Tagesordnungspunkt

Der Ausschuss für Natur- und Umweltschutz empfiehlt dem Kreistag einstimmig,

den vorliegenden Entwurf des Müllhaushalts für das Jahr 2021, einschließlich Investitionsplan, im Rahmen der Verabschiedung des Kreishaushalts mit zu beschließen.

Frau Goldschmitt, SG 11, trägt vor, dass der Müllhaushalt 2021 insgesamt, allerdings ohne die ehemalige Klärschlammdeponie Schippach, Einnahmen und Ausgaben von jeweils 14.457.085 € umfasst.

Im Folgenden wird auf die wichtigsten Positionen eingegangen.

Die Einnahmen der Kreismülldeponie Guggenberg sind gesunken. Dies ergibt sich aus rückgängigen Anlieferungen auf der DK-II Deponie. Im Jahr 2018 wurden 12.952 Tonnen angeliefert, 2019 waren es noch 6.151 Tonnen. Nach Hochrechnungen für das laufende Haushaltsjahr 2020 ist für die DK-II Deponie mit ca. 3.000 t zu rechnen. Aufgrund der geringeren Anlieferungsmenge sinkt die Abschreibung und Rückstellung für die Deponie.

Der Papierpreis ist im Jahr 2020 stark eingebrochen, wodurch mit deutlich niedrigeren Erlösen aus der Papiervermarktung zu kalkulieren ist.

Der anstehende Abschluss der Abstimmungsvereinbarung mit den Dualen Systemen, über die Höhe des Mitbenutzungsentgeltes für die Sammlung von Papier, Pappe und Kartonagen (PPK), sieht im Vergleich zu 2020 steigende Erträge vor. Die dazugehörigen Ausgaben für die Erlösbeteiligung der Dualen Systeme für PPK-Verkaufsverpackungen werden durch diese Vereinbarung ab 2021 entfallen.

Aufgrund von zahlreichen Ausräumaktionen Zuhause, steigen die Verwertungsausgaben, insbesondere durch vermehrte Anmeldungen von Altholzabrufen.

Die geplanten Anschaffungen des Kettenladers und des Radladers wurden nicht getätigt, sondern Leasingverträge geschlossen. Folglich reduziert sich die Abschreibung der Fahrzeuge und die Mietaufwendungen steigen. Grund für die Leasingentscheidung war, dass der Landkreis besser und schneller auf die Entwicklung alternativer, klimafreundlicher Antriebstechniken reagieren kann.

Zum Ausgleich des Müllhaushalts 2021 ist eine Auflösung der gebildeten Gebührenüberschüsse aus Vorjahren, in Höhe von 605.000 €, nötig.

Der Müllhaushalt für die ehemalige Klärschlammdeponie Schippach schließt in Einnahmen mit 9.000 € und in Ausgaben mit 166.844 €. Die Differenz muss vom Landkreis aus allgemeinen Finanzmitteln ausgeglichen werden.

Vorgesehene Investitionen 2021:

Die Baumaßnahmen an der Kompostieranlage werden voraussichtlich erst gegen Ende 2021 fertiggestellt werden und wirken sich im Jahr 2021 bei den Abschreibungskosten nicht aus.

Die Gesamtsumme der Investitionen im Müllhaushalt beläuft sich auf 1.758.000 €.

Der Ausschuss für Natur- und Umweltschutz wird gebeten, dem vorliegenden Entwurf des Müllhaushalts für das Jahr 2021, einschließlich Investitionsplan, zuzustimmen und dem Kreistag im Rahmen der Verabschiedung des Kreishaushalts die Annahme des Müllhaushalts zu empfehlen.

Auf Nachfrage geht Frau Heim auf die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ein. Sie belegt mit vielen Beispielen die Anstrengungen, die Öffentlichkeit gut zu informieren. Auch die Umwelterziehung der jüngeren Generation werde nicht aus den Augen verloren. Hierzu verweist sie etwa auf die Zusammenarbeit mit dem Puppentheater Lari Fari. Trotz aller Anstrengungen habe man es aber nicht geschafft, die Menge des Bioabfalls in der Restmülltonne zu reduzieren. Man habe diese Aufklärung als Schwerpunktthema vielfältig in die Öffentlichkeit getragen, die Menge des Bioabfalls im Restmüll sei aber nach wie vor zu hoch.