierigem Terrain bewege. Die Probleme werden nicht weniger, sondern mehr. Es werde immer schwieriger, ein ausgeglichenes Ergebnis zu erreichen. Dazu kommen die großen Umbaumaßnahmen. Beim Krankenhaus Erlenbach a.Main sollen in den nächsten Jahren bei laufendem Betrieb über 40 Mio DM investiert werden. Dies sei eine große Herausforderung für die Krankenhaus-GmbH und den Landkreis Miltenberg. Darüber hinaus werde die Maßnahme den Kreishaushalt belasten.

Die Krankenhaus-GmbH Landkreis Miltenberg sei mittlerweile einer der größter Dienstleister des Landkreises Miltenberg geworden. Landrat Schwing dankte sodann Geschäftsführer Büchler für seine Arbeit und bat ihn, diesen Dank an alle MitarbeiterInnen der Krankenhäuser Erlenbach a.Main Main und Miltenberg weiterzugeben.

Kreisrat W. Zöller dankte namens der CSU-Fraktion der Verwaltung der Krankenhaus-GmbH und allen MitarbeiterInnen in den beiden Krankenhäusern für ihre hervorragende Arbeit. Mit Erschrecken müsse man feststellen, daß die Überschüsse um rd. 87 % zurückgegangen seien. Dies werde sich in den nächsten Jahren fortsetzen. Es sei zu befürchten, daß dies zulasten des Personals und letztlich zulasten der Patienten gehe. Vor einiger Zeit seien Fallpauschalen eingeführt worden, wonach für eine Operation ein bestimmter Betrag gewährt worden sei. Jetzt sollen Fallpauschalen in Kombination mit dem Budget gelten, was unsinnig sei. Zur Belegung könne festgestellt werden, daß diese bis 1996 nach unten gegangen und dann angestiegen sei. Das bedeute, daß die beiden Krankenhäuser optimal genutzt werden. Es bleibe zu hoffen, daß künftig trotz Budgetkürzungen für die Ärzte noch mehr Patienten eingewiesen werden.

Kreisrätin Becker-Scharrer wies darauf hin, daß die Fallpauschalen seinerzeit von der CDU/CSU-Regierung eingeführt worden seien. Erfreulich sei, daß die anläßlich der Gründung der GmbH vorgebrachten Befürchtungen nicht eingetreten seien. Negativ finde sie die Aussage von Geschäftsführer Büchler bezüglich der 70 % Personalkosten. Wer schon einmal als Patient im Krankenhaus gewesen sei, wisse, wie wichtig gutes Pflegepersonal sei. Hauptsächlich ältere Menschen bräuchten zwischenmenschliche Betreuung. Das sollte im Personalschlüssel enthalten sein. Bedenken hätten die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen auch bei Beauftragung von Reinigungsfirmen. Sie bitten, bei der Auswahl solcher Firmen darauf zu achten, daß die MitarbeiterInnen nicht nur auf 630,-- DM-Basis arbeiten. Sinnvoll wäre es, hier die Gleichstellungsbeauftragte einzuschalten. Ansonsten danke die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für den Bericht und allen Krankenhaus-MitarbeiterInnen für die geleistete Arbeit und wünsche der Krankenhaus-GmbH weiter viel Erfolg.

Kreisrat W. Zöller erwiderte darauf, daß nur Fallpauschalen, keine Kombination mit Budgetdeckelung eingeführt worden seien.

Geschäftsführer Büchler erklärte, er habe sich zu 70 % Personalkosten nicht negativ geäußert, sondern nur den hohen Anteil an Pflegepersonal herausstellen wollen. Was die Beauftragung von Reinigungsfirmen betreffe, könne mitgeteilt werden, daß der Kreistag vor 10 Jahren die Ausschreibung von Reinigungsarbeiten gefordert habe. In den Verträgen werden die Firmen darauf hingewiesen, daß das Reinigungspersonal dem Tarifvertrag unterliege.

Kreisrat Dr. Linduschka dankte namens der Ausschußgemeinschaft FDP/UWG-ÖDP für den Bericht und die im Berichtsjahr von allen MitarbeiterInnen der Krankenhäuser des Landkreises Miltenberg geleistete Arbeit und meinte, solange kein großes Defizit entstehe, könne der Kreistag zufrieden sein.

Kreisrätin Almritter stattete für die SPD-Fraktion den Dank ab. Sie bat um Auskunft, welche Bereiche an Fremdfirmen vergeben werden sollen, wie es mit der Energieeinsparung stehe und wann an Öko-Audit gedacht sei.

Geschäftsführer Büchler teilte daraufhin mit, daß z.Z. nicht daran gedacht werde, etwas an eine Fremdfirma zu vergeben. Bezüglich Energieeinsparung könne mitgeteilt werden, daß beim Krankenhaus Erlenbach a.Main erst kürzlich eine neue Energiezentrale für 10 Mio DM in Betrieb genommen worden sei und z.Z. die Energiezentrale des Krankenhauses Miltenberg erneuert werde. Zum Öko-Audit stehen der Verwaltung jetzt Gutachten zur Verfügung, vermutlich werde nächstes Jahr zum Öko-Audit gekommen.

Den Dank der FWG-Fraktion für den Bericht und an die MitarbeiterInnen der beiden Krankenhäuser brachte abschließend Kreisrat Dr. Fahn zum Ausdruck.