Tagesordnungspunkt

Herr Scherf stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Kreistages fest. Anträge zur Tagesordnung liegen nicht vor.

Vor Einstieg in die Tagesordnung erinnert Landrat Scherf an den vor drei Wochen verstorbenen Kreisbrandrat Lebold:

Viel zu früh und vollkommen unerwartet ist Meinrad Lebold kurz vor Vollendung seines 61. Lebensjahres und zwei Wochen vor dem Ende seiner zweiten Amtszeit als Kreisbrandrat verstorben.

Die heutige Kreistagssitzung gibt Allen miteinander die Gelegenheit, in Dankbarkeit an ihn zu denken.

Der Landkreis Miltenberg trauert um den Verlust von Meinrad Lebold und ist in Gedanken bei seiner Familie. Dreieinhalb Jahrzehnte war Meinrad Lebold in Diensten des Landkreises Miltenberg als Feuerwehrführungskraft in der Kreisbrandinspektion. Seit 2010 war Meinrad Lebold für den Landkreis Miltenberg als Kreisbrandrat in höchster Verantwortung für den Brand- und Katastrophenschutz im und für den Landkreis Miltenberg tätig.

Meinrad Lebold hinterlässt eine sehr große und nur sehr schwer zu schließende Lücke. Er war für den Kreistag, die Verwaltung, die Feuerwehren und die Bevölkerung stets die tragende Säule bei der Bewältigung der Aufgaben im Brand- und Katastrophenschutz sowie in der Kreisbrandinspektion.

Große Verdienste hat er sich erworben bei der Bewältigung der Pandemie, in der konzeptionellen Weiterentwicklung des örtlichen und überörtlichen Brand-  und Katastrophenschutzes ebenso wie bei der Förderung der Jugend und der Zusammenarbeit im Landkreis sowie über Landkreis- und Landesgrenzen hinweg. Jederzeit konnte man sich auf ihn und sein schier unendliches Fachwissen verlassen.

Der Landkreis Miltenberg verliert mit Meinrad Lebold einen weit über das übliche Maß hinaus engagierten Kreisbrandrat, eine verantwortungsvolle Persönlichkeit, einen verlässlichen Feuerwehrkameraden und viele auch einen guten Freund, dem die Sicherheit und das Wohl der Landkreisbevölkerung stets das größte Anliegen war.

Herr Scherf bittet alle Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben.

--- Schweigen für einen Moment des Gedenkens und der Erinnerung ---

Herr Scherf verweist auf das REMOSI-Konzept. Das Gutachten des regionalen Planungsverbandes zur regionalen Mobilität und Besiedlung wird vorgestellt. Er begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt

• den Gutachter Herr Bohnet, der das Gutachten erstellt hat,
• Kreisbaumeister Wosnik als Projektverantwortlichen im Landratsamt,
• Frau Schmitt und Frau Galmbacher vom Regionalen Planungsverband,
• Herrn Büchs von der Regierung von Unterfranken, der REMOSI und die Arbeit des regionalen Planungsverbandes begleitet hat,
• Herrn Haas, den Mobilitätsbeauftragten des Landkreises Miltenberg,
• Herrn Gasper von der ZENTEC mit dem Aufgabenfeld Initiative Bayerischer Untermain.

Herr Scherf befürwortet die Konzeption zwischen dem Regionalen Planungsverband, der mehr im Planerischen tätig ist, und der Initiative Bayerischer Untermain, die in die Umsetzung geht. Die Region hat damit eine weitere Stufe der sehr guten Zusammenarbeit erreicht.

