Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3.1: Aufwandsbudget und Investitionsbudget Hochbau und Energiemanagement

BezeichnungInhalt
Sitzung:30.11.2023   EBV/020/2023 
Beschluss:einstimmig beschlossen
DokumenttypBezeichnungAktionen

Folgende Beschlüsse werden gefasst:

 

Teil-Beschluss über das Aufwandsbudget mit den Anmerkungen zur Empfehlung für den Kreishaushalt an den Kreistag – mehrheitlich bei einer Gegenstimme beschlossen –

 

Teil-Beschluss über das Investitionsbudget inkl. des sonstigen Aufwandes mit dem Zusatz, dass bis zur Aufstellung des Haushalts weiter sinnvolle Einsparpotenziale gesucht und realisiert werden, mit dem Wunsch, dabei 10% zu erreichen – einstimmig –


Der Kreisbaumeister führt zum Haushalt aus:

 

Aus der Jahresabfrage an den Schulen des Landkreises und ergänzenden Besprechungen mit den Schulleitungen hat der UB 5 einen Vorschlag für den Haushalt 2024 erarbeitet.

 

Zusammenfassend stellt sich folgendes Budget dar:

 

Aufwandsbudget 2024

 

Aufwandsbudget 2024

1.868.550,00 €

Allg. Bauunterhalt und Reparaturen

748.600,00 €

Wartungskosten 

546.000,00 €

Energiemanagement (auch BU)

145.200,00 €

Mobiliar/Ausstattungen Aufwand und Investitionen

265.500,00 €

Außenanlagen

3.573.850,00 €

Summe

 

Bauunterhalt:

Zusätzlich mit den Ansätzen für den ‚Allgemeinen Bauunterhalt u. Reparaturen‘ sind wesentliche Ansätze im Einzelnen wie folgt eingeplant.

 

Landratsamt in Miltenberg                                                                                                                         119.000 €

  • Bodenbelag, Umzüge
  • Wand Gesundheitsamt
  • Ertüchtigung Foyer (Brandschutz, Arbeitsschutz, Organisation)
  • Gebäudeautomation Zeitschaltuhren
  • Umbau Serverräume IT
  • Planung Austausch Steuerung Lüftungsanlagen

 

Landratsamt Dienststelle Obernburg                                                                                      10.000 €

  • Sanierung Feuchteschäden, Keller
  • Sanierung Kamin             

 

Hausmeisterhäuser Miltenberg Nord                                                                                     70.000 €

  • Erneuerung Wärmeerzeugung

 

Main-Limes-Realschule Obernburg                                                                                          28.000 €

  • Silikonfugen erneuern, Flure RSO
  • Außenjalousien SW-Anbau, Achse I-III  

 

Staatl. Realschule Elsenfeld                                                                                                       165.000 €

  • Umrüstung LON zu KNX BA1 Steuerungen
  • Umrüstung LON GLT zu ICONAG 
  • Sanierung Parkett in Abschnitten
  • Instandsetzung von Brandschutzeinrichtungen
  • Optimierung von Lüftungsanlagen
  • LWL-Verkabelung

 

Karl-Ernst-Gymnasium Amorbach                                                                                                            449.000 €

  • Optimierung Trinkwasserinstallation
  • Heizung Fernwärme aufschalten auf GLT
  • Neue LAN-Verkabelung EDV-Räume
  • Erweiterung Windschutz Dachterrasse
  • Trafostation zur Leistungserhöhung
  • Beleuchtungssanierung (LED-Umrüstung), Fördermaßnahme (bis zu 75%)
  • Brandschutzmaßnahmen F90 Decke - Nachrüsten Kabelhalter   

 

Johannes-Butzbach-Gymnasium Miltenberg                                                                      207.500 €

  • Schriftzug über Schuleingang
  • 2 Pausenhof-Uhren
  • Dachsanierung / Bauteil 7
  • Bestandspläne HLS + ELT aus der Generalsanierung
  • Nacharbeiten ELT/ GA/ GLT zur Generalsanierung

