Tagesordnungspunkt

Die Mitglieder des Kreistages nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Am 1.1.2021 erfolgt die Betriebsaufnahme auf den Linienbündeln Elsavatal und MIL Regio durch die Fa. Gute Reise Hauck.

Sowohl für den Kreistag insgesamt als auch im Besonderen für die zahlreichen neuen Mitglieder des Kreistags werden die einzelnen Verfahrensschritte transparent gemacht. Auslöser war die Ankündigung der bisherigen Linienbetreiber im Jahr 2018, sich von der Betriebspflicht der eigenwirtschaftlich betriebenen Linienbündel aufgrund der neuen Einnahmeaufteilung innerhalb der VAB entbinden zu lassen.

1. Linienbündel Regio Miltenberg (Los1)

Die Fa. Ehrlich ließ sich zum 31.01.2019 von der Betriebspflicht für das eigenwirtschaftliche Linienbündel „Regiobus Miltenberg“ entbinden. Es erfolgte eine Notvergabe für den Zeitraum vom 01.02.2019 bis zum 31.12.2020. Damit war das Linienbündel zum 01.01.2021 auszuschreiben.

2. Linienbündel Elsavatal (Los 2)

Der Linienbetreiber VU des Linienbündels Elsavatal gab 2019 bekannt, die Linie nach Ablauf der Genehmigung zum 31.12.2020 nicht mehr eigenwirtschaftlich zu beantragen. Die VU ließ sich dann vorzeitig zum 31.05.2020 von der Betriebspflicht entbinden. Es wurde eine Notvergabe für den Zeitraum 01.06.2020 bis 31.12.2020 durchgeführt. Damit ist dieses Bündel ab dem 01.01.2021 auszuschreiben.

3. Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Beide Linienbündel wurden für die Vergabe zusammengeführt.

Die Fa. BPV Consult wurde mit der Vergabe beauftragt. Es wurden 3 Lose gebildet, einmal Los 1 für Regiobus Miltenberg, Los 2 für Elsavatal und ein Los 1+2 für beide Bündel zusammen. Im Jahr 2019 erfolgte die notwendige Vorabbekanntmachung im EU Amtsblatt. Das Vergabeverfahren lief auf der eVergabe-Plattform daisi by BPV.

B: Zeitablauf Vergabe Linienbündel „Regiobus Miltenberg“ und „Elsavatal“

03.12.2018

Der Kreisausschuss beauftragt die Verwaltung, das reguläre Vergabeverfahren für die Linienbündel durchzuführen, um zum 01.01.2021 neu zu vergeben.

17.12.2018

Der Kreistag nimmt das Vorgehen zur Vergabe der Linienbündel „Regiobus Miltenberg“ und „Elsavatal“ ab dem Jahr 2021 zustimmend zur Kenntnis. Mit der rechtlichen und fachlichen Begleitung wurde die Firma BPV beauftragt, welche die Ausschreibung vorbereitet.

22.06.2020

Veröffentlichung der europaweiten Ausschreibung im Amtsblatt

06.07.2020

Information des Kreisausschusses, dass das europaweite Vergabeverfahren am 22.06.2020 gestartet wurde und in der Regel innerhalb von 3 Monaten abgeschlossen wird.

20.07.2020/24.07.2020

Die ursprüngliche Abgabefrist für Angebote war in Folge von Nachfragen um vier Tage zu verlängern.

31.07.2020

Die Anbieter, welche nicht das wirtschaftliche Angebot abgegeben hatten, wurden gemäß § 134 GWB mit einem Vorabinformationsschreiben benachrichtigt. Ebenso wurde auf den frühesten Termin für die Zuschlagserteilung (11.08.2020) hingewiesen. Dieser ergibt sich durch die zehntägige Rügemöglichkeit der nicht berücksichtigten Anbieter.

03.08.2020

Die Firma BPV informierte den Landkreis Miltenberg über die Prüfung der Angebote und Bewertung der Angebotspreise. Es lag kein Grund vor, nicht den Zuschlag auf das Angebot der Fa. Hauck für Los 3 zu erteilen. Herr Landrat Scherf traf die Entscheidung gemäß Art. 34 Abs. 3 LkrO, dass nach Ablauf der Rügefrist, sofern keine Rügen eingehen, am 11.08.2020 der Zuschlag an die Fa. Hauck ergehen soll.