2018 hat der Regionale Planungsverband auf Grundlage intensiver fachlicher Vorarbeiten eine Begutachtung über die Zukunft der Region hinsichtlich des Mobilitätsverhaltens und der Siedlungsentwicklung in Auftrag gegeben. Grundlage war und ist die Erkenntnis, dass die Mobilität zum einen ein zentrales Element des Alltags und damit auch der Lebensqualität ist.  Zum anderen ist sie aber auch ein wesentlicher Baustein in Punkto klimaverträglicher Umbau des menschlichen Daseins grundsätzlich und in der Region Bayerischer Untermain spezifisch. Wenn man die Bedeutung von Mobilität auch für die Energiewende und für den Klimaschutz wahrnimmt, dann wird klar, dass die Siedlungsstrukturen und -gewohnheiten von ganz entscheidender Bedeutung sind -  daraus resultiert die Verbindung von Mobilität und Siedlung.

Herr Scherf ist dankbar, dass vor dem heutigen Hintergrund der Erkenntnis und des hohen Bewusstseins für die Notwendigkeit von Klimaschutz und notwendiger Energiewende der Regionale Planungsverband in 2018 diese Entscheidung getroffen hat und dass man auf Grundlage dieser wegweisenden Entscheidung einen sehr intensiven Arbeitsprozess von 2019 bis 2021 hatte.

Das hinter diesen Konzepten viel harte und intensive Arbeit steckt, kennt man aus dem Radwegekonzept 2019, dessen Ausarbeitung aufgrund der intensiven Beteiligungsprozesse über zwei Jahre gedauert hat. Das REMOSI-Projekt ist von der Sache als auch von den Beteiligungsformaten vergleichbar. Nur so konnten mögliche Entwicklungspfade der Siedlungs- und Verkehrsentwicklung in der Region Bayerischer Untermain abgebildet werden.

Bezüglich mancher Skepsis gegenüber Gutachten und Konzepten gibt Herr Scherf zu bedenken, dass man bei komplexen, schwierigen Themen und Veränderungsprozessen belastbare Konzepte benötigt, um erfolgreich zu sein und nicht am Stückwerk zu scheitern.

Er verweist auf das Klimaschutzkonzept aus dem Jahre 2011. Dieses ist vollkommen neu zu überarbeiten aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen und Zielsetzungen. Das Radwegekonzept von 2019 muss weiter umgesetzt werden. Von der aktuellen Überzeichnung des Förderprogramms „Stadt-Land“ darf man sich nicht vom Weg abbringen lassen. Auch der Nahverkehrsplan Bayerischer Untermain aus dem Jahr 2018 wird kontinuierlich umgesetzt mit neuen Fahrplan- und digitalen Ticketangeboten sowie der Untersuchung zu alternativen Antrieben und flexiblen On-Demand-Angeboten. Er steht 2023/2024 zur Fortschreibung an. Das vom Freistaat Bayern unterstützte Schienengüterverkehrskonzept für den Landkreis Miltenberg 2022 befindet sich gemeinsam mit Unternehmen aus dem Landkreis und IHK in Erarbeitung.

Das REMOSI-Konzept wurde Ende 2021 finalisiert und vom Regionalen Planungsverband beschlussmäßig angenommen. Dabei hat sich dieser für die ambitionierteste und veränderungsorientierteste Variante „kompakt & ambitioniert“ entschieden. Die Details erläutert Herr Bohnet gemäß Präsentation. Er gibt die wesentlichen Inhalte des Abschlussberichtes wieder und geht auf die Vorschläge zu Handlungsempfehlungen und Maßnahmen aus Kapitel 7 und 8 ein.

Herr Faust merkt an, dass mit lokalen Detailkenntnissen manche Ausführungen des Gutachtens nicht nachvollziehbar sind. Daher möchte er wissen, ob eine regionale Detailschärfung des Gutachtens noch erfolgt.

Herr Scherf bestätigt, dass die Umsetzung in regionalen Einheiten mittels Workshops erfolgt. Das Gutachten soll betrachtet, Projekte identifiziert und Pilotprojekte herauskristallisiert werden. Die Förderzusage des Freistaates Bayern liegt vor. Das Personal für die Projektbegleitung wird gesucht.

