Tagesordnungspunkt

Der Ausschuss fasst bei zwei Gegenstimmen den mehrheitlichen

B e s c h l u s s:

Die Fragestellungen aus dem Antrag der ödp haben sich mit den Ausführungen von Landrat Scherf erledigt.

Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zustimmend zur Kennntnis.

Landrat Scherf nimmt Stellung zu den drei Anträgen der ÖDP.

Zum Antrag der ÖDP-Kreistagsfraktion vom 17.6.2020:

Grundsätzlich ist anzumerken, dass die Unterstützung wirtschaftsorientierter Initiativen von Bund und Land Aufgabe der Wirtschaftsförderung ist. Die Wirtschaftsförderung des Landkreises Miltenberg wird in Kooperation mit Landkreis und Stadt Aschaffenburg über die gemeinsam mit den Wirtschaftskammern und Regionalbanken getragene ZENTEC GmbH in Großwallstadt umgesetzt.

Landrat Scherf begrüßt Herrn Gasper, einer der Geschäftsführer der ZENTEC GmbH, für Nachfragen.

Über die ZENTEC GmbH haben wir bereits frühzeitig ausgelotet, ob und wie die Region Bayerischer Untermain und damit auch der Landkreis Miltenberg an der bundesweiten Förderung der Wasser- und Brennstofftechnologie teilhaben kann. Hierzu hat die ZENTEC am 15.02.2019 ihr Interesse an der Förderung von Regionen im Rahmen des Projektes „HyStarter“ bekundet, ist jedoch nicht berücksichtigt worden. Aus der Summe der (formlos über ein Online-Portal) eingereichten Anträge sind bundesweit nur neun Regionen ausgewählt worden.

In der Zwischenzeit hat auch der Freistaat Bayern eine eigene Wasserstoff-Strategie und entsprechende Fördermaßnahmen angekündigt. Hierzu erwarten wir nun die konkrete Konzeption, um darauf reagieren zu können.

Wir, d.h. ZENTEC und die drei Gebietskörperschaften, agieren bereits proaktiv und eruieren derzeit die Bedarfe und Interessen der regionalen Wirtschaft hinsichtlich der Wasserstoff-Thematik. Hierbei geht es sowohl um die Frage der Deckung des hohen Energiebedarfs als auch über Potentiale beispielsweise im Maschinenbau. Gemeinsam mit meinen Kollegen Oberbürgermeister und Landrat begleite ich diese Arbeit aktiv, da wir dem Thema Wasserstoff eine hohe Bedeutung beimessen.

Zu Pkt. 1) Förderung eines klimafreundlichen Schienenverkehrs durch Einbeziehung des Landkreises Miltenberg in die geplanten Testfahrten des Freistaates mit Batterie- und Wasserstoffantrieb.

Zuständig für den Schienenverkehr ist der Freistaat Bayern. Das im Antrag formulierte Anliegen wurde seitens des Landkreises Miltenberg bereits an den Freistaat Bayern herangetragen und beantwortet. Der Freistaat Bayern verzichtet auf singuläre Testfahrten, stattdessen wertet er umfassende Tests aus und setzt dann den batterie- und Wasserstoffantrieb im Echtbetrieb um.

Am 25.06.2020 hat die Geschäftsführung der Bayerischen Eisenbahngesellschaft bestätigt, dass es Ziel der BEG sei, den ökologisch effizientesten elektrischen Antrieb sowie den deutlich effizienter gewordenen Diesel-Antrieb durch innovative Antriebe wie Wasserstoff oder Akku-Hybrid zu ergänzen. Erprobungen des Wasserstoffantriebs sind nicht notwendig, die BEG geht im Rahmen der Ausschreibungen der Netze in den Regelbetrieb, so bei der Ausschreibung 2020 des „Liniensterns Mühldorf“. Hintergrund dieser Standortentscheidung ist sowohl der zeitliche Faktor (auslaufender Verkehrsvertrag; der aktuelle Verkehrsvertrag im Netz „Hohenlohe – Untermain – Franken“ läuft bis 2031) als auch die regionale Verfügbarkeit von Wasserstoff.

Aktuell stehen Ausbaumaßnahmen zwischen AB-Süd und Obernau sowie zwischen Miltenberg/Mainbrücke und Abzweig Amorbach an sowie das Gesamtprojekt Amorbach – Miltenberg Erhöhung auf eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 60 auf 80 km/h an, ebenso der Ausbau der Bahnstrecke Miltenberg – Wertheim.

