Tagesordnungspunkt

Die Mitglieder des Kreistages nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.

Herr Krämer, Kreiskämmerer, berichtet anhand beiliegender Präsentation über den Haushalt 2020.

Der Haushalt des Landkreises liege zehn Wochen vor Ende des Jahres weitestgehend im Plan. So liegen in der Ergebnisrechnungen Erträge und Aufwendungen im Rahmen, ebenso in der Finanzrechnung.

Den Darlehensstand beziffert er aktuell auf 20,3 Millionen Euro; Kreditaufnahmen seien bislang nicht notwendig gewesen. Bislang habe man alle Ausgaben aus Mitteln des aktuellen Haushalts begleichen können, allerdings würden im Laufe des vierten Quartals noch größere Rechnungen eintreffen.

Das avisierte überlassene Kostenaufkommen des staatlichen Landratsamts von vier Millionen Euro werde man aber vermutlich nicht erreichen. Dazu verweist Herr Krämer auf den aktuellen Stand von knapp unter drei Millionen Euro. Darunter fallen etwa Gebühren aus den Bereichen Bau und Autozulassung. Weiterhin deutlich über dem Ansatz befinde sich dagegen das Aufkommen aus der Grunderwerbssteuer. Hier habe der Kämmerer mit zwei Millionen Euro gerechnet, bereits jetzt seien aber rund 2,7 Millionen Euro eingenommen worden. Darin spiegelten sich teilweise die gestiegenen Immobilienpreise wider.

Herr Krämer geht davon aus, dass der Haushaltsansatz für Personal in Höhe von 23,8 Millionen Euro ausreichen werde.

Für den Bauunterhalt habe er in diesem Jahr 1,8 Millionen Euro veranschlagt, von denen bislang 967.306 Euro ausgegeben worden seien. Laufende Maßnahmen könnten aber noch bis Ende Februar 2021 abgerechnet werden.

Erträge und Aufwendungen der kommunalen Abfallwirtschaft lägen bislang im Plan.

Im Bereich des Sozialwesens werde der Bund mit höheren Leistungserstattungen im Bereich SGB II/Hartz IV dazu beitragen, dass der Zuschussbetrag des Landkreises am Jahresende wohl um 2,5 Millionen Euro geringer sein werde.

Auch im Bereich des Jugendamts rechnet Herr Krämer mit rund 450.000 Euro weniger Zuschussbedarf. Ein Grund dafür sei, weil wegen der Pandemie geringere Kosten für die Schulwegbegleitung angefallen seien.

Herr Krämer verweist beim öffentlichen Personennahverkehr auf einen aktuellen Ausgabenstand von knapp 1,7 Mio. Euro. Es sei auch noch mit weiter steigenden Kosten zu rechnen. Das sei die Folge der neuen Erlösaufteilung innerhalb der VAB, begründete er den Anstieg, aber auch die Ausweitung des Angebots sei dafür mitverantwortlich. Geplant habe er mit 1,5 Mio. Euro.

Herr Krämer erklärt, dass laut der aktuellen vorläufigen Entwicklung der Steuer- und Umlagekraft 2021 der Landkreis mit einer Steigerung von 6,3 Prozent sowohl über dem Bayern- wie auch dem Unterfrankenschnitt liege. Nach hausinterner Abstimmung und der Diskussion mit den Kreisgremien rechnet er im März 2021 mit der Etat-Verabschiedung.

Kreisrat Thomas Zöller bedankt sich bei dem Kämmerer für seinen umfassenden Bericht und stellt fest, dass es gut gewesen sei, an dem Investitionsprogramm des Landkreises festzuhalten. Der Kurs des Landrates sei absolut richtig gewesen.

Er bedankt sich bei dem Freistaat Bayern und dem Bund, die ein Füllhorn an Geldern ausgegossen hätten.

