Tagesordnungspunkt
TOP Ö 4: Änderung der Gebührenordnung für Feldgeschworene im Landkreis Miltenberg
| Bezeichnung | Inhalt |
|---|---|
| Sitzung: | 18.07.2022 KT/009/2022 |
| Beschluss: | einstimmig beschlossen |
| Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
|---|
Folgender Beschluss wurde einstimmig gefasst:
Aufgrund des Antrages der beiden Feldgeschworenenvereinigungen des Landkreises Miltenberg vom 02.06.2022, die Stundengebühr auf 13 € zu erhöhen, wird dem Kreistag empfohlen, die Änderung der Gebührenordnung für Feldgeschworene im Landkreis Miltenberg mit Wirkung ab 01.08.2022 wie folgt zu beschließen:
§ 1
Die Stundengebühr für die Dienstverrichtung der Feldgeschworenen
aufgrund der Feldgeschworenenordnung vom 16.10.1981 und des Abmarkungsgesetzes
vom 06.08.1981 wird im Landkreis Miltenberg auf 13 € festgesetzt. In den
Zeitaufwand wird auch der Weg zur und von der Einsatzstelle einbezogen.
Angefangene Arbeitsstunden werden beim Gebührenansatz voll angerechnet.
Für Dienstverrichtungen im Rahmen eines Verfahrens der Flurbereinigung
erhalten die Feldgeschworenen den Stundensatz, der allgemein für Arbeiten zur
Durchführung der Flurbereinigung in der Gemeinde gewährt wird.
§ 2
bleibt unverändert.
Frau Grein vom SG
42 erörtert zu den Hintergründen:
Nach Art. 19 Abs. 1 Abmarkungsgesetz erhalten die Feldgeschworenen für ihre Tätigkeiten Gebühren nach Maßgabe einer Gebührenordnung. Diese Gebührenordnung ist vom Kreistag zu erlassen. Die aktuelle Gebührenordnung für den Landkreis Miltenberg ist vom 05.04.2011, der darin festgelegte Stundensatz liegt seit 2009 bei 10 €.
Mit Schreiben vom 02.06.2022 beantragten die beiden Kreisvereinigungen der Feldgeschworenen aus Altlandkreis Miltenberg und Altlandkreis Obernburg eine Erhöhung der Stundengebühr auf 13 €.
Umfragen bei benachbarten Landkreisen ergaben folgendes Bild:
Landkreis Gebühren
Aschaffenburg 12,00 € seit 2018
Bad Kissingen 11,00 € seit 2016 (soll dieses Jahr erhöht werden)
Hassberge 11,00 € seit 2018 (soll auf 14,50 € erhöht werden)
Kitzingen 14,00 € seit 2020
Main-Spessart 9,60 € seit 2014
Rhön-Grabfeld 11,00 €
Schweinfurt 12,00 €
Würzburg 14,00 € seit 2020
Bei einer Bürgermeister-Dienstbesprechung am 21.06.22 wurden die Bitte der Feldgeschworenen vorgetragen und es wurden keine Bedenken gegen eine Anpassung der Gebührenordnung erhoben.
Herr Scherf informiert, dass der Landkreis Aschaffenburg seine Gebühren aktuell auf 13,00 erhöht hat.