Der Ausbau des Bahnhofs Miltenberg hat begonnen und wird in zwei Bauabschnitten bis Dezember 2021 realisiert, für Kleinwallstadt ist die Umsetzung bis 2024 angestrebt, für Obernburg-Elsenfeld bis 2021.

Seitens der Landkreisverwaltung soll der Hauptschwerpunkt der Arbeit in den kommenden Monaten auf die Verbesserung der Schnittstelle zwischen VAB und RMV liegen, weshalb nochmals betont wird, dass seitens der Verwaltung aktiv regelmäßig informiert wird. In der Initiative Bayerischer Untermain sei mit Stadt und Landkreis Aschaffenburg vereinbart worden, dass eines unserer TOP-priorisierten Themen die Sachen Mobilität, ÖPNV und die Schnittstelle zum RMV wird.

Der Landkreis Ostallgäu ist als eine von 9 Regionen Teil des Projektes „HyStarter“ der Bundesregierung und wurde zudem vom Freistaat Bayern als Modellregion für den Betrieb von Wasserstoffzügen ausgewählt. Ziel des Projektes ist es u.a. das Potenzial für den Einsatz von Wasserstoff auf der Schiene zu untersuchen. Das Allgäu und Schwaben (insbesondere der Bereich um Mühldorf am Inn) verfügen aufgrund der Rahmenbedingungen (hoher Anteil erneuerbarer Energie bzw. Chemie-Standort mit Wasserstoff vor Ort) über bessere Voraussetzungen für die Produktion und Nutzung von grünem bzw. blauem Wasserstoff. Der Wunsch nach einer weiteren Modellregion mit demselben Ansatz ist nicht sinnvoll, da parallel dazu das Netz Mühldorf bereits mit Wasserstofftechnik ausgeschrieben wurde. In dieser Region ist Wasserstoff unmittelbar verfügbar.

Der Landkreis Miltenberg wird sich selbstverständlich für den Betrieb eines emissionsfreien Schienenverkehrs einsetzen, wird allerdings nicht erneut beim zuständigen Staatsministerium erneut nachfragen, da hier eine abschließende Antwort erfolgt ist.

Seitens der Verwaltung werden derzeit die Anliegen Nutzung der Potentiale des Güterverkehrs, Einführung eines 365-€-Tickets am Bayerischen Untermain sowie die Realisierung länderübergreifender Tickets, beispielsweise Studi-Ticket oder Job-Ticket, favorisiert.

Zu Pkt. 2.) Unterstützung von möglichen Betreibern, die im Landkreis Miltenberg bzw. in der Region Untermain eine Wasserstofftankstelle errichten wollen und ein entsprechendes bayer. Förderprogramm in Anspruch nehmen wollen.

Die Wasserstofftankstellen im Raum Würzburg bzw. Unterfranken liegen in der Regel an Autobahnkreuzen bzw. bedeutenden Verkehrswegen und werden u.a. von Tankstellenunternehmen betrieben, die Teil der H2 Mobility-Gruppe sind. Die Gruppe baut Deutschlandweit das Tankstellennetz aus und umfasst Vertreter aus der Gas-, Tankstellen- und Automobilbranche, zum Beispiel Shell, Linde oder Volkswagen.

Unternehmen und Akteure, die den Bau einer Wasserstofftankstelle in der Region in Erwägung ziehen, werden gern vom Landkreis bzw. den zuständigen Ansprechpartnern in der Region unterstützt. Eine solche Unterstützungsleistung kann insbesondere bei der Beantragung von Fördermitteln, Einbindung von Netzwerkpartnern etc. von der ZENTEC GmbH begleitet/koordiniert werden bzw. beim Genehmigungsverfahren.  

Eine separate monetäre Unterstützung durch den Landkreis Miltenberg wäre eine fremde Leistung und ist nicht möglich.

Ansonsten wird auf die Ausführungen zum Antrag von Herrn Fahn für die Fraktion der Freien Wähler vom 21.10.2019 in der Sitzung des Kreisausschusses am 9.12.2019 verwiesen.

