Tagesordnungspunkt

Beschluss:

Die Mitglieder des Ausschusses nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.

Frau Heim, Leiterin SG 11 und Frau Sauer, SG 11, stellen zum Themen "Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse" und "Handlungsoptionen" gemäß Präsentation vor; 

In der Umweltausschusssitzung am 14.07.2021 stellte Herr Santjer vom Büro INFA GmbH die Ergebnisse der aktuellen Hausmüllanalyse vor. Der Endbericht über die Abfallanalyse wurde im August 2021 den Kreistagsfraktionen zur Verfügung gestellt. Die wichtigsten Ergebnisse der Analyse werden noch einmal kurz zusammengefasst:

PP-Präsentation „Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse“

Aus der Analyse lassen sich aus Sicht der Verwaltung folgende Handlungsoptionen ableiten:

PP-Präsentation „Handlungsoptionen“

Nachdem die Weiterentwicklung des Abfallwirtschaftskonzeptes weitreichende Auswirkungen auf die künftige Art der Abfallsammlung und auf die Abfallgebührenstruktur besitzt, ist es sinnvoll, die Thematik umfassend zu beleuchten. Deshalb werden in der heutigen Sitzung die Handlungsoptionen der Verwaltung als Diskussionsgrundlage zur Meinungsbildung zur Verfügung gestellt. In der Folge kann auf Wunsch des Umweltausschusses auch eine Informationsveranstaltung zu Erfahrungen anderer Kommunen bezüglich deren Abfallwirtschaftskonzeptes integriert (Antrag der ÖDP vom 29.09.2021) sowie weitere Ideen eingebracht werden.

Eine Beschlussfassung über das künftige Abfallwirtschaftskonzept des Landkreises Miltenberg erfolgt in der nächsten Umweltausschusssitzung.

Herr Scherf erklärt, dass im Jahr 2019, 16% aller Biotonnen einmal im Jahr rechnerisch beanstandet wurden, bei 26 Leerungen jährlich, 2021 waren es nur noch 11%.

Herr Fahn berichtet von seiner Ungewissheit über die erledigten Aufgaben der Verwaltung des Landkreises Miltenberg. Zudem fragt er was „detektiert“ bedeutet, was die Konsequenzen sind, was passieren würde, wenn man rote Karte bekommt. Er denkt, dass dieses Thema Diskussionsbedarf habe.

Frau Heim klärt auf: Für die Tonnen, die wegen metallischer Fremdstoffe detektiert oder bei der Einsichtnahme beanstandet wurden, muss man eine Banderole kaufen, die so viel wie ein Restmüllsack kostet. Die Biotonne sei dann eine Woche später zur Restmüllabfuhr dazuzustellen und dann werde die Tonne entleert. Frau Heim weist darauf hin, dass Großwohnungen diese Gebühr auch zahlen, jedoch über die Hausverwaltung. Deshalb werde die Gebühr von Großwohnungen nicht bemerkt, womit die Verhaltensändernde Wirkung verfehlt wird.

Herr Fahn verweist auf die Beschlussfassung in der folgenden Sitzung, weshalb er erklärt, den Antrag zurückzunehmen und die wichtigsten Punkte nochmal raussuchen zu wollen.

Frau Münzel sagt, dass Kompostabfallbehälter zu den Störstoffen gehören. Sie möchte weitere Informationen, ob diese Stoffe beim Detektieren bemerkt werden und was als Störstoffe erkannt wird.

Frau Heim erklärt, dass nur metallische Störstoffe vom Detektor erkannt werden. Sie betont, dass keine abbaubaren Kunststoffbeutel in Biotonnen verwendet werden dürfen, da der Abbau des Kunststoffes zu lange daure.

Herr Schuck fragt, ob die Durchsichtigkeit der Tonnen von außen eine Lösung wäre. die richtige Mülltrennung zu fördern.

Frau Heim beantwortet diese Frage mit den Aspekten der Wirtschaftlichkeit sowie der Persönlichkeitsrechte von Bürger*innen.

Herr Scherf betont, dass bis zur nächsten Natur- und Umweltschutz-Ausschusssitzung Zeit für Beratung in den Fraktionen sei, denn im Dezember müssen die grundlegenden Entscheidungen zur Ausrichtung des Konzepts getroffen werden.

Herr Fahn möchte folgende Möglichkeiten besprechen;

•      Öffentlichkeitsarbeit; Probleme des Plastikmülls mit aufnehmen.

•      Flächendeckende Einführung der Biotonne: er sei dagegen, weil Eigenkompostierung teils gerne genutzt wird, für diese Menschen sei es eine Bestrafung.

•      Abfallgebührenstrukturen: in anderen Landkreise ist die Menge in der Restmülltonne um 20% gesunken.

Zudem berichtet er, dass es eine alte Diskussion sei. Es stehe im Auftrag vom Jahr 2011 bei Landrat Schwing, sich sachkundig zu machen.

Herr Scherf entgegnet, dass der Ausschuss über alternative Konzeptansätze auch vor der letzten Ausschreibung beraten und abgestimmt habe. Man habe über etwa ein Dutzend Änderungsmöglichkeiten abgestimmt und keine habe eine Mehrheit im Ausschuss gefunden.

Herr Fahn möchte es nur anmerken, dass eine Auseinandersetzung mit dem Abfallkonzept schon mehrmals beschlossen sei.

Herr Scherf schildert, dass man wegen der Bedeutung der Ausrichtung des Abfallkonzepts bereits im Juli die grundlegenden Ergebnisse für die Hausmüllanalyse dem Ausschuss als Grundlage für fraktionsinterne Beratungen vorgestellt wurde. Das Landratsamt Miltenberg habe seine Arbeit erledigt, weshalb er Aussagen, dass keine Auseinandersetzung mit dem Abfallkonzept möglich sei, als falsch zurückweise.

Herr Fath-Halbig deutet auf die Öffentlichkeitsarbeit, da er es wichtig finde Menschen bewusstzumachen, dass Deponie-Kapazitäten begrenzt sind.

Herr Scherf bestätigt die Bedeutung der Reduzierung der Restmüllmenge, da die Kapazitäten der thermischen Verwertung ausgeschöpft seien.