Tagesordnungspunkt

Herr Scherf begrüßt zu diesem TOP den Kämmerer Steffen Krämer und für UB 2, Bereich Stellenplan, Frau Gerheim und aus dem Team UB 3 noch Frau Erfurth.

Er verweist auf die vorab zur Verfügung gestellten Eckdaten zum Haushalt 2023 sowie die Ergänzungen zu den Eckdaten des Haushalts 2023.

Herr Scherf stellt die folgenden Eckpunkte zum Haushalt in seiner Rede vor:

„Unser Kämmerer wird Ihnen nun die Eckdaten des Haushalts für den Landkreis Miltenberg vorstellen – gleich vorab, es ist in einer anspruchsvollen Zeit eine anspruchsvolle Arbeit der Kämmerei gewesen.

Vor den Eckdaten hebe ich die markanten Eck-Punkte hervor, zunächst die positiven:

+Steigerung der Umlagekraft des Landkreises um 9,1% dank Steigerung von Gewerbe- und Einkommensteuer auf 177 Mio. €

+ einmaliger außerordentlicher Ertrag durch Auflösung der MIL GbR mit 1,58 Mio. € - im Sinne von Effizienz und strategischer Weiterentwicklung eine extrem gute Entscheidung von ZENTEC GmbH, MIL Gründerzentrum GbR und dem Kreistag, sich von der Immobilie in Großwallstadt und damit gleichzeitig von einer extrem bürokratieintensiven Gesellschaft zu trennen.

Für Themen wie Start-up-Förderung, Transformationsunterstützung oder Ansiedlung von Unternehmen brauchen wir keine viergeschossige Immobilie zur Vermietung, sondern eine schlagkräftige ZENTEC-Einheit – im Rückblick auf dieses Jahrzehnt wird sich die Bedeutung dieser Entscheidung erschließen!

+ zur Umsetzung der umfassenden Reformen des Bürgergelds und des Wohngelds gab es keine einzige Nachfrage aus dem Kreistag oder der Öffentlichkeit:

Ich erinnere: zum 1.1.2023 wurden in unserem Haus umfassende Reformen umgesetzt, bei denen die Medien vorher zurecht gefragt haben: Wird das gelingen? Kann das gelingen? Werden die Menschen ihr Geld bekommen? Wie können das die Teams von Sozialamt und Jobcenter überhaupt bewältigen?

Dass diese gewaltige Aufgabe gelungen ist, darf nicht über die außerordentliche Qualität der Arbeit und die enorme Belastung der Menschen im Amt hinwegtäuschen, auch in vielen anderen Bereichen wie zum Beispiel dem Ausländeramt oder dem Team der Unterbringung und Betreuung Geflüchteter in inzwischen über 70 dezentralen Unterkünften im Landkreis Miltenberg!

Vierter positiver Eckpunkt:

+ ein Investitionsvolumen in Höhe von 22 Millionen €!!!

Herr Krämer wird uns die wesentlichen Bestandteile aus dem Schulbauprogramm 3 (Säule Sport), „Gute Luft für unsere Schulen“, Digitalisierung der Kreisschulen sowie dem Verkehrsbereich vorstellen.

Damit werden wir in den drei Krisenjahren knapp 40 Millionen € investiert haben – angesichts der Unsicherheit in dieser Zeit ein wichtiges Signal für unseren Landkreis!

Das waren bereits die positiven Eck-Punkte.

-  Zuschussbedarf in Jugendhilfe und Sozialhilfe ist gestiegen auf nun über 24 Millionen €, ein Plus von über 3,7 Mio. € - der Blick in die kommenden Jahre ist extrem sorgenvoll!

Hinzu kommt die um fast 3 Mio. € auf 35,5 Mio. € gestiegene Bezirksumlage.

Damit steigen die Aufwendungen für Kinder, Jugend und Soziales auf fast 60 Mio. € (in 2022 noch ca. 53 Mio. €, Steigerung um 13%).

Steigende Ausgaben um 6,7 Mio. €!

-  Vielzahl zusätzlicher staatlicher Aufgaben, die nicht vergütet werden, weder monetär noch in der Stellenausstattung: Ausländeramt (Aufnahme Geflüchteter und sich verdoppelnder Einbürgerungsverfahren), Inklusion, Wohngeldreform, Bildung und Teilhabe, Abwicklung D-Ticket, Kontrollen im Waffenrecht, Führerscheinumtausch, Digitalisierung staatlicher Einheiten und, und, und… die Unter-Ausstattung des Landratsamtes Miltenberg durch den Freistaat Bayern liegt inzwischen bei 3,6 Millionen € im Jahr 2022.

-  Wie finanzieren wir die Investitionen? Eine schwäbische Hausfrau, so hat uns unsere Bundeskanzlerin Merkel einst belehrt, sorgt für schlechte Zeiten vor.