Zu Pkt. 3) Der Landkreis Miltenberg unterstützt Omnibusunternehmen, die emissionsfreie Wasserstoffbusse einsetzen wollen und orientiert sich an den Initiativen der Stadtwerke Aschaffenburg.

Die Stadtwerke Aschaffenburg haben alternative Antriebe für ihre Busflotte getestet und u.a. geprüft, ob sich batterieelektrische Busse oder Wasserstoffbusse für den Einsatz im Netzgebiet der Stadtwerke Aschaffenburg eignen. Die Stadtwerke Aschaffenburg erneuern ihre Busflotte insbesondere auch um die Emission von Luftschadstoffen im Stadtgebiet zu reduzieren. In diesem Zusammenhang werden neue Busse mit unterschiedlichen Antrieben beschafft. Nähere Auskünfte können die Stadtwerke Aschaffenburg erteilen, welche wie andere Verkehrsunternehmen am Bayerischen Untermein eigenverantwortlich den Einsatz alternativer Antriebe erproben. Auf Initiative der Kreistagsfraktion „Neue Mitte“ fand im Juni 2020 gemeinsam mit Landrat Jens Marco Scherf eine Versuchsfahrt mit einem serienreifen elektrisch angetriebenen Linienbus mit verschiedenen Verkehrsunternehmen statt.

Die Unterstützungsmöglichkeiten des Landkreises Miltenberg sind eingeschränkt, da der Landkreis eben nicht wie die Stadtwerke ein eigenes Verkehrsunternehmen betreibt, sondern Leistungen als ÖPNV-Träger vergibt.

• Interessierte Busunternehmer können durch eine Fördermittelberatung/Recherche (ggf. Klimaschutzmanager in Kooperation mit Energieagentur/ZENTEC) und ggf. Begleitung bei der Beantragung von Fördermitteln unterstützt werden.
• Der Landkreis Miltenberg kann prüfen, ob und inwiefern die Möglichkeit besteht, im Rahmen der Ausschreibung des ÖPNV, Anforderungen an den Fuhrpark bzw. einzuhaltende Umweltstandards hinsichtlich des Klimagasverbrauchs des Fuhrparks zu definieren. Dies wird im Vorfeld zukünftiger Ausschreibungen erfolgen.

Mit den darlegten Vorgehensweisen der Verwaltung wird das allgemeine Ansinnen des Antrags erfüllt und ist aus Sicht der Verwaltung damit erledigt.

Kreisrat Dr. Fahn dankt für die Beantwortung des Antrags. Er habe gemerkt, dass die Punkte zwei und drei grundsätzlich die Zustimmung des Landrats finden würden.

Zu Punkt 1 sagt Kreisrat Dr. Fahn, dass er es so zur Kenntnis nehme. Auf der anderen Seite könne man versuchen, dass konkrete Testfahrten auch hier stattfinden. Zwischen Miltenberg – Wertheim – Amorbach – Seckach würden sich alternative Antriebe wie Hybrid oder Wasserstoff anbieten. Es gehe darum, das umzusetzen. Auch in der „großen Politik“ habe sich viel getan. Es gebe die Bayer. Wasserstoffstrategie, auch das Bundeskabinett verabschiedete eine nationale Wasserstoffstrategie, selbst die EU-Kommission habe ihre EU-Wasserstoffstrategie vorgestellt. Das Thema sei aktuell und wichtig.

Mit der Wasserstofftankstelle bestünde Konsens, dass man diese benötige. Er habe mit Herrn Gerlach, Chef der Aschaffenburger Stadtwerke, in der Sitzung des Energiebeirates der Region Untermain am vergangenen Freitag, den 10.07.2020 gesprochen. Die Stadtwerke Aschaffenburg hätten zwei Busse auf Wasserstoffbasis bestellt, deshalb benötige man auch eine Wasserstofftankstelle. Dazu habe es einen Antrag der FDP im Kreistag von Aschaffenburg gegeben, welcher in der Form auch angenommen worden sei. Es sei richtig, dass man erst einmal abwarten müsse, weil es das Bayerische Förderprogramm für die Wasserstofftankstellen gebe. Es gebe auch sehr viele Interessenten im Landkreis Miltenberg zu diesem Thema, deswegen sollte man das Thema Wasserstoff auch als eine Regionsaufgabe begreifen.

