Tagesordnungspunkt

Herr Scherf erläutert anhand einer separaten Präsentation die aktuelle Situation der Fluchtkrise im Landkreis Miltenberg. Unterstützt wird er hierbei durch Frau Greulich, Sachbereichsleiterin SG 232.

Er informiert außerdem über einen Wechsel der Zuständigkeit bezüglich der Herkunftsländer der Geflüchteten ab dem 23.10.2023. Unterfranken ist nicht mehr für Geflüchtete aus Afghanistan zuständig, sondern für Geflüchtete aus der Türkei. Darunter befindet sich ein hoher Anteil mit kurdischer Abstammung sowie politisch Verfolgte.

Das Ankerzentrum in Geldersheim, Landkreis Schweinfurt, ist voll. Es bestehen dort keine Kapazitäten mehr. Daher wurden die Kapazitäten der Notunterkünfte erhöht, die auf Ebene der Kreisverwaltungsbehörden bereitgestellt werden müssen.

In seinen Ausführungen zu den bestehenden Hilfsangeboten im Landkreis Miltenberg betont Herr Scherf, dass die soziale Wohnraumbörse FairMieten des Kreiscaritasverbandes Miltenberg keine isolierte Hilfe für ausschließlich Geflüchtete bietet, sondern für alle Menschen im Landkreis Miltenberg, die einen Anspruch auf sozialen Wohnraum haben. Freier Wohnraum kann per E-Mail an fairmieten@caritas-mil.de gemeldet werden.

Herr Scherf bittet dringend Gemeinden und Privatpersonen darum, freie Unterkünfte und Hallen zu Unterbringungs- und Vermietungszwecken zu melden.

Beratung:

Es erfolgt ein Aufruf von Herrn Becker, dass die Gemeinden, die laut Übersicht keine Geflüchteten aufgenommen haben, sich bitte ebenfalls solidarisch zeigen und Unterkünfte bereitstellen sollen.

Herr Scholtka schildert detailliert seine Erfahrungen als Bürgermeister einer Kommune bezüglich der Flüchtlingsunterbringung.- Er geht insbesondere auf Sprachbarrieren, fehlende Krippen- und Kindergartenplätze, der Beschulungssituation und entstehenden Mehrkosten zu Lasten der Gemeinde ein. Er nennt hierbei Mehrkosten von ca. 50 TEUR pro Jahr. Es ist ein Ausmaß erreicht, dass finanziell gebeutelte Kommunen nicht mehr alleine stemmen können. Er verweist darauf, dass immer mehr Aufgaben zugewiesen werden, gleichzeitig aber auch die Mehrbelastungen durch die Umlagen steigen. Hierzu kommen noch die Mehrkosten aus Energiekrise und höheren Tarifabschlüssen.

Herr Scherf dankt für die ausführliche Schilderung, der er inhaltlich nichts hinzuzufügen hat. Alle sind jenseits ihrer Belastungsgrenze angekommen.

Herr Fahn berichtet von Plänen der Bundesregierung zu den geplanten Kürzungen im Kontext des Jugendmigrationsdienstes.

Herr Bohnhoff gibt die sinkende Akzeptanz in der Bevölkerung und die zunehmende Erschöpfung der Helfenden zu bedenken. Sowohl Kommunen als auch Kreis sind überfordert. Es gilt dringend, Lösungen zu finden.

Herr Härtel berichtet auf Nachfrage detailliert zu den Deutsch-Integrationskursen.

Herr Stich ergänzt mit Ausführungen zu den Deutschkursen an Schulen und Berufsschulen.

Herr Billmaier schildert seine Eindrücke aus Besuchen von Flüchtlingsunterkünften und seine Erfahrungen zu Wartezeiten bei den Integrationskursen. Vorhandenes berufliches Potenzial unter den Geflüchteten gilt es zu nutzen.