Tagesordnungspunkt

Folgende Beschlüsse wurden gefasst:

 

Der Kreistag beschließt:

 

1.         Das von der Landkreisverwaltung vorgelegte Investitionsprogramm wird genehmigt

(Art. 64 Abs. 2 LKrO). – einstimmig –

 

2.         Der Finanzplan, der von der Verwaltung der Entwicklung angepasst bzw. fortgeschrieben ist, wird angenommen (Art. 64 LKrO). – mehrheitlich –

                                                                                                                                                                           

3.         Der Stellenplan für die Verwaltung wird genehmigt (Art. 58 Abs. 2 LKrO). – mehrheitlich bei einer Gegenstimme –

 

4.         Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 wird erlassen (Art. 57 ff. LKrO).
– einstimmig –

Herr Scherf leitet den TOP mit der Darstellung des Sachverhalts ein:

 

Der Haushaltsplan mit Vorbericht des Haushaltsjahres 2022 des Landkreises Miltenberg wurde am 12.10.2022 im Kreisausschuss vorberaten.

 

Daneben werden der Haushaltsplan mit Vorbericht des Haushaltsjahres 2022 sowie die Haushaltssatzung mit Anlagen in der Kreistagsitzung am 17.10.2022 beraten.

 

Die im Vorbericht dargestellten Daten zur Haushalts- und Finanzsituation der kreisangehörigen Gemeinden, anhand derer sich die Entwicklung des gemeindlichen Finanzbedarfs einschätzen lässt, ist beim Satzungsbeschluss mit einzustellen.

 

Beratung:

 

Es folgt die Debatte zum Haushalt 2022 (Anmerkung: Grußformeln/Anreden wurden gestrichen).

 

Landrat Scherf hält seine Rede zum Haushalt 2022:

 

„Der Kreishaushalt 2022 beinhaltet eine zentrale Botschaft: Trotz des sogenannten Übergangszeitraums zwischen

• dem bislang größten Schulbauprogramm aller Zeiten II hin
• zum nun allergrößten Schulbauprogramm III,

weist der aktuelle Haushalt mit über 11,7 Mio. € Investitionen eine fast im Schnitt der hoch-investiven Zeitraums seit 2015 liegende Höhe auf!

 

Dies ist nicht nur Ausdruck im vergangenen Jahrzehnt soliden Wirtschaftens angesichts deutlicher Umlagekraftsteigerungen, sondern auch Folge des konsequenten Schuldenabbaus bis zum Jahresende

• von 55 Mio. € nach dem Schulbauprogramm 1 im Jahr 2006
• auf 33 Mio. € zum 31.12.2013 auf
• nur noch gut 17 Millionen zum 31.12.2022!

trotz der Übernahme des KEG mit Amorbacher Schulden in Höhe von 3,4 Mio. € und der „rentierlichen“ Investitionen in Höhe von 6 Mio. € in die KMD Guggenberg

 

Sowohl das Investitionsprogramm in diesem Jahr als auch die Umsetzung des Schulbauprogramms III ist eine wichtige politische Erklärung angesichts der sich entwickelnden Rezession!

 

So wie es wichtig gewesen ist, zu Beginn der Pandemie mit einem zum damaligen Zeitpunkt vollkommen unklaren Ausprägung „Kurs zu halten“ und Öffentlichkeit wie Wirtschaft Stabilität und Sicherheit zu vermitteln, so müssen wir gerade in Anbetracht einer heftigen Rezession ebenso „Kurs halten“.

 

Dafür steht auch die in der Mittelfristplanung verankerte Umsetzung des Schulbauprogramms III mit seinem Schwerpunkt auf Neubau & Generalsanierung der Berufsschule Miltenberg-Obernburg am Standort Miltenberg.

 

Die vorgelegten Zahlen des Kreishaushalts 2022 haben aufgrund der Verabschiedung im Oktober eine besondere Verlässlichkeit, die allerdings so nicht beabsichtigt ist.

 

Während der Kreistag Miltenberg inzwischen bekannt dafür ist, dass er im Einvernehmen mit den Kreistagsfraktionen und im Interesse der 32 Städte & Gemeinden des Landkreises den Haushalt entgegen der gesetzlichen Vorgabe nicht bereits zum 30.11. des Vorjahres verabschiedet, weil mit der Verabschiedung i.d.R. im März des Haushaltsjahres eine höhere Verlässlichkeit gegeben ist, da dann bei der Haushaltsaufstellung Rahmenbedingungen wie Bezirksumlage, Schlüsselzuweisungen und Finanzzuweisungen des Freistaates Bayern berücksichtigt werden können, ist die aktuell späte Verabschiedung anderen Faktoren geschuldet.

 

Sprechen wir sonst allgemein von der Dauerbelastung und partiellen Überlastung der Verwaltung (durch die „Dauerkrise“) mit teilweise langfristigen Krankheitsausfällen sowie der Problematik der aktuell signifikant vermehrten Corona-Erkrankungen, so erlebt der Kreistag es beim Unternehmensbereich 3 hautnah mit.

 

Und wie in allen anderen Bereichen auch müssen wir bei einer größeren Anzahl signifikanter Ausfälle und eingeschränkter Leistungsfähigkeit priorisieren; so hatten die Jahresabschlüsse 2020 und 2021 unausweichlich Priorität gegenüber der Ausarbeitung des Haushalts, während wir nun unmittelbar nach den notwendigen Arbeiten rund um die Haushaltsverabschiedung uns den Themen Umsatzsteuerreform, Grundsteuerreform und dem Wechsel des Produktkontenrahmens wieder aufmerksam zuwenden müssen.

 

Danke deshalb ausdrücklich an unser Leitungsteam im UB 3 mit Steffen Krämer, Eva Erfurth und Tanja Pechtl sowie ihr motiviertes Team!

 

Ich möchte aber auch dem Kreistag danken für das gezeigte Verständnis. Dies wissen wir in besonderer Weise zu schätzen.

 

Wie sehr das Verständnis der Kommunalpolitik für die Verwaltung – und umgekehrt – notwendig sind, zeigt sich in den besonderen Belastungen der Zeit mit dem „Dauer-Krisen-Zustand“. Der Aschaffenburger Bürgermeister Leiderer hat jüngst in schonungsloser Offenheit bekannt:

„Die Arbeitsbelastung im Aschaffenburger Rathaus macht inzwischen krank.“

 

Ich bin froh und dankbar, dass wir im Landratsamt bereits Ende des vergangenen Jahrzehnts die Weichen hoffentlich in eine andere Richtung gestellt haben:

-       mit einer verstärkten Aus- und Weiterbildung,

-       mit der Entwicklung eines Perspektivenprogramms für den altersbedingten Wechsel von Führungskräften

-       und den bedarfsgerechten Ausbau des Stellenplans.

Aktuell arbeiten wir deshalb nicht nur an der Umsetzung unseres neuen werteorientierten Leitbildes, sondern auch an einer Neuaufstellung des betrieblichen Gesundheitsmanagements. 

 

Die Meldung im Main-Echo von im Schnitt täglich 180 fehlenden Mitarbeiter*innen in der Aschaffenburger Stadtverwaltung bestätigt mich auf diesem Weg.

Keine Sorge, werte Kolleg*innen!

Die insgesamt 30 neuen Stellen im Stellenplan 2022, von denen maximal 25 in diesem Jahr tatsächlich besetzt werden, sind nicht unsere einzige Antwort auf die allgemeine Problemlage, und sollen auch nicht der Normalzustand werden, so wie der Zensus mit ca. 5 Stellen und das Pandemiemanagement mit ca. 40 Stellen nur eine vorübergehende Aufgabe sein sollen.

 

Das aber dennoch die Zeiten nicht einfacher werden, zeigt unter anderem der dringende Hinweis des BBK, des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, welches aktuell mahnt, den Modus umzuschalten: Katastrophenschutz nicht als eine zeitlich begrenzte Aufgabe eines Einsatzszenarios zu verstehen, sondern als Daueraufgabe zu definieren und entsprechende Strukturen zu schaffen.

 

Im Stellenplan 2022 fallen neben dem vom Jugendhilfeausschuss genehmigten Stellenpaket von 7,4 VZÄ besonders 8 VZÄ im Sozialbereich in Folge der Ukraine-Krise ins Gewicht.

Hier verfolgen wir das Ziel, dass diese Ressourcen auch ausreichend sind für die Umsetzung diverser Maßnahmen der Bundes- und Landespolitik in Folge der Energiekrise, zu nennen sind hier Ausweitungen im Wohngeld oder in der Grundsicherung. Ich habe dies auch mit Nachdruck beim Bayerischen Landkreistag eingebracht: Wichtige und dringend notwendige Gesetzesänderungen wie die beim Wohngeld lassen zwar eine Verdreifachung der Anträge erwarten und gemäß Adam Riese und Eva Zwerg sind im ersten Rückschluss auch die dreifachen Ressourcen zur Bearbeitung notwendig.

Jedoch habe ich mich im Bayerischen Landkreistag dagegen ausgesprochen, dass wir eindimensional eine Verdreifachung der notwendigen Personalressourcen einfordern.

Was wir tatsächlich bräuchten, wäre eine Vereinfachung der Vorgaben, um eine Chance zu haben, effizienter und wirkungsvoller zu arbeiten.