Herr Bohnet ergänzt, dass die heutigen Dieselfahrzeuge auf der Schiene eine schlechte Beschleunigung haben. Der Taktfahrplan ist auf die Knotenpunkte ausgerichtet, sodass zusätzliche Haltepunkte nicht machbar sind. Basierend auf dem Angebot „Deutschlandtakt“ sind im REMOSI-Konzept zwei Produktkategorien vorhanden. Der schnell durchfahrende Regionalexpress und der Untermainexpress. Letzterer kann mehrere neue Haltepunkte im Halbstunden-Takt bedienen und damit die Verbindung für Pendler innerhalb der Region oder von und nach Frankfurt verbessern. Ein regionales Modell kann im Detail nicht alles abbilden, genauso wie die städtischen Verbindungsfunktionen, wie beispielsweise Radwegefußbrücke. Deshalb wurde bisher nur eine Grobeinschätzung für Haltepunkte und Brückenquerungen vorgenommen. Die Detailuntersuchung erfolgt erst im Nachgang.

Herr Schuck führt die Idee der Seilbahnquerung über den Main aus und möchte wissen, ob diese Möglichkeit auch in dem Gutachten aufgeführt wurde.

Herr Bohnet bezeichnet Seilbahnquerungen als spannende Projekte, die aber hohe Investitions- und Betriebskosten verursachen, im Vergleich zu einer Brückenquerung eine prüfbare Variante, die bisher nicht mituntersucht wurde.

Frau Becker fragt bezugnehmend auf die Mainquerung Sulzbach-Niedernberg für Radverkehr und Fußgänger, ob bei den Planungen bedacht wurde, dass diese evtl. eine Variante der Ortsumgehung ausschließe.

Herr Bohnet hat sich nicht mit einer konkreten baulichen Führung von möglichen Rampen etc. befasst, sondern auf der regionalen Ebene geschaut, wo es grundsätzlich besonders viel Nachfragepotenziale gibt. Dies ist zwischen Sulzbach und Niedernberg der Fall, da dort der Bahnhof als Ziel, aber auch die Ortsverbindung zwischen den beiden Orten abgedeckt werden kann. Wie solche eine Lösung baulich realisiert werden kann, auch im Kontext einer möglichen Ortsumgehung, damit hat man sich nicht beschäftigt.

Herr Scherf verweist auf die Umsetzungsphase und die Regionalkonferenzen mit Sulzbach, Niedernberg, Leidersbach und ggf. allen Brückengemeinden – hier muss so geplant werden, dass die Planungen anderer Gemeinden nicht betroffen sind.

