Tagesordnungspunkt

Kreisrat Dr. Bohnhoff stellt fest, dass man sich derzeit in der größten Krisensituation seit dem 2. Weltkrieg befinde. Es handle sich aber nicht nur um eine Frage der Gesundheitsvorsorge, es sei auch ein Prüfstein für das Gesundheitssystem, ebenso wie auch für all die Betriebe und die wirtschaftlichen Rahmenbedingen des Landtags. So wie das Main-Echo vor einer Woche berichtet habe, dass 32% der Betriebe im Landkreis das Hilfsmittel Kurzarbeit gewählt hätten. Es werde als schwerste Rezession nach dem 2. Weltkrieg gesehen. Er habe 2008 verantwortlich für den Bereich „Operations“ eines großen Logistikdienstleisters die Krise erlebt. Das erste, was man als verantwortungsvoller Mensch machen sollte, sei, man schaffe sich einen Überblick über Einnahmen- und Ausgabensituation. Und das habe man seinerzeit wöchentlich getan. Landrat Scherf leite das Landratsamt mit einem Ansatz von ca. 130 Mio. Euro. In den letzten sechs Jahren sei der Haushalt um ca. 30% gestiegen. Daher sei es aus Sicht der CSU immens wichtig, dass der Kreistag und Landrat Scherf als Leiter dieser Behörde wisse, wie sich die Ein- und Ausgaben des Landkreises entsprechend entwickelten. Daher habe die CSU-Fraktion ristgerecht zwei Anträge gestellt. Der erste, der sich auf die Einnahmen, der andere, der sich mit der Ausgabenseite befasse, damit der Kreistag und Landrat Scherf schnell und umsichtig die richtigen Entscheidungen treffen könne.

Landrat Scherf habe ihn unterrichtet, dass er diesen Antrag heute nicht behandeln wolle, was er sehr bedaure, da er eigentlich erwartet hätte, dass der Kreistag ohne einen solchen Antrag die von der CSU geforderten Unterlagen von Landrat Scherf automatisch erhalte.

Stattdessen könne man auf facebook lesen, dass Landrat Scherf als wichtig ansehe, dass man möglichst schnell die im Kreistag beschlossenen Projekte umsetze, damit die heimische Wirtschaft gestärkt werde. Landrat Scherf habe der CSU-Fraktion auf deren Antrag geantwortet, dass er diesen Antrag erst auf der nächsten Sitzung behandeln werde.

Aus Sicht der CSU-Fraktion sei derzeit ein schneller Überblick auf Einnahmen und Ausgaben erforderlich. Es sei heute schon Mai und die Auswirkungen auf die Wirtschaft seien absehbar. Da könne Landrat Scherf die anwesenden Bürgermeister und Unternehmer gerne jetzt befragen. Diese könnten ihm schon jetzt erste realistische Einschätzungen geben. Aber was Kreisrat Dr. Bohnhoff ärgert sei, dass Landrat Scherf den Antrag aus seiner Sicht missbrauche, um der CSU zu unterstellen, sie wollten die Schwimmfähigkeitsförderung der Kommunen, die Förderung des gemeindlichen Radwegebaus, die Förderung des BRKS-Kreisverbandes und des THW-Ortsverbandes für die Leistungen im überörtlichen Katastrophenschutz sowie die Eigentumsübertragung des KEG stoppen. Das sei nicht der faire Politikstil, den sich die CSU von Landrat Scherf erwartet habe.

Die CSU wolle, dass sie im Mai einen ersten Überblick über die Einnahmen- und Ausgabensituation bekomme und dann gemeinsam entschieden werde, wie weiter vorgegangen werde. Es sei schön gewesen, in der Presse im Main-Echo zu lesen, dass die SPD in diesem Punkt ähnlich denke.

Wenn Landrat Scherf zum einen diese Aufarbeitungszahlen verzögere und dann der Kreistag mit seinen Handlungsspielräumen nur hinter freiwilligen Leistungen des Landkreises, dann sei er persönlich irritiert, wie er den CSU-Antrag interpretiere und welche Maßnahmen er aus seiner Sicht daraus ableite. Das sei kein Wählerwille im Sinne des Landkreises, sondern aus seiner Sicht ein politisches Schauspiel.

Die CSU habe den Antrag gestellt, dass man bis Ende des Monats Mai alle einen Überblick über Einnahmen und Ausgaben haben und dann gemeinsam entscheiden, wie man auf diese außergewöhnliche und schwierige wirtschaftliche Lage reagiere.

Er habe im Stillen gehofft, dass Landrat Scherf die von ihm geforderten Unterlagen schon in der Schublade habe und diese heute präsentiere. Aber da sei seine Hoffnung wieder nicht

Im Kreistag gebe es profundes wirtschaftliches Wissen. FDP, NM, ödp und CSU stehen aus seiner Sicht für diese Kompetenzen. Er fordert Landrat Scherf auf, diese zu nutzen. Viele hätten Erfahrung aus der letzten Wirtschaftskrise. Zusammen schaffe man das. Aber nicht mit einem solchen

Die CSU fordere nicht, dass THW-, BRK-Zahlungen oder die Übertragung des Karl-Ernst-Gymnasiums gestoppt werde.

Die Gemeinden und der Kreistag seien in diesen Tagen eine Schicksalsgemeinschaft.

Man müsse gemeinsam zusätzliche Ausgaben hinterfragen, nicht die Aufteilung zwischen Gemeinden und Landkreis erneut angehen.

Es gehe darum, den Landkreis nachhaltig auszurichten, und das heiße ökologisch, sozial, aber auch ökonomisch.

Man sehe die Einbrüche der Gewerbesteuer und der Einkommenssteuer doch schon jetzt.

