Tagesordnungspunkt

Beschluss:

Der Kreistag beschließt einstimmig,

-       die zwei Dringlichkeitsanträge zur Sitzung zuzulassen.

-       die heutigen Sitzungsgelder an die Flutopfer zu spenden, eventuell an das Aktionsbündnis. Diese Entscheidung wird der Kreisverwaltung überlassen. Zur Aufrundung wird der Landrat aus seinem Verfügungsfonds Geld zusteuern.

Nachtrag zum Protokoll: Elf Kreistagsmitglieder haben im Nachgang dem Vorgang widersprochen. Diesen wird das Sitzungsgeld ausgezahlt. Für die Mehrheit der Mitglieder, die mit dem Verzicht auf das Sitzungsgeld einverstanden waren, wird dieses Sitzungsgeld nicht ausgezahlt, sondern stattdessen wurde 4.000 Euro an das Spendenkonto der

Kreisverwaltung Ahrweiler angewiesen.

-       die Kreisverwaltung zu ermächtigen, sich einer bayern- oder deutschlandweiten konzentrierten Aktion der Landkreissolidarität anzuschließen.

Nachtrag zum Protokoll: Laut Aussage der Geschäftsstelle des Bayerischen Landkreistags gibt es keine gemeinsame Spendenaktion für die Flutopfer. Alternativ wurde der Vorschlag unterbreitet, dass der Landkreis Miltenberg gezielt einem Landkreis eine Spende zukommen lässt. Da die ehrenamtlichen Einsatzkräfte des Landkreises Miltenberg schwerpunktmäßig im Landkreis Ahrweiler im Einsatz waren, wurden 50.000 Euro auf das Spendenkonto des Landkreises Ahrweiler überwiesen. Alle Fraktionsvorsitzenden erklärten im Nachgang zur Sitzung per E-Mail ihr Einverständnis zum Vorgehen.

Herr Scherf berichtet zum Sitzungsbeginn über zwei vorliegende Dringlichkeitsanträge, über die es zu entscheiden gilt.

Zum einen liegt ein Antrag von der Kreistagsfraktion Freie Wähler mit Hinblick auf den Umgang mit den heutigen Sitzungsgeldern vor. Der Vorschlag lautet, diese nicht auszuzahlen, sondern zu spenden.

Zum anderen liegt ein zweiter Antrag von der Fraktion der CSU vor. Sie schlägt eine Soforthilfe des Landkreises Miltenberg für die Menschen in den Katastrophengebieten NRW/Pfalz/Bayern vor.

Der CSU-Antrag im Wortlaut der E-Mail:

Sehr geehrter Herr Landrat Scherf,

Wir, als CSU-Kreistagsfraktion bitten sie auf der heutigen Kreistagssitzung den Tagesordnungspunkt Soforthilfe für Unwetteropfer NRW/Pfalz/Bayern aufzunehmen und eine Soforthilfe im Kreistag zu beschließen. Es wäre wünschenswert, wenn wir fraktionsübergreifend einen entsprechenden Vorschlag erarbeiten könnten. Der Landkreis Miltenberg hat 1995 selbst eine entsprechende Solidarität erhalten und der Landkreis hat schon Betroffene bei Hochwassern in der Vergangenheit unterstützt.

Mit freundlichen Grüßen

Armin Bohnhoff

Unter Verzicht auf die Darlegung der Dringlichkeit werden beide Dringlichkeitsanträge einstimmig zur Tagesordnung zugelassen.

Herr Zöller erläutert den Antrag der FW-Fraktion. Basierend auf der Anregung von Roland Eppig wird vorgeschlagen, die heutigen Sitzungsgelder an die Flutopfer zu spenden, eventuell an das Aktionsbündnis. Diese Entscheidung wird der Kreisverwaltung überlassen. Damit erfolgt keine direkte Belastung des Haushaltes des Landkreises Miltenberg. Zur Aufrundung wird vorgeschlagen, dass der Landrat etwas aus seinem Verfügungsfonds zusteuert. Jegliche Investitionen in Hilfsorganisationen sind gut platziert und dienen der Unterstützung der Helfer*innen vor Ort.

Herr Scherf weist daraufhin, dass eine Direktspende aus Sitzungsgeld nicht möglich ist. Er unterbreitet folgenden Verfahrensvorschlag: Mit dem Einverständnis des Kreistages wird die Sitzung nicht abgerechnet, sondern die Höhe der eingesparten Sitzungsgelder und Fahrtkosten erhoben, aufgerundet und dieser Betrag haushaltsrechnerisch passend und damit nicht aus dem Etat der Kreistagsstelle angewiesen. Sollte ein einzelnes Kreistagsmitglied mit diesem Verfahren nicht einverstanden sein, wird nach Eingang des Hinweises bei der Geschäftsstelle Kreistag eine persönliche Abrechnung der Sitzung erfolgen, um diesen Betrag dann ggf. direkt und evtl. gegen Ausstellung einer persönlichen Spendenquittung zu spenden.

Herr Bohnhoff begründet den Antrag der Kreistagsfraktion der CSU wie folgt: 1995 habe der Landkreis Miltenberg selbst Solidarität erfahren und daher sollte er sich nun auch solidarisch mit den jüngsten Katastrophenopfern zeigen. Eine Höhe der Spende wird seitens der Fraktion nicht vorgegeben. Der Landrat soll ermächtigt werden, gemäß dem Schlüssel der Einwohnerzahlen des Landkreises Miltenberg eine Spende zu tätigen.

Herr Scherf erinnert an die Unterstützung, die der Landkreis Miltenberg zumindest bayernweit erfahren hat. Er schlägt eine Vorgehensweise analog der Spenden anlässlich der Flutkatastrophen in Niedernberg und Deggendorf vor. Herr Scherf bittet um die Ermächtigung, mit dem bayerischen Landkreistag Kontakt aufzunehmen, ob es aufgrund der nationalen Tragweite der Tragödie eine bayernweite oder durch den deutschen Landkreistag eine gemeinsame Spendenaktion gibt und eine zentrale Festlegung des als angemessen empfundenen Betrages erfolgt, den jeder Landkreis zu spenden hat. Er ist überzeugt, dass die Signale der Geschlossenheit Wirkung zeigen und ankommen, auch als Zeichen, dass der Landkreis zu seinen Einsatzkräften steht, die sich bereits im Einsatz befinden oder vor zwei/drei Wochen im Landkreis Kitzingen im Einsatz waren oder jüngst wegen Starkregen im Landkreis Miltenberg in den Gemeinden Großwallstadt, Kleinwallstadt, Mömlingen und Kirchzell.