Diese Maxime gilt auch für einen bayerischen Landrat im Allgemeinen und für den Kämmerer im Besonderen, jedoch: Der Bayerische Gemeindetag im Landkreis Miltenberg, die 32 Gemeinden und Städte, haben in der Periode 2014 bis 2020 als Umlagezahlende eindeutig „Nein“ hierzu gesagt: Der Landkreis solle und dürfe keine liquiden Mittel für schlechte Zeiten bzw. Investitionen ansparen, er solle sich das Geld dann holen, wenn er es brauche.

Bereits mit diesem Kreishaushalt ist es so, dass wir aufgrund des Defizits über 2 bis 3 Prozentpunkte Kreisumlage nicht reden, sondern erhöhen müssten, um den Kreishaushalt auszugleichen – hier reden wir noch nicht über die Finanzierung von Investitionen!

-  Nach dem Rückgang der Verschuldung von 2013 bis 2022 von 33,6 auf 17,3 Mio. € (gleichzeitig ca. 100 Mio. € Investitionen) und eine der niedrigsten Kreisumlagen Bayerns – müssen wir in diesem Jahr die Möglichkeit der Nettokreditaufnahme nutzen und diese auf etwa 26 Millionen € anheben - und dies auch in den nächsten Jahren tun, um die Gemeinden nicht über Gebühr zu belasten, indem wir nicht die Kreisumlage heranziehen, um die Investitionen zu finanzieren. 

  Ich verstehe den sorgenvollen Blick auf die Kreisumlage und den Druck, bei den „Pflichtaufgaben“ Einsparpotentiale zu suchen, aber der Blick auf die Kreisumlage darf nicht den Blick auf die wahren Ursachen der aktuellen Unwucht in der staatlichen Finanzierung der kommunalen Haushalte trüben!

So, ich habe es jetzt geschafft, ganz grob das Wesentliche in vier positiven und vier negativen Eckpunkten zusammenzufassen.

Wem das zu schnell war oder sich wundert, warum beim Haushalt des Kämmerers doch ein Minus beim Jahresergebnis steht, für den hat der Kämmerer nun die Eckdaten zum Haushalt!“

Sachverhalt

Der Kämmerer Steffen Krämer stellt den Entwurf des Haushaltsplans 2023 des Landkreises Miltenberg anhand der Eckdaten sowie des Vorberichts zum Haushalt vor.

Herr Krämer legt dar, dass nach verschiedenen Gerichtsbeschlüssen den Kreisrät*innen eine gesicherte Daten- und Informationsgrundlage für die Beschlussfassung der Kreisgremien zur Verfügung zu stellen ist. Es bedarf Daten zur Haushalts- und Finanzsituation aller kreisangehörigen Gemeinden, anhand derer sich die Entwicklung des gemeindlichen Finanzbedarfs sowohl in den zurückliegenden Jahren als auch in absehbarer Zukunft generell einschätzen lässt. Die Zahlen müssen in geeigneter Weise (z. B. tabellarisch) aufbereitet und den Mandatsträger*innen zur Verfügung gestellt werden.

Eine Berücksichtigung gemeindespezifischer Finanzbelange bei der Festsetzung des Umlagesatzes oder des konkreten Umlagebetrags scheidet angesichts der in den Art. 18 ff. BayFAG geforderten Gleichbehandlung aller kreisangehörigen Gemeinden von vornherein aus.

Im Vorbericht des Haushalts ist die finanzielle Lage der Gemeinden ausführlich dargestellt. Die Daten wurden bei den Gemeinden abgefragt, fast alle Gemeinden haben Zahlen geliefert.

Herr Krämer erläutert weiter, dass in den Eckdaten zum Haushalt zusammengefasst die Entwicklung der finanziellen Beweglichkeit der Gemeinden dargestellt ist. In den Jahren 2015 bis 2017 stieg der Anteil der Landkreisgemeinden mit einer geordneten bis günstigen Haushaltslage von 87,5 % in 2015 bis auf 97 % in 2017. In 2018 erreichten 88 %, in 2019 91 % und in 2020 90 % der Gemeinden eine geordnete bis günstige Haushaltslage.

Nach den Plandaten des Jahres 2021 weisen rund 65 % und für das Jahr 2022 58 % der Gemeinden eine geordnete bis günstige Haushaltslage auf. Es liegen somit keine Anzeichen dafür vor, die vermuten ließen, dass die geplante Kreisumlage für 2023 den Gemeinden ihre Finanzkraft auf Dauer entzieht.

Herr Scherf erläutert den Stellenplan 2023, Detailfragen beantwortet Frau Gerheim.

