Tagesordnungspunkt

Herr Scherf eröffnet die Sitzung und stellt die Anwesenheiten sowie die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. Es wurde ordnungsgemäß geladen, die Tagesordnung und Sitzungsvorlagen liegen vor.

Herr Scherf leitet in den TOP ein. Er begrüßt Herrn Krah, den Abteilungsleiter für Bauwesen, der im Frühsommer letzten Jahres die Leitungsaufgabe der Koordinierungsgruppe für die Aufnahme der Ukrainegeflüchteten übernommen hat. Frau Greulich lässt sich entschuldigen, da sie einen Paralleltermin bei der Regierung von Unterfranken zum Thema Unterbringung und Asyl wahrnehmen muss.

Herr Scherf und Herr Krah heben lobend das große Engagement hervor, dass sowohl Ehrenamtliche als auch Hauptamtliche in den Gemeindeverwaltungen und der Kreisverwaltung, im Bildungs- und Erziehungsbereich, bei Organisationen wie BRK, Caritas, Frauen für Frauen und in privaten Helferkreisen leisten. Beide danken für diesen außerordentlichen Einsatz.

Herr Krah gibt mittels separater Präsentation einen Überblick zur aktuellen Situation im Landkreis Miltenberg. Er weist auf die Wohnraumbörse FairMieten des Landkreises zusammen mit der Caritas hin und appelliert, Wohnraum zur Verfügung zu stellen, damit dieser dem Wohnungsmarkt zur Verfügung steht, Wohnungssuchende wie anerkannte Flüchtlinge Mietwohnungen finden und somit wieder freie Plätze in den dezentralen Unterkünften zur Verfügung stehen.

Beratung:

Herr Stich informiert über die Beschulung der ukrainischen Flüchtlingskinder. Die größte Last tragen seines Erachtens die Mittel- und Berufsschulen. Er hat Sorge vor dem kommenden Schuljahr, wenn die Kinder aus den aktuell noch stattfindenden separaten Angeboten in die Regelklassen integriert werden sollen.

Herr Reinhard fragt nach, ob Herr Scherf mittlerweile eine Antwort vom Bundeskanzler Scholz erhalten hat.

Herr Scherf verneint dies. Er dankt dafür, dass der Brief aus dem Landkreis auch im Namen der Bürgermeister*innen unterzeichnet werden konnte. Mit der öffentlichen Resonanz auf den Brief wurde die „Brüsseler Erklärung“ des Bayerischen Landkreistags und ein entsprechender Brief der 71 bayerischen Landrätinnen und Landräte wirkungsvoll unterstützt. Mit einer Antwort aus dem Kanzleramt rechnet er nicht. Als erste Reaktion wertet Herr Scherf den Flüchtlingsgipfel unter der Innenministerien Frau Faeser. Ein weiterer Bund-Länder-Gipfel ist für Ostern angekündigt. Die im Brief konkret aufgeführten Vorschläge hat Herr Scherf über den Bayerischen und Deutschen Landkreistag in den Arbeitsgruppen zur Vorbereitung des sogenannten Ostergipfels platziert.

Herr Scherf appelliert an Land und Bund, neben einer Kostenerstattung Entlastung auch zahlenmäßig zu schaffen. Die Unterbringung ist nicht der einzige Engpass, die Menschen müssen auch haus- und kinderärztlich versorgt werden. Die Versorgungssituation ist ohnehin schon angespannt bis desolat. Sorge bereitet ihm auch der eklatante Fachkräftemangel an Kindergärten und Schulen.

Bezüglich der Betreuungssituation hat man am Montagabend den Bayerischen Innenminister gebeten, die BIR (Beratungs- und Integrationsrichtlinie des Freistaates Bayern) anzupassen, um mehr Betreuungspersonal für die Geflüchteten zu bekommen. Diese dringende Bitte wurde leider abgelehnt. Dem Landkreis Miltenberg werden 25 bis 30 Geflüchtete pro Woche zugewiesen, die Ressourcen aber nicht angepasst, sodass hier eine Überforderung eintritt.

Herr Scherf dankt allen Gemeinden für ihre Unterstützung bei der pragmatischen Suche nach den bestmöglichsten Lösungen bei der Unterbringung und Betreuung der Geflüchteten.

Für im Asylverfahren befindliche Geflüchtete besteht die Möglichkeit, für einen symbolischen Betrag von 0,80 EUR pro Stunde für maximal 20 Stunden pro Woche für zumutbare gemeinnützige Arbeit in Kommunen oder gemeinnützigen Vereinen engagiert zu werden, um eine Anbindung und Integration zu bieten. Aufgrund des bestehenden Arbeitsverbotes ist kein höherer Betrag möglich.

Es besteht in Absprache zwischen den Bürgermeister*innen, Herrn Scherf und Betrieben die Initiative, auch mit Praktikas und einfachen Arbeitseinsätzen die berufliche und gesellschaftliche Integration voranzutreiben.

Frau Frey prangert die Situation von bewusst leerstehenden Wohnungen an, um zum Beispiel nicht an Familien mit Kindern oder Geflüchtete zu vermieten. Sie erkundigt sich, in wieweit ein Appell durch die Bürgermeister*innen möglich ist.

Herr Scherf weist darauf hin, dass Vermieter*innen die Möglichkeit haben, mit Vorgaben und individuellen Wünschen auf der Wohnraumbörse FairMieten ihren Wohnraum zu inserieren. Aufrufe zum Melden von Wohnraum werden regelmäßig geschaltet.

Herr Zöller berichtet von seinen Versuchen der Ansprache von Vermieter*innen, teilweise werden aufgrund der Not exorbitante Mietpreise verlangt.

Herr Scherf ergänzt, dass Angebote sowohl baulich als auch wirtschaftlich geeignet sein müssen. Daher kann nicht jedes Angebot berücksichtigt werden.

Herr Wolz lenkt den Fokus auf die Kindergärten, Schulen und Wohnraum und dass Geld und Zuschüsse nur für sich genommen, nicht die Probleme bei den fehlenden Platzkapazitäten lösen.