Herr Fahn erinnert an eine Formulierung aus dem Eckpunktepapier, dass nicht einzelkommunale Lösungen für bestehende Verkehrsprobleme, sondern ein Gesamtverkehrskonzept für die Region entwickelt wird. Damit hätten seines Erachtens auch alle geplanten Ortsumgehungen auf den Prüfstand gestellt werden müssen. Er moniert, dass das Gegenteil der Fall ist, denn jetzt heißt es: „Die Projekte des vordringlichen Bedarfs gelten als gebaut“. Er unterstützt die Position von Bürgermeister Reinhard, dass es durchaus Sinn macht, umstrittene Projekt wie die OUG Sulzbach in die Prüfung einzubeziehen, da neue Verkehrsströme entstehen. Im Gutachten findet Herr Fahn davon nichts. Daher möchte er wissen, ob es noch ein Gesamtverkehrskonzept geben wird. Seine Erfahrung zeigt, dass eine gleichzeitige Stärkung von Schienen- und Straßenverkehr meist den Schienenverkehr schwächt. Daher muss im neuen Regionalplan die Stärkung des Schienenverkehrs die absolute Priorisierung, auch finanziell, besitzen. Auch die Eingleisigkeit der Maintalbahn verhindert seines Erachtens die stärkere Frequentierung der Bahn und führt zu mehr Verkehr, insbesondere von LKWs, auf den Straßen. Mittel- und langfristig soll eine Zweigleisigkeit der Bahnstrecke Miltenberg – Aschaffenburg angestrebt werden und die Gemeinden Obernburg und Sulzbach, evtl. auch Erlenbach, bereits heute entsprechende Flächen freihalten und eine Aufnahme in den Regionalplan erfolgen. Auch wünscht sich Herr Fahn eine Berücksichtigung der Machbarkeitsstudie Güterverkehr. Beim Güterverkehr muss auf Nachtfahrten ausgewichen werden und der Müllabtransport möglichst wieder über die Schiene erfolgen. Nach Meinung von Herrn Fahn darf die Realisierung des Kreuzungsbahnhofs auf keinen Fall mit der Förderung eines Baus einer N-S-Umgehung in Sulzbach gekoppelt werden. Mit letzterer wird der Verkehr von der Schiene auf die Straße verlagert, was er als kontraproduktiv sieht. Die angedachten Brücken begrüßt er, sieht bei der Finanzierung aber die Kommunen in der Pflicht und die Notwendigkeit von Förderprogrammen. Insgesamt hat er sich vom Gutachten eine größere Reduzierung des CO2-Verbrauchs gewünscht. An Herrn Scherf richtet er die Bitte, für ein gemeinsames Verkehrsmodell von REMOSI und Staatlichem Bauamt bei letzterem zu werben. Außerdem frag Herr Fahn, ob und in wieweit noch Änderungen am Konzept möglich sind.

Herr Scherf beantwortet die zahlreichen Fragen wie folgt:

-       Ergebnisse sollen Eingang in die Regionalplanung finden: Man ist im Regionalen Planungsverband bereits dabei, den Verkehrsteil zu überarbeiten

-       Zweigleisigkeit: Die partielle Zweigleisigkeit der Maintalbahn ist ein wichtiges Projekt, welches derzeit vorangetrieben wird. Momentan wird es bei der Realisierung des Deutschlandtaktes seitens der DB untersucht. Für die Realisierung des Deutschlandtaktes ist auch die Zweigleisigkeit bei Sulzbach notwendig. Dies steht auch nicht im Widerspruch zu den Planungen des Marktes Sulzbach bezüglich einer Ortsumgehung, sondern ist integrierbar. Auch über das Güterverkehrsschienengutachten des Landkreises Miltenberg mit Unterstützung des Freistaates Bayern ist die Zweigleisigkeit gegeben.

-       Verkehrsgutachten: Der Planungsverband hat vereinbart, dass in einem bestimmten Planungsstand befindliche Verkehrsprojekte nicht erneut mit begutachtet werden, sonders dies den Verantwortlichen vor Ort und des Freistaates Bayern überlassen wird.

-       Brücken: Man setzt bezüglich der Finanzierung der Brücken darauf, dass es aufgrund der Verkehrswende seitens des Bundes in den kommenden Jahren Fördertöpfe für besondere Radwegeprojekte, wie beispielsweise Brücken, geben wird. Herr Scherf weist auf die dringend benötigte Auffüllung des Fördertopfes Stadt-Land durch die Bundesregierung hin. Dieser ist völlig überzeichnet und wird für alle Radwege im Landkreis Miltenberg benötigt, die sich in der Verantwortung der einzelnen Gemeinden befinden.

-       Kreuzungsbahnhof Sulzbach: Im Rahmen der Nord-Süd-Umfahrung kann auch Bürgermeister Stock bestätigen, dass der zweigleisige Ausbau in diesem Streckenabschnitt mitberücksichtigt ist.

-       Elektrifizierung der Maintalbahn: Dies ist ein wichtiges Projekt in der Planung der Bayerischen Eisenbahngesellschaft.

-       Radverkehrsforum: Das Thema wird verfolgt. Projekte werden gemäß Priorität und Ressource von der Verwaltung umgesetzt.

