Tagesordnungspunkt

Beschluss:

1.    Der Kreistag wird über die Situation von Rassismus und Extremismus anhand eines Lageberichts der bayerischen Informations- und Beratungsstelle BIGE informiert.

2.    Auf der Grundlage des Informations- und Beratungsangebots der bayernweiten Beratungsstelle BIGE berät der Kreistag über die Notwendigkeit einer entsprechenden Information und Öffentlichkeitsarbeit.

Herr Scherf erläutert kurz den verfahrensvorschlag beim premium vom 19.10.2020 gut gemeistert zu haben. Er deutet auf die Zuständigkeit des Meldeportals und erklärt zwei Beschlussvorschläge.

Beantragt wurde von Andreas Adrian, Kreisrat, Die Linke, sowie Mattis Fischmann, Kreisrat, Bündnis 90/Die Grünen, Thomas Becker, Kreisrat, Freie Wähler, Hans-Jürgen Fahn, Kreisrat, ödp, Regina Frey, Kreisrätin, ödp, Uli Frey, Kreisrat, ödp:

Einrichtung eines Meldeportals bezüglich des Rassismus und Extremismus im Landkreis Miltenberg.

Antrag

1.   Die Kreisverwaltung möge ein Meldeportal auf der Website einrichten, welches das mögliche Ausmaß des in der Region vorhandenen Rassismus und Extremismus klären soll.

Begründung

Die Antragstellerin und die Antragsteller führen aus: „In den letzten Jahren ist es in Deutschland vermehrt zu extremistischen Ausschreitungen gekommen. Spätestens mit dem Anschlag in Hanau bei dem zwölf Menschen ums Leben kamen, hat extremistische Gewalt auch vor unserer Haustür Einzug gehalten. Doch nicht nur in Hanau, auch in unserem Landkreis sind extremistische Strukturen gewachsen, welche nicht ausreichend erfasst sind. So ist es nur eine Frage der Zeit, bis es auch hier zu schweren Übergriffen kommt. Dieser besorgniserregenden Entwicklung entgegenzuwirken ist die Pflicht aller Mandatsträger*innen. Hierfür braucht es jedoch zunächst eine Erhebung von Daten sowie deren Analyse und Auswertung. Daraufhin folgend können Maßnahmen ergriffen werden und so die Sicherheit der Bürger*innen gewahrt werden.

Zur Erhebung dieser Daten wäre ein Online-Formular möglich, über das Bürger*innen die von Rassismus betroffen sind oder die Extremismus im Landkreis erlebt haben, entsprechende Vorfälle melden können. Dies wäre die kostengünstigste Variante und könnte ohne das Hinzuziehen eines externen Anbieters über einen längeren Zeitraum durchgeführt werden. Hierbei ist es jedoch wichtig, dieses Formular zu bewerben, damit möglichst viele Bürger*innen davon Kenntnis haben. Zudem ist es wichtig, die kommunalen Einrichtungen wie z.B. Jugendtreffs, sowie die Schulen und Landkreiseinrichtungen aufzufordern, dieses Formular zu nutzen und die Nutzung an betroffene zu empfehlen. Diese Form der Erhebung ist in jedem Fall zu empfehlen, da andere Formen nur schwer umsetzbar und kostenintensiv wären.

Stellungnahme der Verwaltung:

Zur Beurteilung der Notwendigkeit einer landkreisweiten Meldestelle empfiehlt es sich aus Sicht der Verwaltung, zunächst die Ressourcen des Freistaates Bayern zur Erfassung, Bekämpfung und Prävention von Extremismus in all seinen Formen zu betrachten. Hierzu gibt es in Bayern mit der Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) eine Informations- und Beratungsstelle der Bayerischen Staatsregierung. Diese betreibt landesweit Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus, Linksextremismus, Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit sowie Reichsbürger und Selbstverwalter.

Aufgrund der Komplexität der Aufgabenstellung wird vorgeschlagen, dass die BIGE dem Kreistag zur Fragestellung der Dimension extremistischer Straftaten und zu Angeboten für Opfer sowie zu Präventionsangeboten berichtet.

Frau Frey erklärte, dass es nur wenige Informationen darüber gibt, wo und wie man denen helfen kann, die mit Islamfeindlichkeit konfrontiert sind.

Herr Scherf gibt Beispiele von seinen Vorerfahrungen als Schulleiter und schlägt vor, sich zunächst umfassend über die Lage und bestehende Angebote zu Informieren.

Herr Stich findet den Beschlussvorschlag gut und schildert seine Erfahrung als Schulleiter. Er schlägt Verbesserung zum Beschlussvorschlag vor: Effizienter arbeiten mit BIGE, anstatt ein weiteres Meldeportal zu erstellen.

Herr Bohnhoff hat erklärt, dass Transparenz benötigt wird und, er daher den Vorschlag sehr gut findet.

Frau Passow schließt sich Hr. Stich an. Sie meint, dass im Beschlussvorschlag Zahlen fehlen. 

Herr Scherf weist darauf hin, dass es das Ziel, des Antrages ist, an Zahlen zu kommen.

Frau Frey sieht es als das Ziel des Portals, dass die Zahlen öffentlich gemacht werden. 

Herr Paulus möchte ergänzende Informationen auf der Homepage, an wen sich Betroffene wenden können.

Frau Frey berichtet von Hemmungen der Flüchtlinge die Polizei zu alarmieren. 

Herr Scherf betont, dass das Vertrauen in die Polizeibeamten absolut berechtigt sei und gefördert werden müsse, gerade bei Menschen mit negativen Erfahrungen aus Ländern ohne etablierten Rechtsstaat.