Tagesordnungspunkt

Der Kreisausschuss fasst den einstimmigen

B e s c h l u s s:

Der Kreisausschuss ermächtigt den Landrat, mit dem Freistaat Bayern über die Ausweitung des 365-Euro-Jahresticket auf den VAB-Bereich zu verhandeln und Gespräche mit dem RMV für ein länderübergreifendes 365-Euro-Jahresticket zu führen.

Der Landkreis Miltenberg ist bereit, sich in gleicher Weise wie die großen Städte/Verbünde (München, Nürnberg/Fürth/Erlangen, Augsburg, Regensburg, Ingolstadt und Würzburg) an den Kosten für ein 365-Euro-Jahresticket im VAB-Verbund für Schüler*innen und Auszubildende zu beteiligen.

Herr Betz berichtet, dass im Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern vom 4. November 2018 vereinbart wurde, dass in großen Städten bzw. Regionen wie München, Nürnberg/Fürth/Erlangen, Augsburg, Regensburg, Ingolstadt und Würzburg ein dauerhaftes 365-Euro-Jahresticket für den ÖPNV eingeführt werden soll.

In der Folge hatten sich die Aufgabenträger am Bayerischen Untermain (Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg sowie die Städte Aschaffenburg und Alzenau) gemeinsam an die Bayerische Staatsregierung gewandt und mit Blick auf die Zugehörigkeit der Region Bayerischer Untermain zur Metropolregion FrankfurtRheinMain eine vergleichbare Behandlung angemahnt.

Zwar hat sich die Staatskanzlei zwischenzeitlich wohlwollend zu unseren Überlegungen geäußert, bislang allerdings noch keine konkrete Umsetzung in die Wege geleitet. Zwischenzeitlich hat dankenswerterweise der Aschaffenburger Kollege Landrat Dr. Legler den Wunsch der Region der zuständigen Staatsministerin für Wohnen, Bauen und Verkehr, Kerstin Schreyer, in einem persönlichen Gespräch im August erläutert.

Landrat Jens Marco Scherf und die Verwaltung halten es in Abstimmung mit den Aschaffenburger Kolleg*innen für angebracht, nochmals konkret nachzufassen und dabei auch zu signalisieren, dass der Landkreis Miltenberg bereit ist, sich im gleichen Maße wie die großen Städte an den Kosten eines 365-Euro-Tickets zu beteiligen.

Das 365-Euro-Ticket richtet sich nach den Plänen der Staatsregierung an Schüler*innen und Auszubildende. Ein Großteil der Schüler*innen bekommt bereits im Wege der Kostenfreiheit des Schulweges für sie kostenlose Fahrkarten. Weiter erwerben rund 3000 Schüler*innen und Auszubildende im VAB-Verbund eine „Ticket Easy“-Jahreskarte.

Die Jahreskarten kosten im Jahr aktuell 792 Euro. Um den Jahrespreis dieser Karten auf 365 Euro verringern zu können, müsste der Landkreis den überschießenden Betrag (427 Euro/Karte/Jahr) übernehmen; die Gesamtkosten für den VAB-Bereich würden sich damit auf rund 1,7 Millionen Euro belaufen.

Ausgehend davon, dass rund 40 % der „Ticket Easy“-Abonnenten aus dem Landkreis Miltenberg kommen, ergäbe sich ein Ausgleichbetrag von rund 700.000 Euro im Jahr. Aus Gesprächen mit dem RMV ist bekannt, dass sich dort die Abonnentenzahlen für das hessische 365-Euro-Ticket um rund 60 % erhöht haben. Überträgt man diese Erfahrungen, würden für den Landkreis weitere Kosten in Höhe von rund 400.000 Euro anfallen.

Sollte die Förderung des Freistaates analog den ÖPNV-Zuweisungen erfolgen, könnte überschlägig von einem aktuellen Fördersatz von 60 % ausgegangen werden. Damit ergäbe sich ein Restaufwand des Landkreises von jährlich rund 440.000 Euro.

