Tagesordnungspunkt

Erklärung als Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse Miltenberg-Obernburg

Herr Scherf nutzt die heutige Kreistagssitzung,

„um als Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse Miltenberg-Obernburg den Kreistag aus erster Hand über eine Entscheidung der Verwaltungsräte der Sparkassen Miltenberg-Obernburg und Aschaffenburg-Alzenau zu informieren.

Seit den Fusionsgesprächen vor über einem Jahrzehnt schwebt die Frage nach einer möglichen Fusion der beiden Sparkassen am Bayerischen Untermain über jedem Besuch des Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Miltenberg-Obernburg bei der jährlichen Vorstellung des Jahresabschlusses im Kreistag.

Seit dieser Zeit haben sich die Rahmenbedingungen noch einmal deutlich verändert. Immer strengere Regulatorik, Digitalisierung und ein deutlicher Wandel des Kundinnen- und Kundenverhaltens sind relevante Schlagworte. Dazu kommt die wirtschaftlich schwierige Entwicklung durch die Krisen der letzten Jahre wie Corona oder Energiepreise. Auch der demographisch bedingte Fachkräftemangel kommt hinzu. Insgesamt sind das Rahmenbedingungen, die einen unübersehbaren Konsolidierungsprozess bei den Regionalbanken ausgelöst haben – auch am Bayerischen Untermain.

Die beiden Verwaltungsräte am Bayerischen Untermain begreifen es als ihre Verantwortung, angesichts dieser Veränderungen verschiedene strategische Optionen und Strukturfragen zu prüfen. Daher haben beide Verwaltungsräte die Vorstände beauftragt, ergebnisoffene Sondierungsgespräche für eine mögliche Vereinigung beider Sparkassen zu führen.

In einem ersten Schritt haben die Vorstände vorletzte Woche eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Sie wird Antworten und Entscheidungshilfen liefern, ob die Option der Eigenständigkeit oder eben die Option des Zusammenschlusses der beiden Sparkassen vom Bayerischen Untermain zu bevorzugen ist. Wir sind in der glücklichen Lage, dass beide Optionen möglich sind.

Das verdanken wir der erfolgreichen Arbeit von Belegschaft und Vorstand der Sparkasse – auch wenn dazu auch unbequeme Entscheidungen in der Vergangenheit nötig waren.

Die betriebswirtschaftlichen Vorteile eines möglichen Zusammengehens liegen auf der Hand. Zudem eröffnet es Gestaltungschancen, die wir alleine so nicht haben. Andererseits sind auch nachteilige Aspekte zu berücksichtigen, die wir gegen die Vorteile abzuwägen haben werden.

Deswegen betone ich nochmals: Die Gespräche werden ergebnisoffen geführt.

Den Vorständen und den Mitgliedern des Verwaltungsrates ist es ein Anliegen, sehr früh in diesem Prozess zu kommunizieren – quasi im Moment der Beauftragung der Untersuchung der beiden Optionen. Wir informieren die Belegschaft sowie die Öffentlichkeit und die Trägerversammlung, also die Mitglieder des Kreistags. In diesem Stadium ist das eher unüblich – aber damit schaffen wir ganz bewusst frühest möglich Transparenz.

Zu diesem Zweck steht auch der Vorstand der Sparkasse Miltenberg-Obernburg den Fraktionen des Kreistages Miltenberg ab sofort für Hintergrundgespräche zur Verfügung. Dieses Angebot gilt natürlich auch für die Presse. Die Pressemitteilung ist mit der Sperrfrist 17 Uhr auch den Medien zugegangen.

Und um es ganz deutlich nochmal zu sagen: Wir stehen erst am Anfang und es ist ein ergebnisoffener Prozess. Ende April werden wir die Optionen bewerten können, wenn dann Ergebnisse der Machbarkeitsstudie vorliegen und den zuständigen Verwaltungsräten präsentiert werden. Diese Bewertung beider Optionen wird Grundlage der Entscheidungsfindung für Verwaltungsrat und dann auch für den Kreistag sein. Erst dann können wir entscheiden. Erst dann sollten wir entscheiden. Es war aber mein Wunsch, Sie als Kreistag heute zu informieren. Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und gehen Sie gerne auf dieses Angebot ein.“

Jahresrückblick 2022

Es folgt der Jahresrückblick 2022, Herr Scherf wendet sich an die Mitglieder des Kreistages:

„Liebe Mitglieder des Kreistags und der Verwaltung!

Ich setze gerne die Tradition fort, am Ende der Dezember-Sitzung einige abschließende und das Jahr würdigende Worte zu sprechen.

