Tagesordnungspunkt

4  Herr Adrian stellt einen Antrag auf Beschluss, dass sich das Gremium anlässlich der Tarifauseinandersetzung bei der Helios-Klinik solidarisch zeigen soll.

Herr Scherf erläutert, dass Anträge grundsätzlich schriftlich vorab an die Geschäftsstelle Kreistag zu richten sind, um sich entsprechend auf eine Abstimmung vorbereiten zu können. Des Weiteren weist er auf die Tarifautonomie hin, bei der eine politische Einmischung nicht vorgesehen ist.

Herr Adrian ruft alternativ aus Zeitgründen die Mitglieder, die mit seinem Anliegen sympathisieren, dazu auf, sich bis Mittwoch bei ihm zwecks Abgabe einer gemeinsamen Solidaritätserklärung zu melden.

Aufgrund Nachfrage von Herrn Fieger zu den Wartezeiten bei der Zulassungsstelle weist Herr Scherf auf den aktuell sehr großen überdurchschnittlichen Krankenstand beim Personal hin. Grundsätzlich hat man mit der Regelung, dass man montags ohne Termin den Service der Zulassungsstelle nutzen kann, gute Erfahrungen gemacht. Aktuell finden Überlegungen statt, personelle Lücken über Springer abzufedern. Dies wird im Rahmen der Haushaltsbesprechung, Unterpunkt Stellenplan, erörtert und zum Beschluss vorgelegt.