Beratung:

Herr Zöller dankt dem Kämmerer für die Vorstellung des Haushaltes in der Fraktionssprecherrunde sowie Frau Gerheim für die Erläuterung zu den notwendigen Stellenmehrungen. Beim Personal sieht die Fraktion der Freien Wähler kaum Einsparpotenzial aufgrund der Vorgaben „von oben“, wie beispielsweise beim Wohn- und Bürgergeld. Große Bauvorhaben wurden schon gut gemeistert, einige stehen noch an. Der Investitionsstau bei den Berufsschulen und den Turnhallen ist da und muss abgearbeitet werden. Es gilt bei den Berufsschulen, die optimalen Bedingungen für die duale Berufsausbildung in Industrie und Handwerk zu schaffen. Diese sind dringend notwendig.

Herr Zöller hinterfragt mit Sorge, wie die Kommunalfinanzierung in den nächsten Jahren aufgestellt werden kann. Er plädiert dafür, die Kommunen künftig mehr zu entlasten. Die Fraktion der FW wird dem Haushalt 2023 in der vorgelegten Form zustimmen.

Herr Scherf teilt die Sorge, verweist aber auf die extrem niedrige Kreisumlage und plädiert dafür, dass es grundsätzlich darum geht, wie in Deutschland die Kommunen finanziert werden. 50 von 71 Kreisen haben ihre Kreisumlage teils signifikant erhöht. Dies zeigt, wie groß die Not der kommunalen Familie insgesamt ist. Herr Scherf verweist darauf, dass die Schlüsselzuweisungen in den letzten Jahren fünf stagniert sind. Dies muss über die Spitzenverbände platziert werden. Für die Übernahme von Aufgaben muss eine bessere finanzielle Ausstattung erfolgen.

Herr Bohnhoff erkundigt sich, ob 2022 noch Personal vorgehalten wurde, das bezüglich Corona Aufgaben wahrgenommen hat. Des Weiteren avisiert er weitere Rückfragen, die er noch schriftlich einreichen wird.

Frau Gerheim weist daraufhin, dass es im Corona-Kontext meist die Übernahme staatlicher Aufgaben betraf. So wurden beispielsweise die Mitarbeiter*innen des CTT-Teams über die Regierung von Unterfranken angestellt. Planstellen wie Leitung Impfzentrum (0,38 VZÄ) oder Bürgertelefon (1,9 VZÄ) sind weggefallen. Für das hauseigene Personal, das im Corona-Kontext unterstützt hat, sind gemäß Hochrechnung Kosten in Höhe von 210 TEUR angefallen.

Herr Scherf warnt davor, die 210 TEUR dem Stellenplan entgegen zurechnen und verweist auf die große Vielzahl an Überstunden, die in dieser Zeit entstanden sind.

Herr Stich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dankt allen Beteiligten für die Erstellung des Haushaltes und die geduldige und umfassende Information der Fraktionen. Seines Erachtens steht man mit dem Haushalt den Umständen entsprechend gut da. Die Kreisumlage wird in diesem Jahr nicht erhöht. Er verweist auf die bereits vielzitierte Aussage von Michael Berninger, sich das Geld dann zu holen, wenn es gebraucht wird. Der Landkreis ist keine Bank, auf der man das Geld anlegen muss. Man holt es sich und gibt es aus, wie es benötigt wird.

Es zeichnet sich ab, dass man die Kreisumlage erhöhen muss, da man das Geld benötigt. Herr Stich glaubt, dass man es sinnvoll einsetzen wird. Der Sanierungsbedarf ist nicht nur bei den Turnhallen, sondern auch an den Berufsschulen gewaltig. Er plädiert dafür, nicht auf die Investitionsbremse zu treten, sondern die notwendigen Maßnahmen umzusetzen. Er hält den Haushalt den Umständen entsprechend für gut gelungen.

Herr Krebs erkundigt sich nach den Auswirkungen der Prozesskosten in Höhe von 1,2 Mio. EUR beim HSG und nach den Gründen, warum in 2023 der Erstattungswert beim Personal im Vergleich zu 2022 deutlich reduziert ist.

Herr Krämer berichtet bezüglich HSG, dass die Klage erst vor kurzem zugestellt wurde. Hierüber wurde der Streitwert bekannt zu dem ggf. eine Rückstellung gebildet werden muss. Der weitere Prozessverlauf und -entwicklung sind erst einmal abzuwarten. Je nach Stand zum Jahresende muss eine Rückstellung in die Bilanzen eingestellt werden. Aktuell sind 100 TEUR für die Prozesskosten eingestellt, die sehr wahrscheinlich kommen werden. Sollte der Landkreis den Prozess verlieren, könnten noch Kosten in Höhe von 1,2 Mio. EUR auf den Landkreis zukommen. Bezüglich des Vergleichs bei den Personalkostenerstattungen liefert Herr Krämer die Antwort gerne nach.

