Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Erklärung zur Bereitschaft zur Aufnahme akut bedrohter Menschen aus Afghanistan; Antrag Marion Becker, Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen

BezeichnungInhalt
Sitzung:04.10.2021   KA/004/2021 
Beschluss:einstimmig beschlossen
DokumenttypBezeichnungAktionen

Beschluss:

 

Der Landkreis Miltenberg ist im Rahmen der staatlich organisierten Aufnahme von Flüchtlingen ausdrücklich bereit zur Aufnahme von akut bedrohten Menschen zum Beispiel Ortskräften aus Afghanistan.


Anlagen:

Antrag vom 16.9.2021, von Bündnis 90 / Die Grünen

 

Erläuterung des Sachverhalts:

Antragsinhalt:

Beantragt wurde von Marion Becker, Kreisrätin, Bündnis 90/Die Grünen, und der Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen:

Deutschland hat sein Wort gegeben, insbesondere für die Sicherheit der Menschen zu sorgen, die in den letzten zwei Jahrzehnten als unsere Verbündeten und Unterstützer*innen vor Ort agierten. Unser Land steht in der Schuld dieser Menschen. Doch reicht es nicht, die flüchtenden Menschen einfach irgendwohin auszufliegen und darauf zu hoffen, dass die Nachbarländer sie aufnehmen. Unsere afghanischen Ortskräfte brauchen eine Perspektive für ihr weiteres Leben in Sicherheit und Würde.

Die Bundesregierung ist auch auf die Bereitschaft der Kommunen angewiesen, Menschen auf der Flucht aufzunehmen. Dieses Zeichen wollen wir heute setzen.

 

Frau Becker erklärte, dass afghanische Flüchtlinge aufgenommen werden sollten. Sie erklärte, das außen Ministerium habe diesbezüglich Maßnahmen ergriffen, aber auch Kreis Miltenberg hat Verantwortung. Sie erklärte, dass am 26. August Menschen und Familien gezwungen wurden, ihre Plätze zu verlassen. Sie betonte, dass unsere Soldaten im Moment helfen, aber dennoch haben diese Menschen große Angst um ihre Familien und daher sollte eine von afghanischen Flüchtlingen bevorzugte vorbildliche Lösung vorgeschlagen werden. Sie erklärte, dass christliche Organisationen und politische Parteien in den Prozess einbezogen werden sollten. Becker sagte, dass dies realistisch angegangen werden sollte und dass alle Fragen von Essen und Trinken bis hin zu Unterkunft und Anpassung an die Gesellschaft berücksichtigt werden sollten. Sie deutet, dass vor allem Frauen tödlichen Gefahren ausgesetzt seien. Sie erklärte, dass ein vollständiges Bewusstsein für die Situation gefunden und eine Lösung gefunden werden muss.

 

Herr Scherf deutet auf die Wichtigkeit des Bewusstseins über die Situation der Flüchtlinge. Zudem auf die Bereitschaft diese Menschen aufzunehmen.

 

Die Situation der Flüchtlinge wird vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in Afghanistan intensiv diskutiert.

Frau Greulich erklärte, dass es aufgrund der großen Zahl der Familienmitglieder schwierig sei, eine geeignete Unterkunft für Flüchtlingsfamilien zu finden, und klärt über das Asylverfahren auf. Bei Bedarf werden die Menschen an freie Plätze geleitet. Über Sonderkontingente nimmt auch der Landkreis Miltenberg akut bedrohte Menschen aus Afghanistan auf.

 

Herr Scherf schließt damit ab, dass der öffentliche Aufruf für Wohnraum vorbereitet werden soll, wenn darüber abgestimmt wurde. Frau Seidel und Frau Greulich nehmen dies gemeinsam in die Hand. Der Aufruf soll der Erweiterung der Möglichkeiten dienen.

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