Die nächsten Tage, besonders die „zwischen den Jahren“ geben uns hoffentlich die Gelegenheit zurückzublicken: Was hat uns das Jahr gegeben, im beruflichen wie im privaten, welche schönen Momente konnten wir erleben, welche traurigen Momente galt es zu bewältigen und welche Herausforderungen mussten wir bestehen. Sicher hatten auch einige von Ihnen gehofft, dass wir nach zwei schweren, von der Pandemie geprägten Jahren wieder ein „normales“ Jahr erleben können – aber ich frage Sie – was ist schon „normal“ in dieser Zeit.

„Normal“ ist es zumindest, dass wir wieder im Großen Sitzungssaal des Landratsamtes tagen. So wie im Dezember 2020 und im Dezember 2021 war ich auch in diesem Dezember wieder in der Untermainhalle aktiv, aber eben nicht im Rahmen einer Kreistagssitzung, sondern unter Kindern und Jugendlichen, die dem Sport nachgehen.

Gut, dass wir diese „Normalität“ hierzutage wieder erleben dürfen.

„Normal“ war dieses Jahr aber gewiss nicht, und die vielen Herausforderungen wurden und werden überlagert von dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine seit Februar. Während die Menschen in der Ukraine um die Existenz ihres Staates und ihr persönliches Überleben bangen und kämpfen, haben wir im Landkreis Miltenberg versucht, Hilfe in der Not zu leisten und leisten diese weiter. Schon am Nachmittag des ersten Kriegstages haben wir im Landratsamt einen Krisenstab zusammengestellt und uns auf die Aufnahme und Versorgung einer großen Anzahl Zuflucht suchender Menschen eingestellt. Unsere, meine Hoffnung an diesem Tag: Wir können uns auf die Gemeinden und unsere Bevölkerung verlassen. In der Not stehen wir zusammen, jede und jeder von uns packt mit an!

Ohne den selbstlosen Einsatz so vieler Menschen im Landkreis wäre es uns nicht gelungen, über 1.500 Menschen aus der Ukraine, darunter so viele Kinder, nicht nur aufzunehmen, sondern ihnen bei uns ein Gefühl des Willkommens und Geborgenheit zu geben.

Ich danke Ihnen allen, und unseren Bürgerinnen und Bürgern, für Ihre Solidarität und Mitmenschlichkeit, um den Menschen Schutz und Geborgenheit zu geben.

Ich danke auch für die Unterstützung im Rahmen der Notaufnahmen in Großheubach und Collenberg sowie in der Rückfallebene auch Stadtprozelten, Kirchzell und Obernburg. Dank geht auch an die Stadt Klingenberg mit der Vermietung der Alten Schule Röllfeld als potentielle Noterstaufnahmeeinrichtung diesen Winter.

Während im zweiten Halbjahr die Fluchtbewegung aus der Ukraine nachgelassen hat, sorgt die desolate Situation in Afghanistan und Syrien sowie in Teilen Afrikas dafür, dass die Zahl der ankommenden Geflüchteten den Umfang der Jahre 2015 und 2016 erreicht.

Ich danke allen, die aktuell mithelfen bei der Unterbringung und Versorgung, mit dem Anbieten von Unterkünften, aber auch unseren Kindertagesstätten, Schulen und den Hilfskreisen.

Ich habe aber auch, gemeinsam mit meinen Bayerischen Kollegen sowohl über die Brüsseler Erklärung als auch individuell im Gespräch mit den Verantwortlichen in Berlin verdeutlicht, dass unsere Ressourcen der Hilfeleistung endlich sind.

Dankbar bin ich auch für die vielfältigen Hilfsaktionen, die teils über unseren polnischen Partnerlandkreis Legionowo gelaufen sind, für die Menschen in der Ukraine. Erst am Mittwoch vergangener Woche hat wieder ein Hilfskonvoi den Landkreis in Richtung Ukraine verlassen. Danke an unseren Kreistagskollegen Boris Großkinky, der hier einen enormen persönlichen Einsatz zeigt und Klaus-Peter Albert bei seinem selbstlosen Engagement, der in der Ukraine gemeinsam mit vielen Menschen aus dem Landkreis Miltenberg unterstützt.

Ich bin auch sehr froh über den Einsatz für Menschen in Not in unserer Mitte, sei es in unseren Martinsläden und sozialen Anlaufstellen wie unseren Sozialcafes. Mit dem Versand der Weihnachtskarten unterstützen wir in diesem Jahr diese so wichtigen Einrichtungen in der Mitte unseres Landkreises.

