Tagesordnungspunkt

Beschluss:

a)    Der Ausschuss für Energie, Bau und Verkehr empfiehlt dem Kreistag, dem Haushalt für den Betrieb Gartenbau, die Reinigung und den ÖPNV zuzustimmen.
oder

b)    Entfällt, da Beschlussfassung im Kreisausschuss

Herr Wosnik, der Kreisbaumeister, stellt zum Thema Haushaltansätze Gartenbau, ÖPNV und Reinigung vor;

In den zurückliegenden Jahren wurde der Haushalt für die Bereiche Gartenbau, ÖPNV und Reinigung im Kreisausschuss beraten. Hier soll deshalb ein Überblick über diese Teilhaushalte gegeben werden.

Gartenbau:

Gegenüber dem Vorjahr treten keine wesentlichen Änderungen auf. Im Wesentlichen wurden deshalb die Ansätze aus dem Vorjahr übernommen.

Beim Produkt Konto 11174 073900 – Sonstige Fahrzeuge werden 40.000,- € eingeplant, da aktuell Überlegungen bestehen, den vorhandenen 10 Jahre alten Pritschenwagen - Dreiseitenkipper (Marke Ford) durch ein vergleichbares Fahrzeug zu ersetzen.

Ford Transit (MIL-LK 157)

Kaufpreis, 01.09.2010: 27.009,43 €

Bisherige Reparaturkosten inkl. TÜV/Inspektion: 10.607,97 €

In den letzten drei Jahren sind Reparaturkosten i.H.v. rund 5.000,- € angefallen. Zudem kann beobachtet werden, dass der Fahrzeugunterbau zu rosten beginnt. Vor diesem Hintergrund werden die Überlegungen zum Ersatz initiiert.

Zur Abschätzung der Kosten für ein neues Fahrzeug fand vor drei Wochen ein Termin mit der Fa. Jessel aus Miltenberg statt. Hier wurde ein Fahrzeug, was unseren arbeitsbedingten Ansprüchen gerecht wird, konfiguriert. Das entsprechende Angebot liegt uns leider noch nicht vor. Jedoch können mit Kosten zwischen 30.000,- € und 40.000,- € gerechnet werden. Sollte die Investition im Jahr 2022 möglich sein, würden wir Anfang 2022 ein Ausschreibungsverfahren zur Beschaffung des Fahrzeugs durchführen. Zudem hat Herr Jessel darauf hingewiesen, dass die Lieferzeiten derzeit 9 - 10 Monate betragen.

Herr Schuck fragt, ob es eine Idee gibt, ein Hybridfahrzeug zu fahren.

Herr Wosnik gibt an, über den Einsatz eines Hybridfahrzeugs nachzudenken, aber derzeit aus Kostengründen kein Hybridfahrzeug zu beschaffen.

Reinigungsmanagement:

Auch im Bereich Reinigungsmanagement werden die Ansätze aus den Vorjahr übernommen. Ferner wurde eine allgemeine Steigerung der Reinigungskosten um 5 % angenommen. Im kommenden Jahr soll sukzessive versucht werden, wieder eigenes Reinigungspersonal in den Schulen in geringem Umfang (1 - 2 Reinigungskräfte je Schule) zu beschäftigen. Diese Empfehlung resultiert zum einen aus den Jahresabfragen bei den Schulen und besonders aus den Erfahrungen während der Pandemie der vergangenen zwei Jahre. Eigenes Personal ist deutlich flexibler einzusetzen, bietet gerade in sensiblen Bereichen eine bessere Reinigungsqualität durch die Bindung an das Haus. Dabei wird, um den Personalaufwand nicht durch zusätzliches Personal für Krankheitsausfälle und Urlaub zu erhöhen, die Vertretung in diesen Fällen auch den vertraglich gebundenen Reinigungsfirmen übertragen.

ÖPNV:

Im Bereich des ÖPNV werden nach derzeitiger Einschätzung die Gesamtaufwendungen gegenüber dem Vorjahr um ca. 233.000€ steigen.

Aufgrund einer anteilsmäßig geringer prognostizierten Förderung durch die Regierung werden allerdings die benötigten Eigenmittel um ca. 395.000€ ansteigen.

Die Einzelkosten stellen sich folgend dar:

Herr Bohnhoff möchte wissen, wann die Prüfung der Auslastung der neuen Linien geplant ist. 

Herr Scherf antwortet, dass es in den nächsten 2 Jahren geprüft werde. Herr Haas erklärt, dass die automatische Zähltechnik in den Bussen erst nächstes Jahr zur Verfügung stehen werde. Deshalb könne die Prüfung nur im 2. Jahr stattfinden.

Herr Scherf erläutert die Problematik der seit wenigen Jahren deutlich sinkenden staatlichen Förderung der ÖPNV-Ausgaben. Von ursprünglich über viele Jahre hinweg stabilen 60 % sinke die Förderung über 40% im Jahr 2021 auf ein Niveau von ca. 30% in 2022 zu Lasten des Landkreises Miltenberg ab.

Herr Schuck meint, dass er gedacht habe, dass Busunternehmen im ländlichen Bereich stark gefördert seien. Er fragt ob die Förderung bei 30% liege. 

Herr Scherf erklärt, dass Busunternehmen nicht gefördert werden, sondern die vom Landkreis Miltenberg beauftragten und vergebenen Buslinien.

Herr Schuck fragt, ob eine neue Ausschreibung für die Reinigungsleistungen gemacht werde und ob die aktuelle Ausschreibung für zwei Jahre befristet war.

Herr Wosnik klärt auf, dass es für drei Jahre vereinbart sei mit einer Erweiterungsoption. Er sagt, dass es Anpassungsmodalitäten mit neuen Regelung für eigenes Reinigungspersonal geplant sei. Er meint, dass es notwendig sei, die neue Ausschreibung zu verändern, weil sich die gesetzlichen Vorgaben geändert haben.

Frau Wolf-Pleßmann äußert ihre Meinung, dass eine eigene feste Einstellung des Personals einen größeren Effekt bringen würde.