-       Verkehrsmodell: Herr Scherf wird den Wunsch beim Staatlichen Bauamt vortragen, dass nur ein einziges Verkehrsmodell gewünscht wird.

-       Änderungen: Seitens des Regionalen Planungsverbandes wurde das Gutachten bereits beschlossen, daher sind keine Änderungen mehr möglich. Was aus dem Gutachten abgeleitet wird, liegt an den Akteuren vor Ort. Daher sind Akzentuierungen in den kommenden regionalen Arbeitskreisen möglich.

Herr Stock begrüßt die Mainquerung und findet die prognostizierten Nutzungszahlen sehr interessant. Daher sollte diese als Pilotprojekt vorgeschlagen werden. Die Ortsumgehung wird dennoch benötigt, da Sulzbach eine stark vom Verkehr belastete Gemeinde ist. Bei der Umgehungsstraße wurde ein Radweg mitgeplant. Durch die Mainquerung kann der Schienen- und Radverkehr gestärkt werden.

Herr Scherf freut sich über Bewerbungen um Pilotprojekte.

Herr B. Rüth stellt eine Verständnisfrage an Herrn Bohnet, ob im Gutachten bei der Optimierung der Bahnstrecke Hanau-Würzburg die Verbindung HU-AB-Spessart-WÜ gemeint ist oder eine Alternative.

Herr Bohnet führt aus, dass es in den Planungen zum Deutschlandtakt einen dritten Gutachterentwurf inklusive der Maßnahmenliste gibt. Es ist vom Bundesverkehrsministerium vorgesehen, rund 700 Mio. EUR in den viergleisigen Ausbau HU-AB zu investieren und zuzüglich noch in den teilweisen Streckenneubau ab Heigenbrücken in Richtung Nantenbach bis zur Verbindungskurve zur Schnellfahrtstrecke zu investieren. Der Bund plant die Verbindung über AB Richtung WÜ deutlich zu beschleunigen und Kapazitäten dort zu schaffen durch den Aus- und teilweise Neubau von Bahngleisen, um auch eine Zielfahrtzeit F-WÜ zu erreichen. Die Befürchtung der Vergangenheit mit der sogenannten Mottgers-Spange, der Anbindung der Verbindung HU/Fulda über eine Neubaustrecke an die Schnellfahrtstrecke, damit AB vom Fernverkehr abgehängt wird, ist nach den neuen Planungen des Bundes nicht der Fall. Sondern im Gegenteil, AB hat dann eine ½-stündige Fernverkehrsverbindung beschleunigt Richtung Frankfurt und Richtung WÜ-M.

Selbst wenn der zweigleisige Ausbau bis MIL anzustreben ist, wird es sich nach Einschätzung von Herrn Bohnet nicht überall realisieren lassen. Auf Einzelabschnitten wird man auch in Zukunft mit eingleisigen Abschnitten zurechtkommen müssen. Um Folgeverspätungen zu vermeiden, ist eine hohe Betriebsstabilität ganz entscheidend.

Herr Scherf fasst zusammen, dass das Gutachten abbildet, was die Region über Jahre hinweg deutlich artikuliert hat und der Bund im Deutschlandtakt jetzt umsetzt – den Ausbau der Bahnstrecke HU-AB-Lohr-Nantenbach. AB wird damit dauerhaft nicht mehr nur ein einstündiges ICE-Angebot haben, sondern dann sogar den 30 Minuten-Takt. Der Wiener ICE kann dann ebenfalls einen Haltestop einlegen. Gerne kann man die Vorstellungen als Region Bayerischer Untermain gemeinsam mit den Wirtschaftskammern nochmal Richtung Berlin artikulieren, denn jetzt liegt die Planung vor. Offen ist noch, wann die Finanzmittel zur Verfügung stehen und eine Umsetzung erfolgt.

