Tagesordnungspunkt

Die Mitglieder des Ausschusses nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.

Herr Dittrich, B 5.1 Nord, trägt vor, dass im Kreisstraßenhaushalt 2020 für den Bereich Neubau, Ausbau und Deckenbau Maßnahmen in Höhe von insgesamt 1.500.000 € vorgesehen sind.

In regelmäßigen Besprechungsterminen mit dem Staatl. Bauamt Aschaffenburg werden die Maßnahmen besprochen und die Kostenentwicklung bei Abweichungen überprüft.

So mussten auch bereits in diesem Jahr aufgrund unvorhergesehener Entwicklungen verschiedene Änderungen vorgenommen werden.

Wie bereits im Bericht über den HH 2019 erwähnt, wurde der HH-Ansatz bei der MIL 5 (Ri. Mainbullau) nicht erreicht, so dass der geplante Ansatz für die Restabwicklung nicht ausreicht. Hier wurden für die Straßenbaumaßnahme bereits rd. 95.000 € und für die Schutzplanken zus. rd. 110.000,- € erforderlich.

Ebenso verhält es sich bei der Böschungssanierung MIL 6 (Weilbach). Aufgrund von Mehrmengen im Bereich der Entsorgung von teerhaltigem Material wurde die Restabwicklung teurer als geplant. Nach Prüfung der Schlussrechnung belaufen sich die Mehrkosten auf rd. 43.800,- €.

Der Deckenbau MIL 18 Weckbach - Gönz wurde bereits durchgeführt. Bankette und Schutzplanken werden noch ergänzt. Die Fertigstellung steht unmittelbar bevor.

Bei der MIL 22 (Restabwicklung Niedernberg) fallen erhebliche Mehrkosten aufgrund der erforderlichen Entsorgung von belastetem Erdaushub an. Der Mehrbedarf liegt bei ca. 60.000,- €.

Für den KVP MIL 39/St2309 in Sulzbach liegt das Submissionsergebnis vor. Das günstigste Angebot liegt bei rd. 845 T€, so dass mit einem Kreisanteil von ca. 250 T€ zu rechnen ist. Hiervon werden ca. 200 T€ in 2020 und 50 T€ in 2021 anfallen. D.h. für das aktuelle Haushaltsjahr werden  Mehrkosten von rd. 40 T€ erwartet.

MIL 25/26 Umbau Knoten Hofstetten

Diese Maßnahme ist im Haushalt 2020 ursprünglich nicht enthalten, wurde jedoch in der Vergangenheit des Öfteren besprochen. Für diese Maßnahme wurden die Planungsleistungen für rd. 85.000,- € vergeben. Davon fallen voraussichtlich 30.000,- € in 2020 an. Die restlichen 55.000,- € müssen im Haushalt 2021 bereitgestellt werden.

Wann die Maßnahme tatsächlich umgesetzt werden kann, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden.

Zusammengefasst liegen die Mehrausgaben für die zurzeit bekannten Änderungen bereits bei rd. 379 T€. Um die Finanzierung sicher zu stellen, müssen die Ausgaben ständig überprüft werden. Evtl. Verschiebung des 2. BA MIL 10, Amorbach – Neudorf - Reichartshausen (500.000,- €) in 2021.

Radwegekonzept

Mit dem Bau des Geh- und Radwegs Röllbach - Schmachtenberg MIL 28 wurde die erste Maßnahme im Zuge des Radwegekonzepts begonnen. Planungsleistungen, Bodengutachten sowie der Auftrag zum Erstellen von Suchschlitzen sind bereits vergeben. Bezüglich der Fördermöglichkeit der Maßnahme wurde eine Besprechungstermin mit Herrn Weber von der Reg. v. Ufr. für den 01.07.2020 vereinbart.

Weiter Infos zum Kreisstraßenbudget

Für die Beschaffung von Fahrzeugen, Anhänger, Anbaugeräte etc. ist ein Haushaltsansatz von 215.000 € vorgesehen.

Die Beschaffung des Motorstreuautomaten sowie des Tiefladeanhängers sollen wie geplant durchgeführt werden.

Die Ersatzbeschaffung der Schneefräse (1983) muss auf das HH-Jahr 2021 verschoben werden, da die geplante Erstellung eines Gesamtkonzeptes aller Staatlichen Bauämter, welche für April 2020 vorgesehen war, aufgrund der Corona-Pandemie nicht zustande kam.

Stattdessen soll der geplante Leicht-Lkw nicht mit einer Einzel- sondern mit einer Doppelkabine ausgestattet werden. Hierfür sind Mehrausgaben von rd. 25.000,- € erforderlich.

Weiterhin ist die Ersatzbeschaffung einer Hochkippschaufel für den Radlader des Landkreises (u. a. zum Laden von Salz) für ca. 9.000,- € erforderlich. Die für 2019 geplante Ersatzbeschaffung eines Transporters konnte aufgrund von Lieferschwierigkeiten erst in 2020 realisiert werden. Die Kosten von rd. 49.650,- € mussten deshalb ebenfalls auf den HH 2020 gebucht werden.

Die überplanmäßigen Ausgaben von 18.650,- € wären nach Rücksprache mit der Kämmerei verkraftbar.

Herr Schwab, Leiter des Staatl. Bauamts Aschaffenburg, gibt anhand beiliegender Präsentation einen Überblick über laufende Planungsprojekte, blickt zurück auf ausgeführte Straßenbauprojekte im Landkreis im Jahr 2019 und gibt einen Ausblick über die vorgesehenen Straßenbauprojekte im Landkreis im Jahr 2020.

Kreisrat Dr. Fahn fragt zur Ortsumgehung Sulzbach, wann das Planfeststellungsverfahren beginnen könne.