Es sei wichtig, Busunternehmen zu finden, die sich diesbezüglich engagieren würden. Vorbild könne hier das Busunternehmen Winzenhöfer in Groß-Zimmern (bei Groß-Umstadt) sein. Busse mit H2-Antrieb seien hier schon gelebte Praxis. Eventuell könnte man einen Runden Tisch mit Busunternehmen im Landkreis Miltenberg, die Wasserstofftechnik anbieten, organisieren.

Fazit sei, dass er über die Anträge gerne abstimmen lassen würde.

Kreisrat Eppig nimmt Stellung zu der Aussage, dass die ZENTEC das alles koordinieren solle. Er sei schwer enttäuscht gewesen, als im vorigen Jahr die Infoveranstaltung über die Möglichkeiten und Chancen der wasserstoffbasierten Mobilität in Großwallstadt gewesen sei. Man habe sich die Mühe gemacht, habe ein reines E-Auto, ein reines Wasserstofffahrzeug und ein Hybrid-Fahrzeug vorgeführt. Die Presse habe die Veranstaltung groß angekündigt. Es hätten hochrangige Professoren referiert, aber von ZENTEC sei kein Vertreter da gewesen.

Zu Punkt 1 merkt er an, das könne man machen. Allerdings sei man eine Region mit besonderem Handlungsbedarf und genau das könnte man zum Anlass nehmen, mal eins, zwei Testfahrten durch die Bayerische Landesregierung zu bekommen, weil die Züge würden von Norddeutschland ins Allgäu fahren. Das seien alles die Testzüge von der Fa. Alstom. In Frankfurt sei eine Wasserstofftankstelle. Die Züge würden 1000 km weit kommen. Bei manchen Betrieben sei der Wasserstoff Abfall, d.h. die Züge könnten 23000 km am Tag mit diesem Nebenprodukt fahren. Man könne zwar keine Züge kaufen, aber darauf hinwirken.

Die Unterstützung von Wasserstofftankstellenbetreibern sieht er kritisch, werde es aber trotzdem unterstützen. Da könne vielleicht der Landkreis eine Anfrage stellen, wieviel Brennstoffzellenfahrzeuge in einer Region fahren müssten, um eine Tankstelle zu bekommen. Damals habe er die Auskunft erhalten, bei zehn Brennstoffzellenfahrzeuge würden die Betreiber H2 veranlassen, eine Tankstelle in der Region zu bauen.

Der Landkreis könnte das bei Gleichstand in der Ausschreibung aufnehmen, dass dann solche bevorzugt würden, die Elektro- oder Brennstoffzellenfahrzeuge in ihrer Flotte hätten. Das sei ein ganz großer finanzieller Vorteil für die Unternehmer, die würden nämlich keine KFZ-Steuer bezahlen.

Der Landkreis könne schon etwas tun, und wenn es nur Logistik sei. Der Kreis könnte auch ein Dienstfahrzeug kaufen. Es sei viel möglich. Vor allem, wenn dann in Aschaffenburg die Brennstoffzellenbusse fahren würden, bräuchte man eine Tankstelle.

Landrat Scherf erwidert, dass damals in der ZENTEC ein Umbruch stattgefunden habe, was Kreisrat Eppig als Gesellschafter auch wisse. Deswegen sei es nicht fair und gerechtfertigt, hier Kritik an der ZENTEC wegen des Nichtbesuchs einer einzelnen Veranstaltung zu üben. Die ZENTEC habe aktuell die Abfrage gemacht, um die Bedarfe bei den Unternehmen zu ermitteln. Das Thema sei bei der ZENTEC sehr gut aufgehoben und werde hier koordiniert und initiiert.

Zu Punkt 1: Man solle den Landkreis und den Landrat nicht mit dem Freistaat Bayern verwechseln. Kreisrat Dr. Fahn lege Wert darauf, dass er noch immer Freier Wähler sei und auch Kreisrat Eppig sei Mitglied der Freien Wähler. Für die Wasserstoffinitiative in Bayern fühle sich das Wirtschaftsministerium, der stv. Ministerpräsident, Herr Hubert Aiwanger, Freie Wähler, zuständig. 