 

Hermann-Staudinger-Gymnasium Erlenbach                                                                     139.000 €

  • Dachabdichtungsarbeiten (unsanierter Altbereich über Schülerbibliothek)
  • Videoüberwachung
  • Aufbereitung Holztische (3 Stk.) / Sitzbänke (7 Stk.) Freibereich Mensa
  • Putz-/Malerarbeiten Außenzugang Untergeschoss
  • Verdunkelungsvorhänge Musikräume (3 Räume)            

 

Julius-Echter-Gymnasium Elsenfeld                                                                                       115.000 €

  • Instandsetzung von Brandschutzeinrichtungen
  • Optimierung Lüftungsanlagen
  • Umrüstung Lüftungs GLT zu ICONAG
  • Sanierung Parkett in Abschnitten
  • LWL-Verkabelung

 

Heinrich-Ernst-Stötzner-Schule Miltenberg                                                                          30.000 €

  • Streichen der Klassenräume
  • Umbau Schulküche

 

Janusz-Korczak-Schule Elsenfeld                                                                                                                20.000 €

  • Eingangsfassade Fensterrahmen
  • Malerarbeiten innen (10 Klassenräume)

 

Berufsschule Miltenberg                                                                                                                               57.000 €

  • Beleuchtung / Bewegungsmelder hinterer Pausenhof
  • Austausch und Umbau BMA Zentralen Schreinerei
  • Neuer GLT Rechner + Software Aktualisierung
  • Teilweiser Austausch / Ertüchtigung Brandmeldeanlage
  • Beleuchtung Schreinerwerkstatt

 

Berufsschule Obernburg                                                                                                                                 5.000 €

  • Rückbau Lüftungsanlage Maurerwerkstatt          

 

Staatl. FOS/BOS Obernburg                                                                                                        242.000 €

  • Beleuchtungssanierung, LED Umstellung
    (Fördermaßnahme, bis zu 75%)
  • Malerarbeiten Holztüren (36 Stk.)
  • Reparatur Flachdach Treppenhaus
  • Reinigung Außenfassade (Putz-/WDVS)
  • Erneuerung Einbauschränke Klassenzimmer

 

Dreifachturnhalle Miltenberg                                                                                                      5.000 €

  • Streichen der Umkleidekabinen

 

Untermainhalle Elsenfeld + Kleine Halle                                                                                               61.000 €

  • Dachsanierung/Reparaturen
  • Ausziehtribüne Reparatur/Überarbeitung
  • Bodenleuchten Haupteingang erneuern
  • Austausch Lamellenfenster (2 Stk.)
  • Lüftungsanlagen Reparaturen
  • Leuchten Harbigsaal erneuern (LED)

 

Heizzentrale Obernburg                                                                                                                                15.000 €

  • Austausch Wärmemengenzähler und Umwälzpumpen 

 

Heizzentrale Elsenfeld (inkl. Gasmessstation)                                                                    37.000 €

  • Wirtschaftlichkeitsbetrachtung Erneuerung Wärmeerzeugung Lph. 1-2
  • Austausch Wärmemengenzähler             

 

Für Wartungen in den Landkreisliegenschaften werden im Jahr 2024 etwa           748.600 €

benötigt.

 

Im Bereich Mobiliar und Ausstattung liegen die veranschlagten
Kosten bei                                                                                                                                                          145.200 €

Das sind ca. 10.000 € weniger als im Vorjahr.

Hierfür sollen unter anderem für die Main-Limes-Realschule Obernburg für 15.000 € Mobiliar und Ausstattung für Klassenzimmer bereitgestellt werden. Die Berufsschule Miltenberg benötigt zum Ersetzen bzw. neu Anschaffen der Tischplatten, Rollstühle und Stühle ca. 11.000 €.

In der Berufsschule Obernburg werden u.a. für die EDV-Tische mit Schülerstühlen 16.000 €, höhenverstellbare Schreibtische für das Sekretariat/ die Schulleitung 5T € und für höhenverstellbare Werkbänke 29T € benötigt.