Dazu, werte Kolleginnen und Kollegen, braucht es aber ein grundsätzliches Umdenken in der Politik – und das betrifft alle Farben der Parteipolitik.

Denn das bürokratische Monster des Digitalpakts des Bundes, welches einen derart brutalen Aufwand verursacht hat, wurde von mir in gleicher Offenheit kritisiert wie die aktuelle Verkomplizierung des Wohngeldgesetzes durch den Bund.

Offensichtlich in der Erwartung, dass es bei der Abarbeitung der Anträge zu Verzögerungen kommen wird, gibt es nun neu Abschlagszahlungen, welche in einen engen Rahmen geprüft werden müssen – es wird also alles noch komplizierter!

 

Wie eingangs erwähnt, fahren wir mit dieser Art, bundes- und landesweit mit zunehmenden Herausforderungen umzugehen, die Handlungsfähigkeit des Staates dauerhaft konsequent an die Wand. Damit gewährleisten wir nicht die erhoffte Qualität in der notwendigen Zeit und der ständig steigende bürokratische Aufwand ist weder finanziell noch personell leistbar!

Wir im Landratsamt Miltenberg haben stattdessen kurzfristig den Wohngeldantrag bei der Digitalisierung priorisiert und erhoffen uns hierdurch mit einem digitalisierten Workflow spürbare Beschleunigungseffekte - ob es zum Erfolg führt, vermag ich nicht zu garantieren – und ob eine weitere Eskalation des Krieges durch Putin und ein neu verschärftes Fluchtgeschehen alle diesbezüglichen Absichten zunichtemachen wird!

 

Dennoch müssen wir uns aber bewusstmachen, dass aufgrund des allgemeinen Fachkräftemangels, der zu erwartenden Rückgänge der staatlichen Finanzressourcen und der zu erwartenden Aufgabenmehrungen wir konsequent

• die Digitalisierung der Verwaltungsvorgänge
• und eine effizientere Arbeitsweise mit geringerer Prüfdichte
• sowie eine – hier formuliere ich eine Erwartung an Land und Bund – Reduzierung der Komplexität & Verkomplizierung bei Genehmigungsverfahren und Verwaltungsvorgängen anstreben müssen.

Ich danke dem Kreistag für die Unterstützung dieses anspruchsvollen Kurses!

 

Mit der Zustimmung zu der, von der Verwaltung im März vorgestellten, Stellenplanung wurde uns auch der Auftrag gegeben, nach Wegen der Effizienz zu suchen.

Mein Dank gilt dem Kreistag, dass er mit diesem Beschluss nicht nur den Auftrag an die Verwaltung formuliert hat, sondern auch in Folge meinem Vorschlag zur aktiven und gemeinsamen Mitarbeit gefolgt ist.

Wir haben nicht nur eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Verwaltung und Fraktionen zur Stellenplanentwicklung gegründet, sondern nicht mal ein halbes Jahr später schon konkrete Ergebnisse:

• Impulse und enge Begleitung der wirkungsvollen Digitalisierung der Verwaltung
• Schaffung effizienter Strukturen wie zum Beispiel zum Jugendamt, hier hat die Revision bei der ursprünglich vom Kreisausschuss genehmigten Struktur nicht nur eine noch bessere Organisation, sondern auch ein Einsparpotential von 1,0 Stellen entdeckt

• Ich freue mich auf die weitere Arbeit in dieser Arbeitsgruppe, da sie Verwaltung und Kommunalpolitik eng verknüpft;

 

Wenn ich mir die Arbeitsgruppen vergegenwärtige wie Hallenboden, Energiewende und Stellenplanung, so möchte ich ausdrücklich die hohe Arbeits- und Einsatzbereitschaft der Mitglieder des Kreistags lobend erwähnen und Danke sagen!

 

Was zeichnet nun den Haushaltsplan 2022 aus? Wesentlich ist die Investitionstätigkeit von knapp 12 Millionen €:

Generalsanierung JBG                                   3,2 Mio. €

Planung Zweifachturnhalle MLR OBB           240 T€

HSG Generalsanierung Abschluss                 220 T€

Zuschuss Schule für Kranke Kinderklinik      163 T€                        

Digitalisierung der Kreisschulen                      1,84 Mio. €

Sanierung von Kreisstraßen                           1,67 Mio. €

Einbau Raumluftanlagen Schulen                  725 T€

Digitalisierung LRA Hard- / Software             444 T€

Brand- und Katastrophenschutz                     275 T€

Planungsarbeiten Rettungswache                  100 T€

Radwegebau                                                   300 T€

Kommunale Radwegeförderung                    220 T€

PV-Anlagen HSG Erl & HES Mil                    180 T€

 

• Bildung
• Digitalisierung von Schule und Verwaltung
• Energieversorgung
• Mobilität (inklusive Begutachtung Güterverkehr Schiene)
• Katastrophenschutz

 

Der detaillierte Blick auf das Investitionsprogramm darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass im Verwaltungshandeln wichtige Schritte für die Kreisentwicklung geschehen, nenne beispielhaft fünf:

-       Regionalentwicklung auf der Ebene ZENTEC, Initiative bayerischer Untermain & starke Präsenz in FRM

-       Arbeit an der erfolgreichen Energiewende u.a. im Regionalen Planungsverband und in der Energieagentur Untermain

-       Internationale Kooperationen mit dem polnischen Landkreis Legionowo und dem tansanischen Landkreis Njombe

-       Arbeit an Mobilitätswende mit REMOSI sowie den Projekten Maintalbahn Ausbau & Schienengüterverlagerung

-       Projekt Biosphärenreservat im Spessart – eine Chance für eine nachhaltige Entwicklung unserer Region

 

Die Mittelfristplanung der Jahre 2023-2025 weist den Weg für das Jahrzehnte-Projekt Berufliche Bildung:

Basis des Jahrzehnte-Projekts Berufliche Bildung ist der erfolgte Abbau der Verschuldung von 33,6 Mio. € zum 31.12.2013 auf geplant 17,3 Mio. € zum 31.12.2022, also einer Halbierung innerhalb von neun Jahren trotz

• Umsetzung Schulbauprogramm 2,
• Übernahme KEG Amorbach (3,4 Mio. € Übernahme städtischer Schulden aus Amorbach) und
• Erweiterung der KDM Guggenberg (6 Mio. € Kredit in 2018 à rentierliche Schulden!)!

 

Nur die erfolgreiche Haushaltsstrategie – hier geht das Lob und die Anerkennung an unseren Kämmerer Steffen Krämer – mit einem konsequenten Schuldenabbau gibt dem Landkreis den Handlungsspielraum in diesem Jahrzehnt!

 

Bei allem, was wir hier planen und beschließen, müssen wir die Belange unserer 32 Gemeinden und Städte berücksichtigen!

Es reicht nicht alleine darauf zu verweisen, dass unsere Kreisumlage sowohl aktuell als auch in der Mittelfristplanung sowohl in absoluten Zahlen als auch im relativen Vergleich unter der durchschnittlichen Belastung der anderen 70 Landkreise liegt.

 

Wir müssen uns differenziert mit der Auswirkung der Kreisumlage auf die finanzielle Leistungsfähigkeit auseinandersetzen, so wie auch der Bezirk dies nach verschiedenen Gerichtsbeschlüssen tun muss. Herr Krämer hat deshalb den Kreisrät*innen eine gesicherte Daten- und Informationsgrundlage für die Beschlussfassung der Kreisgremien zur Verfügung gestellt.

 

Es bedarf Daten zur Haushalts- und Finanzsituation aller kreisangehörigen Gemeinden, anhand derer sich die Entwicklung des gemeindlichen Finanzbedarfs sowohl in den zurückliegenden Jahren als auch in absehbarer Zukunft generell einschätzen lässt. Die Zahlen müssen in geeigneter Weise (z. B. tabellarisch) aufbereitet und den Kreistagsmitgliedern zur Verfügung gestellt werden.

 

Eine Berücksichtigung gemeindespezifischer Finanzbelange bei der Festsetzung des Umlagesatzes oder des konkreten Umlagebetrags scheidet angesichts der in den Art. 18 ff. BayFAG geforderten Gleichbehandlung aller kreisangehörigen Gemeinden von vornherein aus.

Im Vorbericht des Haushalts ist die finanzielle Lage der Gemeinden dargestellt. Die Daten wurden bei den Gemeinden abgefragt, fast alle Gemeinden haben Zahlen geliefert.

In den Jahren 2015 bis 2017 stieg der Anteil der Kreiskommunen mit einer geordneten bis günstigen Haushaltslage von 87,5 % in 2015 bis auf 97 % in 2017.

 

In 2018 erreichten 88 %, in 2019 91 % und in 2020 90 % der Gemeinden eine geordnete bis günstige Haushaltslage.

 

Nach den Plandaten des Jahres 2021 weisen rund 65 % und für das Jahr 2022 58 % der Gemeinden eine geordnete bis günstige Haushaltslage auf.

Es liegen somit keine Anzeichen dafür vor, die vermuten ließen, dass die geplante Kreisumlage für 2022 den Gemeinden ihre Finanzkraft auf Dauer entzieht.

Der Ausblick in die Zukunft zeigt angesichts der drohenden Rezession deutlich erschwerte Rahmenbedingungen durch die entsprechende Auswirkung eines Konjunktureinbruchs.