Herr Bohnhoff fragt, ob bei der gewählten Variante „Kompakt und ambitioniert“, die zu einer Verdopplung des ÖPNV führen soll, dass angegebene Zeitfenster von 2035 als realistisch für eine Elektrifizierung der Strecken anzusehen ist. Des Weiteren bezieht er sich auf die Grafik der Verkehrsmittelwahl mit stark abnehmenden MIV-Mitfahrer. Herr Bohnhoff geht von einem sofortigen Co2-Einspareffekt bei der Mitnahme von Mitfahrer*innen im Pkw aus. Er hinterfragt den Grund, dass in diesem Modell die tendenzielle Einsparung von CO2 negiert wird.

Herr Bohnet führt bezüglich der Frage zur Zeitschiene die Jahreszahl 2035+ an. Die Umsetzung des Projektes Nahverkehr wird Zeit in Anspruch nehmen. Es ist ein sehr komplexes Gesamtthema, beginnend vom Frankfurter Fernfahrtunnel über den Ausbau von Aschaffenburg bis hin zu Elektrifizierung der Maintalbahn. Dies muss alles gleichzeitig geschehen, um bis 2035 fertig zu sein. Daher sollte man frühest möglich beginnen und sich auch als Region frühest möglich positionieren. Bei den Pkw-Mitfahrer*innen ist ein Trendszenario abgebildet, was auf Alle zukommt. Seines Erachtens sind überwiegend Senior*innen die Mitfahrer. Aufgrund der demographischen Entwicklung nimmt deren Anteil aber ab. Daher gibt es seines Erachtens nach künftig weniger Mitfahrer*innen, wobei Herr Bohnet betont, dass Fahrgemeinschaften aus CO2-Sicht immer eine sinnvolle Maßnahme darstellen, während Elterntaxis nicht empfehlenswert sind, um die eigenständige Mobilität zu fördern. Eine differenzierte Betrachtung ist notwendig. Projekte zu Mitfahrer*innen haben keinen großen Anklang in der Vergangenheit gefunden, zum Beispiel im Kontext der Flexibilisierung der Arbeitszeiten oder des Homeoffice.

Herr G. Rüth weist auf abseits des Maintals gelegene Ortschaften des Landkreises Miltenberg hin. Tempo 30-Zonen sieht er bei langgezogenen Ortschaften des Spessarts als kontraproduktiv an. Bezüglich REMOSI war er davon ausgegangen, dass eine Fortschreibung in der Regionalplanung erfolgt. Er interessiert sich für die konkrete Aufgabenbeschreibung und ob ein Zusammenschluss mit der ZENTEC erfolgt.

Herr Scherf gibt an, dass der Regionalplan über den Regionalen Planungsverband fortgeschrieben wird. Die vielen verschiedenen Projekte sollen in ihrer Umsetzung angetrieben werden. Daher erfolgt die Kooperation mit dem Regionalmanagement der Initiative Bayerischer Untermain.

Herr Gasper von der ZENTEC erläutert, dass in kleinen Regionalkonferenzen sollen die Projekte identifiziert und vorangetrieben werden sollen. Es kann für diese Umsetzungsarbeit eine Förderung in Anspruch genommen werden aufgrund der einzigartigen Situation, dass die Gebietskulisse des Regionalmanagements identisch ist mit der Gebietskulisse des Regionalen Planungsverbandes. Hierdurch kann eine Zusatzförderung in Höhe von 50 TEUR in Anspruch genommen werden. Hiervon wird eine 0,5 VAK-Stelle geschaffen, der Rest fließt in das Projekt. Es werden an verschiedenen Stellen in der Region Vernetzungsformate und -foren gebildet. Das Ziel ist, die Mobilitätsknotenpunkte weiterzuentwickeln mit einer Art Wettbewerbsverfahren, in dem Pilotprojekte verifiziert werden sollen. Mindestens ein Pilotprojekt in der Gesamtregion soll zeitnah auf den Weg gebracht werden.