Ebenfalls sei es trotz großer Schmerzen gut gewesen, an der Kreisumlage festzuhalten. Der Landkreis Miltenberg stehe mit seiner Kreisumlage an dritter Stelle in Unterfranken.

Sollte sich jedoch in den nächsten Wochen und Monaten zeigen, dass man wieder eine Senkung der Kreisumlage hinbekommen würde, wären die Freien Wähler dabei.

Kreisrat Reinhard sagt, dass 2020 von den Zahlen her eine sehr positive Entwicklung genommen habe. Die Umlagezahlen würden in 2021 noch einmal obendrauf kommen. Es sei allerdings ein trügerisches Bild. Dem Bayerischen Gemeindetag sei ein anderes Bild gezeigt worden. Corona werde in den nächsten zwei Jahren durchschlagen. Man werde nächstes Jahr noch nichts merken. Man werde demnächst eine Diskussion über die Ausgaben führen müssen. Man hätte beim Haushalt 2020 im Bereich des Bayerischen Gemeindetages mit dem Landkreis viel früher miteinander einsteigen können. Man müsse frühzeitig zusammenkommen, um in einen intensiven Diskussionsprozess einzusteigen.

Landrat Scherf antwortet, dass in der vergangenen Woche der Bayerische Landkreistag getagt habe. Es sei klares Signal gewesen, dass die Kommunen die Schlüsselzuweisungen in den kommenden eins bis zwei Jahren ganz dringend brauchen würden, um Luft zum Atmen zu haben.

Selbstverständlich könne in Anbetracht der großen Herausforderungen der Bayerische Gemeindetag früher in den Informationsprozess integriert werden.

Landrat Scherf bittet den Kreistag um konkrete Vorschläge, wo gespart werden solle, wenn stattdessen stets andere Ausgaben gewünscht würden.

Kreisrat Oettinger dankt den Unternehmer*innen und die Mitarbeiter*innen, die die Steuern gezahlt und somit für diese entspannte Finanzlage gesorgt hätten.

Um ein positives Signal zu setzen, dass der Landkreis Miltenberg seine Aufgaben machen, solle er an den Aufgaben festhalten, die er sich gesetzt habe. Man solle alle Projekte durchzuziehen, auch als Zeichen für die Bürger*innen im Landkreis Miltenberg, die dadurch sehen würden, dass der Landkreis positiv auf die Zukunft setze.

Kreisrat Fieger verzeichnet eine zufriedenstellende Entwicklung im Haushalt 2020.

Er gibt den Hinweis, dass sich das in Zukunft nicht so fortsetzen und ein dickes Ende kommen werde. Die Folgen der Coronapandemie würden die Kommunen schon jetzt durch wegbrechende Steuereinnahmen spüren. Das dicke Ende sei noch nicht im Jahr 2021, weil das die Basis von 2019 sei, d.h. spätestens ab 2020 sei es wichtig, dass man in der Kommunalen Familie das Miteinander gestalten sollte. Man müsse rechtzeitig damit beginnen und jeder müsse seinen Beitrag leisten, dass es ein faires Miteinander gebe.

Landrat Scherf betont, dass der Landkreis selbstverständlich auf die Folgejahre schauen müsse. Zwischen Gemeinden, Landkreis und Bezirk gehe es natürlich nur in einem fairen Miteinander.

Kreisrat Dr. Bohnhoff sagt, man müsse die Kosten so lenken, dass sie finanzierbar bleiben würden.

Er fragt, wie der Landkreis es schaffen könne, die schwachen Kommunen zu unterstützen, damit man ein faires Miteinander zwischen Gemeinden und Landkreis habe.

Landrat Scherf hält fest, dass die Aufgabe, den Ausgleich zwischen finanzstarken – und –schwachen Gemeinden zu bewerkstelligen, nicht der gesetzliche Auftrag des Landkreises sei, sondern der des Freistaates Bayern.

Der Freistaat Bayern stelle im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs hierfür Finanzmittel zur Verfügung.