 

Die Wirkung der Entlastungspakete I, II und III sowie das geplante Inflationsausgleichsgesetz wird auf kommunaler Ebene nicht nur zu erheblichen Steuermindereinnahmen, sondern auch zu Mehrausabgaben führen. Hinzu kommen Steuermindereinnahmen aufgrund zwischenzeitlich angepasster Konjunkturerwartungen. Die finanziellen Spielräume werden deshalb deutlich kleiner ausfallen, weshalb wir auch die Option, über die Kreisumlage die Gemeinden an der Finanzierung der Investitionen zu beteiligen, wie in der Vergangenheit üblich, aktuell nicht in Erwägung ziehen.

Wie in der Beratung im Kreisausschuss deutlich geworden, ist es nun Aufgabe der Verwaltung und der Ausschüsse, intensiv und gewissenhaft in den kommenden Monaten und Jahren zu planen und alle Entscheidungen wirtschaftlich und nachhaltig abzuwägen.

 

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir müssen uns auf anspruchsvolle Jahre einstellen, aber sowohl die engagierte Arbeit des Kreistags in diesem Jahr als auch die engagierte Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter lässt mich trotz der Verfestigung des Dauerkrisenzustands zuversichtlich in die Zukunft blicken.

Der Kreistag hat mit seiner engagierten Arbeit entscheidend die Grundlagen mit den entsprechenden Beschlüssen und einem einstimmigen Empfehlungsbeschluss aus dem Kreisausschuss für den nun zu beschließenden Kreishaushalt gelegt.

 

Dementsprechend räume ich nun das Rednerpult für die Aussprache über den Haushalt und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.“

 

Es folgt die Aussprache über den Haushalt in der Reihenfolg der Fraktionsgröße.

 

Herr Bohnhoff für die Fraktion der CSU:

 

„Ein Haushaltsplan ist ein wichtiges Steuerungsinstrument für einen Landkreis. Der Landrat hat uns bereits in seiner Haushaltsrede darauf hingewiesen, dass wir eine aufziehende Rezession haben, des Weiteren sagte er, wir sollen Kurs halten. Mit Verlaub, wir sollten hier schon reflektieren dürfen, was auf uns zukommt und unseren Status hinterfragen dürfen.

 

Wir sprechen hier von einem Haushaltsvolumen von 146 Mio. € (Gesamtbetrag der Erträge) – ca. 9 Mio. € mehr als im Plan 2021. Wir sprechen weiterhin von Bruttopersonalkosten von 27,3 Mio. € (Netto 21,32 Mio. €) und einem positiven Jahresergebnis von 2,996 Mio. €. Wir begrüßen als CSU-Fraktion, dass der Hebesatz der Kreisumlage bei 39 % verbleibt. Blicken wir auf das Jahr 2021 hatten wir zwar einen Plan von 2,85 Mio. € und ein IST-Ergebnis von 6,395 Mio. € - wenn wir den Einfluss von dem Rechtsstreit Weilbach herausrechnen, war unser Ergebnis 0,7 Mio. € … wir hatten also 2021 2,1 Mio. € weniger Ergebnis erwirtschaftet als geplant.

Wir sehen also, die Kreisumlage ist zwar auskömmlich, aber nicht üppig, und es wird enger. Wenn wir nun den Einfluss der Ukraine- und der Energiekrise sehen, dann wird es bedeutend schwieriger, wir müssen nach Einsparungen suchen, um gemeinsam über die Runden zu kommen.

 

Wir haben schon 2019 die Planungskosten für Verwaltungsbauerweiterungen in Höhe von 200 T€ und nun in 2020 die weiteren 20 T€ für einen Verwaltungsanbau in Miltenberg hinterfragt. Bereits in 2020 haben ca. 160 Mitarbeiter „Homeoffice“-Arbeitsplätzen angefragt. Heute sind nach Aussage von Frau Flegler 163 Homeoffice-Arbeitsplätze realisiert, das sehen wir als positiv an. Aber das muss aus unserer Sicht auch einen Einfluss auf den Bedarf von Büroräumen haben. Wir sind davon überzeugt, dass Digitalisierung Prozesse beschleunigen und Kosten reduzieren kann. Dies ist ein entsprechendes Beispiel, aber man muss es auch tun und in den Planungen dann auch berücksichtigen. 2020 wurde gesagt, dass in diesem Punkt keine Änderungen am Haushalt mehr vorgenommen werden kann, da ja dann alles neu gedruckt werden müsste. Aber jetzt haben wir ein Jahr später und wir als CSU können nicht erkennen, dass hier ein Umdenken stattgefunden hat, eher ein „Weiter so“, eine bedenkliche Entwicklung.

 

Die Anzahl der Gemeinden mit einer angespannten Haushaltslage hat sich in den letzten acht Jahren von drei auf 13 Gemeinden mehr als vervierfacht. Eine bedenkliche Entwicklung. Den Einfluss der Corona-, Ukraine- und Energiekrise spüren wir schon in diesem Jahr und werden es noch mehr in den kommenden zwei Jahren spüren. Deren finanziellem Einfluss werden auch die Gemeinden in den nächsten Jahren deutlich spüren. Die Gewerbesteuer geht zurück! Die Einkommensteuer geht zurück! Und die Ausgaben steigen. Die finanzielle Situation der Gemeinden wird sich deutlich verschlechtern. Diese Entwicklung wird zeitversetzt beim Landkreis ankommen.

 

Sorgen bereitet uns als CSU die geplante Erhöhung des Hebesatzes für die Kreisumlage in den Jahren 2024 um 3 % auf 42 % und 2025 um weitere 2 % auf 44 %. Aus Sicht der CSU wird sich dies von den Städten und Gemeinden nicht schultern lassen. In diesem Punkt können wir dem Finanzplan nicht zustimmen.

4  Daher beantragen wir – wie dies im letzten Jahr auch der Fall war – über die Punkte 1 bis 4 getrennt abzustimmen.

 

Wenn ich beispielhaft an Obernburg denke, so führen wir 2022 ca. 4,1 Mio. € an den Landkreis Miltenberg ab, bei 44 % wären es ca. 4,7 Mio. €. Dies bedeutet, dass Obernburg 600 T€ höhere Abgaben hätte als heute, diese fehlen dann dort bei der Kindergartenerweiterung oder dem Kindergartenneubau, Straßensanierung etc. Nach Rücksprache mit dem Kreiskämmerer wird es sogar so sein, dass die Einnahmesituation nach derzeitiger Planung gegenüber heute sich um 10 % verschlechtert und die Kreisumlage sich leicht erhöht, die Differenz bleibt jedoch weitgehend bestehen.

 

Uns ist bewusst, dass diese Ausgabenmehrung nicht alleine aus einer erhöhten Personaleinstellung herrührt, sondern durch die Sanierung unserer Sporthallen, dem Neubau der Berufsschule und der Schaffung von weiteren Verwaltungsgebäuden. Hier müssen wir gemeinsam im Kreistag nach Möglichkeiten suchen, wie wir die Lasten für die Städte und Gemeinden verringern können. Es ist ja schon gut, dass durch die Diskussion über das Flächenprogramm mit den Vertretern der Berufsschule und dem Kreistag eine Reduzierung der Mehrflächen um 30 % und somit der Kosten um wahrscheinlich 6 Mio. € reduziert werden konnten. Wir möchten an dieser Stelle anregen, dass wir durch verstärkte Kooperation mit den Ausbildungsbetrieben der Region Lösungen finden, die eine weitere Reduzierung der Investitionskosten ermöglicht. Uns ist klar, dass wir in die Zukunft unserer Jugend investieren müssen – wir brauchen gut ausgebildete Handwerker … aber wir brauchen auch Städte und Gemeinden, die Kindergartenplätze, Ganztagesbetreuungen, Jugendarbeit, Seniorenbetreuung, Feuerwehr und vieles mehr anbieten können. Wir dürfen die Generationen nicht gegeneinander ausspielen, wir müssen dort gemeinsam Lösungen finden, die für beide Seiten, Kreistag und Kommunen, tragbar sind.

 

Herr Landrat, Sie sagten in der letzten Kreistagssitzung zum Haushalt: „Es könne nicht sein, dass eine Fraktion versuche, einfach wegen der politischen Selbstdarstellung, sich mit Vorschlägen, wofür man Geld ausgeben könnte, zu profilieren, um dann die Verwaltung in die Pflicht zu nehmen, wie alles finanziert werden solle. So gehe es nicht, sondern man müsse sich die Arbeit gemeinsam zur Aufgabe machen.“ Sie haben vollkommen Recht… wir müssen gemeinsam daran arbeiten, daher begrüßen wir die Einrichtung der Projektgruppe „Stellenplanung“ die sich um „Einsparungspotentiale“ im Landkreis und der Verwaltung gekümmert hat. Zusätzlich fordern wir Sie auf, dieses Themenfeld zu erweitern. Wir hatten 2003 eine ähnliche dramatische Haushaltssituation, wie sie sich jetzt für die Jahre 2023/24 abzeichnet. Aus diesen Erfahrungen heraus brauchen wir wieder eine Projektgruppe „Intelligentes Sparen“ und eine gemeinsame Kraftanstrengung von Politik und Verwaltung.

