Tagesordnungspunkt

Landrat Scherf eröffnet die Sitzung. Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. Anträge liegen ihm nicht vor.

Vorwort:

Herr Scherf informiert über eine gemeinsame Besprechung der 19 regionalen Planungsverbände am Vormittag mit Staatsminister Aiwanger zur Umsetzbarkeit der neuen gesetzlichen Möglichkeiten. Dienstag in einer Woche tagt der regionale Planungsausschuss, wo man sich mit dem Windenergie-an-Land-Gesetz befasst, damit bis zum 31.12.2026 die Flächenvorgaben für Winderzeugung umgesetzt werden können.

Er lobt bezüglich der Umsetzung des Photovoltaik-Programms den sehr vorausschauenden Beschluss in 2018. Hierdurch konnte man das maximal sinnvolle auf den Dächern der Landkreis-Liegenschaften umsetzen sowie die Heizzentralen mit der Holzhackschnitzelvergabe installieren. Mittlerweile ist man froh, dass man im Landratsamt Miltenberg mit Holzhackschnitzeln heizt und damit die Verwaltung auch in einem etwas kritischem Winter gesichert arbeiten kann und man nichts zum Erdgasverbrauch beiträgt.

Letzte Woche war die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus. Hier hat man sich sehr intensiv um das Thema Energiewende gekümmert. Man wird die Impulse in die Arbeitsgruppe aufnehmen. In dieser sind alle sieben Kreistagsfraktionen vertreten. Auch die Erkenntnisse aus dem Workshop mit den Energieversorgern und mit der Industrie werden weiter aufgegriffen. Man möchte die Energieerzeugung in regionaler Hand gestalten und damit die Steuerungsmöglichkeit haben und die Wertschöpfung bei der Vermarktung des Regionalstroms. Aber man wird sicherlich auch noch einmal die Idee aus dem Wirtschaftsausschuss aufgreifen, dass man ein öffentliches Bekenntnis zur Umsetzung der Energiewende setzt, auch als Signal an die Öffentlichkeit, dass der Schulterschluss mit Industrie und Handwerk erfolgt.

Man wird weiter mit den klimatischen Veränderungen zu kämpfen haben. Die sicherheitspolitisch dramatische Abhängigkeit vom Erdgas führt zu einem weiterhin intensiven Werben für die Energiewende in der Bevölkerung. Es ist wichtig zu verdeutlichen, dass man diese Energie regional erzeugt, gerade auch im Hinblick auf den hohen Energiebedarf der hiesigen Industrie.

Herr Scholtka merkt an, dass nicht nur die Bevölkerung, sondern auch die Ämter zu überzeugen sind von Windkrafträdern. Die überbordende Bürokratie hemmt seines Erachtens nach wendewillige Bürgermeister*innen und führt zu Zeitverzögerungen und teils kostenintensiven Gutachten. Es gilt, die Energiewende zu beschleunigen und hierfür bürokratische Hürden abzubauen.

Herr Scherf bittet im Nachgang um eine kurze Zusammenfassung des im Detail geschilderten Vorgangs der PV-Anlage in Mömlingen. Man befindet sich über den Bayerischen Landkreistag in einem engen Austausch mit den zuständigen verschiedenen Ministerien. Ziel ist, die Hemmnisse zu reduzieren und damit das Tempo zu beschleunigen. Am Beispiel der Windkraft sieht man, wie umfangreich und vielfältig die verschiedenen Vorgaben sind. Die Verordnungen, die geändert werden müssen, sind zahlreich. Sowohl das Thema Freiflächen-PV als auch Photovoltaik in den Altstädten im Hinblick auf Ensemble- und Denkmalschutz ist schon in die Wege geleitet, aber man benötigt bei den behördlichen und städtischen Altstadtsatzungen die Öffnungsklausel, damit Ausnahmen geschaffen werden können.

Kreisbaumeister Wosnik gibt bekannt:

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Ausschusses für Energie, Bau und Verkehr am 02.06.2022 wurde folgender Auftrag vergeben:

ÖPNV:

Einbau automatischer Fahrgastzählsysteme in Busse der Fa. Ehrlich Touristik im Linienbündel Regiobus Amorbach:                                                                                                    32.534 €

Der Vorteil dieses Systems liegt darin, dass man künftig erfassen kann, wieviele Nutz*innen mitfahren und wie deren Frequenz und Wege sind. Man würde sich dieses Analyseinstrument in allen Bussen wünschen.