Tagesordnungspunkt

Der Ausschuss fasst keinen Beschluss, sondern einigt sich drauf, wegen der Bedeutung, des Umfangs des Gutachtens und seiner Empfehlungen, dieses nach Fertigstellung durch den Regionalen Planungsverband dem Kreistag und der interessierten Öffentlichkeit zu präsentieren. Dafür werde eine separate Veranstaltung nötig sein.

Sachverhalt:

Regionalplan Region Bayerischer Untermain

Für die Region liegt aktuell der Regionalplan Region Bayerischer Untermain (1) von September 2019 vor. Die darin formulierten Leitlinien 2035 umfassen für den Bereich Siedlung und Mobilität folgende Grundsätze, die im Einzelnen im Text des Regionalplankapitels begründet werden.

·                     Das Leitbild der räumlichen Entwicklung ist eine Region der kurzen Wege. Der Bayerische Untermain soll sich durch kompakte, integrierte, gut erreichbare und ausgewogene Strukturen auszeichnen.

• Durch integrierte, bestandsorientierte Siedlungs- und Verkehrsplanungen sollen der Flächenverbrauch reduziert, Erreichbarkeiten verbessert, umweltverträgliche Verkehre gestärkt sowie ausreichend Gewerbeflächen und bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden.

• Bei der Entwicklung von Gewerbe- und Wohngebieten sollen bestehende ÖPNV-Anbindungen besonders berücksichtigt werden.

• Geeignete Knotenpunkte von Fuß- und Radverkehr, ÖPNV sowie Schienen- und Straßenverkehr sollen zu regionalen Mobilitätsstationen weiterentwickelt werden, um den Umstieg auf Bahn, Bus und Rad zu erleichtern.

• In der Region sollen die notwendigen Infrastrukturen zum Einsatz der Elektromobilität und anderer alternativer Antriebe flächendeckend geschaffen und die Digitalisierung der Mobilitätsangebote möglichst rasch umgesetzt werden.

• Die gute verkehrliche Anbindung der Region in das überregionale Verkehrsnetz soll weiter verbessert, die Verzahnung der Verkehrsverbünde intensiviert und bestehende Engpässe beseitigt werden. (Regionaler Planungsverband Bayerischer Untermain 2019, S. 10)

Die Leitlinien sowie die weiteren im Regionalplan formulierten Ziele und Grundsätze bezüglich Siedlung und Mobilität bilden eine wichtige Maßgabe für die zu entwickelnden Szenarien für die Region bis 2035. 

In der Sitzung vom 25. Juni 2021 hat der Regionale Planungsausschuss auf Grundlage des Ergebnisses der alternativen Verkehrs- und Siedlungsszenarien 2035 beraten und eine Alternative als Grundlage für den Abschlussbericht beschlossen. Die überarbeitete Präsentation aus der Sitzung wird der Landkreisverwaltung am 15. Juli zur Verfügung gestellt. Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, den Mitgliederns des Kreistags sowohl die Präsentation zur Sitzung des Regionalen Planungsausschusses vom 25.06.2021 (alternative Verkehrs- und Siedlungsszenarien) als auch den Zwischenbericht vom 30.10.2020 über das KIS zur Verfügung zu stellen.

Seitens der Verwaltung schlagen wir vor, falls es im Interesse des Kreistags liegt, das Gutachten nach Fertigstellung und Präsentation im Regionalen Planungsverband in einer (Sonder-)Sitzung des Ausschusses für Energie, Bau und Verkehr vorstellen zu lassen.