Nach einer Zustimmung der Staatsregierung sollen Gespräche mit dem RMV hinsichtlich einer gegenseitigen Anerkennung der 365-Euro-Tickets im RMV und der VAB stattfinden.

Kreisrat Stich betont, dass es wichtig sei, Leute dazu zu bringen, umzusteigen. Es nütze nichts, umzuverteilen. Die Zahlen seien sehr beeindruckend. Es wäre eine super Aktion mit einem spürbaren Effekt.

Landrat hebt auch die Wichtigkeit der Option der gegenseitigen Anerkennung des Tickets als Einstieg in eine andere Form der Zusammenarbeit zwischen RMV und VAB hervor. Damit gehe man den ersten Schritt, dass die Kund*innen den Unterschied nicht mehr merken, ob es bayerischer VAB oder hessischer RMV sei.

Kreisrat Dr. Bohnhoff findet es richtig, dass man es schaffen müsse, vom Individualverkehr auf den ÖPNV zu kommen, aber man müsse das auch nachhaltend tun aus seiner Sicht. Da 440.000 Euro zusätzliche Kosten auf den Landkreis zukämen, wäre der Vorschlag der CSU, dass man erst einmal eine zweijährige Pilotphase mache, wo man dann auch schaue, ob die Geschäfte eintreten, die wir uns vorgenommen haben und dann entscheiden als Kreistag, dass wir das langfristig machen wollen. Weil, wir wissen nicht, wie die wirtschaftliche Lage sich in den nächsten Jahren entwickeln wird für unseren Landkreis. Wir sollten aus unserer Sicht den Weg gehen, aber wir sollten ihn begleiten, indem wir erst einmal eine zweijährige Pilotphase machen.

Das andere sei, dass momentan könnte der Eindruck entstehen, wir vergleichen uns mit Augsburg, Nürnberg, Würzburg. Dass man auch da beachtet, dass wir im ländlichen Kreis sind und uns mehr mit dem Landkreis und der Stadt Aschaffenburg vergleichen.

Landrat Scherf entgegnet, dass das Problem sei, dass die bayerische Staatsregierung das ursprüngliche Wahlversprechen, ein flächendeckendes 365,00-Euro-Ticket für ganz Bayern, dahingehend einkassiert habe, dass es nur in den vier Ballungsräumen eingeführt worden sei. Deshalb sage man gemeinsam mit Landkreis und Stadt Aschaffenburg, dass man davon genauso partizipieren wolle. Dieses 365,00-Euro-Ticket könne nicht nur ein Projekt von München, Augsburg, Nürnberg und Würzburg sein, sondern der Bayerische Untermain sei ein starker Raum, der das auch brauche. Von daher verstehe er das Problem nicht.

Zum Thema Pilotphase widerspreche er dem Vorschlag der CSU und bittet die CSU dringend, nicht eine solche Bedingung zu diktieren. Man brauche den Freistaat Bayern dauerhaft als Unterstützer. Man arbeite bereits seit längerem erfolgreich an diesem Projekt. Jetzt habe der Landkreis Aschaffenburg in seinem Kreistag den Beschluss gefasst, dieses Ticket einzuführen und als Landkreis seine Bereitschaft erklärt. Im Stadtrat der Stadt Aschaffenburg gebe es einen Antrag vom 5. Oktober der CSU, gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen, die auch diesen Beschluss ohne zeitliche Begrenzung forderten.

Es wäre nicht gut und strategisch taktisch überhaupt nicht überzeugend, wenn er am 4. November 2020 bei der Staatsministerin Schreyer beim Gespräch erklären müsse, dass der Bayer. Untermain nicht mit einer gemeinsamen Sprache spreche, sondern dass der Landkreis Miltenberg nur unter Vorbehalt dabei sei. Von daher bittet er, den Beschluss so zu fassen, dass die Region gemeinsam vertreten werde.

Kreisrat Oettinger weist darauf hin, dass das auch eine freiwillige Leistung sei. Wenn diesem Beschluss zugestimmt werde, dürfe sich hinterher niemand beschweren.

