Tagesordnungspunkt

Der Kreisausschuss fasst

den einstimmigen Beschluss:

1. Die Förderung der Schwimmfähigkeit in Höhe von 150.000 € wird fortgeführt.

2. Die Förderung gemeindlicher Radwege in Höhe von 150.000 € wird fortgeführt.

3. Die Übernahme des KEG Amorbach mit der Schuldenübernahme in Höhe von 371.000 € die nächsten 10 Haushaltsjahre wird fortgeführt.

Der Kreisausschuss beschließt

bei einer Gegenstimme (Kreisrat Dotzel):

Der Vollzug des Haushalts gemäß der Haushaltsplanung 2020 wird fortgeführt.

Frau Erfurth, B 3.1 Kämmerei und Controlling, führt anhand beiliegender Präsentation zum Antrag der CSU-Fraktion aus, dass laut Rückmeldungen aus den Gemeinden mit rund 5 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer gerechnet wird, dass sich aber über den Landkreis verteilt ein sehr ungleiches Bild ergebe. Allgemein sei aber mit einer höheren Verschuldung zu rechnen bei gleichzeitiger Prüfung der Ausgaben. Allerdings, schränkt Frau Erfurth ein, würden Bund und Freistaat krisenbedingte Ausfälle der Gewerbesteuer kompensieren. Eine Neubewertung des aktuellen Landkreishaushalts sei nicht notwendig, denn auf den Landkreis-Haushalt werde die Einnahmesituation der Gemeinden erst im Jahr 2022 Einfluss haben.

Die freiwilligen Leistungen des Landkreises beziffert sie auf jeweils 150.000 Euro für die Förderung der Schwimmfähigkeit und der Radwege, 40.000 Euro für Zuschüsse an BRK und THW sowie 371.000 Euro jährlich für die Schuldenübernahme des Karl-Ernst-Gymnasiums Amorbach für die nächsten zehn Jahre. Noch nicht vergeben seien bei den Pflichtaufgaben 50.000 Euro für die Rettungswache, 400.000 Euro für die Generalsanierung der Berufsschule Miltenberg sowie 390.000 Euro für die Anschaffung eines Abrollbehälters Gefahrgut für den überörtlichen Brand- und Katastrophenschutz. Noch nicht komplett vergeben sei die Anschaffung von Hard- und Software für die Informationstechnik, sie verweist aber auf die Notwendigkeit dieser Anschaffung. Im Juli sollen die Ausschreibungen für das Projekt Digitalpakt Schule abgestimmt werden (1,3 Millionen Euro), im Bereich der Kommunalen Abfallwirtschaft wären von geplanten 849.000 Euro noch 410.000 Euro verschiebbar.

Landrat Scherf fasst zusammen:

Antwort zu Frage 1 sei, dass es keine Mindereinnahmen im Haushalt 2020 aufgrund der Corona-Krise gebe.

Zum Punkt 2 sagt Landrat Scherf, dass er die freiwilligen Leistungen gemäß diesem Antrag jetzt on-hold gesetzt habe, damit man heute die Möglichkeit habe, darüber zu entscheiden. Er fügt hinzu, dass er die Investitionsvorhaben des Landkreises nicht gestoppt habe, da dies einer Haushaltssperre gleichgekommen wäre. Der Haushalt laufe planmäßig ab, von daher wäre das nicht vertretbar gewesen.

Kreisrat Dr. Bohnhoff dankt dafür, dass die Transparenz für das Jahr 2020 geschaffen worden sei Es gehe darum, dass man sich im Klaren werde, dass sich die Einnahmen in den nächsten Jahren verändern werden. Das zeige Corona aus seiner Sicht ganz deutlich. Deswegen habe die CSU auch nicht nach 2020 gefragt, weil sich hier seine Erwartungen bestätigt hätten. Es werde weiterhin so sein, dass es relativ fix sei, dass man ein Korsett habe und aus den meisten Sachen dann herauskomme, was man als Kreistag dann moralisch vertreten könne. Aber er denkt, und deswegen habe die CSU den Antrag so gestellt, wie seien die Projekte 2021/2022, weil man müsse auf eine Langfristplanung hinausgehen. Da sei die Frage, wie könne man dem entsprechen und da Landrat Scherf nicht das Handeln des vorsichtigen Kaufmanns, wie ändert sich meine Einnahmenseite und wie werde sich über die nächsten drei Jahre meine Ausgabenseite verändern und welche Maßnahmen könne ich mir dann leisten, die ich aus der Sicht 2020 und 2019 ganz toll gefunden habe, aber jetzt vielleicht die Frage stellen könne. Da habe er hier leider keine Antwort gesehen. Er denkt, die Verwaltung sei jetzt nicht überfordert, wenn man jetzt sage, die CSU möchte das kurzfristig hier haben, aber der Grundgedanke sei gewesen, dass man sehen müsse, wie verändern sich über die nächsten drei Jahre die Einnahmenseite und welche großen Investitionsvorhaben könne der Landkreis sich dann leisten. Da sehe er nicht ganz die Antwort und würde auch da seine Kollegen bitten, zu sehen, wie sie sich denn als Kreistag und hier als Kreisrat sehen. Weil er denke, da habe er eine bestimmte Aufgabe von den Bürgern, zu sehen, wie sich diese wirtschaftlichen Änderungen auf das Handeln auswirken. Und das habe die CSU mit dem Antrag bewirken wollen. Man habe eine erste Transparenz erhalten, aber er bittet um Verständnis, wenn er von seiner Seite aus sage, die CSU sei da noch nicht zufrieden, weil es ging nicht um die freiwilligen Leistungen, dass die CSU Schwimmunterricht einkürze oder sage, das Gymnasium in Amorbach solle nicht übernommen werden, weil das sei für ihn in erster Linie der Ansatz, dass er sage, man habe den Effekt, dass man diese Ausgaben im Landkreis so oder so habe. Die CSU habe gesagt, man sehe es als sinnvoll an, dass die Trägerschaft vom Kreis übernommen werde. Der Ansatz sei gewesen, wie gehe man langfristig mit Maßnahmen um und wie würde man diese geänderten Rahmenbedingungen in dem Haushalt in der Langfristplanung führen.

