Tagesordnungspunkt

Der Kreisausschuss fasst den

einstimmigen   B e s c h l u s s:

Aufgrund des Artikels 57 ff. der Landkreisordnung für den Freistaat Bayern und der Verordnung über die Wirtschaftsführung der kommunalen Pflegeeinrichtung (WkPV) wird die im Sachverhalt formulierte Haushaltssatzung erlassen.

Sachverhalt:

Haushaltssatzung der Rohe‘schen Altenheim-Stiftung Kleinwallstadt für das Wirtschaftsjahr 2021. Aufgrund des Artikels 57 ff. der Landkreisordnung für den Freistaat Bayern und der Verordnung über die Wirtschaftsführung der kommunalen Pflegeeinrichtung (WkPV) erlässt die Stiftung folgende Haushaltssatzung:

1. Der als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2021 wird

im Erfolgsplan

                                    in den Erträgen auf                 EUR  5.628.350

                                    in den Aufwendungen auf       EUR  5.621.350

                                    und dem Saldo von                 EUR         7.000

und im Vermögensplan

                                    in den Einnahmen auf EUR     233.727

                                    in den Ausgaben auf               EUR     233.727

                                    und dem Saldo von                 EUR                0

festgesetzt.

2. Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

3. Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen für Investitionen und

Investitionsförderungsmaßnahmen in künftigen Jahren werden nicht festgesetzt.

4. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem

Wirtschaftsplan wird auf 250.000,00 EUR festgesetzt.

5. Die Haushaltssatzung tritt am 01. Januar 2021 in Kraft.

Anlage: Wirtschaftsplan 2021

Miltenberg, 03.05.2021

gez.

Jens Marco Scherf

Landrat

Frau Weckwerth, die Leiterin der Rohe’schen Altenheimstiftung in Kleinwallstadt, bestätigt dem Kreisausschuss, gut durch die Corona-Pandemie gekommen zu sein. Dank des außerordentlichen Einsatzes aller Beschäftigten, dem Verständnis von Bewohnerinnen und Bewohnern und Angehörigen für die Schutzmaßnahmen, aber auch dank finanzieller Unterstützung des Bundes habe man sich sehr gut geschlagen.

Frau Weckwerth berichtet, dass man auch in Zeiten der Pandemie sehr gut ausgelastet gewesen sei, auch wenn nicht alle Zimmer belegt werden durften. Die entfallenden Einnahmen habe man aber aufgrund von Hilfen aus dem Rettungsfonds kompensieren können. Das Team habe Unvorstellbares geleistet, lobte sie die Beschäftigten und spricht von großen Herausforderungen, beispielsweise durch die Ausarbeitung von Hygienekonzepten unter Leitung der Pandemiebeauftragten Margit Theiß. Sie fasst zusammen, dass es trotz Pandemie ein gutes Miteinander gegeben habe, das Team und auch die Bewohner*innen untereinander stärker zusammengewachsen seien und mehr Verständnis untereinander entwickelt hätten. Die Rohe´sche Altenheimstiftung habe sich schon früh habe auf die Pandemie vorbereitet und das habe sich ausgezahlt. Lediglich drei Bewohner hätten sich infiziert, dazu zwölf Beschäftigte, die meisten davon ohne Symptome. Frau Weckwerth freut sich, dass die Rohe´sche Altenheimstiftung keinen Todesfall und keine Einlieferung ins Krankenhaus zu verzeichnen habe. Das Leben in der Einrichtung habe man gut gestalten können, auch seien im Laufe der Zeit wieder Besuche von Angehörigen möglich geworden. Als Vorteil habe sich die 24.000 Quadratmeter große Außenanlage erwiesen, die sehr rege genutzt worden sei. Unter den Bewohnerinnen und Bewohnern betrage die Impfquote 94 Prozent, unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 60 Prozent. Dabei sei zu bedenken, dass die zwölf Infizierten erst nach einem halben Jahr geimpft werden dürften.

Frau Weckwerth wies darauf hin, dass die Altenheimstiftung nach wie vor gemäß Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst bezahle und im laufenden Jahr bei den Personalausgaben mit Mehrkosten von knapp 170.000 Euro durch Erhöhungen, Zulagen und Tarifsteigerungen rechne. Der Fachkräftemangel habe sich weiter verschärft, der Markt sei komplett leer. In Kleinwallstadt habe man eine vernünftige Personalausstattung, was bislang sehr geholfen habe. Sie habe den Eindruck, dass die Pflege mittlerweile stärker wertgeschätzt werde, aber es brauche in der Altenpflege flächendeckend bessere Bedingungen. Sehr erfreulich sei, dass die Stiftung eine zweckgebundene Spende über 90.000 bekommen habe. Aber auch über die Spenden der Stiftung Altenhilfe, die im letzten Jahr rund 8.5000 € betragen habe, freue man sich sehr.

Im laufenden Jahr wolle man 120.000 Euro in den Bauunterhalt investieren, in Anlagegüter 160.000 Euro. Der Erfolgsplan sehe bei Erträgen von 5.628.350 Euro und Aufwendungen von 5.621.350 Euro einen Saldo von 7.000 Euro vor, der Vermögensplan schließe bei Einnahmen und Ausgaben von jeweils 233.727 Euro ausgeglichen.

Landrat Scherf und das Gremium loben die Arbeit von Frau Weckwerth und ihrem Team. Der Vortrag von Frau Weckwerth habe einen eindringlichen Eindruck von den Leistungen des Pflegepersonals in der Pandemie gegeben.

Frau Kreisrätin Becker ist positiv überrascht von Frau Weckwerths Vortrag, die versucht habe, positiv zu bleiben und aus der Situation das Beste zu machen.

Herr Kreisrat Dr. Fahn sagt, dass die Rohe´sche Altenheimstiftung viele Schlüssel zum Erfolg habe.

Er fragt, ob es bereits konkrete Pläne zu dem angedachten Erweiterungsbau gebe.

Weiterhin möchte er wissen, wie der MDK in 2021 die Prüfungen durchführen werde.

Zur geplanten Investition in eine Lüftungsanlage in der Spülküche betont er, wie wichtig eine zeitige Durchführung sei.

Wenn der neue Hauswirtschaftsleiter eingearbeitet sei und wenn die Pandemie es zulasse, werde konkret in die Planungen für den Erweiterungsbau eingestiegen.

Es gebe die Tendenz, dass der MDK wieder in die Einrichtung komme, sagt Frau Weckwerth. Die Telefonische Prüfung habe sich in der Pandemie zwar gut bewährt, aber es habe einen hohen zeitlichen Aufwand bedeutet.

Der Einbau der Lüftungsanlage in der Spülküche werde so schnell wie möglich umgesetzt.

Herr Kreisrat Schwing möchte wissen, warum der Wirtschaftsbedarf/Verwaltungsbedarf so enorm gestiegen sei.

Frau Weckwerth erklärt, dass es sich hier um vermehrte Materialaufwendungen wegen Corona drehe wie z. B. Desinfektionsmittel, Trennwände, Masken etc. Diese Ausgaben würden sich mit dem Rettungsschirm gegenrechnen.

Herr Kreisrat Dotzel vermisst die sehr positive Aussage, dass man das Stiftungsvermögen habe erhalten können, worauf man in Zukunft gut aufbauen könne. Man habe zum Glück keinen Werteverzehr. Es sei ein langjähriger Prozess gewesen. Er dankt der Regierung von Unterfranken für die Unterstützung.