Herr Bohnhoff bedankt sich für die Erläuterungen zum Haushalt. Einzeln betrachtet sind alle Beträge nachvollziehbar. Er erkennt einen Sparwillen der Verwaltung, erachtet diesen aber als zu gering ausgeprägt für die Zukunft. Als Beispiel dafür nennt er den CSU-Antrag aus 2020 bezüglich on-hold bei den Investitionen sowie „Prestigeobjekte“ wie den Einbau des Glasbodens in der Untermainhalle in Elsenfeld. Daher verkündet er, dass die CSU-Fraktion mehrheitlich gegen den Empfehlungsbeschluss zum Haushalt abstimmen wird. Mit Blick auf die perspektivische Erhöhung der Kreisumlagen auf 48 % sieht er mittel- und langfristige Probleme bei den Gemeinden, solche Abgabesätze zu stemmen.

Herr Scherf insistiert, dass der vorgestellte Haushaltsentwurf nur das widerspiegelt, was gemeinsam beschlossen wurde. Daher müsste die CSU - den bisherigen Einzelbeschlüssen folgend - auch heute ihre Zustimmung erteilen.

Insbesondere in Krisenzeiten sind Investitionen immens wichtig, seit 2019 sind öffentliche Investitionen bereits rückläufig. Einig sei man sich bezüglich der schwer stemmbaren Entwicklung bei der Kreisumlage. Für die Gemeinden ist dies eine Herausforderung, unabhängig von der in Unterfranken vergleichsweise geringen Kreisumlage. Bei den Investitionen zu sparen, hilft jedoch in keiner Weise. Herr Scherf skizziert, dass die Investitionen auf zwei Säulen stehen, zum einen die staatliche Förderung, zum anderen die Fremdfinanzierung. Es erfolgt keine Finanzierung über die Kreisumlage. Für eine Entlastung mit Auswirkung auf die Kreisumlage muss man die Kommunalfinanzierung überdenken – in den meisten der 71 bayerischen Landkreise, in denen die CSU politische Verantwortung trägt und dieses Dilemma auch hat, wurde aufgrund der unzureichenden Kommunalfinanzierung eine Kreisumlagenerhöhung vorgenommen. Der Sozialbereich und die Übernahme von staatlichen Aufgaben sind Kostentreiber und man hat kaum einen Hebel, um in diesen Bereichen Kosten einzusparen. Herr Scherf appelliert an die CSU-Fraktion, eigene konkrete Vorschläge zur Kosteneinsparung einzureichen, um vorrangig im Bereich freiwillige Leistungen effektiv Kosten einzusparen. Einig ist man sich, dass die Belastung in der Kreisumlage, wie sie sich in den Folgejahren abzeichnet, zu hoch ist.

Herr Reinhard erklärt, dass er heute ebenfalls nicht dem Haushalt zustimmen wird. Für ihn ist der Kreishaushalt aus der Balance geraten und der Wille für Einsparungen nicht stark genug ausgeprägt. Damit ist nicht der Verzicht auf Investitionen gemeint. Als Vorschlag führt er den Glasboden in der Untermainhalle an. Er hat für diese Entscheidung kein Verständnis. Dies ist für ihn ein reines „Luxusprojekt“ mit Kosten von knapp 2 Mio. EUR. Geld, welches der Landkreis nicht hat. Bei entsprechenden Ausgaben in bei einem umlagefinanzierten Haushalt kann es nicht lange gut gehen. Für 2023 hat es noch einmal funktioniert, weil die Einnahmen in der Höhe ebenfalls gestiegen sind. Für 2024 kann seines Erachtens der Ausgleich nicht mehr funktionieren.

Der Landkreis ist nicht an allem schuld und verantwortlich, es kommen viele neue Aufgaben aus Bund, Land und manchmal auch aus Gemeinden selbst dazu. Aber in Summe muss durch die Landkreisführung gegengesteuert werden, denn der Haushalt ist in dieser Form so künftig nicht mehr finanzierbar. Die avisierte Kreisumlageerhöhung delegiert nur das Problem auf die Gemeinden.

Herr Scherf dankt für das Statement. Zum Identifizieren von Einsparpotenzialen bittet er wiederholt um konkrete Vorschläge. Im Bereich der freiwilligen Leistungen hat man insgesamt ein Einsparpotenzial von 200 Mio. EUR. Diese Posten benennt Herr Scherf im Detail mit den jeweiligen Geldbeträgen und bittet darum, am besten noch im Monat Juli Vorschläge zu unterbreiten. Bis spätestens Anfang September sollen diese vorliegen, damit eine Aufbereitung möglich ist, um diese zügig genug vor dem Entwurf eines Haushaltsplanes für 2024 in die Diskussion geben zu können. Herr Scherf dankt im Voraus für die Unterstützung bei der Identifizierung von Streichposten.