Es seien wichtige Handlungsfelder, die notwendig seien, aber man könne nicht ständig von ihm verlangen, dass er nachhake, wenn Themen abschließend beantwortet seien. Ihm sei viel wichtiger weitere Themen voranzubringen, so dass die Unternehmen im Landkreis Miltenberg Unterstützung beim Thema Güterverkehr bekommen, da müsse man in München bei der Staatsregierung Gehör finden, auch beim Thema ÖPNV in Richtung Metropolregion FrankfurtRheinMain. Da habe man vom Ministerpräsident bereits die Zusage für das 365 €-Ticket. Weiterhin brauche man Unterstützung bei der Einführung des länderübergreifenden Studiereden-Tickets und des Jobtickets.

Zu der Aussage von Kreisrat Eppig zu den Wasserstofftankstellen antwortet Landrat Scherf, dass die Unternehmer im Landkreis Miltenberg nicht das Landratsamt bräuchten, das ermittele, wie viele Autos man benötige und wie viele Autos mit Brennstoffzellen fahren würden. Sie seien dazu selber in der Lage, den Markt abzuschätzen und dann die Investition abzuschätzen. Er wolle auf die Unternehmer und auf den Markt vertrauen. Die Unternehmen würden sicher bei den Förderprogrammen partizipieren und im Landratsamt die entsprechende Unterstützung bei Genehmigungsverfahren erhalten.

Kreisrat Dr. Bohnhoff sagt, dass Wasserstoff eine Schlüsseltechnologie sei, die man sich für den Landkreis sichern sollte, dass man Betriebe habe, die sich damit auskennen und die mit dieser Technologie wachsen. Deswegen unterstütze er die Punkte zwei und drei.

An der Hochschule Darmstadt betreue er als Professor eine Arbeit, wo es darum gehe, mit der Westfrankenbahn zusammen zu schauen, wie sieht eine Roadmap aus, wie man sich in den nächsten Jahren entwickeln könne dort. Es sei die Frage, ja, Elektrifizierung, Zweigleisigkeit und Wasserstofftechnologie. Sein Eindruck sei, man dürfe momentan nicht durch die Wasserstofftechnologie die Elektrifizierung in Frage stellen. Den Bürgern hier im Landkreis werde es am Wichtigsten sein, ohne Umsteig von Hamburg direkt nach Hanau zu kommen und vernünftige Angebote im ÖPNV zu haben. Deswegen sollte man ganz genau überlegen, welche Schritte man gehe. Sein Petitum wäre, dass man da jetzt nicht versuche, auf einem Nebenkriegsschauplatz etwas zu machen, wo man nachher etwas ganz Tolles vielleicht in Frage stelle. Er könne gerne die Ergebnisse der Arbeit zur Verfügung stellen.

Landrat Scherf stimmt Kreisrat Dr. Bohnhoff zu. Man nehme das Thema in der ZENTEC auf, spiele es in die Netzwerke und versuche dort, die Unternehmen zu finden, die für sich dort ein Potential sehen.

Kreisrat Schuck fragt Herrn Gasper, ob es im Landkreis Firmen gebe, die eine Wasserstoffüberproduktion als Abfallprodukt hätten.

Zu Kreisrat Dr. Fahn sagt Herr Schuck, dass die Busunternehmer momentan selber zu kämpfen hätten mit den ganzen Linienbündeln, die zurückgehen. Vielleicht müsste man die erst einmal ein bisschen lockerer sehen.

Zu den Omnibusunternehmen sagt Landrat Scherf, dass er heute mit der Regierung gesprochen habe. Es gebe bisher nur die groben Züge des Corona-Schutzpaketes für den ÖPNV, aber es bestehe die Möglichkeit, vom Zeitraum März 2020 bis 31.12.2020, die Einnahmedifferenz im Vergleich zu März bis Dezember 2019 zu 90% durch den Freistaat Bayern auszugleichen. Das sei ein sehr wichtiges Signal für die Busunternehmen, abgesehen von anderen Schwierigkeiten aufgrund der neuen Einnahmeverteilung.

Herr Gasper antwortet, dass ihm kein Unternehmen bekannt sei, das Wasserstoff als Abfallprodukt herstelle. In verschiedenen Produktionsprozessen werde es verwendet. Die Stadtwerke Aschaffenburg würden eine eigene Wasserstoffstrategie fahren auch in Verbindung mit der Wasseraufbereitung. Wasserstoff müsste also immer in den Landkreis transportiert werden. Vielleicht würde man im Rahmen der Umfrage noch etwas mehr erfahren. Dies sei ein Thema, das noch genauer untersucht werden müsse.

