Tagesordnungspunkt

Herr Fieger erkundigt sich zum Sachstand des geplanten Umzuges von Teilen des Landratsamtes Miltenberg in die bisherigen Sparkassenräume der Dienststelle Obernburg.  Er fragt, ob hierfür eine Nutzungsänderung erforderlich ist. Des Weiteren interessieren ihn die Regelungen zum Brandschutz. Bezüglich der Stellplatzanforderungen wurde Kreisbaumeister Wosnik in die nächste Stadtratssitzung eingeladen, mit der Bitte um Erläuterung des Konzeptes.

Herr Scherf verweist auf die Besichtigungsfahrt vor zwei bis drei Wochen im Rahmen der jährlichen Rundfahrt des Ausschusses für Energie, Bau und Verkehr. Der Umzug soll im Dezember 2021 noch vor Weihnachten vollzogen sein. Einen Antrag auf Nutzungsänderung als Landkreis hat Herr Scherf noch nicht gestellt.  Ein Erfordernis lässt er gerne durch das Bauamt prüfen. Er geht davon aus, dass keine Nutzungsänderung erforderlich ist, denn vor dem Umzug wurde das Gebäude bereits zu Bürozwecken genutzt. Ebenfalls geht er von einer Prüfung bezüglich Brandschutz aus. Wegen der Stellplatzanforderungen wird Kreisbaumeister Wosnik nach Obernburg in den Stadtrat kommen.

Herr Bohnhoff äußert die Bitte, dass Unterlagen im KIS, insbesondere Beschlussvorlagen mit Empfehlungsbeschlüssen aus Ausschüssen, rechtzeitiger eingestellt werden. Dies wird eine Beratung der Fraktion im Vorfeld einer Sitzung erleichtern. Sein Vorschlag ohne eine Mehrbelastung der Verwaltung sieht am Beispiel Lüftungskonzept vor, dass die Beschlussvorlage, die am 4. Oktober bereits bekannt war, bereits mit der Tagesordnung ins KIS eingestellt wird. Er moniert, dass Vorlagen häufiger nicht im KIS eingestellt sind. Für eine vorab-Beratung im Vorfeld der Sitzungen wäre das zur Verfügung stellen eine große Hilfe. Als weiteres Anliegen nennt er die Barrierefreiheit der Internetseite des Landkreises Miltenberg. Dieses ist momentan nicht der Fall, obwohl die Webseiten von Behörden bereits barrierefrei sein sollen. Er fragt nach einem Umsetzungszeitpunkt und ob die Kommunen des Landkreises ebenfalls mit Baukästen bei der Umgestaltung unterstützt werden.

Herr Scherf informiert, dass die Homepage des Landratsamtes die letzte Webseite ist, die umgestellt wird. Im Vorfeld werden erst die Gemeinden des Landkreises im Rahmen des kommunalen Behördennetzwerkes unterstützt, damit diese zuerst alle ihre Seiten umstellen.

Frau Seidel verweist auf eine Projektverzögerung aufgrund der Corona-Pandemie. Sie hofft auf einen Abschluss im Winter 2021/2022. Sie bittet um Verständnis, dass durch die hohe Arbeitsbelastung der letzten anderthalb Jahre einiges nicht so schnell umgesetzt wurde wie gewünscht.

Herr Scherf führt aus, dass die IT-Abteilung und das E-Government-Team des Hauses im Rahmen der Pandemie auf einmal zum Beispiel aus dem Stand weit über 100 Homeoffice-Plätze generieren mussten. Daneben mussten noch die Arbeitsplätze für die CTT-Teams des Gesundheitsamtes eingerichtet werden, der Anschluss an das Impf- und Testzentrum usw. Dazu noch das normale Tagesgeschäft. Daher musste aus Ressourcengründen das Projekt neue Homepage inklusive Barrierefreiheit teilweise ruhen, wird aber im Winter finalisiert.

Herr Herrmann fragt, was Barrierefreiheit bei Internetseiten bedeutet. Der Begriff ist ihm nicht geläufig.

Herr Scherf verweist auf die Definition dazu. Es geht überwiegend um die bessere Lesbarkeit.

Herr Weber erklärt, dass aufgrund Corona wieder bestimmte Auflagen eingeführt wurden. So zum Beispiel die Anmeldung beim Wertstoffhof. Er fragt, ob diese Bestimmung nicht wieder gelockert werden kann, damit eine Anfuhr wieder ohne Anmeldung möglich ist.

Herr Scherf verweist auf den Ausschuss für Natur und Umwelt, der sich bereits mit dieser Frage beschäftigt hat. Mit der Anmeldepflicht haben sich in Erlenbach die Probleme wie der große Andrang, teilweise mit ein- bis zweistündiger Wartezeit, insbesondere am Freitagnachmittag und am Samstag, gelegt. Im Ausschuss wurde der Punkt beraten und es gab den Konsens, an dem Anmeldeverfahren festzuhalten, da es die Servicequalität für die Menschen enorm erhöht.

Herr Feil ergänzt, dass die Buchungen in Echtzeit erfolgen. Es muss kein ganzer Vor- oder Nachmittag reserviert werden.