 

Noch eine Bitte für die Zukunft: wir sehen als CSU mit Sorge, dass fast jede Maßnahme die wir als Kreistag anstoßen, zur Forderung nach einem „Kümmerer“ wird, nach dem Motto, Fahrradwege, ÖPNV, Güterverlagerung von der Straße auf die Schiene, Klimaneutrales Landratsamt, …. für jedes dieser bestimmt wichtigen Projekte neigen wir dazu, explizit einen verantwortlichen Mitarbeiter einstellen zu wollen. Hier müssen wir mehr dazu kommen, dass die Themen in den bestehenden Strukturen des Landratsamtes integriert und dann Synergien genutzt werden können.

 

Was wir wiederum in diesem Doppischen Haushalt vermissen, ist die Abbildung der zukünftigen Strategien des Landkreises. Wir stimmen als CSU dem Haushalt 2022 prinzipiell in dieser Form zu. Wir fordern Sie - wie letztes Jahr - auf, Digitalisierungsmöglichkeiten in Form von Home-Office bei Ihren Mitarbeitern zu nutzen. Dann brauchen wir hoffentlich keinen teuren Anbau für das Landratsamt Miltenberg. Wir fordern Sie auf, erarbeiten Sie mit uns zusammen eine Strategie für den Landkreis. Dies haben wir bereits 2021 gefordert. Diese Forderung erneuern wir 2022, die wir dann hoffentlich auch in 2023 im Haushalt wiederfinden können.

 

Es wird schmerzhaft sein, wenn wir erkennen, dass wir uns nicht alle noch so gut gemeinten Maßnahmen auf einmal leisten können. Corona-, Ukraine- und Energiekrise wird zu einer Reduktion unserer Einnahmen führen – daher müssen wir gemeinsam priorisieren. Nutzen Sie hierfür Ihren, aber auch unseren Gestaltungswillen zum Wohle des Landkreises.

 

Als CSU beantragen wir - wie dies im letzten Jahr auch der Fall war - über die Punkte 1 bis 4 getrennt abzustimmen. Die CSU wird

·         Punkt 1. [ Das von der Landkreisverwaltung vorgelegte Investitionsprogramm wird genehmigt (Art. 64 Abs. 2 LKrO)) zustimmen.] Wir sehen die aufgezeigten Investitionen in Höhe von 12 Mio. € - wie vom Landrat ausgeführt - grundsätzlich als wichtig an. Die CSU stimmt hier zu.

·         Punkt 2. [Der Finanzplan, der von der Verwaltung der Entwicklung angepasst bzw. fortgeschrieben ist, wird angenommen (Art. 64 LKrO).] Die CSU stimmt diesem nicht zu. Herr Kümmel hat im MainEcho treffend geschrieben „Im Expresszug zum Schuldengipfel. Der Landkreis steuert auf finanziell schwierige Zeiten zu!“ – soweit das MainEcho. Wir sehen, dass diese Finanzplanung die Auswirkungen der sich abzeichnenden Krise nicht ausreichend abbildet.

·         Punkt 3. [Der Stellenplan für die Verwaltung wird genehmigt (Art. 58 Abs. 2 LKrO).] Hier stimmt die CSU mehrheitlich zu.

·         Punkt 4. [Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 wird erlassen (Art. 57 ff. LKrO).] Hier stimmt die CSU zu.

 

Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihren Einsatz im vergangenen Jahr, wir danken den Kolleginnen und Kollegen im Kreisrat für Ihre Mitarbeit und ich danke Ihnen alle für ihre Aufmerksamkeit.“

 

4  Herr Scherf nimmt den Antrag nicht an.

 

Herr Zöller für die Fraktion der Freien Wähler:

 

„Die Freie Wähler Fraktion sieht den Haushaltsplan 2022 als absolut unproblematisch.

 

Das Wichtigste an diesem Haushalt ist allerdings die Tatsache, dass dieser wieder von unserem Kämmerer Steffen Krämer vorgestellt wird. Schön, dass Sie, Herr Krämer, wieder gesund an Bord der Landkreisverwaltung sind. Daher sind wir Freien Wähler für dieses Jahr damit einverstanden, einen schon fast „gelaufenen“ Haushalt 2022 zu verabschieden und natürlich auch mit Ihren Planungen, den Haushalt 2023 bis Mitte 2023 vorzustellen, um dann im Jahre 2024 wieder im normalen Rhythmus zu sein, einverstanden. Denn Gesundheit ist das Wichtigste für uns alle, gerade in Zeiten, die immer noch von der Corona-Pandemie, vom schrecklichen Angriffskrieg, verursacht vom Kriegsverbrecher Putin, und einer ständig steigenden Inflation geprägt sind. Wer weiß heute schon, was noch alles auf uns zukommt?

 

Doch nun kurz zum Haushalt 2022: Steigende Gewerbesteuer, steigende Schlüsselzuweisung, gleichbleibende Kreisumlage bei 39 % Punkten, in Zahlen dennoch ein Plus von 3 Mio. reichen für die Mehrausgaben im Jahre 2022!

Da es hier im Kreistag immer wieder um steigende Personalkosten geht, die wir entweder durch Aufgabenübertragungen vom Freistaat an das Landratsamt delegiert bekommen oder die meist einmütig in unseren Ausschüssen beschlossen werden, möchte ich dennoch an die 40 Mitarbeiter*innen erinnern, die immer noch durch die Corona-Situation bei uns beschäftigt sind. Hoffentlich gibt es irgendwann ein „nach Corona“ damit wir diese Mitarbeiter*innen in anderen Bereichen einsetzen oder an unsere Kommunen bzw. andere Arbeitgeber vermitteln können, sodass wir dann unsere Mitarbeiter*innenzahl wieder etwas reduzieren können. Ja dieser Haushalt ist so gestrickt, dass sogar die CSU-Fraktion diesem Zahlenwerk zustimmen kann. Wobei, vielleicht fällt ja während den noch anstehenden Haushalt-Reden der kreativen Fraktionsführung doch noch ein Grund ein, auch entgegen ihrer eigenen Haushalt-Rede, die wir gerade hörten, doch noch gegen diesen Haushalt zu stimmen. Mich würde das nach dem Lesen vieler CSU-Pressemitteilungen in den letzten Monaten jedenfalls nicht sonderlich wundern.

 

Die Kosten für die Sanierung unserer Berufsschule in Obernburg und Miltenberg werden sehr hoch sein. Geld, welches der Landkreis in Form von Krediten aufnehmen muss! Denn einfach das Geld von den Kommunen über die Kreisumlage einzufordern, das wird nicht funktionieren. Fünf Gemeinden im Landkreis hatten bzw. haben schon die Stabilisierungshilfe des Freistaates Bayern in Anspruch nehmen müssen. Der Markt Mönchberg wird auch Dank der jahrzehntelangen Finanzierung eines Spessartbades für die gesamte Region die 6. Kommune im Landkreis sein, welche diese Unterstützung dringend benötigt. Wenn ich sehe, was so alles „von Corona abgesehen“ auf unsere Kommunen zukommt, werden in den nächsten Jahren noch viele Gemeinden aus unserem Landkreis am „Tropf der Stabihilfe“ hängen. Da wir Freie Wähler-Vertreter uns letzte Woche mit dem Verband Kitafachkräfte Bayern ausgetauscht haben, nehme ich beispielhaft für viele dieser kommunalen Aufgaben das Thema Kinderbetreuung. Als ich im Jahre 2008 als Bürgermeister angefangen habe, hatten wir mit drei Kindergartengruppen ein Jahresdefizit von 130.000 €, im nächsten Jahr 2023 wird das kleine Mönchberg mit gerade mal 2.600 Einwohner*innen ein Defizit von rund 450.000 € für vier Kindergartengruppen und zwei Krippengruppen schultern müssen.

 

Warum behellige ich den Kreistag Miltenberg mit diesem Problem? Ganz einfach - unsere Bürgermeister:innen hier im Kreistag werden dies bestätigen können - ich behellige sie damit, weil dies alle unsere Kommunen in der derzeitigen „Ich will alles und das aber sofort-Gesellschaft“ betrifft.

 

Fazit: Nochmals von unseren Kommunen des Landkreises Miltenberg können wir die nötigen Mittel für die Berufsschulsanierung definitiv nicht einfordern! Dies muss über zusätzliche Kredite geschultert werden!

 

Alle Parteien sagen einhellig: Wir müssen den Mittelstand stärken! Der Mittelstand ist unser Handwerk. Unser Handwerk bekommt seine Auszubildenden meist von unseren Mittel- u. Realschulen. Diese Auszubildenden werden dank der dualen Ausbildung ihre Zukunft hier im Landkreis Miltenberg aufbauen. Sie werden vielleicht ihr Elternhaus oder ein anderes in die Jahre gekommenes Haus sanieren, A.) da sich derzeit kaum ein neues Haus finanzieren lässt und B.) da diese Handwerker*innen, Gott sei Dank, dank ihrer Ausbildung mit viel Eigenleistung ein solches Haus sanieren können.

Und liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, wir haben die Verpflichtung diesen jungen Menschen eine ordentliche Berufsschule in Miltenberg und Obernburg zur Verfügung zu stellen!

