Tagesordnungspunkt

Frau Goldschmitt, SG 11, stellt den Müllhaushalt vor:

Der Müllhaushalt 2023 umfasst ohne die ehemalige Klärschlammdeponie Schippach Einnahmen und Ausgaben von jeweils 16.183.200 €.

Im Folgenden wird auf die wichtigsten Veränderungen gegenüber dem Müllhaushalt 2022 eingegangen.

• Die Erlöse aus dem Verkauf von Wertstoffen, insbesondere von Papier, waren bis Mitte 2022 sehr gut, sind jedoch gegen Ende des Jahres stark eingebrochen und haben sich bisher nicht erholt.

Deshalb wird in 2023 mit niedrigeren Erlösen aus der Papiervermarktung kalkuliert. Gleichzeitig sind die Transportkosten für die Papierabholung deutlich gestiegen.

Erfreulich dagegen: die Kosten der Altholzverwertung sind im Vergleich zu 2022 gesunken.

• Die hohen Energiepreise führen auch in bestehenden Verträgen durch die vereinbarte Preisgleitklausel zu deutlichen Preissteigerungen zwischen 8% und 15 %.

            Hinzu kommen noch vereinbarte Pauschalzahlungen.

• Die Preise an der Strombörse sind trotz Strompreisbremse erheblich gestiegen.

• Bei den Anliefergebühren der Kreismülldeponie Guggenberg ist auf Grund vertraglicher Vereinbarungen mit steigenden Einnahmen zu rechnen.

• Für das Betriebsgebäude der Kreismülldeponie wurden neue Büromöbel beschafft. Die alten Möbel waren nach über 35 Jahren verschlissen.

• Alle zehn Jahre müssen die beiden Sickerwasserteiche in Guggenberg gereinigt und auf Dichtigkeit geprüft werden. Dies ist im Jahr 2023 wieder erforderlich, weshalb eine Ausschreibung zu diesem Projekt erfolgt.

• Die Kompostieranlage ging zum 01.10.2022 in das Eigentum des Landkreises Miltenberg über; der Betrieb der Kompostieranlage war in diesem Zusammenhang neu ausgeschrieben. Dies reduziert die Kosten der Bioabfallverwertung, hat aber auch Kostensteigerungen im Bereich Gebäudeunterhalt, Steuer und Versicherungen zur Folge.

Folgende größere Baumaßnahmen stehen für 2023 an:

• Bei den ersten beiden Bauabschnitten der Deponie Guggenberg (DK I-Deponie) muss entsprechend der gesetzlichen Vorgaben die Oberflächenabdichtung aufgebracht werden. Hierzu wird dieser Deponieabschnitt, wie bereits beschlossen, restverfüllt und profiliert. Außerdem wird 2023 mit vorbereitenden Planungen begonnen. Die entstehenden Kosten werden aus der Rückstellung finanziert.

• Die Maßnahmen zur Deponiegasertüchtigung werden voraussichtlich im Sommer 2024 fertiggestellt und wirken sich im Jahr 2023 nicht auf die Abschreibungen aus.

• Die Sickerwasserreinigungsanlage hat einen hohen Stromverbrauch. Deshalb ist die Errichtung einer Photovoltaikanlage in Guggenberg geplant. Die Wirtschaftlichkeitsstudie hierzu wird erstellt.

• Im Investitionsplan ist der Bau eines Hochregallagers (Lagerhalle) bei der Müllumladestation Erlenbach eingestellt. Dieses ist notwendig, da die vorhandenen Lagerflächen nicht mehr ausreichen. Außerdem müssen die Sanitäreinrichtungen ertüchtigt werden. Letzteres erfolgt nach Fertigstellung des Hochregallagers.

Vorgesehene Investitionen 2023:

·        Transport- und Sammelcontainer                                                                                         30.000 €

·        Druckerhöhungsanlage und Trinkwasserversorgung, KMD                                       75.000 €

(Fertigstellung des Projektes aus 2020)

·        Deponiegasertüchtigung, KMD (Projekt aus 2022)                                                      500.000 €

·        Gaswarngerät, KMD                                                                                                                     4.000 €

·        Mikro und Headsets für Führungen auf KMD                                                                    4.000 €

·        Büroschränke, KMD                                                                                                                     4.000 €

·        Küche, KMD                                                                                                                                     1.500 €

·        Photovoltaikanlage, KMD                                                                                                      600.000 €

·        Waagen-PC´s für KMD und MUS                                                                                             4.000 €

·        Satellitentelefone LRA, KMD, MUS                                                                                        8.000 €

·        Kameraanlage MUS, Grünabfallplatz                                                                                  50.000 €

·        Erkennungssystem für Anmeldung, MUS                                                                         20.000 €

·        Reifenmaschine, MUS                                                                                                                 3.000 €

·        Hochregallager, MUS (Projekt aus 2021)                                                                         190.000 €

·        Planungsleistungen für Dusch- und Umkleidekabine, MUS                                      10.000 €

·        Stahlbehälter für Kläranlagen                                                                                                 12.000 €

·        Notebook für WSH Bürgstadt                                                                                                   1.000 €

Summe:                                                                                                       1.516.500 €

Die Gesamtsumme der Investitionen im Müllhaushalt beläuft sich auf 1.516.500 €.

Zum Ausgleich des Müllhaushalts 2023 ist eine Auflösung der Gebührenüberschüsse aus Vorjahren in Höhe von 1.040.000 € nötig.

Der Müllhaushalt für die ehemalige Klärschlammdeponie Schippach schließt in Einnahmen mit 9.000 € und in Ausgaben mit 173.500 €. Die Differenz muss vom Landkreis aus allgemeinen Finanzmitteln ausgeglichen werden.

Der Ausschuss für Natur- und Umweltschutz wird gebeten, dem vorliegenden Entwurf des Müllhaushalts für das Jahr 2023, einschließlich Investitionsplan, zuzustimmen und dem Kreistag im Rahmen der Verabschiedung des Kreishaushalts die Annahme des Müllhaushalts zu empfehlen.

Beratung:

Auf die Frage zur Höhe der Abschreibungen berichtet Frau Goldschmitt, dass diese Steigerung im Vergleich zum Ansatz auf höheren Anliefermengen beruhen. Die Deponie wird nach Verfüllungsgrad abgeschrieben. Damit haben höhere Anlieferzahlen auch höhere Abschreibungen zur Folge.

Die Gesamtrückstellungen für die Deponie beziffert Frau Goldschmitt auf 19,2 Mio. für die Deponie und 870 TEUR für den Arsenschotter. Frau Heim ergänzt, dass die Rückstellung für den Arsenschotter als Sonderrückstellung jährlich abgebaut werden.