Tagesordnungspunkt

Der Kreistag fasst den einstimmigen

Beschluss:

Zu Verbandsräten des Zweckverbandes für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Bayerischer Untermain werden berufen:

1. Herr Landrat Jens Marco Scherf

Stellvertretung: Herr Bernd Schötterl

2. Mitglied: Herr Stefan Schwab

Stellvertretung: Herr Peter Schmitt

3. Mitglied: Herr Siegfried Scholtka

Stellvertretung: Herr Thomas Köhler

4. Mitglied: Herr Ansgar Stich

Stellvertretung: Frau Petra Münzel

5. Mitglied: Herr Björn Bartels

Stellvertretung: Herr Thomas Zöller

6. Mitglied: Herr Karlheinz Paulus

Stellvertretung: Herr Wolfgang Härtel

Herr Feil erläutert, dass nach § 6 der Verbandssatzung des Zweckverbandes für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Bayerischer Untermain die Verbandsversammlung aus den Landräten der beiden Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg, dem Oberbürgermeister der Stadt Aschaffenburg und den übrigen Verbandsräten besteht. Die Anzahl der übrigen Verbandsräte richtet sich nach der Einwohnerzahl des Verbandsmitglieds und beträgt je einen Verbandsrat pro angefangene 30.000 Einwohner. Damit sind bei circa 130.000 Einwohnern des Landkreises außer dem Landrat fünf weitere Verbandsräte und jeweils eine Stellvertretung durch einfachen Kreistagsbeschluss zu bestellen.

In der vergangenen Wahlperiode erfolgte eine Orientierung am Hare-Niemeyer-Verteilungsverfahren. Danach ergab sich folgender Proporz: CSU: 2 Sitze, FW: 1 Sitz, SPD: 1 Sitz und Bündnis90 /DIE GRÜNEN: 1 Sitz. Dieser Proporz würde auch nach dem neuen Verteilungsverfahren „Sainte-Lague/Schepers mit der Berechnungsmethode nach dem sog. Höchstzahlverfahren“ eintreten. Eine Berücksichtigung des Stärkeverhältnisses im Kreistag im Sinne von Art 27 Abs. 2 Satz 2 LKrO bei der Bestellung von Verbandsräten ist jedoch gesetzlich nicht vorgeschrieben; zumal die entsandten Verbandsräte den Weisungen des Kreistages unterliegen.

Vorgeschlagen wurden:

CSU

1. Mitglied: Herr Stefan Schwab

Stellvertretung: Herr Peter Schmitt

2. Mitglied: Herr Siegfried Scholtka

Stellvertretung: Herr Thomas Köhler

Bündnis90 /DIE GRÜNEN

1. Mitglied: Herr Ansgar Stich

Stellvertretung: Frau Petra Münzel

FW

1. Mitglied: Herr Thomas Zöller

Stellvertretung: Herr Roland Eppig

SPD

1. Mitglied: Herr Karlheinz Paulus

Stellvertretung: Herr Wolfgang Härtel

Kreisrat Oettinger trägt vor, dass die ILS eine ganz wichtige Aufgabe sei, die lebenswichtig sei. Er bittet darum, einen Sitz für die Neue Mitte freizugeben für Kreisrat Bartels, der durch seine berufliche Tätigkeit eine ausgewiesene Fachkraft sei.

Kreisrat Thomas Zöller erklärt, dass die Fraktion der Freien Wähler zugunsten von Kreisrat Bartels auf die Mitgliedschaft verzichte. Die Stellvertretung würde aber Kreisrat Thomas Zöller übernehmen.