In der KSE werden Klassenraummöbel für 10.000 € eingeplant.

Die Untermainhalle Elsenfeld + kleine Halle hat u.a. für die Bestuhlung im Harbig-Saal einen Bedarf von 19.500 € gemeldet.

 

Für den Unterhalt der Außenanlagen der Liegenschaften sind für
das Jahr 2024                                                                                                                                     265.500,00 €
eingeplant (Vorjahr 455.500,00 €)

 

Wesentliche Anschaffungen und Arbeiten sind dabei:

 

  • RSO        Zaunanlage Dekaneistraße
    Schulschild
  • RSE         Ausbesserungsarbeiten Pflasterflächen
    Herstellung Pflasterfläche Lieferverkehr
  • JBG        4 Sonnenschirme / Außenbereich Kantine + Bodenhülsen
    Sportplatzpflege
    Ausbesserung Stadion – Tribüne
    Pausenhof Baumsanierung
  • JEG         Ausbesserungsarbeiten Pflasterflächen
    Sonnschutz für Mensa - 4x Schirme
  • FOS        Pausenhof Sitzecke
    Pausenhof Sonnenschirme
  • UHE       Reinigung Versickerungsanlage Allwetterplatz
  • SSE         Sportplatzpflege
    Baumfällung Platanen
    Reparaturarbeiten Laufbahn + Kreissegment
    Reinigung Laufbahn und Anlauf Weitsprung       

 

Entwicklung:

Die Grafik stellt die Entwicklung des Aufwandsbudgets seit 2013 dar:

 

 

Es zeichnet sich der Anstieg in den letzten beiden Jahren gegenüber der Trendlinie deutlich ab. Dieser lässt sich durch zwei Faktoren wesentlich begründen.


  1. Von 2013 bis 2018 war die Baukostenentwicklung relativ stabil.

 

 

  1. Durch größere Maßnahmen, die aus steuerlichen Gründen dem Bauunterhalt zugerechnet werden, wird die Kurve ebenfalls beeinflusst. Hier sind in erster Linie die Beleuchtungssanierungen zu nennen, die 2024 mit 546.000 € einen erheblichen Anteil an den Gesamtkosten bilden. Diese Kosten werden aber zum überwiegenden Teil wieder durch Fördermaßnahmen abgedeckt.

 

Investitionsbudget:

 

Das Investitionsbudget und das Budget für Planungen/Untersuchungen/Klimaschutz des UB 5 umfasst für 2024:                                                                                                                                                 8.693.000 €

 

Das Investitionsbudget sieht vor:

 

Schulbauprogramm II (Hermann-Staudinger-Gymnasium, Johannes-Butzbach-Gymnasium Miltenberg mit insgesamt

  • Restabwicklung und Fassadenbegrünung:                                                                              720.000 €

 

Berufsschule Obernburg Lehrwerkstatt

  • Teilsanierung Umkleide-/Sanitärbereich Lehrwerkstatt                                      70.000 €

 

Weiterhin werden für folgende Maßnahmen im Budget vorgesehen:    

  • Landratsamt Miltenberg (PV-Anlage, Grunderwerb)                                                         760.000 €

 

Schulbauprogramm III

  • Sanierung der Sporthallen des Hermann-Staudinger-Gymnasiums
    Erlenbach und Johannes-Butzbach-Gymnasiums Miltenberg                       1.663.000 €
  • Weiterführung GS Berufsschule Miltenberg                                                                           830.000 €

 

Neubau der Zweifachturnhalle in Obernburg:                                                                     4.650.000 €

Sonstiger Aufwand:

 

Übergeordnete Kosten/Strategische Planungen

Eingeplant für Optimierungen, Lizenzen, Leasing im
Bereich der Gebäudeautomation verschiedener Liegenschaften sind insgesamt         75.000 €

Für die Machbarkeit Studie zu den Mainbrücken sind                                                             50.000 €

Für eine Vorplanung zum Busbahnhof Elsenfeld sind                                                              70.000 €

Im Bereich nachhaltige Beschaffung und Energiemanagement sind für kleinere
Maßnahmen und die Weiterführung der Entwicklung zum klimaneutralen
Landratsamt (eea)                                                                                                                                     16.500 €
eingeplant.

