Tagesordnungspunkt

Die Mitglieder des Ausschusses nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.

Frau Erfurth, B 3.1 Kämmerei und Controlling, berichtet anhand beiliegender Präsentation, dass in den wirtschaftlichen Einheiten des Landkreises fast alle Bereiche zum Stichtag 31. Mai 2020 im Plan hinsichtlich der Erträge und Aufwendungen lägen.

m Sozialwesen etwa stehe traditionell die Ampel auf Rot, da ein Großteil der Erstattungen erst im dritten Quartal verbucht werden. Im Bereich Katastrophenschutz, in dem die Kosten für die Corona-Pandemie aufgeführt sind, stehe die Ampel ebenso auf Rot, weil eine Pandemie in der Haushaltsplanung nicht berücksichtigt worden sei. Im Vergleich zu anderen Landkreisen sei die Pandemie bislang mit bislang überschaubarem finanziellen Aufwand bewältigt worden. Sie verweist auf Kosten von bislang rund 150.000 Euro. Der ÖPNV stehe momentan rein rechnerisch noch im Plan. Zum Einnahmenausfall liege ihr aber noch keine konkreten Daten vor. Im Moment sei noch nicht absehbar, wie groß die Finanzierungslücke am Ende aller Erstattungen und Ausgleichszahlungen tatsächlich sein werde.

Frau Erfurth führt weiter aus, dass die Kfz-Zulassungsstelle bislang zwar nur rund 43 Prozent der Erträge erzielt habe, dennoch sei man zuversichtlich, die geplanten Erträge noch erreichen zu können.

Der Haushalt liege gut im Plan. Sollte keine zweite Corona-Welle mit einem Lockdown kommen, rechnet sie mit dem Erreichen der Haushaltsziele.

Kreisrat Dr. Fahn fragt zum ÖPNV, ob man die Einnahmeausfälle beziffern könne.

Landrat Scherf sagt, dass zu Corona-bedingten Einnahmeausfällen bzw. zu den Erstattungen keine Aussagen getroffen werden können.

Was den Landkreis noch viel erheblicher beim ÖPNV beschäftige, sei die veränderte Einnahmeaufteilung zwischen Bus und Schiene, die noch immer dazu führe, dass man eigenwirtschaftliche Verkehre gemeinwirtschaftlich tragen müsse, wofür der Landkreis zahlen müsse.

Kreisrat Dr. Bohnhoff bittet, die Unterlagen künftig vor der Sitzung zur Verfügung zu stellen, dann könne man manche Fragen präziser stellen.

Ein Eindruck stelle sich bei ihm ein, dass, wenn er das richtig sehe, der Landkreis aus dem vergangenen Jahr erhöhte Einnahmen von 3,5 Mio. haben. Er möchte wissen, wieviel Mio. die Kreisumlage gewesen wäre, die man mehr eingenommen hätte.

Landrat Scherf fasst die Frage von Kreisrat Dr. Bohnhoff zusammen, ob mit dem Überschuss aus 2019 die Kreisumlagenerhöhung 2020 nicht notwendig gewesen wäre.

Frau Erfurth erwidert, dass man die Planung mit diesen geringen Abweichungen bei diesem Haushaltsvolumen auch als gut bezeichnen könne. Sie habe dargelegt, dass alleine 1,4 Mio. Euro bei den Erträgen Schlüsselzuweisungen gewesen seien, deren Höhe man zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung nicht gekannt habe. Die Schlüsselzuweisungen würden normalerweise am 15. Dezember kommen, seien aber erst am 15. Februar eingegangen, was alleine 1,4 Mio. Euro ausmache.

Kreisrat Dr. Bohnhoff kenne aus der Wirtschaft heraus, dass er einen Stand zum 31.05. habe. Dann habe er ein Budget, daraus mache er ein Forecast, wo er dann Ende des Geschäftsjahres lande, und dann könne er noch einen Forecast machen, wo er mit dem Wissen der ersten fünf Monaten sage, ob sich auch das Budget so und so ändern werde. Und dann habe man nicht nur, was wichtig sei, eine Ampelanalyse, sondern man wisse auch quasi -auf nicht 100.000 €- genau, aber wie weit man eine Abweichung habe von dem, was eigentlich budgetiert worden sei. Er möchte wissen, ob das eine Sache sei, die Frau Erfurth als möglich ansehe oder ob sie sage, der Aufwand sei zu viel. Er findet es ein wichtiges Steuerungsinstrument.

