Tagesordnungspunkt

Folgende Beschlüsse werden gefasst:

1.    Aussetzen des Anbaus des Landratsamtes, um so Investitionskosten von 1,5 Mio. EUR in 2024 sowie die entsprechenden Planungskosten einzusparen, entsprechend dem Empfehlungsbeschluss des Bauausschusses am 30.11.2023.
– einstimmig –

2.    Aussetzen der Förderung gemeindlicher Radwegeprojekte, da inzwischen eine auskömmliche Förderung des Bundes besteht – Einsparpotential: 250.000 EUR, entsprechend dem Empfehlungsbeschluss des Bauausschusses am 30.11.2023.
– einstimmig –

3.    Aussetzen der freiwilligen Förderung der gemeindlich getragenen Volkshochschulen in Höhe von 40.000€.
– einstimmig –

4.    Einstellen des gesonderten Zuschusses von 11.500 EUR jährlich an den Tourismusverband Spessart-Mainland für Büromiete.
– einstimmig –

5.    Verschieben des Modellversuchs eines On-Demand-Angebots im ÖPNV mit Projektkosten von mindestens 152.147 EUR im Haushaltsjahr 2024. Vor Durchführung eines grundsätzlich sinnvollen Probebetriebs sollte der Prozess zur Aufstellung eines Nahverkehrsplans, der im Jahr 2024 beginnt, abgewartet werden.
– einstimmig –

6.    Auftrag an die Verwaltung zur Überarbeitung des Kulturangebots im Landkreis Miltenberg im Sinne einer Fokussierung mit der Zielsetzung, die reinen Veranstaltungskosten um ein Drittel zu reduzieren. Der Vorschlag soll dem Kreistag bzw. dem zuständigen Ausschuss vorgelegt werden.
– einstimmig –

7.    Auftrag an die Verwaltung zum Erstellen eines neuen Öffnungs- und Geschäftszeitenkonzepts für das Landratsamt, um eine effizientere und gleichermaßen bürgerfreundliche Personalbewirtschaftung zu ermöglichen.
– einstimmig –

8.    Auftrag an die Verwaltung, die Unterdeckung der Aufwendungen des Landratsamtes im Bereich der allgemein übertragenen staatlichen Aufgaben durch den Freistaat Bayern sowie im Bereich der Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten im Rahmen des Haushalts transparent zu machen.
– einstimmig –

9.    Bekräftigung der Verwaltung, im Bereich des Jugendamtes im Jahr 2024 mit Hilfe des Programms PEB (Personalbemessung der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe in Bayern) die effiziente Personalbewirtschaftung und Aufgabenbewältigung in enger Abstimmung mit dem landratsamtsinternen Controlling extern untersuchen zu lassen. Die Ergebnisse sind dem Kreistag in angemessener Form mitzuteilen.
– einstimmig –

10. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob der Landkreis Miltenberg eine Möglichkeit hat, von Bedarfszuweisungen des Freistaates Bayern aufgrund der außergewöhnlichen Belastungen durch die stark steigenden Ausgaben in Bereichen wie Jugend und Soziales oder der übertragenen staatlichen Aufgaben, die von den Regelzuweisungen des kommunalen Finanzausgleichs nicht erfasst werden, zu profitieren.
– einstimmig –

11. Die Streichung der Schwimmfähigkeitsförderung für die Kommunen im Bereich Jugendhilfe (150 TEUR).
– mehrheitlich abgelehnt –

12. Die Streichung des Projektes „Bäume für das Landkreisklima“.
– einstimmig –

13. Die Bekräftigung des Beschlusses aus dem Ausschuss für Energie, Bau und Verkehr zum Suchen nach Einsparpotenzialen und entsprechendem Arbeitsauftrag an die Verwaltung.
– einstimmig –

14. Es gibt in der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales im Frühjahr 2024 einen Bericht über das Projekt FairMieten als Grundlage dafür, um über die Weiterführung des Projektes zu entscheiden.
– einstimmig –

Herr Scherf erteilt Herrn Luxem das Wort zum vorliegenden Antrag der Kreistagsfraktionen von Freie Wähler, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Neue Mitte und FDP. Dieser skizziert die Hintergründe für den gemeinsamen Antrag. Im Anschluss trägt Herr Scherf den 10-Punkte-Plan mit weiteren Erläuterungen vor.