 

Liebe CSU-Fraktion, wir verzeihen Ihnen, dass Sie dem sogenannten „Regenbogenbündnis“ und Herrn Landrat Scherf ein Gesprächsangebot bzgl. Ihrer „Erkenntnisse“ zum möglichen Glashallenboden in der Untermainhalle anbieten, um diese „Erkenntnisse“ eine halbe Stunde später im Internet zu verbreiten. All Ihre Ausführungen – die im Übrigen in der letzten Bauausschusssitzung von unserem Kreisbaumeister Herrn Wosnik Punkt für Punkt widerlegt wurden. So viel zu vertrauensvoller Zusammenarbeit, schön, dass unser Landrat ein so guter Mensch ist und immer noch an solche Aussagen der CSU-Fraktion glaubt! Sei´s drum, wir verzeihen Ihnen das, es ist eben Oppositionsarbeit Ihrerseits!

Was wir und der gesamte Landkreis Ihnen allerdings nicht verzeihen könnten, wäre die Tatsache, wenn Sie mit Ihrer Panikmache nun versuchen, die dringende Sanierung unserer Berufsschule zu verhindern.

Ja wir werden 2025 – sofern wir überhaupt so schnell ausführende Firmen mit ihren viel zu wenigen Handwerker*innen finden – gestiegene Schulden von 55 Mio. im Jahre 2007 auf ca. 80. Mio. im Jahre 2025 haben, aber 2025 werden wir mit Sicherheit auch eine doppelt so hohe Finanzkraft haben. Wir haben hier einen massiven Sanierungsstau. Ich selbst war 1984 - 1988 Berufsschüler in Obernburg, vieles erinnert mich an dem Gebäude noch an meine Berufsschulzeit.

 

Bei aller Zuversicht sollten wir aber nicht aus den Augen verlieren, dass die Kosten im Jugendhilfetat steigen können, weil Veränderungen nicht vorhersehbar sind. In 2023 muss insgesamt auf die steigenden Energiekosten und die Verteuerung von Baumaterial geachtet werden. Der Landkreis Miltenberg hat zwar schon viel für Energieeinsparung und zur Nutzung regenerativer Energieformen getan. Es sollten aber alle Möglichkeiten, die sich bieten, geprüft und ausgeschöpft werden.

 

Ja mit uns Freien Wählern kann man darüber reden, ob sich die Bauzeit der Sanierung unserer Berufsschulen etwas verlängert, die Sanierung ist allerdings absolut alternativlos. Das sind wir unseren Jugendlichen und unseren Handwerksbetrieben im Landkreis Miltenberg schuldig.

 

Lieber Herr Krämer und Ihrem Team herzlichen Dank für diesen Haushalt 2022, wir die Freien Wähler stimmen diesem Zahlenwerk gerne zu.“

 

Frau Becker für die Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN

 

„An erster Stelle möchte ich Herrn Steffen Krämer danken, dass er sich so schnell in den Kreishaushalt eingearbeitet hat und freue mich, dass er seine Arbeit als Kämmerer des Landkreises fortsetzen kann. Es war sicher ein Berg Arbeit liegengeblieben, den er mittlerweile erfolgreich und effizient abgetragen hat. Vielen Dank und weiterhin viel Erfolg und alles Gute.

 

Mit dem Krieg in der Ukraine und der „Energiekrise“, beides verursacht durch den russischen Angriff Wladimir Putins auf die Ukraine und den dadurch zu Tage tretenden Problemen hat sich, so empfinde ich es, unser aller Wahrnehmung verschoben: kann es überhaupt ein „weiter so“ geben? Auch ohne Energiekrise hätten wir uns mit den vorhandenen Ressourcen und Möglichkeiten des vielfältigen Einsatzes von alternativen Energien schon viel früher ernsthaft befassen müssen.

Wenn wir abends durch die Nachrichten zappen, sind wir froh, dass wir ins Bett gehen können, ohne zu überlegen, ob es nicht besser wäre, woanders (Bunker, Flur, Keller) zu nächtigen oder ob wir überhaupt wieder aufwachen.

Das erzwungene Beschäftigen mit allen Krisen (Energie, Corona, Krieg und Verteidigung) hat meiner Meinung nach den Vorteil, dass wir alles, wirklich alles, politisch auf den Prüfstein stellen müssen.

 

Das wichtigste im Haushaltsrecht ist meiner Meinung nach die Wirtschaftlichkeit: wieviel Geld muss ich ausgeben, um Ziel x zu erreichen? Zum Beispiel, was müssen wir an Mitteln einsetzen, um die 0,5 Grad weniger Erderwärmung nach dem Pariser Klimaschutzabkommen als Klimaziel zu erreichen? Seit einer Woche verfügt das Amt über eine CO2-Bilanz. Das ist die Ausgangsbasis für „wo können wir noch einsparen?“

Die Klimaneutralität selbst wird über ein regionales, noch zu erstellendes Klimaschutzkonzept bis zum Jahr 2030 oder 2035 angestrebt. Wobei das Land Bayern sich als Zielvorgabe erst das Jahr 2045 gesetzt hat. Wir dürfen uns nicht mehr fragen: “wieviel Geld haben wir dafür übrig“? Sondern mit wieviel Einsatz an finanziellen Mitteln kann ich z. B. die Photovoltaik (2022= 520.000 Euro) fortschreiben? Und welche Gebäude oder Flächen kommen außer den Schulen noch in Frage? Für 2022 nehmen wir uns z.B. die Heinrich-Ernst-Stötzner-Schule und das HSG Erlenbach vor. Das Landratsamt, das JEG, der Wertstoffhof in Bürgstadt und andere sind schon mit Photovoltaik ausgerüstet.

 

Ausschlaggebend für den Erfolg der Maßnahmen, das Klimaziel zu erreichen, sind in erster Linie die Städte, Gemeinden und Landkreise. Die Heizungen der kernsanierten kreiseigenen Schulen laufen bereits über Pellets, Holzhackschnitzel und Abwärme.

Wir, der Kreistag und die Verwaltung, sind klimapolitisch auf einem sehr guten Weg. Oder besser auf dem Klimapfad 2.0?

Auch wenn das Jahr 2022 bald Geschichte sein dürfte, fragen wir uns natürlich alle, ob wir unsere geplanten Investitionen weiter umsetzen und vor allem, auch über die Jahre, die Kredite bedienen können? Die Frage ist doch: haben wir überhaupt eine andere Wahl als weiter zu investieren? Ich meine nein.

Die Berufsschule Miltenberg-Obernburg, Standort Miltenberg, muss als nächstes Großprojekt generalsaniert bzw. neu gebaut werden. Nach dem erfolgreichen Schulbauprogramm II kommt Schulbauprogramm III. Der Zustand der Schule lässt keinen Aufschub zu. Hier möchte ich ein ganz dickes „Dankeschön“ an Kreisbaumeister Andreas Wosnik aussprechen: er achtet bei der Auswahl der Werksstoffe sowohl auf die Ökologie/Nachhaltigkeit der Baumaterialien als auch auf die irgendwann anfallende problemfreie Entsorgung. Gerade die Kommunen sollten anticyclisch investieren und Handwerksbetriebe und Wirtschaft unterstützen.

 

Wir haben 2022 und 2023 gestiegene Personal- und steigende Sozialkosten. 30 neue Stellen stehen im Haushaltsplan, davon wollen wir 25 besetzen. Die bereits etwa 1.500 in unseren Landkreis geflüchteten Ukrainer*innen müssen betreut, versorgt und untergebracht werden. Und gehen die Bombenangriffe in der Ukraine verstärkt weiter, müssen wir mit noch mehr Geflüchteten rechnen. Nur am Rande: es fehlen dringend Wohnungen und geeignete Unterkünfte.

Gleichzeitig müssen wir im Winter 22/23 mit steigenden Wohngeld- und Heizkostenzuschussanträgen rechnen. 8 VZÄ sind für beide eingeplant.

 

Doch auch um den ÖPNV müssen wir uns kümmern: aufs Auto verzichten kann nur, wer eine geeignete Anbindung mit einem zumutbaren Takt von Bus und Bahn hat. Für diesen investieren wir über 4,5 Millionen Euro.

Für den Ausbau der Radwege stehen 300.000 Euro im Haushaltsplan, für die kommunale Förderung von Radwegen noch einmal 220.000 Euro: Auch hier sind wir, immer mit vollem Einsatz unseres Landrates, auf der richtigen Spur.

Mit seinem Plan, mit REMOSI ein Regionales Mobilitäts-und Siedlungsgutachten für den Bayerischen Untermain als Basis für bessere Anbindungen in den ländlichen Raum zu bekommen, zeigt uns der Landrat seine Weitsicht und seine Absicht, mehr Lebensqualität für die Landkreiseinwohner*innen zu erreichen.

 

Der Bezirk hat die Bezirksumlage 2022 um 0,2%Punkte gesenkt, die Kreisumlage kann bei 39%-Punkten bleiben. Unsere Umlagekraft ist um nur 5.2% gestiegen. Die Gewerbesteuer stieg um 8,7 Mio. auf 50,8 Mio. Die stärkste Umlageposition ist die Einkommenssteuerbeteiligung. Obwohl sie 2022 um 5% gesunken ist, haben wir immer noch 60,5 Mio. Beteiligung.

Durch die schlechteren Umlagewerte steigen dafür die Schlüsselzuweisungen um 1,8 Mio. Euro, d.h. um7,3%. Unser Kämmerer hat sich an eine Prognose der Zahlen bis 2025 gewagt. Es ist ein Zahlenspiel, von dem keiner wissen kann, welche Umstände uns bis dahin gewinnen oder verlieren lassen können. Mit Sicherheit feststellen können wir nur eins: die fetten Jahre sind vorbei.

