Tagesordnungspunkt
TOP Ö 7: Erklärung zur Bereitschaft zur Aufnahme akut bedrohter Menschen aus Afghanistan; Antrag Marion Becker, Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Bezeichnung | Inhalt |
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Sitzung: | 04.10.2021 KA/004/2021 |
Beschluss: | einstimmig beschlossen |
Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
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Beschluss:
Der
Landkreis Miltenberg ist im Rahmen der staatlich organisierten Aufnahme von
Flüchtlingen ausdrücklich bereit zur Aufnahme von akut bedrohten Menschen zum
Beispiel Ortskräften aus Afghanistan.
Anlagen:
Antrag vom
16.9.2021, von Bündnis 90 / Die Grünen
Erläuterung des Sachverhalts:
Antragsinhalt:
Beantragt wurde von Marion
Becker, Kreisrätin, Bündnis 90/Die Grünen, und der Kreistagsfraktion von
Bündnis 90 / Die Grünen:
Deutschland hat sein Wort gegeben,
insbesondere für die Sicherheit der Menschen zu sorgen, die in den letzten zwei
Jahrzehnten als unsere Verbündeten und Unterstützer*innen vor Ort agierten.
Unser Land steht in der Schuld dieser Menschen. Doch reicht es nicht, die
flüchtenden Menschen einfach irgendwohin auszufliegen und darauf zu hoffen,
dass die Nachbarländer sie aufnehmen. Unsere afghanischen Ortskräfte brauchen
eine Perspektive für ihr weiteres Leben in Sicherheit und Würde.
Die Bundesregierung ist auch auf die Bereitschaft der Kommunen
angewiesen, Menschen auf der Flucht aufzunehmen. Dieses Zeichen wollen wir
heute setzen.
Frau Becker erklärte, dass afghanische Flüchtlinge aufgenommen werden
sollten. Sie erklärte, das außen Ministerium habe diesbezüglich Maßnahmen
ergriffen, aber auch Kreis Miltenberg hat Verantwortung. Sie erklärte, dass am
26. August Menschen und Familien gezwungen wurden, ihre Plätze zu verlassen.
Sie betonte, dass unsere Soldaten im Moment helfen, aber dennoch haben diese
Menschen große Angst um ihre Familien und daher sollte eine von afghanischen
Flüchtlingen bevorzugte vorbildliche Lösung vorgeschlagen werden. Sie erklärte,
dass christliche Organisationen und politische Parteien in den Prozess
einbezogen werden sollten. Becker sagte, dass dies realistisch angegangen
werden sollte und dass alle Fragen von Essen und Trinken bis hin zu Unterkunft
und Anpassung an die Gesellschaft berücksichtigt werden sollten. Sie deutet,
dass vor allem Frauen tödlichen Gefahren ausgesetzt seien. Sie erklärte, dass
ein vollständiges Bewusstsein für die Situation gefunden und eine Lösung
gefunden werden muss.
Herr Scherf deutet auf die Wichtigkeit des Bewusstseins über die
Situation der Flüchtlinge. Zudem auf die Bereitschaft diese Menschen
aufzunehmen.
Die Situation der Flüchtlinge wird vor dem Hintergrund der aktuellen
Situation in Afghanistan intensiv diskutiert.
Frau Greulich erklärte, dass es aufgrund der großen Zahl der
Familienmitglieder schwierig sei, eine geeignete Unterkunft für
Flüchtlingsfamilien zu finden, und klärt über das Asylverfahren auf. Bei Bedarf
werden die Menschen an freie Plätze geleitet. Über Sonderkontingente nimmt auch
der Landkreis Miltenberg akut bedrohte Menschen aus Afghanistan auf.
Herr Scherf schließt damit ab, dass der öffentliche Aufruf für Wohnraum vorbereitet werden soll, wenn darüber abgestimmt wurde. Frau Seidel und Frau Greulich nehmen dies gemeinsam in die Hand. Der Aufruf soll der Erweiterung der Möglichkeiten dienen.