Beratung:

Herr Reinhard unterstützt die Sparvorschläge, möchte die Liste aber noch um die zwei Punkte (11.) Schwimmbadförderung (150 TEUR) und (12.) Bäume für das Landkreisklima ergänzen. Für letzteres gibt es genügend andere Fördermöglichkeiten, um das Thema mit aufzunehmen.

Frau Frey möchte gerne die Maßnahmen zur Straßenbaupflege insgesamt strecken und nennt beispielhaft die Ausfahrt Wenschdorf zum Anschluss an die Staatsstraße.

Herr Scherf nennt die nächsten geplanten Maßnahmen für 2024: Sanierung der Leidersbachbrücke im Rahmen der Ortsdurchfahrt Leidersbach und Berndiel-Schippach.

Herr Wosnik erläutert die Kriterien, nach denen die Straßendecke erneuert wird: Das staatliche Bauamt hat einen Topf für den laufenden Unterhalt von Straßen allgemein. Dieser Betrag wird aus dem laufenden Vorjahr ermittelt. Zusätzlich werden geplante Baumaßnahmen angesetzt. Hierbei richtet man sich nach der alle 4-5 Jahre stattfindenden Zustandsbefahrung. Diese wird regelmäßig in den Sitzungen des Bauausschusses vorgestellt. Die Berndieler-Maßnahme versucht man zu strecken.

Herr Scherf verweist auf die in KIS befindlichen Übersichtskarten zum Zustand der Kreisstraßen und auf den am Donnerstag in der EBV-Sitzung getroffenen Beschluss, nach weiteren Einsparpotenzialen zu suchen.

Herr Wosnik konkretisiert mit der Summe von 400 TEUR, die man versucht durch Streckung von Maßnahmen in das Folgejahr zu verschieben.

Herr Scherf nimmt als Punkt 13 auf: Der Ausschuss unterstützt den Beschluss des EBV-Ausschusses, die Baumaßnahme Berndiel zu strecken.

Herr Bohnhoff verweist auf sein Schreiben vom 6.11.2023, in denen die Vorschläge der CSU-Fraktion aufgeführt waren. Er plädiert dafür, Punkt 8 genauer zu fassen um die Kostensituation, die durch die Bewältigung der Flüchtlingskrise im Landkreis Miltenberg 2022/2023 angefallen sind, genauer zu beleuchten inklusive der hierfür erhaltenen Zuschüsse. Dabei soll herausgearbeitet werden, welche Kosten der Landkreis selber tragen muss.

Die andere Anfrage war, wie das Budget für die Flüchtlingsbetreuung im Jahr 2024 aussieht. Hierbei soll überprüft werden, ob eine konsequente Aufgabenkritik Kosteneinsparungen ermöglicht.

Als weiteren Punkt möchte Herr Bohnhoff das Projekt FairMieten mit 50 TEUR ansprechen. Wohnraum muss zwar geschaffen werden, aber das Vorgehen ist nicht so zielgerichtet wie benötigt. Es werden mehr Bürgen benötigt, dies ist als Landratsamt aber nicht realisierbar. 

Herr Scherf entgegnet, dass er das Ansinnen der CSU-Fraktion in der knapperen Formulierung des Punkts 8 abgebildet sieht.

Bezüglich des Themas FairMieten verweist er auf den Projektpartner Kreiscaritasverband und schlägt deshalb vor, sich erst einen ausführlichen Bericht geben zu lassen, wie die momentane Situation ist, Fallzahlen, Maßnahmen und deren Wirkung etc. Im Anschluss kann über eine Fortführung oder Beendigung des Projektes zum nächstmöglichen Zeitpunkt abgestimmt werden.

Herr Bohnhoff erklärt sich mit dem Vorschlag einverstanden.

Herr Bohnhoff wünscht eine nähere Bezifferung des notwendigen Einsparpotenzials und der Zielsituation. Wenn diese beziffert ist, weiß man auch, was man sich gemeinsam leisten kann bzw. einsparen muss.

