Tagesordnungspunkt

Der Ausschuss für Energie, Bau und Verkehr fasst bei einer Gegenstimme (Kreisrat Dr. Bohnhoff)

den Beschluss,

dem Entfernen der Bänke am landkreiseigenen Verbindungsweg zuzustimmen.

Herr Wosnik trägt vor, dass in 2019 weiter zunehmender Vandalismus und die Vermüllung von Teilbereichen des Johannes-Butzbach-Gymnasiums beobachtet werden konnte. Wie bereits im Ausschuss für Bau und Verkehr vom 06.11.2018 thematisiert, kommt es zu Sachbeschädigungen und Müllablagerungen in diesem Bereich. Hierdurch wird zum einen das Erscheinungsbild der Liegenschaft nachhaltig verschlechtert und zum anderen stellen insbesondere die Scherben zerbrochener Glasflaschen und die Spritzen ein erhöhtes Sicherheitsrisiko für die Schüler dar. Ferner werden immer wieder finanzielle Aufwendungen für die Beseitigung der o.g. Schäden erforderlich. Darüber hinaus kommt es zu einem, nahezu täglichen, Mehraufwand beim zuständigen Hausmeister.

Eine Problemstelle ist dabei der Durchgangsweg von der Nikolaus-Fasel-Straße zur Martin-Vierengel-Straße mit den entsprechenden Sitzmöglichkeiten. Der Bereich mit den Sitzmöglichkeiten ist von den Straßen aus nur schlecht einsehbar, wodurch in den warmen Monaten tägliche frühmorgendliche Reinigungsgänge durch den Hausmeister notwendig werden.

Die bisher unternommenen Schritte (erhöhte Polizeipräsenz, Aufforderungen durch den Hausmeister) zur Unterbindung der regelmäßigen Gelage mit entsprechenden Hinterlassenschaften, haben leider nur geringe bis keine Wirkung gezeigt.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt das Kreisbauamt, die Sitzmöglichkeiten ersatzlos und dauerhaft zu entfernen, um so den Aufenthaltscharakter zu minimieren und den Durchgangsweg als solchen zukünftig weiterhin sicher für die Schüler*innen und zudem wirtschaftlich für den Landkreis Miltenberg betreiben zu können.

Kreisrat Scholtka kennt als Bürgermeister die Problematik zuhauf. Man wolle in Mömlingen nicht auf Parkbänke o.ä. verzichten. Eine solche Bank koste ca. 2000,00 Euro. Deshalb sei die Gemeinde Mömlingen dazu übergegangen, mit Kameras zu arbeiten. Es gebe mittlerweile sehr gute Kameras, die auch nachts eine gute Auflösung hätten. Es würde ein Übriges tun, so ein Bild einmal im Amtsblatt zu veröffentlichen. Dies habe in Mömlingen dazu geführt, dass eine Vermüllung nur noch in absoluten Ausnahmefällen stattfinde. Klar sei es eine günstige Lösung, die Bank zu entfernen, aber es wäre schade, diese Investition zu entfernen. Außerdem findet er es schade, dass man sich den Vandalen ein Stück weit beuge.

Er bittet, noch einmal darüber nachzudenken, ob die Alternative Videoüberwachung möglich sei.

Herr Wosnik antwortet, dass die Möglichkeit einer Videoüberwachung überprüft worden sei. Eine günstige Variante sei es nicht. Außerdem gebe es die Schwierigkeit, dass man hier kein schützenswertes Kulturgut habe, was den Einsatz der Videokamera in einem öffentlich zugänglichen Bereich ermögliche. Zusätzlich gebe es ein datenschutzrechtliches Problem.

Grundsätzlich sei er gleicher Meinung wie Kreisrat Scholtka, dass man gerne die schulischen Außenflächen der Allgemeinheit zur Verfügung stellen wolle, aber es sei ein echtes Problem.

Die Bänke würden natürlich nicht entsorgt, sondern in einem geschützten Bereich aufgestellt wie z.B. auf dem neuen Schulhof der Realschule in Obernburg.

Zudem sei bereits im Vorfeld mit der Stadt Miltenberg vereinbart gewesen, dass die Sicherheitswacht dort öfter kontrolliere, was allerdings nichts gebracht habe.

Kreisrätin Stellrecht-Schmidt geht davon aus, dass es eine Problemverlagerung geben werde, wenn die Bänke entfernt würden. Es gebe kaum Plätze, wo Jugendliche sich ungestört aufhalten könnten. Wenn sich Jugendliche in öffentlichen Bereichen aufhalten würden, würden sie oft weggeschickt werden.

Sie schlägt vor, größere Mülleimer aufzustellen. Als weitere Idee bringt sie ein, solche Problemecken mit Jugendlichen zusammen zu gestalten. Sie habe die Erfahrung an anderen Schulen gemacht, dass wenn Jugendliche z.B. den Pausenhof selbst gestaltet hätten, es dort keine Probleme mehr gebe.

Herr Wosnik erklärt, dass die Mülleimer immer voll seien, egal welche Größe sie hätten.

Es sei schwierig, an die Jugendlichen heranzukommen, um mit ihnen ein Projekt zu machen. Es seien nicht die Jugendlichen, die die Schule besuchten. Abgesehen davon habe er nicht gesagt, dass die Vermüllung von Jugendlichen komme. Es könne jede Personengruppe sein, die sich dort aufhalte.