11.08.2020

Die Rügefrist ist abgelaufen; Rügen wurden nicht erhoben. Die Fa. Hauck wurde elektronisch informiert, dass sie den Zuschlag erhält.

08.10.2020

Information des Kreisausschusses über Ergebnis und Abschluss des Vergabeverfahrens. Im Rahmen der öffentlichen Diskussion aufgeworfene Fragestellungen wurden in der Kreisausschusssitzung am 8. Oktober beantwortet. Es wurde deutlich, dass bei der Ausgestaltung der Leistungsvorgaben sowohl der Nahverkehrsplan aus dem Jahr 2018 umgesetzt als auch insgesamt die möglichen hohen Qualitätsstandards gesetzt wurden, um auch im kommenden Jahrzehnt einen guten ÖPNV im Landkreis Miltenberg auf den beiden Linienbündeln gewährleisten zu können. Auf die Präsentation im KIS wird verwiesen.

15.10.2020

Bekanntgabe im Kreistag

Landrat Scherf ruft den Tagesordnungspunkt auf und bietet dem Kreistag an, auf den Vortrag zu verzichten, wenn es keine Fragen hierzu gebe. Offene Fragen zu vergaberechtlichen Aspekten seien in der Sitzung des Kreisausschusses vom 8.10.2020 abschließend beantwortet worden.

Der Kreistag ist einverstanden.

Somit stehe nach der Aufarbeitung der vergaberechtlichen Fragestellungen im Kreisausschuss (Verweis auf Präsentation im KIS) heute der praktische Teil im Fokus, sozusagen der Fahrgast im Bus auf der Straße, so Landrat Scherf.

Da durch die öffentliche Diskussion teilweise in Frage gestellt worden sei, ob die Umsetzung überhaupt erfolgen könne, d.h. ob überhaupt ein Betriebshof, die notwendigen Busse sowie kompetente Fahrer*innen zum 1.1.2021 zur Verfügung stehen könnten, werde heute der Geschäftsführer des mittelständischen Unternehmens Gute Reise Hauck aus dem mittelfränkischen Westheim sein Konzept zur Betriebsübernahme und Ausgestaltung ab 1.1.2021 vorstellen, Stand heute.

Niemand im Landkreis Miltenberg solle sich Sorgen machen müssen, dass ab 1.1.2021 die Qualität schlechter werde oder gar kein Bus mehr fahre.

Deshalb bitte Landrat Scherf Herrn Bader um Darstellung des aktuellen Standes seiner Vorbereitungen zur Betriebsübernahme.

Michael Bader, Inhaber der Firma Gute Reise Hauck, stellt sein Unternehmen vor, das vom 1. Januar an die Linienbündel „Regiobus Miltenberg“ und „Elsavatal“ fahren wird.

Er sagt, dass aus heutiger Sicht der Betrieb planmäßig starten könne.

Kreisrat Fieger führt aus, dass das Vergabeverfahren am 23. Juni stattfand. Die späteste Abgabe des Angebots war der 20. Juli 2020 um 12:00 Uhr.

Zur Vorbereitung auf die Sitzung habe die CSU nachgefragt, ob nicht noch ein nichtöffentlicher Punkt auf der Tagesordnung von heute stehen müsste, nämlich die Vergabe der Linienbündel, worauf gesagt worden sei, dass der Landrat Scherf die Entscheidung im Wege der Eilentscheidung gemäß Art. 34 Abs. 3 LkrO bereits Anfang August getroffen habe.

Er bittet darum zu erklären, inwiefern die Vergabevoraussetzungen für diesen Artikel vorgelegen hätten, weil die Entscheidung vom Vergabevolumen her in den Kreistag gehört hätte.

Herr Feil erklärt, dass die Vergabeentscheidung mindestens drei Monate vor Aufnahme des Betriebs erfolgen müsse.

Am 06.07. wurde dem Kreisausschuss vorgestellt, dass das Vergabeverfahren am 22.06.2020 angelaufen sei und innerhalb von drei Monaten bis Anfang Oktober abgeschlossen sein müsse.

Nachdem in diesem Zeitraum keine Sitzung mehr stattgefunden habe, die Entscheidung aber habe getroffen werden müssen, um das Vergabeverfahren abzuschließen, musste der Landrat im Rahmen einer Eilentscheidung den Zuschlag erteilen.