Tagesordnungspunkt

Beschluss:

Die Mitglieder des Ausschusses nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.

In der Sitzung dieses Ausschusses vom 27. April 2021 wurde von Landrat Scherf zum Thema berichtet.

Als weitere Schritte wurden zwischen Landratsamt und Bayerischem Gemeindetag vereinbart:

a)    Ermittlung aller Wohnungsbaugesellschaften/-genossenschaften/Kommunalunternehmen zum Wohnungsbau und/oder zur Verwaltung von Wohnraum durchzuführen

b)    Prüfung, welche der vorhandenen Organisationen geeignet wären für eine kommunenübergreifende Zusammenarbeit zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu gewährleisten (Vernetzung/Gründung einer gemeindeübergreifenden WHG).

Hierzu wurde an alle Gemeinden eine Online-Umfrage versandt, die die in der beiliegenden Zusammenfassung dargestellten Ergebnisse hatte.

Die aus Sicht der Verwaltung wesentlichen Punkte werden hier kurz zusammengefasst.

·         In der Mehrzahl der Gemeinden besteht aktuell Wohnraumbedarf, der nicht durch die agierenden Akteure gedeckt werden kann.

·         Die größten Schwierigkeiten bestehen in der Bereitstellung von Flächen für den Wohnbau.

·         Ca. 70 % der Gemeinden, die auf die Umfrage geantwortet haben, haben eigenen Wohnungsbestand.

·         7 Gemeinden haben angegeben, eine Wohnungsgesellschaft zu haben. Fast ebenso viele Gemeinden sehen eine bessere Vernetzung der gemeindlichen Wohnungsgesellschaften als sinnvoll an.

·         14 Gemeinden sehen Potentiale in der Gründung einer WHG oder der Übertragung von Aufgaben an eine solche Gesellschaft und die Mehrzahl der Gemeinden (14/21) würden eine gemeinsam getragene WHG befürworten.

Die befragten Gemeinden sehen folgende weitere Möglichkeiten für die Schaffung von Wohnraum:

·         Ausweisung von Baugebieten (u.U. nur noch, wenn alle Grundstücke in Gemeindehand sind oder ein Bebaugebot auferlegt wird) und/oder Änderung von Bebauungsplänen (Baufenster ändern, Bauen in 2ter Reihe)

·         Förderung im Altort

·         Innenortsverdichtung durch Bauleitplanung und weitere Innenortsentwicklung; regelmäßige Abfrage von Eigentümern unbebauter Grundstücke durch die Verwaltung.

·         Einflussnahme auf Investoren, die die Marktbedingungen für private Hausbauer aus Sicht der Gemeinde verschlechtern.

Nunmehr ausstehende Schritte:

-       Konkretisierung des Bedarfs an Wohnraum (exakte Größenordnung u. ä.)

-       Arbeitssitzung mit den 32 Gemeinden und Städten auf Grundlage der Ergebnisse der ersten drei formulierten Schritte, ergänzt um Informationen zu Wohntrends im ländlichen Raum und zu den staatlichen Fördermöglichkeiten.

Frau Raab-Wasse möchte nähere Informationen über den Wohnraum unter dem Thema ausstehende Schritte.

Herr Wosnik erläutert die Auswirkungen von Variablen wie Lage, Wohnungsgröße, Gebäudestruktur, Sanierungsstatus auf dem Wohnraum.

Herr Fahn fragt nach dem Einkommen und finanzieller Unterstützung der Gemeinden.

Herr Wosnik berichtet, dass die Umfrage anonym ist und die Gemeinden an die datenschutz-rechtlich Bestimmungen gebunden sind.