Tagesordnungspunkt

Der Ausschuss für Energie, Bau und Verkehr empfiehlt dem Kreistag einstimmig,

den Maßnahmen und dem Haushalt 2021 (Aufwandsbudget und Investitionsbudget) für die Liegenschaften des Landkreises Miltenberg zuzustimmen.

Herr Wosnik, Kreisbaumeister, informiert, dass aus der Jahresabfrage an den Schulen des Landkreises und ergänzenden Besprechungen mit den Schulleitern der UB 5 einen Vorschlag für den Haushalt 2021 erarbeitet hat.

Insgesamt wird das Aufwandsbudget des Landkreises wieder auf dem Niveau der Vorjahre gehalten werden, obwohl erstmals seit 2006 die allgemeine Baukostensteigerung rückläufig war

(- 2 %).

Zusammenfassend stellt sich folgendes Budget dar:

Bauunterhalt:

Wesentliche Punkte im Bauunterhalt sind:

Im Landratsamt in Miltenberg ist im Rahmen des Bauunterhalts ein Austausch der Sicherheitsbeleuchtung im Hauptgebäude vorgesehen.

In der Dienststelle Obernburg ist die elektrische Nachrüstung der RWA-Fenster im Treppenhaus erforderlich.

In der Realschule Elsenfeld soll die Netzwerkverkabelung der IT-Räume geändert werden. Ebenso ist der Austausch der Brandmelder erforderlich.

Auch beim Julius-Echter-Gymnasium in Elsenfeld müssen die Brandmelder ausgetauscht werden. Der Sonnenschutz im 1. OG wird ergänzt und der Anschluss der Netzersatzanlage hergestellt.

Auch die Beleuchtung der Heinrich-Ernst-Stötzner-Schule Miltenberg soll durch eine helligkeitsabhängige Beleuchtungssteuerung verbessert werden.

Für die Berufsschule Obernburg sind die Nachrüstung der Hausalarmanlage und neue Brandmelder im Zentralbau vorgesehen. Der Umbau des Außenlagers wurde wegen der bestehenden Problematik mit dem Nachbarn leider auf 2021 verschoben.

In der Berufsschule Miltenberg wird nur im geringen Umfang Bauunterhalt ausgeführt.

Die Fachoberschule Obernburg wünscht sich eine Lehrerdusche, die wir hier jedoch zunächst zur Diskussion stellen.

In der Untermainhalle Elsenfeld sind ebenfalls umfangreiche Maßnahmen geplant. Ein noch aus der Errichtungsphase der Halle anstehender Punkt ist die Erneuerung der Brandschutzklappen und Zugangstüren von den Rängen zum Foyer. Ebenfalls ist hier der turnusmäßige Tausch der Brandmelder erforderlich. Die Halle soll zudem eine Überarbeitung der Medientechnik (hier akustische Anlage) erfahren.

Weiterhin wesentlich ist der Tausch der Lüftungsanlage für die Kleine Halle ('Korczak-Halle').

An der Dreifachturnhalle Miltenberg muss das Dach der Geräteräume überarbeitet werden.

In der Heizzentrale Obernburg werden die Steuerungstechnik und die Hydraulik der Heizungsanlage überarbeitet.

Schlussendlich wird das Gebäude auf dem Jugendzeltplatz in Zittenfelden im Bereich der Fassade auf einen aktuellen Stand gebracht (Austausch Fenster und Fassade). Ebenso werden die technischen Anlagen überarbeitet (Gastherme, Kamin, Leitungen und Solaranlage) und Fliesen verlegt.

Erstmals ist auch eine Annahme für das Karl-Ernst-Gymnasium in Amorbach im Haushalt mit aufgeführt.

Energiemanagement:

Als größte Maßnahme im Energiemanagement ist der Austausch der Wärmeerzeugung im Landratsamt Miltenberg vorgesehen.

Umfangreiche Maßnahmen sind in der Janusz-Korczak-Schule in Elsenfeld geplant. Das Energiemanagement soll verbessert und ein Teil der Beleuchtungsanlage ausgetauscht werden.

Mobiliar:

Das Mobiliar wird in diesem Jahr in einem Gesamtansatz aufgeführt. Die Ansätze im Aufwandsbudget (525524) sowie im Investitionsbudget (082210) wurden zusammengefasst und erst bei der Buchung durch die Kämmerei aufgeteilt.

Erhebliche Neubeschaffungen werden für das Johannes-Butzbach-Gymnasium Miltenberg und die Berufsschulgebäude erforderlich.

Außenanlagen:

Auch bei den Außenanlagen liegt ein Schwerpunkt bei der Janusz-Korczak-Schule Elsenfeld. Hier soll der südliche Innenhof überarbeitet und auf dem Schulhof eine Unterstellmöglichkeit für Regenwetter erstellt werden.

Für die Heinrich-Ernst-Stötzner-Schule Miltenberg ist die Schaffung einer Bolzmöglichkeit vorgesehen.

Bei der Berufsschule Obernburg wird die Außenanlage für Außenlager und Übungshütte umgebaut.

Schließlich ist am Gärtnerbauhof in Elsenfeld eine Lagermöglichkeit für Schüttgüter geplant.