Frau Erfurth antwortet, dass das Controlling, wie es hier im Landkreis durchgeführt werde, mit der Budgetierung, der Budgetplanung und auch mit den Zielsetzungen sich vom Ablauf her nicht im Wesentlichen vom Controlling der freien Wirtschaft unterscheide. Sie hatte in der Einleitung gesagt, dass die Sachgebietsleitungen eine Prognose abgeben, wie sie es einschätzen, dass das Budget bis zum Jahresende reiche. Das fließe auch in die Ampelschaltung mit ein. Es sei ein wesentlicher qualitativer Input, wenn z.B. das Jugendamt sagen könne, am 31.05. stehe die Ampel auf Rot, der Aufwand sei zwar im grünen Bereich, aber man wisse, es kommen noch viele Heimrechnungen. Dafür würden Tabellen geführt, wonach man sagen könnte, dass noch so und so viel Kosten für Heimaufwendungen bis zum Jahresende noch offen seien oder voraussichtlich noch gebraucht werden. Dann fließe natürlich mit ein die Fallzahlenmehrung oder Fallzahlenminderung. Frau Erfurth ist der Meinung, dass das System mit diesen einfachen Farben und der Einschätzung bis zum Jahresende ausreichend sei.

Kreisrat Dr. Bohnhoff möchte wissen, ob man jetzt sagen könne, wo man am Ende des Jahres landen werde.

Frau Erfurth wagt diese Prognose nicht, weil es von Investitionstätigkeiten usw. abhängig sei.

Landrat Scherf ist es wichtig, klarzustellen, dass nicht der Eindruck entstünde, es wäre ein Fehler in der Planung. Ein Haushaltsjahr habe viele Unwägbarkeiten, z.B. bekomme man im Bereich der Jugendhilfe plötzlich drei Heimunterbringungen mehr. So etwas könne man nicht planen, sondern man müsse darauf reagieren. Im Bereich Bau rechne man z.B. damit, dass die Rechnungen kommen und aus irgendeinem Grund würden diese im alten Haushaltsjahr nicht mehr kommen. Dadurch entstünden plötzlich Verschiebungen von einer halben Million. Es sei keine Frage von einer guten und gewissenhaften Planung, dass man jetzt im Juli genau sagen könne, wo man lande. Man habe vor drei Monaten beispielsweise auch nicht gewusst, dass ein eigenwirtschaftliches Linienbündell im ÖPNV zurückgegeben werde.

Landrat Scherf sagt deutlich, wenn am Ende ein Jahresabschluss 2019 bei dem Gesamtvolumen mit den Abweichungen abgeliefert werde, dann sei das ein sehr gutes Ergebnis und dann sei hier in diesem Haus sehr gut gearbeitet worden.

Kreisrat Stich fragt die Bürgermeister im Gremium, wer das in seiner Kommune so gut hinbringe.

Kreisrat Dotzel erwidert, dass der Bezirk Unterfranken eine Genauigkeit von 99,32% im Jahr 2019 erreicht habe. Bei rund 1 Mrd. Euro seien das am Ende drei Mio. Euro Unterschied gewesen. Er möchte damit sagen, dass man durch gutes Controlling sehr nah am Ergebnis sein könne und die Aufzeichnungen von Frau Erfurth seien auch dazu in der Lage. Er bekomme jeden Monat die Finanzen auf den Tisch und könne dann selbst den Haushalt verfolgen.

Es werde immer genauer und er hoffe, dass es auch beim Landkreis noch genauer werden könne.

Frau Erfurth antwortet, dass das Controlling jeden Morgen nachgeschaut werde, wie der Ergebnis- und der Finanzhaushalt stehe. Weiterhin werde regelmäßig kontrolliert, wie der Plan-Ist-Vergleich aussehe. Z.B. alleine bei den Bundesbeteiligungen für KdU im Sozialwesen erfolge die Revision im Nachhinein.

Vielleicht vermissten die Kreisräte in dem heutigen Bericht die Abweichungen. Man rechne in wesentlichen Sachgebieten mit Budgeteinhaltung. Würde man z.B. im Jugendamt mit einer Budgetabweichung rechnen von z.B. -300.000 Euro, dann würde das hier natürlich im Bericht beziffert. Wenn das Budget unter- oder überschritten werde, fände das Einzug in das Berichtswesen. Heute sei es so, dass sowohl beim Jugendamt als auch beim Sozialamt das Budget voraussichtlich eingehalten werde.

Kreisrat Zöller dankt im Namen der Freien Wähler Frau Erfurth für die Vorträge. Diese Abweichungen seien eine Punktlandung. Das Gremium könne mit dem Ergebnis zufrieden sein, vor allem, wenn man sehe, wie es mit den Zahlen weitergehen werde.