 

Reinigungsbudget verringert sich gegenüber dem Vorjahr durch Einsparungen
und günstigere Reinigungskosten für die Untermainhalle auf circa                          1.700.000 €

Für den Bereich ÖPNV rechnen wir mit Kosten von:                                                                3.000.000 €

 

Beratung:

 

Zum Aufwandsbudget

 

Herr Wosnik schätzt, dass für 2023 ca. 5 % bis 8 % des Budgets an die Kämmerei zurückgegeben werden, da gewünschte Maßnahmen aus Kapazitätsgründen nicht umsetzbar waren. In UB 5 soll eine Qualitätssicherungsrunde eingeführt werden zur zeitlichen Taktung und Umsetzbarkeit der Maßnahmen mit ggf. Streckung von Maßnahmen und Übertrag ins Folgejahr. Er vermutet eine Auswirkung in Höhe von 3 % bis 5 % des Budgets.

 

Herr Scholtka wünscht sich eine Rückkehr im Aufwandsbudget auf das Niveau von 2022 und sieht daher noch Einsparpotenziale bei den Investitionen.

Herr Scherf weist daraufhin, dass nicht alle Wünsche der Schulen berücksichtigt wurden, sondern ein strenges Entscheidungsraster seitens der Verwaltung angelegt wurde.

Herr Wosnik sagt zu, jede Maßnahme auf die wirtschaftlichste Weise abzuwickeln, die möglich ist.

Herr Scholtka nimmt dies wohlwollend zur Kenntnis, wünscht sich aber weiterhin das Ansetzen des Rotstiftes.

 

Herr Eppig erachtet die LED-Umstellung beim KEG Amorbach als sehr sinnvoll. Da erfahrungsgemäß die Förderanträge sehr lange dauern, rechnet er nicht mit einer Umsetzung in 2024. Daher schlägt er eine Maßnahmenverschiebung auf 2025 vor, mit entsprechender Reduzierung im Aufwandsbudget.

Herr Wosnik weist daraufhin, dass Maßnahmen grundsätzlich erst nach dem Vorliegen der Förderzusage begonnen werden und je nach Zeitpunkt kann er dann auch die zeitliche Auswirkung auf die Umsetzbarkeit beurteilen. Der Förderantrag in Höhe von 75 % wurde noch nicht gestellt.

 

Herr Scherf sagt zu, den Rotstift nochmal kritisch bei Einzelmaßnahmen anzusetzen und das Förderprogramm auf Realisierbarkeit in 2024 zu prüfen. Beim Entwurf des Kreishaushaltes lässt die Verwaltung diese Erkenntnisse einfließen.

 

Zum Investitionsbudget

 

Herr Scherf erläutert Positionen, die nicht im Investitionsprogramm stehen: Er verweist dabei auf die mittelfristige Finanzplanung. Für das Jahr 2024 sind darin 1,5 Mio. EUR für den Anbau des Landratsamtes bzw. 150 TEUR für die Planungskosten enthalten. Herr Scherf informiert, dass der Anbau als sinnvolle Erweiterung des Landratsamtes nicht gestrichen, aber zeitlich nach hinten geschoben wird.

 

Herr Schwab kann die haushalterische Auswirkung durch eine heutige Beschlussfassung nicht beurteilen. Ihm wäre es wichtig, die Gesamtsituation des Haushaltes beurteilen zu können.

Herr Scherf betont, dass die heutige Zustimmung im Fachausschuss fachlich geprägt ist. Wenn am Ende die politische Einschätzung in der Gesamtschau eine andere Sicht ist, ist dies legitim.

Herr Wosnik weist daraufhin, dass im Investitionsbudget Maßnahmen enthalten sind, die schon längst im Schulbauprogramm III beschlossen wurden. Diese können nicht sinnigerweise gestoppt werden. Noch nicht angefangene Maßnahmen können geschoben werden.