Herr Oettinger schließt sich im Namen der Neuen Mitte dem Dank der Vorredner hinsichtlich der Bereitstellung von Daten an. Mit Investitionen von 22 Mio. EUR liegt eine gewaltige Aufgabe vor allen. Auf freiwillige Leistungen wurde oft aus Gründen der Öffentlichwirksamkeit nicht verzichtet. Als Beispiel führt er die Kosten in Höhe von 3 Mio. EUR für die Übernahme des KEG Amorbach durch den Landkreis Miltenberg an. Bezüglich der Einsparmöglichkeiten bei den Personalkosten verweist er auf das „Märchen der Entbürokratisierung“. Er wirbt für gemeinsames Ringen und Finden von Lösungsansätzen.

Herr Oettinger signalisiert die Zustimmung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung und avisiert auch eine Zustimmung zur Erhöhung der Kreisumlage in den Folgejahren. Des Weiteren erinnert er an die Absprache, dass sich der Landkreis das Geld dann holen soll, wenn es benötigt wird. Nun ist der Zeitpunkt gekommen und alle müssen zu ihrem Wort stehen. Auch Einsparposten sollen gemeinsam identifiziert werden. Der Bevölkerung muss das Gefühl vermittelt werden, dass die Entscheidungen den Haushalt betreffend bewusst getroffen wurden. Er erinnert daran, dass das Geld in die Zukunft aller investiert wird, nämlich in die Bildung und Ausbildung der Jugend. Besser kann das Geld nicht angelegt werden. Daher können seiner Meinung nach alle dem Haushalt problemlos zustimmen.

Herr Scherf dankt für die klaren Worte. Was gestern gesagt wurde, muss auch morgen noch gelten. Er dankt auch für das Bekenntnis zu den Investitionen.

Frau Balleier dankt ebenfalls der Verwaltung für das Zusammenstellen und die Erläuterungen des Zahlenwerks. Sie signalisiert die Zustimmung der SPD-Fraktion, auch wenn die Situation nicht zufriedenstellend ist. Es fehlen 3,5 Mio. EUR Einnahmen zur Wahrnehmung staatlicher Aufgaben, die an den Kreis übertragen werden. Auf 10 Jahre hochgerechnet sind dies 35 Mio. EUR, die man in den Landkreis Miltenberg investieren könnte. Dies ist ein klares Signal an die Landesregierung in München, dass bei der Finanzausstattung der Kommunen Handlungsbedarf besteht.

Ihres Erachtens ist man zu stark fördergetrieben, diese ziehen teils Folgekosten nach sich. Daher soll man bei einem knappen Haushalt schmerzliche Einschnitte an der einen oder anderen Stelle vornehmen.

Bezüglich der Investitionen in die Zukunft erinnert Frau Balleier am Beispiel der Steigerungen bei den Wohngeldkosten an den Antrag der SPD-Fraktion, eine Wohnraumgesellschaft für den Landkreis Miltenberg zu gründen. Wohngeldkosten lassen sich durch das Schaffen von günstigem Wohnraum einsparen. Andernfalls findet nur eine Umverteilung von staatlichen Geldern an Wohnkonzerne statt.

Herr Scherf stellt klar, dass eine Landkreiseigene Wohnraumgesellschaft eine Genehmigung aller 32 Gemeinden bedarf, aber selbst dann keine staatlichen Förderungen in Anspruch nehmen dürfte, weil die Schaffung von Wohnraum definierter Auftrag der Gemeinden sei. Alternativ dürften sich alle 32 Gemeinden zu einer Wohnraumgesellschaft zusammenschließen und dann Fördergelder beantragen.

Herr Wolz weist bezüglich der Entscheidung für den Einbau des Glasbodens in der Untermainhalle daraufhin, dass dies eine demokratisch gefasste Entscheidung des Gremiums war. Diese ist daher von der CSU-Fraktion zu akzeptieren.

Ein Hauptfaktor der Haushaltsbelastungen in den nächsten Jahren sind die 80 Mio. EUR Investment für das Schulbauprogramm der Berufsschulen. Diese wurden in den letzten Jahrzehnten stiefmütterlich behandelt. Für diese Altlasten muss das Geld erbracht werden. Daher ist für Herrn Wolz die Entwicklung des Haushaltes nachvollziehbar. Der Schuldenstand hat sich in den letzten Jahren stetig nach unten entwickelt. Nun wird er mit diesen Investitionen in die Zukunft wieder ansteigen.

Herr Scherf dankt für das klare Bekenntnis, öffentlich soll man an dieser Baumaßnahme keinen Zweifel zulassen.