Der Kämmerer Herr Krämer erläutert, dass er die genauen Summen noch nicht benennen kann. Die Beteiligung der Fraktionen erfolgte bereits in einem sehr frühen Stadium der Haushaltsplanung. Auch liegen längst noch nicht alle Zahlen vor. Zum Beispiel findet das Spitzengespräch der kommunalen Verbände mit dem Freistaat Bayern zum kommunalen Finanzausgleich erst am 21.12.2023 statt. Daher sind die Schlüsselzuweisungen und sonstige Zahlen noch nicht bekannt.

Aktuell kann man daher nur die vorliegenden Parameter weitergeben, wie auch in der Sitzung am 14.11.2023 erfolgt. Es ist mit steigenden Kosten bei der Jugendhilfe, dem ÖPNV und den Personalkosten zu rechnen. Ihn erreichen teils täglich neue Zahlen. Dementsprechend wird der Finanzbedarf fortgeschrieben. Endgültige Zahlen liegen vielleicht im Januar 2024 vor.

Herr Scherf dankt für die Erläuterungen und die Transparenz. Wichtig ist das Gespräch mit Leitfragen zu den Aufgaben des Landratsamtes, zu den finanziellen Ressourcen und zur Finanzkraft. Über das KIS wird den Kreisrät*innen ein siebenseitiges Papier der kommunalen Spitzenverbände zur Verfügung gestellt. Entscheidend ist, dass man seitens der Kommunen gemeinsam agiert, der Bezirketag, der Städtetag, der Gemeindetag, der Landkreistag, weil gemeinsam sitzt man am Ende bei der Umsetzung der Aufgaben in einem Boot.

Herr Zöller konkretisiert, dass nicht die von Herrn Reinhard angesprochene Schwimmbadförderung, sondern die Schwimmfähigkeitsförderung im Bereich der Jugendhilfe gemeint war. Eine Schwimmbadförderung darf das Landratsamt gar nicht vornehmen. Eine Kürzung der Schwimmfähigkeitsförderung lehnt die Fraktion der Freien Wähler ab, da viele Kinder nicht oder nur unzureichend schwimmen können.

Herr Schwing spricht den Punkt Biosphärenreservat mit 20 TEUR an. Er erkundigt sich, wofür diese benötigt werden und welche nächsten Schritte nach der Machbarkeitsstudie geplant sind. Er schlägt vor, die verschiedenen Gruppierungen und Institutionen, die sich mit dem Thema aus verschiedenen Aspekten heraus beschäftigen, näher zusammenzubringen, um Einsparpotenziale zu heben, und benennt dabei den Naturpark Spessart mit einem Jahresbeitrag von 22 TEUR, den Tourismusverband Spessart-Mainland mit rund 140 TEUR p.a., die LAG Main4Eck mit rund 140 TEUR p.a. sowie der Spessartbund und der Verein Burgenlandschaft mit in Summe rund 300 TEUR pro Jahr, die man ausgibt.

Herr Scherf berichtet bezüglich dem Stand zum Biosphärenreservat von der Vereinbarung, dass die Landräte nun auf die Gemeinden zugehen. Der Fahrplan, wie es in den nächsten Wochen und Monaten weitergehen könnte, wird erstellt. Die Abfrage bei den Gemeinden, welche Informationen notwendig sind, erfolgt. Den Fahrplan möchte er in einer Sitzung des Begleitgremiums mit den Bürgermeistern aus den drei Landkreisen besprechen. Im Februar oder März 2024 findet eine Kreistagssitzung zur Vorstellung statt.

Herr Dotzel schlägt einen Deckungsring für freiwillige Leistungen vor.

Herr Scherf wirbt hingegen für den mittlerweile 14-Punkte-Plan als konkrete Gestaltungsmöglichkeit der Kreisrät*innen, wofür das Geld ausgegeben werden soll.

Herr Oettinger wünscht eine Abstimmung des Gremiums, um die Entscheidung durch dieses zu treffen. Ein Gießkannen-Prinzip lehnt er ab.