Tagesordnungspunkt

Herr Reichwein stellt den Antrag, den TOP 1 nö von der Tagesordnung zu nehmen oder im öffentlichen Teil zu behandeln. Als Begründung führt er öffentliches Interesse an.

Herr Scherf urteilt nach Rücksprache mit Herrn Feil, dass zur Beratung dieses Tagesordnungspunktes die Nichtöffentlichkeit hergestellt sein muss. Nur so kann eine uneingeschränkte Darlegung des Sachverhaltes erfolgen. Der Landkreis Miltenberg befindet sich bei diesem Tagesordnungspunkt in einem Rechtsstreit. Die Rechtsposition des Landkreises Miltenberg muss erst im nichtöffentlichen Teil beraten werden, bevor eine Information der Öffentlichkeit zum weiteren Vorgehen erfolgen kann.