Klimaschutz:

Das bisherige Engagement in diesem Bereich soll weitergeführt werden. Die durchgeführten Kleinmaßnahmen sollen fortgeführt und ausgebaut werden.

Entwicklung:

Die Grafik stellt die Entwicklung des Aufwandsbudgets seit 2012 dar:

Investitionsbudget:

Das Investitionsbudget des UB 5 umfasst für 2021:

6,44 Mio. €

Das Investitionsbudget sieht zum einen die Fortführung der laufenden Baumaßnahmen vor:

Johannes-Butzbach-Gymnasium Miltenberg und Zweifachsporthalle Obernburg, Umbau Umkleide an der Berufsschule Obernburg Lehrwerkstatt mit insgesamt ca. 5,2 Mio. €.

Weiterhin werden Planungen im Umfang von ca. 400.000 € für die Baumaßnahmen der kommenden Jahre eingeleitet, um eine Grundlage für Entscheidungen zu bekommen.

Hierzu zählen:

·        Anbau an das Landratsamt Miltenberg. Die Raumnot ist hier mittlerweile sehr groß und konnte nur durch die Anmietung von Büroflächen kompensiert werden.

·        Sanierung der Sporthalle des Hermann-Staudinger-Gymnasiums Erlenbach und Johannes-Butzbach-Gymnasiums Miltenberg

·        Rettungswache am Knoten 3 in Miltenberg

·        Berufsschule Standort Miltenberg

An baulichen Maßnahmen sind im investiven Bereich insgesamt 840.000 € für folgende Punkte vorgesehen:

·        Entstaubungsanlage Berufsschule Obernburg Lehrwerkstatt

·        Trafostation für Schulzentrum Elsenfeld

·        Nachrüstung Hausalarm Berufsschule Obernburg

·        Einbau Aufzug in der Janusz-Korczak-Schule Elsenfeld

·        Weiterführung des Photovoltaikprogramms

·        Kleinmaßnahmen

Endlich konnte auch eine Einigung zu den noch ausstehenden Honoraren für das Schulzentrum  erreicht werden.

Kreisrat Scholtka stellt die Frage, welche Kleinmaßnahmen im Bereich Klimaschutz gemeint seien.

Weiterhin möchte er wissen, woher die 10% Steigerung des Aufwandsbudgets käme, da diese sich nicht alleine durch die Übernahme des Karl-Ernst-Gymnasiums erklären lasse.

Er merkt an, dass der Empfehlungsbeschluss unter Vorbehalt der Gesamtschau des Haushaltes beschlossen werden sollte.

Landrat Scherf unterstreicht die Anmerkung, dass der heutige Beschluss die fachliche Einschätzung betreffe. Wenn man bei den Haushaltsberatungen aus politischer Sicht Probleme sehe, könne man noch einmal diskutierten.

Herrn Wosnik antwortet zu Frage 1, dass darunter Beratungs- und Planungsleistungen für Klimaschutz zu sehen seien ebenso wie relevante Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit und die Beteiligung an der Energieagentur.

Zur Steigerung des Budgets erklärt Herr Wosnik, dass die Wärmeerzeugungsanlage am Landratsamt Miltenberg erneuert werde. Wenn man diese rausnehme, sei man im alten Bereich. Zudem hätten die Wartungsleistungen mittlerweile einen großen Anteil am Aufwand. Mangels Personal müsse man die Wartungsarbeiten ausschreiben.

Kreisrat Schuck möchte wissen, was mit dem Lager am Gärtnerstützpunkt Elsenfeld gemeint sei.

Herr Wosnik antwortet, dass damit Schüttgutboxen gemeint seien. Die Ausführung müsse noch geplant werden.

Weiterhin möchte Kreisrat Schuck wissen, ob es beim Landratsamt Planungen bezüglich Anmietung, Kauf oder evtl. Neubau gebe.

Landrat Scherf antwortet, dass im Investitionsbudget die Planungskosten zur Prüfung für einen Anbau des Landratsamtes enthalten seien, da Anmietung von Büroflächen auf Dauer bedeutend teurer und ineffizient sei.

Kreisrat Dr. Fahn fragt zur Fortführung des bisherigen Engagements im Klimaschutz, welche Maßnahmen gemeint seien.

Herr Wosnik antwortet, dass damit u.a. die Led-Beleuchtung an Schulen, das Photovoltaik-Programm, Shared Mobility, das Radwegekonzept und dessen Auswirkung auf das Energiemanagement, das Energiemanagement des Hauses und die Energiebeschaffung gemeint sei.

Kreisrat Scholtka merkt an, dass es bei der KFW sehr gute Förderprogramme gebe z.B. für die Umrüstung auf LED. Er geht davon aus, dass diese von der Verwaltung auch genutzt würden.

Herr Wosnik sagt, dass ein Engagement des Herrn Randig ebenfalls sei, dass er bei Maßnahmen genau prüfe, ob sie förderfähig seien. Die BAFA sei auch ein wichtiger Fördergeber ebenso wie der PTJ. Die Prüfung von Förderungen sei mittlerweile sogar im Prozessmanagement des UB 5 eingebaut.