Landrat Scherf stellt klar, dass man die Transparenz über Einnahmen und Ausgaben heute geschaffen habe, nicht nur, weil die CSU den Antrag gestellt habe, sondern weil das üblich sei. Jedes Jahr würden im zweiten Quartal die Zahlen vorgestellt.

Wenn Kreisrat Dr. Bohnhoff sich jetzt beschwere, dass er nicht auf die Projekte in 2021 und 2022 eingegangen sei, dann gebe er ihm in aller Deutlichkeit zu bedenken, dass er klarere Anträge formulieren solle. Kreisrat Dr. Bohnhoff sage in seinem Antrag, der Landrat bzw. sein Kämmerer solle prüfen, welche Ausgaben vom Kreistag beschlossen, aber noch nicht vertraglich vergeben worden seien. Diese Projekte und Aktionen sollen zunächst on hold gesetzt werden.

Jetzt im Nachhinein, wo die CSU merke, was sie damit anrichte, sagen Sie: „Nein, das KEG haben wir nicht gemeint.“ Das wäre nämlich das Spannende – die CSU möge ihm einmal sagen, welche Projekte er in Frage stellen solle.

Zum Thema KEG sagt Landrat Scherf in aller Deutlichkeit, dass der Landkreis die gesetzliche Pflichtaufgabe habe, Gymnasien zu führen. Die CSU beantrage, alles, was noch nicht vertraglich vergeben worden sei, soll on hold gesetzt werden, und dann mache er ihm dann aber einen Vorwurf daraus, dass er on hold stelle, dass er die Schulden der Stadt Amorbach übernehme. Das sei aber nicht gesetzlicher Auftrag des Landkreises, das sei eine freiwillige Leistung. Und da passe A und B überhaupt nicht mehr zusammen.

Bevor man darüber nachdenke, ob man seine Pflichtaufgabe wie Sanierung der Berufsschule oder die Sanierung einer Schulturnhalle des Landkreises mit Baujahr 1969 nicht anpacke, bevor man diese Frage stelle, müsse man seine freiwilligen oder auch fremden Leistungen hinterfragen. Und deswegen lasse er sich nicht vorwerfen, dass die CSU heute noch einmal über das KEG und ganz besonders über die Schuldenübernahme heute noch einmal abstimme. Er vollziehe nur etwas, wenn er den Auftrag des Kreisausschusses auch bekomme.

Kreisrat Dr. Bohnhoff spreche von Verantwortung. Letzte Woche habe der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus getagt, einzig und alleine mit den Wirtschaftsverbänden hier zusammen zum Thema, was man in der Corona-Krise tun müsse und worauf es ankomme. Das ganz deutliche Signal sei gewesen, in dieser unsicheren Phase jetzt, dass alle ein Zeichen von Stabilität bräuchten. Jeder Wirtschaftsverband sage es, bitte, öffentliche Hand, halte an Deinen Investitionen fest. Man erlebe die größte Wirtschaftskrise seit Ende des zweiten Weltkrieges, das habe die Bundesrepublik noch nicht erlebt. Und man wisse auch noch nicht, wie man da rauskomme. Alle hätten gesagt, sie sehen einen Silberstreif am Horizont, sie bräuchten jetzt aber Sicherheit, und die Sicherheit sein zum einen ein wirklich konsequentes Corona-Krisenmanagement und Stabilität und Sicherheit seitens der öffentlichen Hand. Der Ministerpräsident bittet die Gemeinden und Landkreise, die Investitionsprogramme fortzuführen, da man jetzt ein Zeichen der Zuversicht und Stabilität nach außen geben müsse. Gerade dann sei es ein Zeichen von Verantwortung, wenn der Landkreis an seinen Pflichtaufgaben, den Investitionen, festhalte. Die CSU sei dann in der Pflicht, zu sagen, welche Projekte denn hinterfragt werden sollen. Die CSU solle sagen, wenn wir Berufsschule nicht sanieren sollen, sie solle sagen, wenn die Realschulturnhalle in Obernburg nicht gebaut werden solle, sie solle sagen, wenn weiterhin im HSG und im JBG die Schulturnhallen mit Baujahr 1969 und 1970 so bleiben sollten und am Ende auch, Hand hoch dafür, dass der Landkreis die Aufgabe, zu der man nicht verpflichtet sei, im Jahr 370.000 € Schuldendienst für das KEG zu machen.