Weiterhin möchte er wissen, für wann die Ortsumgehung Stadtprozelten geplant sei.

Außerdem interessiert ihn, inwieweit Corona Auswirkungen auf die Arbeit des Staatl. Bauamts habe.

Herr Schwab antwortet, dass in Sulzbach ein Projekt sei, das sehr intensiv diskutiert werde. Man sei dabei, den Vorentwurf zu bearbeiten. Man erstelle momentan eine Planunterlage, woran man anderthalb bis zwei Jahre arbeiten werde, bis man diese abschließe. Danach gehe sie in die endgültige Vorstellungsrunde, ähnlich wie in 2019 mit der Vorstellung in Sulzbach und Niedernberg; dann voraussichtlich auch in Aschaffenburg. Hier würden die betroffenen Kommunen um eine Stellungnahme gebeten und dann müsse dieser Entwurf über die Regierung vom Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr genehmigt werden. Letztendlich absolviere man einen Schritt nach dem anderen. Man gehe erst in die Planfeststellungsunterlagenvorbereitung, wenn der Vorentwurf genehmigt sei. Demzufolge gebe er jetzt nur Aussagen ab zum aktuellen Planungsschritt.

Zu Stadtprozelten: Er habe keine Folie von Stadtprozelten mit in den Vortrag eingeführt, aber er habe es bewusst im Vortrag erwähnt, dass die Ortsumfahrung Stadtprozelten ein Projekt in der zweiten Dringlichkeit des Ausbauplans sei. Die Stadt Stadtprozelten arbeite sehr intensiv an diesem Projekt und werde den Antrag auf Planfeststellung demnächst stellen. Es sei aber ein Projekt in kommunaler Sonderbaulast, d.h. der Antragsteller sei die Gemeinde. Allerdings seien noch einige Restfragen zu klären, u.a. auch das Thema Gemeindegrenze.

Corona habe zwei Auswirkungen. Baulich gebe es praktisch keine Auswirkungen, d.h. die Baustellen seien alle durchweg sehr gut gelaufen, insbesondere die Straßenbaumaßnahmen, die sich im Verkehrsraum bewegt hätten, seien sogar etwas besser gelaufen, weil die Beeinträchtigung nicht so groß gewesen sei.

Einige Probleme gebe es deutschlandweit bei den Ingenieurbauwerken, insbesondere mit der Bestellung von ausländischen Facharbeitskräften oder von Materiallieferungen. Aber das habe bei ihnen bis auf ganz kleine Verzögerungen nicht durchgeschlagen. Man merke Corona allerdings bei den Planungen, d.h. bei Besprechungen, Vorbereitungen, Zusammenkünften, die letztendlich sehr wichtig seien, um die dort zusammenarbeitenden Personen zu vernetzen. Man habe zwar auch die Möglichkeiten wie z.B. Videokonferenzen genutzt, aber nichts destotrotz sei es mühsamer und in manchen Bereichen nicht ganz so effektiv, wie wenn man zusammenkomme. Es gebe viele Punkte, die man sehr gut mit Videokonferenzen klären könne, aber nicht alles, so dass er die Verzögerungen eher im planerischen Bereich sehe.

Kreisrat Wolz hätte sich eine Folie über Stadtprozelten gewünscht, weil es im Zusammenhang mit der Brücke in Kirschfurt zu sehen sei. Er möchte von Herrn Schwab etwas zu den Kosten der OU Sulzbach wissen.

Herr Schwab erklärt, dass hier der Projektträger zuständig sei, in dem Moment die Stadt Stadtprozelten. Das Bauamt begleite und berate die Kommune, aber rechtlich handele der Sonderbaulastträger. Insoweit sind diese Themen mit der Stadt Stadtprozelten zu besprechen.

Kreisrat Wolz sagt, wenn die Kosten ins Uferlose gehen würden, müsse man doch auch ein Vetorecht haben, weil letztendlich zahle der Staat auch eine große Summe an so ein großes Projekt.

Herr Schwab sagt, dass das Staatl. Bauamt kein Veto-Recht und keine Mitsprache in dem Zusammenhang habe. Eine Sonderbaulastmaßnahme sei ein Förderprojekt, was als Förderantrag bei der Regierung von Unterfranken eingereicht und dort bearbeitet werde. Das Staatl. Bauamt komme ins Spiel, weil die Vereinbarungen so gestrickt seien, dass eine Kommune plane und baue, und mit der Verkehrsübergabe wechsle die Baulast von der Kommune zurück zum Freistaat Bayern. Das Staatl. Bauamt sei dabei, um intensive Abstimmungen durchzuführen, dass es insgesamt eine vernünftige Planung werde, damit diese Bauteile auch so übernommen werden können. Die Bearbeitung als Fördermaßnahme und auch die Bewertung Nutzen-Kosten würden von der Förderstelle bearbeitet.

Kreisrat Schuck möchte generell wissen, ob die Preise beim Straßenbau wieder fallen würden.

Herr Schwab antwortet, dass man in der letzten Zeit eine sehr große Preiserhöhung hatte, wobei insbesondere die Preise für die Ingenieurbauwerke, also für Brücken und Stützwände, gestiegen seien. Kurzfristig habe man gemerkt, dass es in der Corona-Phase günstige Angebote gegeben habe, die auch etwas hinter den Schätzkosten zurückgelegen hätten, aber daraus einen Trend abzuleiten, wäre vermessen. Letztendlich sei das Preisniveau in den vergangenen Jahren massiv gestiegen. Er würde sagen, dass man jetzt eine Sondersituation Corona habe, die das Ganze etwas abgeflacht habe. Der Trend werde aber wahrscheinlich anhalten.