 

Meine Rede beenden möchte ich mit einer Antwort auf die öffentliche Äußerung von Kreisrat Martin Stock im Kreisausschuss „ich blicke mit großer Sorge der Zukunft entgegen“.

Wieviel Energie investieren Sie, wir alle eigentlich in Sorgen? Es gibt leider keine Vollkaskoversicherung gegen Energiekrisen und falsche Entscheidungen. Wir nehmen eine Situation, von der wir nicht wissen, wie sie ausgeht und stellen uns das Schlimmste vor.

Dabei sind Sorgen absolut sinnlos: sie finden ausschließlich in unseren Köpfen statt, in einer Zeit, die es noch gar nicht gibt: der Zukunft.

Wenn Sie also nicht gerade in der Versicherungsbranche tätig sind und ganz dringend Risikobewertungen brauchen, lassen Sie einfach Ihre Sorgen los! (nicht nur Herr Stock!)

Es bringt einfach nichts. Wenn wir ein Problem aktiv lösen können, sind Sorgen sinnlos. Und wenn nicht, erst recht (wenn überhaupt würde ich mir an Ihrer Stelle nur Sorgen um Markus Söder und seine Halbwertszeit machen).

 

Die Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN stimmt dem Haushalt 2022 zu.“

 

Herr Paulus für die Fraktion der SPD:

 

„Mit einem Dank an Sie Herr Krämer und den Mitarbeiter*innen der Kämmerei für die Erstellung des Haushaltes 2022, aber auch an die gesamte Verwaltung und Sie Herr Landrat Scherf.

 

Das Jahr 2022 ist geprägt von drei Krisen, die allen Bereichen unserer Lebens Einfluss nehmen.

-       Energiekrieg – Flüchtlinge - Energiepreise

-       Nachwirkungen der Corona-Krise

-       Klimawandel

 

Die Energiekrise, verursacht durch den Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine. Die Sanktionen sind richtig und alternativlos, da unsere Werte und Freiheit nicht zu verhandeln sind, auch in Bezug auf günstige Energielieferungen. Die Auswirkungen der fehlenden Gas- und Öllieferungen aus Russland sind groß, die steigende Preise betreffen uns alle. Mit den neuen Abrechnungen Anfang Januar werden alle Bürger*innen die steigenden Belastungen schwarz auf weiß bekommen. Die Anträge für Wohngeld incl. Energiepauschale werden steigen, da 5 bis 10% der Bevölkerung nach Schätzung der Stadtwerke die höheren Energiekosten nicht bezahlen werden können.

 

Wir haben hier im Landkreis, soweit möglich, die Hausaufgaben gemacht. Wir haben für eine regionale Energiewende geworben. Regional erzeugter Wind- und Sonnenstrom sowie Energie aus der heimischen Biomasse sind jetzt schon günstiger als Energielieferungen aus In- und Ausland.

 

Wir wollen, dass die Investitionen aus der Region kommen und für die Region gestaltet werden. Es ist wichtig, dass die neu zu errichtenden Anlagen, von regionalen Stadtwerken und Gesellschaften betrieben werden, damit die gesamte Wertschöpfung in der Region bleibt.

 

Corona

Der Überstundenberg, den die Mitarbeiter*innen der Verwaltung vor sich herschieben, konnte noch nicht abgebaut werden und die nächste Welle steht schon vor der Türe.

Gestörte Lieferketten belasten die Betriebe und ihre Produktion. Manche Branchen leiden sehr darunter und somit auch die Steuereinnahmen.

 

Besonders die Jugendlichen litten unter den Kontaktbeschränkungen. Die Fälle in der Jugendhilfe werden dadurch mehr und noch komplizierter. Alle Auswirkungen des Corona-Lockdowns auf die Jugendlichen und Erwachsenen sind heute noch nicht alle bekannt. Auf jedem Fall kann in diesem Bereich nicht gespart werden.

 

Klimawandel

Ein großes Augenmerk ist in den nächsten Jahren auf die Anpassung an den Klimawandel zu legen. Bezüglich der Anpassungen an den Klimawandel, liebe Frau Becker, da muss ich Sie korrigieren, hat sich der Freistaat Bayern hehre Ziele gesetzt – der Freistaat Bayern möchte die Klimaneutralität bis 2040 haben für alle Bereiche. Auch ist er gespannt - die Gesetze wurden 2021 erlassen - was überhaupt Klimaneutralität bedeutet, was zu einer klimaneutralen Verwaltung zählt und herein gerechnet wird und was der Landrat alles klimaneutral stellen muss.

 

Der Landkreis selber hat keine wald- oder landwirtschaftlichen Flächen, aber er ist für den Katastrophenschutz zuständig. Es ist mit einer steigenden Anzahl an Waldbränden, Starkregen- und Sturmereignissen und Hitzesommern zu rechnen. Daher müssen der Katastrophenschutz und die Zusammenarbeit der Hilfsorganisationen auch weiterhin gewährleistet werden. Der Neubau der Rettungswache ist hierfür ein wichtiger Baustein und auch die zentrale Leitstelle hier im Haus muss deshalb stets auf dem neusten Stand gehalten und ggf. künftig bei Schadenereignissen länger als 72 Stunden vorgehalten werden müssen, wie es momentan gesetzlich geregelt ist.

 

Bei all den Krisen sind Investitionen in die Zukunft deshalb umso wichtiger. Deshalb stehen wir als SPD-Fraktion hinter den Plänen die Berufsschulen zügig zu sanieren und aufzubauen. Das Thema soll zügig angegangen werden, ggf. auch mit einem neuen Arbeitskreis, mit einer AG intelligentes Sparen und Finanzieren, um den Weg aufzuzeigen, wie es weitergehen kann. Dies sieht man bei unserer Klimapartnerschaft in Tansania. Die berufliche Ausbildung ist ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft und Wirtschaft. Wir benötigen das. Das ist ein Pfund, das Deutschland im Gegensatz zu vielen anderen Ländern auf der Welt hat. 

 

Deswegen steht die SPD-Fraktion hinter dem Haushalt und den Planungen für die ggf. notwendigen Verschuldungen und wenn es sein muss, auch für die Erhöhung der Kreisumlage, auch wenn unserer Bürgermeister*innen nicht unbedingt begeistert sein werden.

 

Die SPD-Fraktionen stimmt allen vier Haushaltspunkten, auch nach einander abgestimmt, zu.

 

Herr Oettinger für die Fraktion Neue Mitte:

 

Herr Oettinger dankte dem Kämmerer für seine Arbeit. Die Fraktion stimmt dem Haushalts- und Stellenplan vollumfänglich zu. Die Neue Mitte wird sich gegen jeglichen Versuch einer Streckung von Baumaßnahmen an den Berufsschulen aussprechen.

Er fühlt sich seinen Wähler*innen verpflichtet. Man muss zeigen, dass man sich noch auf dem Boden der Tatsachen befinde und hierfür sei eine gute berufliche Bildung entscheidend. Es muss den Einwohner*innen des Landkreises gut gehen, die Infrastruktur muss stimmen.

Er dankt den Kommunen im Landkreis, den Unternehmen und ihren Mitarbeiter*innen für das Steueraufkommen, das sie erwirtschaften, und wünscht sich den von der Politik lang versprochenen Bürokratieabbau.

 

Herr Zimmermann für die Fraktion der FDP:

 

Die Welt in der wir uns bewegen, ist geprägt von maximaler Unsicherheit. Von der Corona-Krise zu Kriegssituationen mit Immigrantenkrisen zur Energie- und Gaskrise, am Ende vielleicht hin zur Dauerkrise?! Wer weiß das schon? Vielleicht ist das Wort Krise das neue Normal, das wir annehmen und in dem wir uns zurechtfinden müssen. Lösungen suchen anstelle von Lamentieren sollte somit das Gebot der Stunde sein.

 

In all den Unsicherheiten tut es - wenn auch mit einem Augenzwinkern - fast gut, heute über etwas sehr Sicheres zu reden und abzustimmen.

 

Der Haushalt 2022. Der ist sicher.

 

Wir reden nicht mehr von Planzahlen, sondern von Fakten. Logisch, wir haben Oktober. Das Ergebnis dürfte im Großen und Ganzen stehen und somit geben die vorliegenden Zahlen wenig Anlass zur Diskussion. Die Umstände, warum wir das alles erst jetzt machen, sind hinlänglich bekannt. Die Beteiligten, die dieses mit zu vertreten haben, sollten sich vielleicht mal hinterfragen, ob das wirklich vonnöten war.

 

Aber, auch das passt in die Zeit, es ist halt so - sich darüber aufzuregen, ändert an den Tatsachen nichts.

 

Allen Widrigkeiten zum Trotz, möchten wir als FDP-Fraktion in erster Linie unserem Kämmerer danken. Er hat mit einem Kraftakt dazu beigetragen, dass dieser Haushalt überhaupt noch in diesem Jahr verabschiedet werden kann und somit den Grundstein gelegt, dass unsere Verwaltung endlich wieder handlungsfähig wird. Herr Krämer, herzlichen Dank für den Einsatz von Ihnen und Ihrem Team!

 

Betrachten wir das Jahr 2022 gesondert, liegen blitzsauberer Zahlen auf dem Tisch, die wenig Spielraum für Kritik lassen. Im Gegenteil, es passt alles.