Diese Engagements stehen beispielhaft für das vielfältige Engagement der Menschen in unserem Landkreis Miltenberg, welche in Vereinen, Verbänden und Initiativen durch unsere Menschen Großartiges leisten.

Die Bewältigung des schneebedingten Black-Outs am 8./9. April dieses Jahres wäre ohne diese Einsatzbereitschaft unserer Bürgerinnen und Bürger ebenso wenig möglich wie die in den vergangenen Wochen erfolgte Vorsorge für ein Black-Out.

Aber trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen haben wir im vergangenen Jahr einige ganz wichtige Projekte für den Landkreis Miltenberg vorangebracht:

• Im Sommer fand bereits zum dritten Mal die Summer School zur Anwerbung junger Hausärzt*innen statt und anderthalb kinderärztliche Sitze wurden zusätzlich besetzt. Gesundheitsminister Klaus Holetschek lobt zum Jahresende das Engagement von, seit 2015, nun 60 Gesundheitsregionen in Bayern – wir sind seit Anfang an, seit 2015, dabei und werden wohl im kommenden Jahr unser Pflegenetz zur Pflegekonferenz erweitern. Die Pflege wird ein ganz wichtiges Thema bleiben.
• Im Herbst ging zum Beispiel der Pflegestützpunkt in der Beratungsstelle für pflegende Angehörige an den Start – damit bieten wir den Menschen über die BSA eine Beratung aus einer Hand im Landkreis Miltenberg – vielen Dank an den Bezirk und an unseren Bezirkstagspräsidenten Erwin Dotzel für die gute Kooperation!
• Gleichzeitig fand bereits zum zehnten Mal das Projekt Zukunft in einer der Gemeinden des Landkreises statt – so beteiligen wir Kinder und Jugendliche an der Entwicklung ihrer Heimat und binden sie!

Wenn wir an unsere Kinder denken, denken wir auch an den Klimaschutz. Bezüglich der Generationengerechtigkeit ist der Klimaschutz und die Energiewende die wichtigste Aufgabe des Landkreises Miltenberg!

Für die Klimaneutralstellung ist der Landkreis in 2022 eine wichtige Etappe mit der ersten Klimabilanzierung gegangen – denn nur, wenn wir unsere CO2-Bilanz kennen, können wir bei der Neutralstellung auch vorankommen.

In der Praxis gehen wir bereits die wichtigsten Schritte:

• PV-Anlagen auf den Dächern unserer Liegenschaften
• Energetische Sanierung unserer Liegenschaften im Rahmen der Schulbauprogramme II & III – bundesweit werden 2/3 aller Emissionen der Kommunen durch deren Liegenschaften verursacht – der Landkreis ist zuletzt mit den Generalsanierungen in Obernburg, Miltenberg und Erlenbach entscheidende Schritte gegangen.
• Wärmewende mit der Umstellung auf den nachhaltigen Energieträger Holz im Landratsamt und in den Schulzentren im Norden sowie dem Nahwärmenetz im Schulzentrum Mil-Nord
• Nach den Gebäuden kommen dann die Bereiche Beschaffung, Mobilität sowie der Weg zur Arbeit in die Betrachtung.
• Der schwere Weg der Mobilitätswende wurde ebenfalls angepackt:
• von der schrittweisen Umsetzung des Radwegekonzepts mit dem ersten landkreiseigenen Radwegebau über
• die Identifizierung der „Brücken-Projekte“ aus dem REMOSI-Projekt bis zum
• wir haben Wildenstein an den ÖPNV angebunden, danke hierfür an den Markt Eschau und Gerhard Rüth
• die Arbeitsgruppe des Landes zum Ausbau der Maintalbahn,
• dem Gutachten des Landkreises zum Güterverkehr bis hin
• zur Umsetzung der Maßnahmen auf der Madonnenlandbahn durch die Bahn – auf Grundlage eines Gutachtens der Landkreise Miltenberg und Neckar-Odenwald!
• Auch beim Ticketing kommen wir, wenn auch schwer voran: Nach dem Erfolg des „Auf-Achse-Ticket“ stehen nun das 365-€-Ticket für Schüler*innen und Azubis sowie das Deutschland-Ticket auf der Umsetzungs-Agenda – ebenso die digitalen Tickets und länderübergreifende Lösungen!
• Zur Energiewende in ihrer Gesamtheit hat heute der Kreistag mit seiner Erklärung positiv Stellung genommen.
• Die globale Verantwortung greift der Landkreis Miltenberg u.a. mit der Klimapartnerschaft mit dem Distrikt Njombe in Tansania auf.