Man brauche nicht noch sieben Wochen bis Mitte des Jahres zu warten, wie Landrat Scherf ihm geschrieben habe. Er fordert Landrat Scherf auf, die Anwesenden zu fragen. Man brauche aus seiner Sicht dringend einen neuen Politikstil. Diesen könne er in der Reaktion des Landrats, die er auch an alle Fraktionsvorsitzenden geschickt habe, überhaupt nicht erkennen.

Wenn Landrat Scherf einseitig Dinge On-Hold setze, dann sei das seine Verantwortung.

Wenn Landrat Scherf Analysen über wirtschaftliche und soziale Situation verschleppe, dann sei das ebenfalls seine Verantwortung. Landrat Scherf solle bitte diese nicht auf andere Weise abschieben.

Die CSU reiche ihm wiederum die Hand, aber dann müsse man sie als stärkste Fraktion auch einbinden.

Kreisrat Dr. Bohnhoff wiederholt die Frage, wann man diesen Überblick bekomme. Er fragt, ob es wirklich im Sinne des Gremiums sei, das auf der nächsten Sitzung zu machen.

Landrat Scherf dankt für die Frage, und sagt, dass es rhetorisch ein beachtliches Kaliber sei, was Kreisrat Dr. Bohnhoff in seine Anfrage reingepackt habe.

Landrat Scherf stellt fest: Kreisrat Dr. Bohnhoff stelle den Antrag, jede Ausgabe, die im Kreishaushalt beschlossen worden sei, wirklich jede Ausgabe, auf ON-Hold zu setzen, also alles zu stoppen, was noch nicht vertraglich beschlossen worden sei. Und dann werfe er ihm vor, dass er den Bereich, der das umfasse, nämlich genau den zusätzlichen Bereich, die freiwilligen Leistungen, genau den im Sinne des Antrages in der Umsetzung auszusetzen, das wolle Kreisrat Dr. Bohnhoff ihm vorwerfen. Das sei sachlich so daneben. Entweder solle man On-Hold stellen oder man stelle nicht ON-Hold. Und dann müsse man da anfangen, wo man fernab des gesetzlichen Auftrags handle und dann sichere Landrat Scherf der CSU zu, dass diese Leistungen nicht umgesetzt würden, bevor man im Kreistag oder im Kreisausschuss ausreichend Zeit hatte, darüber zu debattieren.

Landrat Scherf akzeptiert nicht den Vorwurf, dass Kreisrat Dr. Bohnhoff ihm wegen der Sitzungsgestaltung heute einen Vorwurf mache. Das sei spannend zu bewerten.

Die Bayerische Staatsregierung habe ihm dringend auferlegt, die Sitzung heute so kurz wie möglich zu halten, nichts Inhaltliches auf die Tagesordnung zu bringen, sondern nur die Arbeitsfähigkeit des Gremiums sicherzustellen. Das lasse er sich nicht vorwerfen, wenn er die Fachlichkeit des Bayerischen Innenministeriums anerkenne und das so umsetze.

Auch das habe er bereits ausgeführt: Der Bayerische Innenminister habe dargelegt, dass die Gemeindefinanzen frühestens nach Mitte des Jahres 2020 zu beurteilen seien.

Zum politischen Stil sagt Landrat Scherf, dass er bislang in engem Austausch mit dem Vorsitzenden des Bayerischen Gemeindetags stehe, der vor einigen Wochen eine Umfrage unter den Gemeinden gemacht habe. Man hätte jetzt noch keine voll belastbaren Zahlen zur Entwicklung der Gemeindefinanzen.

Die Kreisverwaltung habe, deswegen die Bitte, bevor Kreisrat Dr. Bohnhoff das alles so in Grund und Boden abqualifiziere, eine Kämmerei und ein Controlling, d.h. man verfolge Tag für Tag, wie die Einnahmen und Ausgaben sich entwickelten. Passgenau, jeden Tag.

Aber Landrat Scherf nehme es sich heraus, trotz dieses Antrags das, was der Kreistag beschlossen habe im Haushalt, umzusetzen.

Im Rahmen der nächsten Sitzung bekommen die Mitglieder des Kreistags die Entwicklungen vorgelegt, aber man werde nicht das tun können, was die CSU sich erwarte, den kompletten Haushalt noch einmal neu zu debattieren und diskutieren.

Der Bayerische Innenminister hat es allen ans Herz gelegt, und das sei auch seine feste Überzeugung, dass man im Rahmen der Möglichkeiten jetzt Verlässlichkeit zeigen müsse. Deswegen sei es wichtig, dass in Miltenberg die 3fach-Turnhalle saniert werde und das Schulbauprogramm II an beiden Schulen weitergehe und vieles mehr.

Am vergangenen Freitag habe er die E-Mail ganz bewusst an die CSU und die anderen Fraktionsvorsitzenden geschrieben, weil er vorher fünf Aufträge auf dem Tisch liegen gehabt hätte in Umsetzung des Haushalts, 5 Mal mittelständische Unternehmen aus dem Landkreis Miltenberg und aus den umliegenden Regionen. Es sei wichtig, das Investitionsprogramm jetzt umzusetzen.

Wenn die CSU fordere, Ausgaben auszusetzen, dann müsse sie auch akzeptieren, dass die freiwilligen Leistungen so lange ausgesetzt würden, bis der sogenannte Kassensturz gemacht sei. Die CSU könnte ihm nur dann vorwerfen, wenn er die freiwilligen Leistungen jetzt vollziehe, dass er den Antrag der CSU nicht ernst nehme.

Landrat Scherf bestätigt, den Antrag auf die Tagesordnung der nächsten regulären Sitzung zu setzen und schließt die Sitzung.