Tagesordnungspunkt

Herr Scherf begrüßt Frau Grein aus dem SG 42. Diese erläutert den Sachverhalt:

In der Sitzung des Ausschusses für Natur- und Umweltschutz am 12.07.2022 wurde der Beschluss gefasst, der Greifvogelauffangstation in Klingenberg eine Zuwendung in Höhe von 2.000 € pro Jahr als Defizitzuschuss für die Jahre 2022 bis einschließlich 2026 (für fünf Jahre) zu gewähren.

Mit Schreiben vom 07.08.2023 bat der Bürgermeister der Stadt Klingenberg, Herr Ralf Reichwein, den jährlichen Zuschuss für die Greifvogelauffangstation unter der Trägerschaft der Stadt Klingenberg zu erhöhen.

Als Begründung wurde angeführt, dass die erforderliche Arbeitsleistung auf Grund des gestiegenen Aufwandes nicht mehr mit Ehrenamtlichen durchgeführt werden könne.

Der Stadt Klingenberg wurde für die Jahre 2022 und 2023 bereits ein Zuschuss in Höhe von 2.000 € gewährt. Grundlage hierfür waren die Defizitnachweise aus den Jahren 2021 und 2022. In diesen Jahren wurden folgende Defizite erwirtschaftet:

Durch den Zuschuss des Landkreises in Höhe von 2.000 € wird bereits jetzt ein gewisser Teil des erwirtschafteten Defizits (16,8 – 26,8 %) gedeckt.

Eine Erhöhung des Zuschusses für die Greifvogelauffangstation könnte zudem dazu führen, dass weitere ehrenamtlich Tätige im Landkreis Miltenberg eine finanzielle Unterstützung anfragen. Bereits im Zusammenhang mit dem Beschluss vom 17.07.2022 zur Bezuschussung der Greifvogelauffangstation sind beim Landkreis Miltenberg weitere Anfragen eingegangen. Eine Anfrage der Ameisenwarte LV Bayern wurde bereits abgelehnt, von der Wildvogelhilfe Koch in Wörth wurde zwischenzeitlich auch eine finanzielle Unterstützung angefragt. Mittel für weitere Zuschüsse stehen im Haushalt derzeit nicht zur Verfügung.

Es wird daher empfohlen, den Zuschuss für die Greifvogelauffangstation in Höhe von 2.000 € pro Jahr nicht zu erhöhen.

Hinweis:

Der Bayerische Gemeindetag hat am 26.07.2023 beschlossen, die Greifvogelauffangstation der Stadt Klingenberg mit einem Zuschuss von 0,15 € pro Einwohner zu unterstützen.

Beratung:

Frau Becker schlägt vor, grundsätzliche Kriterien zu erstellen, wer, wann und in welcher Höhe eine Bezuschussung erhält. Als Beispiel benennt sie die Wildtierhilfe Koch. Diese benötigt 1.600 EUR für die monatlichen Futterkosten. Da es hierfür kaum Zuschüsse gibt, sieht sie darin eine öffentliche Aufgabe gegen das Artensterben und nicht eine Aufgabe von Privatpersonen. Diese stellen bereits ihre Zeit und Arbeitskraft zur Verfügung. Privates Geld sollte dann nicht noch aufgewendet werden.

Herr Scherf bietet an, dass die Verwaltung Richtlinien erarbeiten kann, sofern es der Kreisausschuss wünscht. Der Ausschuss muss hierfür eine Gesamtsumme festlegen, aus der eine Bezuschussung erfolgen soll.

Herr Luxem schlägt vor, der Beschlussvorlage für dieses Jahr zu folgen und ab nächstem Jahr die Entwicklung in der Gemeinde abzuwarten und je nach Zuschusshöhe durch den Bayerischen Gemeindetag eine Bezuschussung durch den Landkreis ggf. gänzlich einzustellen.

Herr Reinhard als Vorsitzender des Bayerischen Gemeindetages erläutert die Empfehlung an die Kommunen.

Herr Scherf begrüßt, dass nicht der Landkreis über die Kreisumlage für die Gemeinden bestimmt, wofür die freiwilligen Gelder ausgegeben werden, sondern die Gemeinden selbst entscheiden können, welche Aufgaben sie annehmen.

Aufgrund der Rückmeldungen aus dem Gremium wird der Beschlussvorschlag der Verwaltung abgeändert:

Herr Scherf beauftragt Frau Grein, SG 42, dem Gremium im zweiten Halbjahr 2024 einen Bericht über die Defizitsituation zu geben, insbesondere unter dem Aspekt, wieviele Gemeinden die Empfehlung des Bayerischen Gemeindetages umgesetzt haben und ob der Zuschuss des Landkreises notwendig ist.

Ursprünglicher Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss beschließt, die bisherige Zuwendung für die Greifvogelauffangstation Klingenberg in Höhe von 2.000 € pro Jahr als Defizitzuschuss nicht zu erhöhen.