Frau Frey dankt im Namen der ÖDP/BLU-Fraktion für die übermittelten Daten. Sie befürwortet das Investment in die Berufsschulen und die avisierte Erhöhung der Kreisumlage. Und erinnert daran, dass die ÖDP bereits in 2020 gefordert hat, die Kreisumlage auf 40 Prozentpunkten zu belassen. Die Kommunen hätten trotzdem gute Einnahmen gehabt und der Landkreis sich ein Polster geschaffen. Daher empfindet sie die aktuelle Diskussion um eine Erhöhung der Kreisumlage als scheinheilig.

Bauchweh bereitet ihr die ständige Stellenmehrung, dies hat sie bereits in der letztjährigen Haushaltsrede und in der AG Stellenplan zum Ausdruck gebracht. Dort haben sich leider keine Einsparpotenziale aufgezeigt, sondern es wurde nur erläutert, warum mehr Personal benötigt wird. Sie hat Verständnis dafür, dass eine Landkreisverwaltung sowohl Druck von oben als auch unten bekommt. Jedoch kann man sich eine wachsende Verwaltung nicht mehr leisten, weder aus finanzieller Sicht noch aus Sicht des Arbeitsmarktes. Sie plädiert daher dafür, keine Stellen weiter zu mehren, damit der Druck zur Straffung des Personalapparates aufrechterhalten und auch nach oben weitergegeben wird. Die Verwaltung von ganz Deutschland ist aufgeblasen und auf Dauer nicht zu halten. Der Personalschlüssel ist zu senken.

Frau Frey bittet wiederholt darum, die Kosten für die externen Gutachten künftig in jedem Haushalt mit auszuweisen, da dies versteckte Personalkosten sind. Für den Haushalt 2023 hat ihr Herr Krämer vor Sitzungsbeginn eine Aufstellung überreicht.

In der ÖDP-Fraktion ist man sich noch uneinig, wie man in der Kreistagssitzung abstimmen wird.

Herr Scherf gibt zu bedenken, dass auch der Druck vor Ort für die Mitarbeiter*innen der Verwaltung nicht mehr erträglich ist. Dies sagt er in aller Deutlichkeit, da er nicht mehr bereit ist, die Verantwortung für die teilweise Überlastung zu übernehmen. Er nennt exemplarisch das Jobcenter. Dessen Stellenplan wird vom Bund bestimmt. Man hat einen Verwaltungsetat mit Stand zu Beginn 2022. Dann kommen in ganz Deutschland über 1 Mio. Ukraineflüchtlinge an, im Landkreis Miltenberg 1.600. Diese Menschen müssen alle vom Jobcenter erfasst und betreut werden. Dann erfolgt eine Bürgergeldreform mit vielen zusätzlichen Leistungsberechtigten. Im Jahr 2023 arbeitet man immer noch mit der Personalbemessung aus dem Jahr 2021. Diese war die Grundlage für den Stellenplan 2022. Für das Jahr 2024 überlegt sich der Bund, dass das Personal aus Gründen einer gewünschten Effizienzsteigerung noch weiter reduziert wird. Die Aufgaben sind so für das Verwaltungspersonal nicht mehr leistbar und hinterlassen auch psychische Spuren. Im Ziel ist man sich grundsätzlich einig, aber man erreicht es nicht durch alleinige Personaleinsparung. Herr Scherf verweist auf andere bayerische Landratsämter, auch diese haben Mehrungen in der Stellenplanung zu verzeichnen. Und dies ist eine parteiunabhängige Problematik.

Herr Krebs richtet im Namen der FDP-Fraktion ebenfalls seinen Dank an die Verwaltung. Man hat innerhalb der Fraktion sehr intensiv den Haushalt diskutiert. Die Zahlen sehen insgesamt gesehen nicht erfreulich aus. Man schließt in diesem Jahr mit einer positiven Prognose, aber mit Blick auf die nächsten Jahre trifft die beabsichtigte Kreisumlagenerhöhung die Gemeinden sehr hart. Wobei heute bereits gesagt wurde, dass es der Konsens der letzten Jahre war, sich das Geld zu holen, wenn es benötigt ist. Man hat sich von der Bundesregierung viele Maßnahmen erhofft, die das Leben vor Ort leichter machen. Am Beispiel des Bürgergelds macht Herr Krebs deutlich, dass man mit dem damit verbundenen Bürokratieaufwand als FDP sehr unglücklich ist. Bei der Verlagerung von Aufgaben müssen sich Bund und Land überlegen, wie die Ausgestaltung vor Ort sinnvoll erfolgen kann.