1.    Die Kreisumlage bleibt unverändert, die Einnahmenseite ermöglichte es uns, alle anstehenden und gewünschten Projekte und Investitionstätigkeiten zu realisieren und eine Nettoneuverschuldung war nicht notwendig. Im Gegenteil, die reinen liquiden Mittel des Kreises wurden auf ein Mindestmaß auf ca. 4,4 Mio. EUR abgeschmolzen, um unsere Schulden (bereinigt um die Schulden der Abfallwirtschaft) auf nur noch 13-14 Mio. zu reduzieren. Sehr gut! In den letzten Jahren war die Reduktion der Schulden Grundlage dafür, dass wir uns unser sehr ambitioniertes Schulbauprojekt überhaupt leisten konnten.

2.    Ein Lob muss man auch beim Thema Personalaufwendungen aussprechen. Bei Tarifsteigerungen zwischen 1,8 und 2,8% verbleibt am Ende eine Erhöhung der verbleibender Nettopersonalkosten von lediglich 1%. Ein toller Wert! Alle Achtung!

3.    Umso skeptischer waren wir, was das Thema Stellenmehrung im Stellenplan mit sich bringen wird. Wir freuen uns natürlich, dass hier auch der von uns beantragte Digitalmanager vorgesehen und die Stelle bereits besetzt wurde. Die Gesamtmenge an neuen Stellen ist trotzdem enorm.

Ich denke, so ging es allen Kreistagsmitgliedern, und umso mehr möchte ich unserem Landrat danken, dass er diesen Prozess sehr transparent gestaltet. Um uns alle mitzunehmen, wurde die Arbeitsgruppe Stellenplan gegründet. Ein nicht selbstverständlicher Prozess. Die qualitativ hochwertigen Diskussionen bei den ersten Sitzungen und die Möglichkeit, vieles kritisch zu hinterfragen und auch einmal die Sicht von außen einbringen zu können, schätze ich als sehr wertvoll ein.

Wir werden hier um jede Stelle ringen und sicherlich, wie auch schon erlebt, den einen oder anderen Erfolg durch Nachdenken und Abwägen erzielen. Dafür nochmals vielen Dank Marco!

Skeptisch bin ich allerdings, ob sich die vielen neuen Stellen auf das Zahlenwerk nicht mehr durchschlagen wie die geplanten Steigerungen der Personalaufwendungen von lediglich 2-3% p.a. ab 2023ff, lasse mich da aber gerne positiv überraschen.

4.    Den größten Knackpunkt sehen wir, wenig überraschend, nicht im Zahlenwerk 2022, sondern in den Planzahlen 2023-25 und der darin enthaltenen extremen Neuverschuldung. Diese steigen in erster Linie aufgrund des Bauprogramms Berufsschule auf 80-85 Mio. EUR. Das ist ein Wort und eine hohe Bürde für zukünftige Generationen.

Zwar wurde in den Vorbesprechungen versucht, diese Höhe dahingehend wegzudiskutieren, dass die Neuverschuldung ja verglichen zum bisherigen Höchsttand 2006 im Verhältnis sogar geringer ist, da die Umlagekraft sich in diesem Zeitraum ja auch mehr als verdoppelt hätte, die Schulden jedoch nicht.

Das sehen wir jedoch sehr kritisch, denn der Vergleichsmaßstab hinkt doch gewaltig. Es ist eine Untugend der Politik, Schulden im Bezug zu Einnahmen zu werten. Eine Kennzahl die man im normalen Leben niemals heranziehen würde.

Gerade die Einnahmen einer öffentlichen Hand sind als solche ja niemals zur freien Verfügung und diverse Ausgaben und neue Wünsche und Begehrlichkeiten lassen einen finanziellen Spielraum schnell dahin schmelzen.

Wenn wir diesen großen Neuverschuldungsschritt mitgehen sollen, muss im kommenden Haushalt darüber diskutiert werden, wie und unter welchen Festlegungen wir die Verschuldung auch in einem überschaubaren Zeitraum wieder abbauen können. Wir tragen hier Verantwortung für die, die nach uns kommen. Die auch das Recht haben, einen finanziellen Spielraum zu haben und vor allem auch in 20 Jahren wieder vor der Herausforderung stehen, wenn erneut Modernisierungsmaßnahmen an unseren Schulen anstehen.

Innerhalb der kommenden Haushalte erwarten wir in den Planzahlen eine fix vorgesehene

Nettoentschuldung. Zur Veranschaulichung nur ein kleines Rechenbeispiel: Wenn wir es wirklich schaffen sollten, wie in diesem Jahr geplant, einen Überschuss von 3 Mio. EUR zu erzielen, dann bräuchten wir 20 Jahre, um wieder bei ca. 20 Mio. zu stehen.

Eigentlich ein Wahnsinn und zeigt umso mehr, dass ab 2026 eine tatsächlich eigebaute

Pflichtentschuldung automatisch in den Haushalt aufgenommen werden muss! Schuldenabbau ist dabei genauso sozial, wie die Schaffung weiterer Ausgaben in anderen Bereichen.

Somit liegt es an uns allen, in den kommenden Jahren nicht jeden Wunsch umzusetzen, sondern immer eine planvolle Entschuldung im Auge zu behalten. Es wäre schön, wenn die Verwaltung dies insofern vorbereitet, dass bereits in den Ausschüssen klar aufgezeigt wird, was Wünsche und Anträge in Bezug auf unseren Haushalt bedeuten und ab wann die Planungen gegen einen Schuldenabbau spricht.

Ich denke, dieser Verantwortung sollten wir uns alle bewusst sein und uns bei jedem Antrag auf Zusatzkosten wieder vor Augen führen.

5.    Wir hoffen und wünschen uns eine frühzeitige Besprechung der Haushaltszahlen 2023.

Dem vorliegenden Haushalt 2022 können wir ohne Einschränkung zustimmen.

 

Für die zukünftigen Herausforderungen wünschen wir uns und unseren Kreistagskollegen ein gutes und maßvolles Händchen!

 

Vielen Dank und auf ein gutes Gelingen.

 

Frau Frey für die Fraktion ödp/BLU:

 

„Es ist schon fast alles gesagt. Deshalb werden wir von der ÖDP uns wie die letzten Jahre kurzhalten und nur auf ein paar Schwerpunkte unserer Fraktion hinweisen.

 

Der Haushalt verursacht uns große Bauchschmerzen. Und zwar ausdrücklich nicht wegen der geplanten Investitionen im Schulbauprogramm. Diese sind für einen zukunftsfähigen Landkreis notwendig und gerade in der Krise sollte die öffentliche Hand investieren, um so die Handwerksbetriebe und die Wirtschaft zu unterstützen.

 

Auch die Investitionen in Radverkehr und Kosten für den ÖPNV unterstützen wir uneingeschränkt. Die Umsteuerung im Verkehrswesen ist unumgänglich angesichts der Klimakrise. Dazu braucht es vor allem den beschleunigten Ausbau von sicheren Radwegen und einen höheren Anteil des öffentlichen Verkehrsraumes für den Radverkehr. Damit erhält das Fahrrad als Alltagsverkehrsmittel einen deutlich größeren Anteil im Gesamtverkehr. Auf Initiative der ÖDP wurde beschlossen auch im Kreis Miltenberg das Radforum zu gründen. Die ÖDP unterstützt das Volksbegehren Radverkehr. Bei Erfolg soll Beides dazu beitragen, dass die hierfür erforderlichen Mittel beschleunigt und effizient bereitgestellt und eingesetzt werden.

 

Unser Problem ist der Stellenplan. Auf unsere Initiative hin wurde die AG Stellenplan gegründet. So wurden bereits Einsparpotentiale gefunden und im aktuellen Plan umgesetzt. Trotzdem kommt es zu einer Stellenmehrung. Das darf so nicht weitergehen. Mittelfristig müssen Stellen abgebaut werden. Wir brauchen auch in Zukunft Stellen für den Ausbau der Digitalisierung und im Sozialbereich, aber die reine Verwaltungstätigkeit muss entschlackt werden. Hier müssen mittelfristig substanziell Stellen eingespart werden, um die Lohnsumme in Zukunft deutlich zu reduzieren, sonst werden wir es künftig nicht schaffen, notwendige Überschüsse für die Finanzierung unserer Investitionen zu erwirtschaften.

 

Auch die Personalknappheit in allen anderen Arbeitsbereichen – Pflege, Handwerk, Industrie – und die noch bevorstehende Verrentung der Babyboomer-Generation zwingen uns zu diesem Schritt. Wir wünschen unserem Landrat bei seiner Arbeit für die Entbürokratisierung im bayerischen Landkreistag sehr viel Erfolg. In diesem Zusammenhang werden wir bis zur nächsten Sitzung beantragen, die Erweiterungsplanungen für das Landratsamt in der Priorisierung hintanzusetzen oder vorerst auf Eis zu legen, um dem Ergebnis des AG Stellenplan nicht vorzugreifen und so die Möglichkeit offen zu halten, eine wirklich entschlackte moderne Verwaltung zu etablieren.

