Tagesordnungspunkt

Auf die Frage von Herrn Bohnhoff zu konkreten Zahlen, die eingespart werden müssen, antwortet

Herr Scherf:

·         Was sich die Kommunen leisten können und was sie brauchen, wird auf bayerischer Ebene besprochen: Dies sind die kommunalen Spitzenverbände, Gemeindetag, Städtetag, Landkreistag und Bezirketag, die am 21.12.2023 das Gespräch mit der Bayerischen Staatsregierung aufnehmen und darauf verweisen, welche Aufgaben sie haben und welche Finanzierungslücke besteht. Bis diese Gespräche nicht abgeschlossen sind, hat der Kämmerer Herr Krämer keine konkreten Zahlen vorliegen, was dies für den Haushalt des Landkreises Miltenberg bedeutet. Ohne das Wissen, was der Freistaat Bayern den Kommunen in 2024 zur Verfügung stellt, kann keine verlässliche Planung erfolgen.

·         Die Diskussion wird auf allgemeinen Wunsch hin bereits seit dem Sommer 2023 geführt. Ziel ist einzusparen, wo immer es möglich ist. Hierbei konnten bereits einige Effekte erzielt werden. Dieses erfolgreiche Vorgehen spiegelt sich auch in einer unterdurchschnittlichen Kreisumlage wieder.

·         Realistisch sind aber weder 7 Mio. EUR noch 9 Mio. EUR einzusparen, da diese Gestaltungsmöglichkeiten überhaupt nicht vorliegen. Der Großteil der Aufgaben, die das Landratsamt übernimmt, sind Aufgaben, zu denen es verpflichtet oder gebunden ist.

·         Aktuell kann man nur alle Positionen identifizieren, wo Einsparmöglichkeiten bestehen. Dies findet zum Beispiel auch heute oder in den ganzen letzten Wochen statt. Das Ergebnis heute waren 14 Vorschläge, dies ist ein respektables Ergebnis. Hierbei wurden schwere Entscheidungen getroffen, um so viel wie möglich einzusparen. Herr Scherf hofft auf ein Gesprächsergebnis am 21.12.2023, das dem Rechnung trägt.