Herr Schötterl, stv. Vorsitzender, führt an, dass es hier ein Sicherheitsbedürfnis gebe, so dass man gezwungen sei, zu handeln. Die Ideen von Kreisrätin Stellrecht-Schmidt seien ehrenwert, diese könne man im Nachgang immer noch umsetzen, falls man sehe, dass es woanders funktioniere.

Kreisrat Schuck fragt Herrn Wosnik, ob dieser sich vorstellen könne, dass sich der Zustand bessere, wenn man die Ecke an die Straße lege, dort eine Einbuchtung mache und zusätzlich noch beleuchte. Er könne sich vorstellen, dass die Leute, die diesen Schmutz machten, dann eine gewisse Hemmschwelle hätten, wenn man die Stelle von der Straße her einsehen könne.

Herr Wosnik sagt, dass dies wieder Kosten verursachen würde.

Der Vorteil für die Nutzer dieser Bänke sei, dass der Bereich eben nicht einsehbar sei. Wenn man die Bänke direkt an die Straße stelle, sei die Frage, ob sie dann überhaupt noch genutzt würden.

Der Ausgangspunt sei, dass es ein Problem gebe, das es erst einmal zu beseitigen gelte. Dass man den Jugendlichen irgendwo ein Angebot machen müsse, sei richtig, aber ob das der richtige Ort dafür sei, könne er nicht beurteilen.

Kreisrat Dr. Fahn möchte wissen, wer genau die Verursacher konkret seien. Es gehe um das Thema Müllvermeidung usw. Wenn nämlich Schüler beteiligt wären, könnte man Schüler dazu bringen, mitzuwirken, dass der Zustand sich verändere.

Weiterhin fragt er, ob es auch an anderen Gymnasien des Landkreises solche Probleme gebe.

Herr Wosnik erklärt, dass es auch an anderen Liegenschaften des Landkreises ähnliche Probleme gebe, die sich u.U. auch in der Koinzidenz mit den Aufenthaltsqualitäten oder Möglichkeiten bilden würden. Konkret sei es vor der Untermainhalle. Da würde gerne die Stufenanlage zum Aufenthalt genutzt.

Zum Vorschlag von Kreisrat Dr. Fahn sagt Herr Wosnik, dass man dazu die Verursacher in flagranti erwischen müsste, dann wüsste man, welche Maßnahmen zum Gegensteuern geeignet wären. Es sei aus seiner Sicht unwahrscheinlich, dass es Schüler seien, die beteiligt seien, aber ausschließen könne man es natürlich auch nicht.

Kreisrat Dr. Bohnhoff merkt an, dass es meistens ein Zeichen dafür sei, dass etwas anderes nicht stimme. Wenn man die Bänke wegnehme, werde das grundsätzliche Problem nicht gelöst. Deswegen möchte er den Antrag von Kreisrat Scholtka Richtung Wildkameras unterstützen, ob man nicht doch die Möglichkeit habe, dort mit einfachen Mitteln das zu überwachen und dann die Sitzplätze zu lassen.

Herr Feil sagt, dass man hier eine Schnittstelle zwischen öffentlichem Gehweg und Schulbereich habe, wo man hinsichtlich Kameraüberwachung ganz extreme Anforderungen habe. Die Verwaltung hätte in den letzten 15 Jahren den ein oder anderen Kontakt mit Datenschutz bezüglich Kameras an Schulen gehabt. Mit Gesichtserkennung oder Überwachung zu arbeiten, daran sei nichts einfach. Der Bereich sei nicht so schützenswert, dass man von jedem Passanten protokollieren dürfe, wer sich dort bewegt habe. Das sei rechtlich sehr problematisch. Bei der Stadt Miltenberg sei auch Videoüberwachung in der Diskussion gewesen, wo man Vandalismus in größerem Umfang hatte. Dies sei auch nicht zugelassen worden. Datenschutzrechtlich sei es nicht einfach.

Herr Wosnik ergänzt, dass das Problem in erster Linie sei, dass dieser Weg öffentlich genutzt werde.

Herr Schötterl, stv. Vorsitzender, bemerkt, dass es hier nicht darum gehe, weil es dort so schön sei, sondern weil es eben uneinsehbar sei.

Kreisrat Wolz sagt, dass man sich mit dem Problem bereits über Jahre beschäftige. Die Verwaltung habe auch schon einiges versucht, aber es sei nicht besser geworden. Deshalb werde er den Weg der Verwaltung mitgehen, da man nicht immer wieder über das gleiche Thema diskutieren könne, denn dadurch werde das Problem nicht gelöst.

Er gehe davon aus, dass die Bänke sinnvoll weitergenutzt würden. Er hofft, dass durch diese Maßnahme jetzt etwas Ruhe einkehre. Es sei ein öffentlicher Weg, daher sehe er auch nur den Weg der Verwaltung, die Bänke zu entfernen.

Kreisrätin Kreuzer ist dafür, die Bänke wegzuräumen. Sie möchte wissen, ob man die Büsche dort für ein oder zwei Jahre zurückschneiden könne, damit die Stelle besser einsehbar sei.

Herr Wosnik antwortet, dass sowieso zurückgeschnitten werde.

Kreisrat Schuck fragt, ob es eine Zwischenlösung sei, Bauzäune aufzustellen und dadurch die Nische zuzumachen.

Herr Schötterl sagt, dass diese Lösung nicht sinnvoll sei.