Tagesordnungspunkt

Kreisrat Reinhard kommt auf die Kommunalfinanzen zu sprechen. Der Landkreis und die Gemeinden würden in einem Boot sitzen. Der Bayerische Gemeindetag möchte gemeinsam mit dem Landkreis über eine neue Aufgaben- und Finanzierungsstrategie beraten und sich für die Zukunft abstimmen.

Kreisrat Stich fragt Landrat Scherf zu seiner Meinung zur nachfolgenden Aussage im Protokoll zur Konstituierenden Sitzung im Mai. Im Nachgang zu dieser Sitzung habe es ziemlich viel Wallung darüber gegeben, dass Frau Becker angeblich Frau Passow beleidigt hätte. Er schätze beide sehr und würde behaupten, er stehe auch zu beiden sehr gut. Im Protokoll sei keinerlei Spur einer Beleidigung zu entdecken, es werde sogar an drei Stellen betont, dass Frau Becker Frau Passow sehr schätze, dass sie ihr Wirtschaftskompetenz zuspreche und dass sie es sehr bedauere, dass sie sie heute nicht wählen könne und sie wisse, dass die Frau Passow das Zeug zur zweiten Landrätin habe.

Er möchte wissen, wie der Landrat dazu steht.

Landrat Scherf hat nach der Sitzung auch etwas überrascht mitbekommen, wie extrem die emotionale Betroffenheit gewesen und Beleidigung im Raum gestanden sei. Er habe deswegen das Protokoll genau angeschaut. Es sei dort wirklich keine Beleidigung von Frau Passow enthalten. Er könne es auch nicht vollziehen. Nachdem er auch einige Male darauf angesprochen worden sei, habe er mit Verweis auf das tatsächlich gesprochene Wort versucht, aufzuklären, dass hier keine persönlichen Beleidigungen stattgefunden hätten.

Kreisrat Dr. Fahn fragt zum Regionalen Mobilitätskonzept, was der Regionale Planungsverband in Auftrag gegeben habe. In einer der letzten Sitzungen sei dies zur Sprache gekommen und gesagt worden, dass bisher nur 16 Kommunen geantwortet hätten. Es sei wichtig, dass diese Fragen wirklich von allen beantwortet werden würden.

Landrat Scherf habe daraufhin alle 60 Kreisräte angeschrieben mit der Bitte um Beteiligung, was auch grundsätzlich richtig und gut sei. Aber es wäre wichtig, dass das Ganze noch einmal in einem Ausschuss vorgestellt werde. Wichtig wäre es, dass die Kommunen konkret antworten. 16 seien sie viel zu wenig, dass das Gutachten auch 200,000 € koste.

Landrat Scherf dankt für den Hinweis. Er weist darauf hin, dass am nächsten Tag Bürgermeisterdienstbesprechung sei und er dort die Bürgermeister noch einmal ansprechen werde.

Landrat Scherf informiert:

„Werte Kolleginnen und Kollegen,

im Terminplan des Jahres 2020 ist für Montag, 20.7.2020, eine Kreistagssitzung vorgesehen.

Vor dem Hintergrund der gültigen Empfehlung der Staatsregierung, aus Gründen der Pandemie Befugnisse vom Kreistag auf die Ausschüsse zu übertragen und mit Vollsitzungen so sparsam wie möglich umzugehen, teile ich Ihnen mit, dass bislang für die Sitzung am 20.7.2020 bislang keine zu beschließenden Sachverhalte anstehen.

Aus diesem Grund beabsichtige ich, Stand heute, bei diesem Sachstand, nicht zu einer Kreistagssitzung am 20.7.2020 einzuladen.

Zu allen relevanten Themen haben wir in den vergangenen Wochen in den bisherigen Ausschüssen Jugendhilfe, Energie, Bau & Verkehr, Wirtschaft & Tourismus sowie Natur- und Umwelt sehr umfangreich informiert und intensiv diskutiert, so wie auch in der heutigen Kreisausschusssitzung.“