Tagesordnungspunkt

Sitzungsvorlage:

Aus Reihen der Fraktionen des Kreistags hat sich im Jahr 2022 eine Arbeitsgruppe zur Gestaltung der Energiewende gebildet.

Unter anderem entstand hierbei die Übereinkunft, die notwendigen Maßnahmen mit einer Erklärung des Kreistags für einen verantwortungsvollen Beitrag des Landkreises Miltenberg zur Gestaltung der Energiewende und des Klimaschutzes zu unterstützen.

Der aktuelle Entwurf ist in der Arbeitsgruppe entwickelt und mit den Kreistagsfraktionen abgestimmt worden.

Der TOP wurde in der Sitzung des Ausschusses für Energie, Bau und Verkehr am 12.12.2022 vorberaten und ein einstimmiger Empfehlungsbeschluss gefasst.

Herr Scherf trägt die Resolution vor:

„Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die konsequente und umfassende Umsetzung der Energiewende in unserem Landkreis in kommunaler und regionaler Hand liegt im Interesse des gesamten Landkreises Miltenberg. Nur so können wir gewährleisten, dass wir zum einen unseren notwendigen Beitrag zum Klimaschutz leisten, und dass wir zum anderen durch ausreichend regenerative Energie in der Region eine sichere, bezahlbare und das Klima schützende Energieversorgung von Bevölkerung und Unternehmen sicherstellen.

Da dieser Veränderungsprozess sehr komplex wird und die Unterstützung aller Akteure und der Bevölkerung braucht, entstand aus den Reihen des Kreistages die Initiative zunächst zu einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe, welche sich in verschiedenen Treffen mit diesem Thema über die Arbeit in den Sitzungen des Kreistages und der Gremien hinaus beschäftigte.

Unter anderem wurde ein gemeinsamer Workshop kommunaler Energieversorger, Gemeinden und Betriebe organisiert. Auf die dort geknüpften Kontakte können wir bereits jetzt zurückgreifen.

Darüber hinaus entstand der Konsens, dass der Kreistag eine Erklärung des Landkreises Miltenberg für einen verantwortungsvollen Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz abgibt. Hiermit sollen kommunale Energieversorger und unsere Gemeinden in den kommenden Monaten und Jahren unterstützt werden, gerade auch im Werben um eine breite Unterstützung!

Dies war das Ziel aller Fraktionen. Die Erklärung, die Ihnen vorliegt und die Sie gemeinsam in der Arbeitsgruppe erarbeitet haben, wurde an die Fraktionen gesandt, Änderungsvorschläge wurden eingearbeitet, so dass die nachfolgende Fassung mit einem einstimmigen Empfehlungsbeschluss des fachlich zuständigen Ausschusses für Energie, Bau und Verkehr versehen ist.

Ich halte diese Erklärung und gerade auch wie diese zustande gekommen ist, für ein starkes, besonderes Signal für eine Gestaltung der Energiewende hier vor Ort und auch für ein starkes Signal für die Arbeit des Kreistags und seiner Mitglieder. Deshalb möchte ich meinen Respekt den Mitgliedern der Arbeitsgruppe und Ihnen allen aussprechen!

Die Erklärung des Kreistags, um es kurz vorzustellen, besteht zunächst aus dem Bekenntnis zur Bedeutung der Energiewende und des bekannten Dreisprungs aus der Senkung des Energiebedarfs und des Energieverbrauchs, der Steigerung der Energieeffizienz und dem konsequenten Einsatz und Ausbau erneuerbarer Energien.

Neben der Bedeutung der Einbeziehung aller Akteur:innen aus Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung betont die Erklärung die Bedeutung einer erfolgreichen Verkehrswende im Landkreis Miltenberg und betont die bestehenden Säulen im Landkreis und der Region mit der

• konsequenten Förderung des Radverkehrs durch die Umsetzung und Weiterentwicklung des Radwegekonzeptes des Landkreises Miltenberg,
• mit der Umsetzung von Projekten aus dem Gutachten „Regionale Mobilität und Siedlung“ (REMOSI) des Bayerischen Untermains im Landkreis Miltenberg,
• und der Weiterentwicklung des Nahverkehrsplans der Region Bayerischer Untermain und den Angeboten des ÖPNV.

Kernpunkt der Erklärung sind die sechs Eckpunkte:

1. Energiewende ist unverzichtbar und liegt im öffentlichen Interesse des Landkreises Miltenberg.
2. Die Energiewende besteht neben der konsequenten Steigerung der Energieeffizienz und Energieeinsparmaßnahmen aus der Nutzung aller Arten regenerativer Energieerzeugung und auch in einer Vorbildfunktion des Landkreises mit dem Ziel einer klimaneutralen Landkreisverwaltung in diesem Jahrzehnt.
3. Anstrengungen zu weiteren Energiesparmaßnahmen und zur Effizienzsteigerung.
4. Das Potential für den zusätzlichen Ausbau erneuerbarer Energien wird gemeinsam mit den Kommunen und Behörden im Rahmen des durch die Energieagentur in 2022/2023 neu aufzustellenden Klimaschutzkonzepts mit den Klimapfaden für die Umsetzung ermittelt werden.
5. Notwendigkeit zur Klimaanpassung und der Bereitschaft des Landkreises Miltenberg, die Gemeinden und Städte hierbei zu unterstützen, nicht zuletzt, was wir heute auch getan haben, durch die Weiterentwicklung des überörtlichen Brand- und Katastrophenschutzes.
6. Einbindung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort mit der die Partizipation an regenerativen Energie-Projekten ermöglicht wird, z.B. im Rahmen von Genossenschaften oder anderen Beteiligungsformen, regionale Vermarktung des regional regenerativ erzeugten Stroms und natürlich auch den Apell, dass es gesetzlich durch Bund und Land ermöglicht wird, dass die Anrechnung der regenerativen Energieprojekte bei den Kommunen vor Ort ankommt, in dem Ziel, dass sie klimaneutral werden.“

Beratung:

Herr Fahn lobt die Resolution als großen Schritt. Er erachtet es für sinnvoll, wenn man solch eine Erklärung auch für die ganze Region abgeben könnte, somit auch für den Kreis und die Stadt Aschaffenburg: Als guten Ansatzpunkt schlägt er den Energiebeirat vor, der in Kürze wieder tagen wird.

Herr Scherf bedankt sich für die positive Rückmeldung. Da Herr Fahn selbst Mitglied des Beirates ist, schlägt Herr Scherf ihm vor, sich direkt an den Vorsitzenden des Energiebeirates, Herrn Oberbürgermeister Herzing, zu wenden.