 

Ich höre immer wieder, das ist Wunschdenken, es wird trotzdem immer mehr – wollen wir es machen wie mit der Energie? Seit 40 Jahren wussten wir, dass wir weniger fossile Energie verschwenden dürfen, trotzdem wurde es jedes Jahr mehr. Hätten wir mal rechtzeitig andere Weichen gestellt, dann müsste es jetzt nicht mit der Brechstange gehen! Wir können uns die Verschwendung von personellen Ressourcen, Flächen, Rohstoffen und auch von Investitionsmitteln nicht mehr leisten. Es darf nicht sein, dass, wie unser Landrat selbst beschrieben hat, die Digitalisierung in der Weise organisiert wird, dass jeder Landkreis sein eigenes Digitalisierungssüppchen kochen muss.

Uns wurde versprochen, dass die AG Stellenplan weitergeführt wird. In der Hoffnung auf konstruktive Arbeit dabei stimmen wir daher dem Haushalt trotz vorübergehender Stellenmehrung zu.

 

Ein weiterer Punkt ist die Transparenz. Seit vierJahren fordern wir, dass die Kosten externer Expertisen übersichtlich dargestellt werden. Das sind ja auch versteckte, indirekte Personalkosten! Im Moment werden sie gar nicht dargestellt. Auf Grund der Situation in der Kämmerei sehen wir dennoch davon ab, dieses Jahr darauf zu bestehen, aber die Forderung hat weiterhin Bestand und wir erwarten die Darstellung im nächsten Haushalt.

 

Ansonsten ist der Haushalt sehr übersichtlich dargestellt. Auf unsere Fragen wurde umfassend geantwortet und Probleme wurden offen dargelegt, so dass die Kämmerei unser volles Vertrauen genießt. Für all diese Leistungen möchte ich mich ausdrücklich beim Kämmerer, Herrn Krämer und all seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken und wünsche allen weiterhin ein

frohes, zuversichtliches Engagement und stabile Gesundheit.“

 

Herr Scherf möchte die Planungen zum Anbau des Landratsamtes Miltenberg erst noch weiter konkretisieren. Er weist daraufhin, dass viele Flächen angemietet sind. Daher wünscht er sich eine Gegenüberstellung der Kosten von angemieteten Flächen im Vergleich zu Eigentum.

 

Debatte:

 

Herr Reinhard gibt in seiner Funktion als Kreisverbandsvorsitzender des Bayerischen Gemeindetages folgende Stellungnahme ab:

„Es geht ja heute um den Haushalt 2022. Der ist nur noch Formsache, man kann auch sagen Makulatur. Das Jahr 2022 ist fast gelaufen. Der Haushalt ist mit seinen Planansätzen nicht mehr umsetzbar, besonders was die geplante Personalentwicklung angeht. Eine Diskussion über die Kreisumlage 2022 ist ebenfalls obsolet, da die Umlage mit Ablauf des 30.6. gesetzlich fest ist und sich am letzten Jahr orientiert. 

Aus Sicht der Gemeinden ist wichtiger, was als Nächstes und vor allem die kommenden Jahre passieren wird. Ein Beispiel dafür: Einer meiner wichtigsten Gewerbesteuerzahler aus Niedernberg berichtet mir Folgendes: Er bezahlt in der Regel verlässlich zwischen 1 und 1,7 Mio.  € Gewerbesteuer im Jahr. Er erklärt, dass er normalerweise ca. 2 Mio. € Energiekosten in seinen Betrieben hat. Zukünftig muss er fast 20 Mio. € zahlen. Der Absatzmarkt bricht weg und seine kompletten Gewinne sind weg. Der zahlt wahrscheinlich erst mal keine Gewerbesteuer mehr. Das wird vielen so gehen. Und nicht nur bei den Unternehmen! Liebe Marion Becker, das sind nicht nur Sorgen und lieber Günther Oettinger, das hat nichts mit Angst machen zu tun, sondern das ist Realität.

 

Der Kreiskämmerer geht nach 2023 von einem Rückgang von geschätzten 10 % aus.

Die Steuereinnahmen werden massiver einbrechen und damit die Umlagekraft der Gemeinden, die fällt damit in den folgenden Jahren steil nach unten. Das ist in den heutigen Haushaltsplanungen der Gemeinden noch nicht ersichtlich. Das steht erst noch bevor.

 

Wenn alle politischen Ebenen mit Neuverschuldungen reagieren, dann ist das jetzt in der akuten Situation noch richtig, um das Schlimmste abzuwenden. Das kann aber nicht für die nächsten Jahre gelten. Das geht volkswirtschaftlich nicht auf. Die Zeiten, mit ständig steigenden Einnahmen ist vorbei.

 

Es müssen Prioritäten überprüft und gesetzt werden, die vielbesagte Ausgabenkritik, egal für welche Maßnahmen, muss Wirklichkeit werden. Ich weiß, das wird nicht einfach. Auf allen Ebenen geht der Verteilungskampf los.

 

Meine große Bitte an den Landkreis ist, bevor die Planungen und der Haushalt 2023 im Entwurf den politischen Gremien vorgestellt werden, dass der Landkreis und seine Umlagezahler vorher zusammenkommen und ausloten, was verkraftbar und umsetzbar sein wird.“

 

Herr Scherf warnt davor, Prognosen aus einer Ist-Situation heraus zu treffen. Ausgabenkritik und konstruktive Vorschläge können gerne über die Ausschüsse platziert werden. Er betont nochmal, dass der Landkreis Miltenberg im Ranking die nach der Pro-Kopf-Belastung achtniedrigste Kreisumlage bei 71 bayerischen Landkreisen hat. Und bereits jetzt ist für die notwendigen Investitionen im Bereich der beruflichen Bildung vorgesehen, dass keine Belastung der Gemeinden erfolgt.

 

Herr Scholtka übt Kritik, dass keine Meinungsäußerung zum Haushalt aus der Sicht von Bürgermeister*innen möglich war. Er sieht keine gerechte Verteilung der Steuerausgaben in Bezug auf Folie 24. Daher kann er nicht zustimmen. Die Erhebung der Kreisumlage trifft die Kommunen zur Unzeit bei gleichzeitig weniger Einnahmen. Immer mehr Kommunen begäben sich unter den Rettungsschirm. Daher bittet er um Belassung des Hebesatzes und ein gemeinsames Gespräch mit den Bürgermeister*innen. Der Finanzierung und dem Stellenplan kann er persönlich nicht zustimmen, dem Haushalt ja, allerdings mit Bauchschmerzen.

Herr Scherf stellt richtig: Die Vorstellung des Haushaltes ist am 28. September 2022 gegenüber dem Bayerischen Gemeindetag und seinem Vorstand erfolgt. Daten wurden vorab bei Gemeinden abgefragt. Der Landkreis Miltenberg lebt nicht auf Kosten seiner Gemeinden. Der Bund hat im vergangenen Jahr den Landkreis und den Bezirk über die Beteiligung an der Umsatzsteuer entlastet. Dies kommt bei den Gemeinden an und muss über die Umlagen an Kreis und Bezirk geführt werden, wodurch die Kreisumlage aufgebläht werde. Herr Scherf betont erneut, dass der Landkreis Miltenberg von 71 bayerischen Landkreisen die achtniedrigste Kreisumlage hat.

Die Investitionen befinden sich seit 2015 auf einem Rekordniveau und dienen der Auflösung des Investitionsstaus, siehe Seite 20 der Präsentation Eckdaten zu Haushalt.

 

Frau Becker vermisst Anträge von der CSU-Fraktion zu möglichen Einsparungen. An Herrn Scholtka gerichtet, verweist sie darauf, dass die 20%-ige Teuerung bei den Baukosten nicht nur die Schulen, sondern auch das Schwimmbad in Mömlingen betrifft.

 

Herr Eppig verweist darauf, dass die Verschuldung des Landkreises steigen wird, da keine Erhöhung der Kreisumlage für die Investitionen erfolgt. Die Ausgaben für die Kinderbetreuung steigen extrem.

 

Herr G. Rüth mahnt, dass die Kreisumlage steigen wird. Die Verantwortung sieht er beim Bund. Er appelliert, dass gemeinsam Lösungen gefunden werden müssen.

 

Herr Bohnhoff erachtet die angegebene Zahl von 163 Homeoffice-Arbeitsplätzen als gute Arbeit, dies müsse sich aber auch in der Raumsituation widerspiegeln. Weitere Einsparungen und besseren Service für die Bürger*innen möchte er künftig voranbringen.

Herr Scherf erläutert, dass für Veränderungen in der Raumsituation andere sogenannte Arbeitswelten geschaffen werden müssen. Er möchte deshalb die Planungen zur Erweiterung des Landratsamtes weiterlaufen lassen, um hierbei diese neuen Arbeitsformen berücksichtigen zu können.

 

Herr Schötterl weist darauf hin, dass die Rücklagen aufgehoben und an die Gemeinden des Landkreises weitergegeben wurden. Er signalisiert sein Vertrauen in die Verwaltung. Es bestehen bereits zu viele Arbeitskreise unter Beteiligung von Kreisrät*innen. Vom zeitlichen Aufwand führt dies zu einer Vollzeitbeschäftigung der Ehrenämtler*innen.

Herr Scherf dankt ihm für seinen Hinweis zur Liquiditätsreserve. 2014/2015 wurde intensiv mit den Bürgermeister*ìnnen diskutiert. Mit den Bürgermeister*innen aus dem Bayerischen Landkreistag wurde vereinbart, keine Reserven aufzubauen. Auch sollte an der Sanierung der Berufsschulen nicht gerüttelt werden.

 

Herr Scherf ruft das Gremium zur Beschlussfassung und Abstimmung auf.