Tagesordnungspunkt

Der Kreistag fasst bei einer Gegenstimme den

mehrheitlichen Beschluss:

Die folgenden Kreistagsmitglieder werden in den Klinikbeirat berufen:

1. Herr Landrat Jens Marco Scherf
2. Herr Berthold Rüth
3. Frau Marion Becker
4. Herr Roland Eppig
5. Frau Ruth Weitz

Landrat Scherf erklärt, dass nach § 14 a des Unternehmenskaufvertrages über die Veräußerung der Krankenhäuser an die Kliniken Erlenbach-Miltenberg GmbH vom 15.04.2005 der Landkreis Miltenberg auch nach der Veräußerung der Krankenhäuser an deren Fortführung und Weiterentwicklung interessiert ist. Aus diesem Grund wurde bei der Veräußerung eine Mitarbeit im Beirat nach Maßgabe des Unternehmenskaufvertrages und der Satzung der Käuferin vereinbart. Die Kliniken Erlenbach-Miltenberg GmbH bzw. deren Rechtsnachfolger ist damit verpflichtet, einen Beirat zu bilden.

Mitglieder des Beirats sind der jeweilige Landrat und vier vom Kreistag zu entsendende Mitglieder. Diese können jederzeit vom Kreistag abberufen und durch neue Beiratsmitglieder ersetzt werden. Die Berufung erfolgt durch Beschluss.

Nach dem Verfahren Sainte-Lague/Schepers mit der Berechnungsmethode nach dem sog. Höchstzahlverfahren ergibt sich folgende Verteilung:

CSU:                                          1 Sitz

Bündnis90/DIE GRÜNEN:         1 Sitz

FREIE WÄHLER/FW:                1 Sitz

SPD:                                          1 Sitz

Für den neuen Beirat wurden folgende Kreistagsmitglieder vorgeschlagen:

CSU

Mitglied: Herr Berthold Rüth

Bündnis90/DIE GRÜNEN

Mitglied: Frau Marion Becker

FREIE WÄHLER/FW

Mitglied: Herr Roland Eppig

SPD

Mitglied: Frau Ruth Weitz

Kreisrat Oettinger bittet die vorgenannten Fraktionen, eines Ihrer Mitglieder zurückzuziehen, weil die Neue Mitte mit Herrn Kreisrat Dr. Herrmann einen ausgewiesenen Fachmann in ihren Reihen habe, der den Beirat sehr gut unterstützen könne.

Dies wurde von den Fraktionen abgelehnt.