Kreisrätin Becker findet es unglaublich und unerhört, diese ständigen Unterstellungen und Zweifel an der Kreisverwaltung. Kreisrat Dr. Bohnhoff habe gemerkt, dass der Kreis wie jedes andere Unternehmen seine Finanzen im Griff habe. Und auch das Kokettieren mit Unwissenheit aus der Verwaltung, aber gleichzeitiger Besserwisserei, als wären alle blöd, nerve. Es nerve sie jetzt schon, obwohl heute erst die zweite Sitzung sei. Der Antrag der CSU sei beantwortet worden, und zwar so, wie er gestellt worden sei. Wenn die CSU eine andere Antwort wolle, müsse sie eine entsprechende Frage stellen. Dann, wenn die CSU Änderungen zu den Haushalten 2021, 2022 und 2023 wolle, dann müsse die CSU-Fraktion bitte entsprechende Anträge formulieren – konkret mit Finanzierung zum Haushalt. Die Möglichkeit habe die CSU jedes Jahr wieder. Man müsse die Verwaltung nicht mit unausgegorenen Anträgen beschäftigen sowie mit Unterstellungen und Zweifeln. Sie denkt, der Kreistag und die Verwaltung hätten heute klar und deutlich gezeigt, dass man keinen Aufpasser brauche.

Kreisrat Zöller sagt für die Fraktion der Freien Wähler, dass der Kreistag den Haushalt gewissenhaft vorbereitet habe und der Meinung sei, dass die Maßnahmen so durchgezogen werden sollten. Man sollte das Signal setzen, so wie es auch im Land und Bund im Moment sehr gut gemacht werde. Nach den Haushaltsberatungen sei ja schon fast wieder vor den Haushaltsberatungen. Es würden auch alle, die neu hier im Gremium seien, feststellen, dass man jetzt eigentlich schon wieder langsam in Richtung Haushalt 2020/2021 plane und wenn man da irgendwelche signifikanten Änderungen feststelle, könne man immer noch reagieren.

Das Gremium habe von Frau Erfurth erfahren, dass man wahrscheinlich erst 2022 mit den Folgen der Corona-Krise finanziell kämpfen müsse. Das werden man im Auge behalten und konstruktiv zusammenarbeiten. Er ist sich sicher, dass alle Fraktionen sich hier einbringen würden und er habe vollstes Vertrauen, dass der Landkreis in diesem Jahr seine Projekte weiterführen werde. Und er habe auch vollstes Vertrauen, dass man auch in den kommenden Jahren die Projekte weiterführen werde, denn egal, ob er jetzt im Bauausschuss im Bezirkstag sitze oder als Bürgermeister von Mönchberg oder hier im Kreisausschuss, der Baukostenindex steige. Wenn man immer wieder warte, werde alles immer noch teurer und man werde die Finanzsituation anschauen, man werde diskutieren und man werde auch den Kreishaushalt 2021 wieder ordentlich aufstellen können. Das werde man auch gemeinsam tun.

Er stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, die Redeliste zu schließen.

Kreisrat Dr. Bohnhoff entgegnet, dass nicht korrekte Aussagen getätigt worden seien, die er gerne richtigstellen würde, bevor es zu einer Abstimmung komme.

Er richtet sich an Kreisrätin Becker, dass er nicht der Verwaltung unterstellt habe, dass sie schlecht gearbeitet habe. Er findet das nicht fair, ihm gegenüber und auch nicht der CSU.

Zum anderen findet er es schade, der Antrag steht im KIS, und wenn man ihn lese und ihm dann unterstelle, er solle einen Antrag korrekt formulieren, da stehe drin, welchen Einfluss der eventuelle Wegfall/die Verschiebung dieser Projekte auf die finanzielle Situation des Kreises in den Jahren 2020/21/22 haben wird.

Landrat Scherf unterbricht, da sich Kreisrat Dr. Bohnhoff selbst widerspreche. Er belege mit seiner Argumentation, dass er die Projekte aus dem Jahr 2020 meine. Wenn er nämlich sage, man wolle Projekte verschieben und die Auswirkung auf 2021 und 2022 sehen, impliziere das, dass man über Projekte von 2020 spreche.

Kreisrat Dr. Bohnhoff sagt, dass der in der konstituierenden Sitzung des Kreistages im Mai gesagt habe, dass die CSU das KEG nicht on hold setzen wolle und dass die CSU das damit nicht gemeint habe.

Der Antrag zur Geschäftsordnung auf Schluss der Beratung und sofortige Abstimmung wird einstimmig beschlossen.