Tagesordnungspunkt

Herr Bohnhoff stellt eine Anfrage bezüglich des Rettungsdienstes im Landkreis Miltenberg. Er verweist in seiner Rede auf einen TV-Beitrag vom letzten Montag in ARD und ZDF, der vor einem Kollaps der Notfallrettung in Deutschland gewarnt hat. Er berichtet auch von einem Treffen der Gesundheitsregion plus vom Juni 2022. Diesbezüglich fragt Herr Bohnhoff nach der Positionierung des Landrates am Beispiel nicht erreichbarer Hausärzte, der vielen Überstunden, dem fehlendem Fachpersonal, Wartezeiten in der Notaufnahme von neun bis zehn Stunden, die keine Seltenheit sind, der Abmeldung von Krankenhäusern und unnötigen bzw. bei Abmeldung von Krankhäusern überregional zu klärenden RTW-Fahrten. Er erkundigt sich nach evtl. Planungen zur Verbesserung dieser Situationen.

Herr Scherf verweist auf die Sitzung des Gesundheitsforums vom letzten Mittwoch. Dort wurde besprochen, was getan werden muss. Auf der Arbeitsebene hilft eine ganz enge Zusammenarbeit. Dafür wurde der Ärztliche Leiter in dieser schwierigen Situation eingesetzt, um die Vernetzung zwischen den Kliniken, dem ZRF bzw. ILS, dem Rettungsdienst, zu verbessern, in ständiger Zusammenarbeit zu sein und die Probleme immer wieder unmittelbar zu lösen. Für den Rettungsdienst ist es dringend notwendig, auch die Ressourcen von Rettungsdienst und Krankentransport zu überprüfen. Man hat glücklicherweise erreicht, dass der Bereich Bayerischer Untermain, der Rettungszweckverband, in der ersten Welle bei der Neuüberprüfung durch das INM (Institut für Notfallmedizin und -management) in der Überprüfung sind. Herr Scherf hofft, dass die Gesamtbegutachtung bis Ende des ersten Quartals 2023 vorliegt. Diese ist die erste Grundlage zur Beurteilung, welche Rettungsdienst- und Krankentransportkapazitäten am Bayerischen Untermain benötigt werden. Auch die Öffentlichkeitsarbeit gehört dazu, hierbei geht sein Dank an Herrn Bartels. Die Bevölkerung muss sensibilisiert werden, wann ein Rettungswagen gerufen wird und wann der ärztliche Bereitschaftsdienst.

Herr Fieger thematisiert das Thema Kfz-Zulassung. Seiner Meinung nach werden durch das zahlreiche Blocken von Terminen für gewerbliche Zulasser*innen, die teilweise dann aber nicht in Anspruch genommen werden, die privaten Zulasser*innen benachteiligt. Daher fragt er nach der Möglichkeit, dass Zeiträume nur für private Zulasser*innen freigehalten werden können. Des Weiteren erkundigt er sich, ob die Gerüchte stimmen, dass die Zulassungsstelle von Obernburg wegverlegt und anderswo im Landkreis angesiedelt werden soll.

Sowohl die Abteilungsleiterin Frau Plappert als auch Herr Scherf können die Kapazitäten nicht nachvollziehen. Man hat am 1.12.2022 einen Projektversuch gestartet: montags können die Menschen ohne Termin kommen. Es ist heute der dritte Montag in der Versuchsreihe: Nach Eindruck von Herrn Scherf funktioniert es wunderbar. In neuen Jahr wird man den Versuch fortsetzen. Eine Entscheidung für die zukünftige Terminvergabe wird im Anschluss getroffen. Evtl. ist ein Mischsystem denkbar.

Bezüglich der zweiten Frage zur Standverlagerung bestätigt Herr Scherf, dass der TÜV eine Standortfläche im Landkreis sucht. Im Anschluss ist die Verwaltung bereit, die Gegebenheiten zu prüfen. Es gibt aber noch nichts Neues und Belastbares in der Angelegenheit. Wenn sich diese Grundlage ändert, wird Herr Scherf selbstverständlich auf die Kreisrät*innen zugehen. Aktuell ist dies nur eine Idee, noch kein Projekt, somit befindet man sich noch in der Sondierungsphase.

Herr Bohnhoff erkundigt sich, wann die Barrierefreiheit der Homepage des Landkreises Miltenberg final umgesetzt wird. Die CSU-Fraktion hat dieses Thema schon mehrfach über Monate hinweg angesprochen. Gemäß seinem Kenntnisstand ist die Barrierefreiheit bisher immer noch nicht behoben.

Herr Scherf bestätigt dies. Er ist zuversichtlich für eine Umsetzung im neuen Jahr, bei den meisten Gemeinden wurde dies schon größtenteils umgesetzt. Aufgrund der Komplexität benötigt der Prozess seine entsprechende Zeit. Die Seiten müssen komplett neu auf einem anderen Server nachgebaut werden. Herr Scherf sagt eine Befassung für die Kreisausschusssitzung im März 2023 zu.