Tagesordnungspunkt

Beschluss:

Der Kreistag beschließt, dem Abschluss der Zweckvereinbarung zwischen dem Landkreis Miltenberg und den kreisangehörigen Städten, Märkten, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften über die Bestellung gemeinsamer behördlicher Informationssicherheitsbeauftragter zuzustimmen. Die beigefügte Zweckvereinbarung dient als Grundlage.

Frau Jankowsky, B2.1, präsentiert gemäß Unterlage Zweckvereinbarung über die Bestellung gemeinsamer behördlicher Informationssicherheitsbeauftragter für den Landkreis Miltenberg und dessen kreisangehörige Städte, Märkte, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften;

Der Gesetzgeber will vermeiden, dass

·         gespeicherte Daten an die Öffentlichkeit gelangen,

·         diese Daten bösartig oder durch einen Unglücksfall unwiederbringlich vernichtet werden,

·         Rechner mit Schadsoftware verseucht werden und fremde Systeme angreifen.

Aus diesem Grund wird ein Informationssicherheitskonzept für alle Behörden durch das Gesetz über die elektronische Verwaltung in Bayern (Bayerisches E-Government-Gesetz – BayEGovG) vorgeschrieben. Die Einführung und der Betrieb eines Informationssicherheitskonzeptes sind nach Art. 8 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 1 BayEGovG verbindlich für alle bayerischen Kommunen. Art. 19 Abs. 2 BayEGovG regelt, dass ein solches Informationssicherheitskonzept bis zum 01. Januar 2020 vorzuliegen hat. Schon seit diesem Zeitpunkt müssten bayerische Kommunen den Nachweis führen können, einen systematischen Ansatz (= Informationssicherheitskonzept) zur dauerhaften Sicherstellung der Informationssicherheit eingeführt zu haben und zu betreiben.

Die Gemeinden und der Landkreis Miltenberg müssen alle Potentiale nutzen, um ihre Aufgaben möglichst wirtschaftlich erbringen zu können. Die informationssicherheitsrechtlichen Pflichten sollen künftig durch ein interkommunales Kooperationsprojekt erfüllt werden, dessen Grundlage die beigefügte Zweckvereinbarung bildet, welche eine effizientere und effektivere Ausgestaltung der Informationssicherheit durch ein gemeinsames behördliches Informationssicherheitsteam ermöglicht. Dieses Team setzt sich zusammen aus dem Informationssicherheitsbeauftragten des Landratsamtes Miltenberg, dem zum 01.01.2021 die entsprechende Stelle zugewiesen wurde sowie einem weiteren Informationssicherheitsbeauftragten für die Städte, Märkte und Gemeinden des Landkreises. Für diese neu zu schaffende Stelle finden am 28.09.2021 Vorstellungsgespräche mit vier Bewerbern statt.

Insgesamt haben 21 Kommunen zugestimmt, sich der Zweckvereinbarung über die Bestellung gemeinsamer behördlicher Informationssicherheitsbeauftragter anzuschließen.

Für das Kooperationsprojekt wurde dem Landkreis Miltenberg mit Bescheid der Regierung von Unterfranken vom 21.07.2021 eine Zuwendung in Höhe von 90.000 Euro nach der Förderrichtlinie des Freistaates Bayern zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit bewilligt.

Die beigefügte Zweckvereinbarung wurde von der Regierung von Unterfranken geprüft. Mit E-Mail vom 17.09.2021 wurde mitgeteilt, dass gegen diese in der vorgelegten Form keine Einwände erhoben werden.

Das gemeinsame behördliche Informationssicherheitsteam erfüllt folgende Aufgaben:

• Fachliche Betreuung der Kommunen in Sachen Informationssicherheit.
• Informationssicherheits-Prozess starten und das Sicherheitskonzept entwickeln / umsetzen.
• Erstellung der Leitlinie zur Informationssicherheit
• Erarbeitung und Fortschreibung des Informationssicherheitskonzepts
• Beratung der Leitungsebene in allen Fragen der Informationssicherheit
• Bericht an die Leitungsebene über den aktuellen Stand der Informationssicherheit und über relevante Vorkommnisse,
• Sicherung des notwendigen Informationsflusses für das Informationssicherheitsmanagement
• Gewährleistung, einer aktuellen, aussagekräftigen, nachvollziehbaren und nachhaltigen Dokumentation
• Koordination von zielgruppenorientierten Sensibilisierungs- und Schulungsmaßnahmen
• Einbindung aller Bediensteten in den Informationssicherheitsprozess und in die Notfallvorsorge

Die hierfür anfallenden Betrieb-, Personal- und Sachkosten werden anteilig vom Landkreis und den beteiligten Gemeinden wie folgt getragen:

·                   Die Kosten für den ISB Landratsamt trägt der Landkreis

·      Die Kosten für den ISB Gemeinden tragen die an der Zweckvereinbarung beteiligten Gemeinden

Der Anteil der beteiligten Gemeinden wird entsprechend der jeweiligen amtlichen Einwohnerzahl des jeweiligen Jahres auf diese umgelegt.

Der Kreisausschuss wird gebeten, dem Kreistag zu empfehlen, dem Abschluss der Zweckvereinbarung zwischen dem Landkreis Miltenberg und den kreisangehörigen Städten, Märkten, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften über die Bestellung gemeinsamer behördlicher Informationssicherheitsbeauftragter zuzustimmen.

Herr Scherf bedankt sich bei Frau Jankowsky nicht nur für die Vorstellung des Projekts, sondern auch dafür, dass bereits im vergangenen Jahr gemeinsam mit den Gemeinden sehr viel Arbeit, in das das Konzept investiert wurde.

Herr Stich möchte weitere Informationen zu den Gründen, warum sich nur 21 von den 32 Gemeinden beteiligten.

Frau Jankowsky beantwortet dies damit, dass die anderen Gemeinden sich bereits in an anderen Kooperationsprojekten zusammengeschlossen haben. 

Herr Dotzel weist auf die Bedeutung der Zweckvereinbarung hin und dass es bedauerlich ist, dass sich nicht alle Gemeinden beteiligen.

Herr Scherf verweist auf die Odenwald Allianz und deren Gestaltungsanspruch und positive Begeisterungsfähigkeit.

Herr Oettinger weist auf die Schwierigkeiten der letzten zwei Projektjahre wie die Corona-Pandemie hin.

Herr Scherf unterstreicht, dass man in Sachen Informationssicherheit das Beste macht und erläutert darauf mit Beispielen aus dem Alltag, zum Beispiel Sachsen-Anhalt mit einem Hackerangriff und die nach folgenden Problemen wie keine Auszahlung beim Wohngeld vom Jobcenter, kein funktionierendes Internet oder Schwierigkeiten beim Home-Office, etc.