Insgesamt wird die FDP-Fraktion dem Haushalt zustimmen, eine klare Richtung ist erkennbar. Bezüglich der Investitionen in die Berufsschulen muss im Landkreis Miltenberg weiterhin auf eine gute Ausbildungsmöglichkeit in der Region geachtet werden. Die Firmen sind auf gut ausgebildetes Personal angewiesen, insbesondere auch im Handwerk.

Mit Blick in die Zukunft mahnt Herr Krebs an, auch an die Rückzahlung der Schulden zu denken. Aktuell kann man investieren, weil man es sich leisten kann. Aber dies kann natürlich nicht die nächsten zehn Jahre so fortgesetzt werden.

Herr Scherf dankt für den Wortbeitrag und bestätigt im Hinblick auf das Bürgergeld, dass man nicht nur die Ausweitung, sondern auch eine Verkomplizierung bekommen hat. Die Chance zur Vereinfachung hat man vertan.

Herr Reinhard dankt für die kritischen Reden der Vorredner*innen, dass diese die Entwicklung des Haushaltes ebenfalls mit Sorge sehen. Als konkrete Einsparmaßnahme schlägt er vor, den Glasboden in der Untermainhalle in Elsenfeld nicht umzusetzen. Damit lassen sich über 1,9 Mio. EUR einsparen. Daher stellt er den 4Antrag, den Glasboden zu streichen.

Herr Scherf lehnt den Antrag ab, da sich dieser nicht mehr umsetzen lässt. Der Glasboden wurde bereits begonnen umzusetzen. Der alte Boden war so abgenutzt, dass dieser aufgrund TÜV-Vorgaben erneuert werden musste und der Ausbau auch bereits erfolgt ist. Der neue Boden soll in zwei Wochen geliefert und über die Schulferien eingebaut werden, damit ab Mitte September der Schul- und Vereinssport in der Untermainhalle wieder stattfinden kann.

Bezüglich der Kosten berichtet Herr Scherf, dass in den veranschlagten 1,9 Mio. EUR bereits 700 TEUR für die notwendige Sanierung der übrigen Infrastruktur enthalten sind. 1,2 Mio. EUR kostet der Glasboden an sich. Die Mehrheit der Kreisrät*innen hat sich aus wirtschaftlichen Gründen für den Glasboden entschieden. Neben den Vorteil der Nachhaltigkeit ist über die Laufzeit gesehen der Einbau des Glasbodens günstiger im Vergleich zu einem herkömmlichen Parkettboden.

Gerne können andere Vorschläge zur Einsparung unterbreitet werden.

Herr Bohnhoff fasst seine Eindrücke zusammen, wie schwer man sich mit dem Sparen tut. Er verweist auf die letzte Haushaltsbesprechung vom Vorjahr mit der Vereinbarung, einen Effizienzsteigerungs- und Rationalisierungsarbeitskreis einzurichten. Er moniert den Namen des eingerichteten Arbeitskreises Stellenplan und damit verbundene andere Erwartungen.

Frau Frey bestätigt Herrn Bohnhoff, dass es auch um die Stellen und deren mögliches Einsparpotenzial ging.

Herr Bohnhoff sieht die Möglichkeit, Vorschläge zur Effizienzsteigerung einzubringen bzw. die Vorschläge der Verwaltung zu prüfen. Der Landrat hat in seinen Augen aber als Einziger das Gesamtbild und muss als Steuermann die Entscheidungen treffen. Den Kreisrät*innen fehlt hierfür teilweise der Einblick bzw. wären umfangreiche Rücksprachen mit Bürgermeister*innen notwendig, um Einzelfallentscheidungen treffen zu können. Herr Bohnhoff befürchtet, dass die Bürgermeister*innen Entscheidungen gegen ihr Bürger*innen treffen müssen, um den Kreistagsbeschluss umsetzen zu können. Daher kann die CSU-Fraktion ihre Zustimmung zum Haushalt nicht geben.

Herr Scherf moniert, dass die CSU-Fraktion Verantwortung wegschiebt. In jeder Arbeitsgruppensitzung zur Stellenplanentwicklung fragt er nach konkreten Vorschlägen und Themen, die analysiert werden sollen. Eine Rückmeldung seitens der CSU bleibt leider aus. Herr Scherf wiederholt seine Aufforderung, insbesondere in der Aufstellung der freiwilligen Leistungen im Haushaltsplan ab Seite 529 Streichpotenzial zu identifizieren, um Einsparpotenzial freizusetzen. Eingegangene Vorschläge werden in der kommenden Kreisausschusssitzung behandelt.