Kreisrat Zimmermann sagt zum Verständnis, dass es heute mit dem Beschluss nur darum gehe, Druck aufzubauen und dass noch kein Geld ausgegeben werde. Man baue diesen Druck auf, damit man im ländlichen Raum überhaupt diese Möglichkeit bekomme. Unter dieser Voraussetzung findet die FDP den Vorschlag super, damit man vorwärtskomme. Mobilität werde eines der großen zukünftigen Themen sein. Letztendlich für den ÖPNV Haushaltsmittel nach und nach freizugeben, sei eine neue Herausforderung.

Landrat Scherf sagt, dass es der Anfang Richtung gegenseitiger Anerkennung von RMV und VAB sei, um damit eine viel bessere Mobilität in der Metropolregion FrankfurtRheinMain zu erreichen. Die IHK Frankfurt stehe auch sehr stark dahinter und unterstütze enorm jeden dieser Schritte aufeinander zu enorm.

Kreisrat Reinhard möchte wissen, ob die Beträge, die genannten 60%, die der Freistaat Bayern dazugebe, fix seien oder ob diese Zahl eine Annahme sei.

Herr Betz erklärt, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz gelte. Der Freistaat Bayern könne es in München nicht anders machen als hier. Die Testphase laufe dort schon, aber Referenzwerte gebe es noch keine dazu.

Herr Betz erklärt, dass die 60% zweimal in der Vorlage genannt seien.

Die einen 60% seien die hessische Erfahrung bei Einführung des Schüler*innen-Tickets. Die Verkaufszahlen hätten sich dort um 60% erhöht. Dadurch sei dort mehr Geld in die Kasse gekommen.

Die anderen genannten 60% seien die durchschnittliche Refinanzierungsquote, die die Landkreise für Schülerbeförderung vom Freistaat bekommen. Diese Förderung um die 60% sei nicht verhandelbar, sondern der Prozentsatz in dieser Größenordnung werde vom Freistaat finanziert.

Kreisrat Frey findet, dass es ein großer Schritt in die richtige Richtung sei. Der Zeitpunkt sei jetzt sehr geeignet, um Erfahrungen zu sammeln. Wenn alles gut wäre, würde er sich wünschen, dass die Zielgruppe ausgeweitet werde. Das wäre verkehrspolitisch ein Schritt in die Richtung, die alle wollten.

Kreisrat Zöller stimmt für die Freien Wähler dem Beschluss gerne zu. Es sei schade, dass bei dem Koalitionsvertrag nur die vier Großstädte berücksichtigt worden seien. Vielleicht könne man es von München aus koordinieren.

Kreisrat Dr. Bohnhoff sagt, Druck aufbauen „ja“, aber auch automatisch sagen, dass man da einer Erhöhung der Kreisumlage zustimme, da möchte er die Möglichkeit haben, dass man das noch einmal gesondert abstimme.

Kreisrat Dotzel sagt, es sei ein guter Weg, wenn man dieses 365,00-Euro-Ticket einführe. Ob man es als Pilotphase sehe oder für später, das sei eine andere Frage. Er wolle darauf hinweisen, dass hinter dem Spessart noch sieben Landkreise in Unterfranken und die kreisfreien Städte Schweinfurt und Würzburg liegen. Die Stadt Würzburg, der Landkreis Würzburg, Stadt und Landkreis Kitzingen sowie der Landkreis Main-Spessart hätten einen Verkehrsverbund gegründet. Ihm wäre es wichtig, dass man auch über den Spessart hinüberschaue, nicht jetzt zu Beginn, sondern dann in der Zukunft, damit man da zusammenkomme, damit man ein unterfrankenweites vergleichbares und zusammenhängendes Netz aufbauen könne. Man solle es nicht nur länderübergreifend, sondern auch innerhalb des Bezirks Unterfranken sehen.

Landrat Scherf wird es gerne bei dem Gespräch mit Verkehrsministerin Schreyer weitergeben. Das seien Gründe, die für ein bayernweites 365,00-Euro-Ticket sprächen. Und die Region Bayerischer Untermain brauche eben noch die länderübergreifende Zusammenarbeit.