Es gebe eine Studie, wo Wasserstoff eine ganz wichtige Bedeutung zugemessen werde im Rahmen der Energiewende. Es seien aber immer ganz spezielle Anwendungen. In der Studie werde auch beim Thema Mobilität im Schienenverkehr dem Wasserstoff eine Bedeutung dort beigemessen, wo die Elektrifizierung nicht funktioniere. Für die individuelle Mobilität sei es auch nicht für die breite Masse als Lösung geeignet, sondern nur für Fahrzeuge, die auf Langstrecke getrimmt werden bzw. schwere Lasten transportieren müssen. Es gebe einen erheblichen Energieverlust bei der Herstellung von Wasserstoff, was eben auch entsprechend berücksichtigt werden müsse.

Kreisrat Wolz sagt zu Kreisrat Dr. Bohnhoffs Befürchtung, dass das Thema Wasserstoff kontraproduktiv zur Elektrifizierung sein könne, dass man das bereits in der Sitzung vom 09.12.2019 ausführlich diskutiert habe, dass das eine nicht in Frage gestellt werde. Zum zweiten möchte er ein Lob und Dank an Landrat Scherf aussprechen für die ausführliche Info zum Antrag der ödp.

Landrat Scherf sagt zu Punkt 2 und 3, dass dies nicht abstimmungsfähig sei. Man könne nicht abstimmen, dass man Omnibusunternehmen unterstütze und sich an der Initiative der Stadtwerke Aschaffenburg orientiere. Die Stadtwerke Aschaffenburg unterstützen keine Omnibusunternehmen und eine pauschale Zusage sei nicht zu beschließen. Ebenso der Punkt drei. Er habe das Ganze sehr wertschätzend beantwortet, aber die Anträge seien zu pauschal formuliert, als dass man sie abstimmen könnte.

Kreisrat Dr. Fahn fügt zu Punkt 1 hinzu, dass für die Tatsache, ob der Landkreis eine Teststrecke bekomme, nicht der Herr Aiwanger zuständig sei, sondern die Verkehrsministerin Frau Schreyer. Da müsste man konkret noch einmal anfragen.

Landrat Scherf unterstützt Kreisrat Dr. Fahn, dies zu tun.

Zu Kreisrat Dr. Bohnhoff sagt Kreisrat Dr. Fahn auch, dass man bereits am 09.12.2019 bereits ausführlich darüber gesprochen habe. Keiner wolle die Elektrifizierung in Frage stellen. Er betont, dass für Testfahrten andere Strecken im südlichen Landkreis, wo Elektrifizierung nicht geplant sei, vor. Damit sei man in keiner Konkurrenz zur Elektrifizierung.

Es gebe innovative Busunternehmen. Solche Busunternehmen solle man konkret unterstützen.

Er ist der Meinung, dass die Punkte zwei und drei beschlossen werden können.

Landrat Scherf wiederholt, dass man konkret sagen müsste, wie der Landkreis dies unterstützen soll.

Kreisrat Wolz merkt an, dass man keinen undefinierten Beschluss fassen könne. Die Alternative sei, einen Beschluss zu fassen, man nehme den Antrag der ödp und die Antwort des Landrats wohlwollend zur Kenntnis.

Landrat Scherf sagt, dass es keinen vollziehbaren Inhalt gebe, den man beschließen könne.

Die sachlichen Fehler im Punkt drei habe er dargelegt. Der Landkreis Miltenberg könne sich nicht an der Initiative der Stadtwerke Aschaffenburg orientieren, da der Landkreis Miltenberg kein eigenes Verkehrsunternehmen und damit Busse besitze.

Kreisrat Eppig stimmt zu, dass es so nicht vollziehbar sei, aber der Kreis Miltenberg sei Hauptanteilseigner der Fa. ZENTEC und daher könnte man den Punkt 2 so beschließen, dass die ZENTEC die Verbindungen für die möglichen Betreiber unterstützt. Bei Punkt 3 könne man beschließen, dass das bei den Ausschreibungen berücksichtigt werde. Mehr könne man nicht tun.

Landrat Scherf lässt darüber abstimmen, dass sich mit den Ausführungen die Fragestellungen aus dem Antrag der ödp erledigt haben.