Das Gremium einigt sich darauf, dass laufende Maßnahmen weiter vorangetrieben werden.

 

Den On-Demand-Verkehr beschließt der Kreistag.

 

4  Herr Scholtka spricht sich dafür aus, die Fassadenbegrünung und PV-Anlage auf dem Landratsamt zu schieben, ggf. auch die Sporthalle Staudinger-Gymnasium. Außerdem wünscht er eine Berechnung der Amortisation der PV-Anlage und der LED-Umrüstung.

Nachrichtlich:

  • Die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der Photovoltaikanlage auf den Dächern des Landratsamtes wurde am 7.12.2023 an die Ausschussmitglieder per E-Mail versendet.
  • Die gewünschten Amortisationsberechnungen zu den LED-Anlagen werden erst noch durch UB 5 erstellt.

 

Herr Wosnik weist bezüglich des Staudinger-Gymnasiums auf die Verpflichtung gegenüber der Regierung von Unterfranken hin, die Generalsanierung umzusetzen. Es wurden bereits Fördermittel für die Heizungsanlage ausgezahlt.

Laut Herrn Wosnik ist die Fassadenbegrünung schiebbar, hat aber keine große finanzielle Gesamtauswirkung bei Kosten von 50 TEUR.

 

Herr Scherf erinnert daran, dass die Fassadenbegrünung ein Modellversuch ist, ob sich anstelle von Verschattungen ein ausreichender Effekt mit Pflanzen erzielen lässt. Die PV-Anlage dient der Erzeugung von eigenem Strom, der daher günstiger gewonnen werden kann.

 

Der Vorschlag von Herrn Scholtka wird ausführlich diskutiert im Gremium. Zur Beurteilung der finanziellen Auswirkungen wird auch der anwesende Kämmerer gefragt, wie seine aktuellen Prognosen lauten.

 

Frau Becker verweist darauf, dass die Fassadenbegrünung ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war und bittet eindringlich darum, diese Position nicht zu streichen. Herr Wolz plädiert ebenfalls für eine Durchführung der Maßnahme.

 

Laut Herrn Wosnik sind für die Fassadenbegrünung 50 TEUR vorgesehen. Die Fundamente wurden dieses Jahr bereits gemacht. Die Kosten für die PV-Anlage für das Landratsamt Miltenberg belaufen sich auf 150 TEUR. Die Amortisation liefert Herr Wosnik nach.

Da die Fassadenbegrünung ein Modellprojekt ist, mit dem man künftig Geld sparen möchte, plädiert Herr Wosnik dafür, diese Maßnahme im Budget und in den Planungen drin zu lassen.

 

Die Machbarkeitsstudie zu den Mainbrücken erachtet Herr Wosnik aufgrund der derzeitigen Entwicklungen beim Förderprogramm als Streichpotenzial. Bei der Weiterführung der Generalsanierung der Berufsschule Miltenberg schätzt Herr Wosnik, dass nicht alle Maßnahmen durchgeführt werden können, ggf. wird daher weniger Budget in dem Haushaltsjahr benötigt.

Herr Wosnik gibt zu bedenken, dass er bereits 3 Mio. EUR in der Mittelfristplanung geschoben hat.

 

Herr Scholtka stellt sich ein weiteres Einsparpotenzial in der Höhe von 1,38 Mio. EUR vor und verweist dabei auf eine Herrn Wosnik vorliegende E-Mail.

 

Herr Schwing schlägt aufgrund der Größe des Kostenfaktors eine Reduzierung der Planungskosten der Berufsschule von 830 TEUR auf 500 TEUR vor. Die Haushaltsaufstellung nächstes Jahr ist eine Gemeinschaftsaufgabe und eine solidarische Aufgabe zwischen den Kommunen und dem Landkreis. Daher muss man sich erst einmal mit dem Haushalt im Gesamten befassen, auch im Hinblick auf die Höhe der Kreisumlage. In jedem Fachgremium sollen Punkte aufgezeigt werden, wo Einsparpotenziale bestehen. Alle Themen sind sicherlich wichtig und wünschenswert. Aber die Gesamtsituation der Rahmenbedingungen lässt eine vollumfängliche Berücksichtigung nicht zu.