Herr Dotzel lobt den Ersteller des Haushaltes. Dieser beinhaltet alles, was hineingehört. Einige Schwachpunkte sieht er in der Finanzplanung. Drei Steigerungen von rund 30 % in der Bauwirtschaft, die Zinssteigerung sowie die Inflationsrate sind erfolgt. In diesem Kontext verbleibt dem Landkreis Miltenberg kaum Spielraum. Daher bittet er darum, den Finanzplan, so weit wie es möglich ist, zu strecken. Die Gemeinden dürfen nicht unfinanzierbar sein. 13,8 neue Stellen sollen geschaffen werden, auch dieses neue Personal muss finanziert werden. Er spricht sich ebenfalls gegen den Glasboden und gegen eine Zustimmung zum Haushalt aus.

Herr Scherf wiederholt, dass die Umsetzung mit dem Hallenbodenaustausch bereits im Gange ist, wie mehrfach und regelmäßig in den Gremien berichtet. Ab September 2023 durfte gemäß TÜV kein Schulsport mehr auf dem alten Hallenboden stattfinden. Daher erfolgte bereits der Beschluss, nachzulesen in den Protokollen inklusive der Gründe, warum sich eine Mehrheit für den Glasboden ausgesprochen hat.

Kritisch und regelmäßig wird sich die Finanzplanung angeschaut. Zur Verdeutlichung skizziert Herr Scherf, dass die Finanzierung der Investitionen lediglich auf den Säulen staatliche Zuschüsse und Fremdfinanzierung basiert. Die Kreisumlage wird nicht für die Investitionen herangezogen, sondern der Landkreis Miltenberg geht den Weg der Verschuldung, um seine Gemeinden zu entlasten. Der Bezirk, der aktuell schuldenfrei ist, kann sich diesen Weg ebenfalls überlegen. Denn die Landkreise und kreisfreien Stätte finanzieren den Bezirk über die Bezirksumlage und damit auch wieder die Gemeinden mit. Daher plädiert Herr Scherf für die Kreditfinanzierung im Rahmen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, um die Gemeinden jetzt in der schwierigen Situation nicht über Gebühr zu belasten.

Er akzeptiert die Entscheidung der CSU, dem Haushalt nicht zuzustimmen. Er hofft jedoch, dass sie keine Mehrheit findet, den ansonsten würde man die Baumaßnahme Zweifachturnhalle II unverzüglich einstellen müssen.

Herr Wolz erinnert daran, dass unter anderem in der letzten Sitzung des Ausschusses für Energie, Bau und Verkehr der Glasboden Thema war und ausführlich und mit mehreren Fotos der Stand der Umbaumaßnahmen dargestellt wurde. Er rät der CSU, den Austausch mit ihrem Vertreter im Gremium zu suchen.

Er spricht von seiner Erfahrung, dass gesetzliche Vorgaben insbesondere im Bereich Schulen und Kindergärten als Bürgermeister verpflichtend umzusetzen sind, unabhängig von der Haushaltslage.

Bezüglich der Stellenmehrung im SG 31 verweist er auf einen Presseartikel im Main-Echo vom 4. Juli 2023 bezüglich des Waffenrechts mit dem Titel „Wenn der Waffen-Kontrolleur erst in 267 Jahren kommt“. Darin wurde das Problem der gesamten Region bezüglich zu dünner Personaldecke und zu wenigen Kontrollen dargestellt. Daher ist für ihn diese Stellenmehrung mehr als berechtigt.

Frau Frey erinnert an die Diskussion im EBV-Ausschuss, dass ein Argument für den Glasboden die Einsparung von Personalkosten bei der Reinigung des Bodens war. Und grundsätzlich stellt der Glasboden auch nur eine Investition von vielen weiteren dar.

Herr Bohnhoff moniert, dass die freiwilligen Leistungen, zu deren Überdenken der Landrat auffordert, nur einen Bruchteil des Haushaltes mit 1% darstellen. Er möchte aber über die 99% nachdenken und Einsparpotenziale finden. Allein 30% Personalkosten sind zu betrachten, um servicefreundlichere, effizienzsteigernde Maßnahmen zu identifizieren und für die Mitarbeiter*innen bessere Arbeitsbedingungen generieren zu können.

Herr Scherf lädt Herr Bohnhoff ein, zur AG Stellenplanentwicklung hinzuzukommen und zu sagen, was er sich detailliert anschauen möchte. Seine Vorschläge zu Einsparpotenzialen und Effizienzsteigerungen werden gerne angehört. Es gibt kein Denkverbot für die 100% der Haushaltsausgaben. Bis heute liegt jedoch kein einziger konkreter Vorschlag der CSU-Fraktion vor.

Herr Bohnhoff verweist darauf, dass er die Besetzung der AG nicht ändern wird. Herr Fieger vertritt darin die Interessen der AG Stellenplan.

Es kommt zur Abstimmung. Frau Frey wird darauf hingewiesen, dass sie abstimmen muss und daher keine Enthaltung möglich ist. Die Abstimmung wird daraufhin wiederholt.