• Ebenso fanden wir Zeit für das so wichtige Jubiläum „100 Jahre Berufsschule Miltenberg-Obernburg“.

Wir haben gerade im Landkreis Miltenberg der beruflichen Bildung so viel zu verdanken! Berufliche Bildung braucht nicht nur in Worten, sondern auch in Taten spür- und sichtbare Anerkennung und Wertschätzung – für das klare Signal des umsetzenden Bauausschusses im Dezember bin ich dankbar.

Mit dem Schulbauprogramm III und neben den Sporthallen dem Projekt des Jahrzehnts, der Generalsanierung unserer Berufsschule am Standort Miltenberg, leistet der Landkreis Miltenberg seinen Beitrag für eine starke berufliche Bildung und für gute Rahmenbedingungen für den Sportunterricht unserer Kinder!

Gerade in einem Jahrzehnt voller Herausforderungen müssen wir Bewährtes auf den Prüfstand stellen hinsichtlich der notwendigen Anpassung auf sich verändernde Anforderungen;

Sei es die Strategie der Tourismusvermarktung, der regionalen Wirtschaftsförderung oder unserer Naturparke bis hin zum hausinternen Leitbild oder unseren Vergabekriterien – wir entwickeln uns weiter.

Für den Spessart ist es Ausdruck der Verantwortung für eine positive Weiterentwicklung unserer Gemeinden im Spessart, dass wir das Potential eines Biosphärenreservates eingehend prüfen – ergebnisoffen, aber zielorientiert – ich danke Ihnen für Ihre Beteiligung!

Die Notwendigkeit, Lösungen und Strukturen der Vergangenheit auf den Prüfstand zu stellen, gilt auch für unsere Sparkasse und ihre unerlässliche Funktion für Privat- und Gewerbekund*innen.

Dieses Jahrzehnt ist ein Jahrzehnt der Transformation – Veränderung sind in vielen Bereichen notwendig, sie werden aber nur gelingen, wenn wir diese aktiv gestalten. Dies wird unser aller Aufgabe im kommenden Jahr und im ganzen Jahrzehnt sein! Es kommt auf jeden Menschen an, jede und jeder von uns zählt.

Lassen Sie mich deshalb Ihnen allen, liebe Mitglieder des Kreistages, für Ihren Einsatz und Ihr Engagement danken; ebenso danke ich meinen Stellvertretern Monika Wolf-Plessmann, Günther Oettinger und Bernd Schötterl ganz herzlich.

Jede und jeder zählt – das gilt auch für meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Es war nun das dritte Jahr in Folge, welches uns in besonderer Weise gefordert hat. Es ist nicht mein Urteil, sondern das von Studien: „In der Pandemie ist es der Verwaltung gelungen, arbeitsfähig zu bleiben. Das war jedoch häufig dem besonderen, außerordentlichen Einsatz der Menschen zu verdanken.“

Dies gilt nicht nur für den Pandemiebereich, sondern für den Black-out im April, für die Vorbereitung auf Erdgasmangellage und Black-out, für die Aufgabe der Flüchtlingsversorgung, für die Umsetzung von Rechtskreiswechsel der Geflüchteten oder Bürgergeld und ab dem 1.1.2023 Wohngeld. Die zusätzlichen und komplexer werdenden Anforderungen reißen nicht ab. Ich danke meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dafür und für das Stopfen so vieler krankheitsbedingter „Löcher“ in diesem Jahr. Die Aufgaben werden nicht weniger, aber wir sind alle miteinander gut!

Lassen Sie uns alle miteinander deshalb das neue Jahr und seine gewiss nicht geringen Herausforderungen gemeinsam und zuversichtlich angehen. Ich wünsche Ihnen und Ihren Lieben ein gesegnetes und mit der Friedensbotschaft Hoffnung und Kraft gebendes Weihnachtsfest sowie ein gutes, ein gesundes neues Jahr Ihnen und Ihren Lieben mit vielen glücklichen Momenten!

Vielleicht sehen wir uns ja am 2. Januar beim Neujahrskonzert des Landkreises Miltenberg – auch die Kultur braucht uns und wir brauchen die Kultur.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“

Dankesrede Herr Schötterl

Herr Schötterl verweist in seiner Rede auf die volatile Entwicklung in der Welt. Er dankt Landrat Scherf für seinen Einsatz, ebenso der Verwaltung und lobt den ehrenamtlichen Einsatz der Mitglieder des Kreistages. Er wünscht Allen ein gesegnetes Weihnachtsfest.