 

Herr Wolz ist ein Gegner von Kürzungen bei den Berufsschulen. Die Kreisrät*innen stehen bei diesem Thema sowohl bei der Industrie als auch beim Handwerk im Wort.

Herr Scherf dankt für die Klarstellung. An der Planung wird nichts reduziert, sondern diese im festgelegten Umfang erfolgen.

 

Der Landrat weist auf den Beschlussvorschlag hin, der bewusst keine Summennennung enthält. Die Verwaltung nimmt aus der geführten Diskussion ganz bewusst den Auftrag mit, nochmal zu konkretisieren. Der Haushalt wird erst in 2024 vorgelegt. Es erfolgt heute kein Beschluss zu Detailbeträgen. Die Darstellung wird erneut geschärft. Er gibt jedoch den Hinweis, dass im Vergleich zu der Mittelfristplanung 2024 bereits schon über 3 Mio. EUR reduziert wurden.

 

Frau Becker schlägt vor, statt über Einzelmaßnahmen gesamthaft über ein 5%-ige Einsparung abzustimmen. Dies hält sie für realistisch.

 

Herr Scherf verweist darauf, dass wenn Einzelanträge vorliegen, über diese abgestimmt werden müssen vor dem Fassen des Gesamtbeschlusses.

 

4  Herr Scholtka zieht seinen Antrag bezüglich Fassadenbegrünung zurück, da er von deutlich höheren Kosten ausgegangen ist. Er schlägt vor, 10 % beim Aufwandsbudget zu sparen, davon entfielen alleine schon 5% im Themengebiet Nahverkehr, wenn man den On-Demand-Verkehr schiebt. Bezüglich der PV-Anlage wartet er auf die Amortisationsberechnung.

 

Herr Wosnik hält ein Einsparpotenzial in Höhe von 10% für nicht machbar. Eventuell ist aus diversen Gründen ein Erreichen von 5% möglich, ohne qualitative Abstriche vorzunehmen. Wenn Planungen geschoben werden, sind weitere Einsparungen möglich. Dies betrifft insbesondere die Planungen für die Berufsschule. Da Herr Wosnik zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehen kann, ob dies tatsächlich eintrifft, schlägt er vor, im Sommer einen Review zum aktuellen Stand vorzunehmen, und die Prognosen zu konkretisieren. Somit strebt er an, dass Budget nochmal um 3% zu kürzen, in Summe somit 8%.

 

Herr Scherf merkt an, dass der Kreistag am Montag, den 11. Dezember, die Möglichkeit hat, nochmal über das Modellprojekt On-Demand zu beschließen. Ansonsten hat man im Bereich ÖPNV einen extrem geringen Gestaltungsbereich, da in der Regel alles über Vergabeentscheidungen festgelegt ist. Nur dort, wo der Landkreis durch eigene Auftragsvergabe Zusatzleistungen vergibt, sieht er noch Einsparpotenziale.

 

Herr Reinhard schließt sich dem Vorschlag von weiteren 10% als Sparziel an, um den Sparwillen auszudrücken.

Herr Scherf betont, dass bereits 3 Mio. EUR reduziert wurde seitens der Verwaltung.

 

Herr Schwab plädiert, die Maßnahme On-Demand-Verkehr auf 2025 zu schieben.

 

Ursprünglicher Beschlussvorschlag der Verwaltung:

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Energie, Bau und Verkehr empfehlen dem Kreistag, den Maßnahmen und dem Haushalt 2024 (Aufwandsbudget und Investitionsbudget) für die Liegenschaften des Landkreises Miltenberg zuzustimmen.

 

Herr Scherf lässt getrennt über den Beschlussvorschlag abstimmen unter Ergänzung der besprochenen Zusätze:

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