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Tagesordnungspunkt

TOP Ö 15: Bestellung der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses

Bezeichnung	Inhalt
Sitzung:	11.05.2020 KT/006/2020
Beschluss:	einstimmig abgelehnt

Dokumenttyp	Bezeichnung	Aktionen

Herr Feil erläutert, gemäß § 34 der Geschäftsordnung gehören dem Jugendhilfeausschuss an:

1. Stimmberechtigte Mitglieder (§ 71 Abs. 1 SGB VIII, Art. 18 AGSG) sind

a) der Landrat oder das von ihm bestellte Mitglied des Kreistags als Vorsitzender,

b) 8 Mitglieder des Kreistags oder vom Kreistag gewählte, in der Jugendhilfe erfahrene Frauen und Männer,

c) 6 vom Kreistag gewählte Frauen und Männer auf Vorschlag der im Landkreis wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe (insbesondere Jugendverbände und Wohlfahrtsverbände) entsprechend dem Umfang und der Bedeutung ihres Wirkens im Jugendamtsbezirk.

2. Beratende Mitglieder (Art. 19 AGSG) sind

a) der Leiter der Verwaltung des Amtes für Kinder, Jugend und Familie,

b) ein Mitglied, das als Jugend- oder Familien- oder Vormundschaftsrichter tätig ist,

c) ein Mitglied aus dem Bereich der Schulen oder der Schulverwaltung,

d) ein Bediensteter oder eine Bedienstete der zuständigen Arbeitsagentur,

e) eine Fachkraft, die in der Beratung im Sinne des § 28 SGB VIII (Erziehungsberatung) tätig ist,

f) die für den Jugendamtsbezirk zuständige kommunale Gleichstellungsbeauftragte, sofern eine solche bestellt ist,

g) ein Polizeibeamter oder eine Polizeibeamtin,

h) der bzw. die Vorsitzende des Kreisjugendrings oder eine von ihm bzw. ihr beauftragte Person, sofern der oder die Vorsitzende des Kreisjugendrings dem Jugendhilfeausschuss nicht bereits als stimmberechtigtes Mitglied angehört,

i) Mitglieder aus dem Bereich der Kirchen und sonstigen Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts.

Für jedes Mitglied des Jugendhilfeausschusses ist ein Stellvertreter zu bestellen.

Die acht Mitglieder des Kreistages werden gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung aufgrund der Vorschläge der Parteien und Wählergruppen nach dem Verfahren Sainte-Lague/Schepers mit der Berechnungsmethode nach dem sog. Höchstzahlverfahren ermittelt. Danach sind die acht zu vergebenden Sitze wie folgt zu verteilen:

CSU: 3 Sitze

Bündnis90/DIE GRÜNEN: 1 Sitz

FREIE WÄHLER/FW: 1 Sitz

SPD: 1 Sitz

Neue Mitte: 1 Sitz

Der achte Sitz ist per Losentscheid an Bündnis90/DIE GRÜNEN oder FREIE WÄHLER/FW zu vergeben. Die beiden Lose wurden durch das Sachgebiet 12 Kommunalaufsicht und Wahlen erstellt. Es wird vorgeschlagen, mit der Losziehung Frau Zipf-Heim zu beauftragen.

Nach Durchführung des Losentscheides erhält Bündnis90/DIE GRÜNEN den 8.ten Sitz im Ausschuss.

Von den einzelnen Fraktionen wurden folgende Kreistagsmitglieder zur Berufung in den Kreisausschuss benannt:

CSU

Mitglied: Herr Stefan Breunig

Stellvertretung: Herr Gerhard Rüth und Herr Dietmar Fieger

Mitglied: Herr Michael Schwing

Stellvertretung: Frau Lisa Steger und Frau Monika Schuck

Mitglied: Herr Gernot Winter

Stellvertretung: Herr Ralf Reichwein und Herr Siegfried Scholtka

Bündnis90/DIE GRÜNEN

Mitglied: Herr Mattis Fischmann

Stellvertretung: Herr Werner Billmaier

FREIE WÄHLER/FW

Mitglied: Frau Jessica Klug

Stellvertretung: Herr Thomas Becker

SPD

Mitglied: Herr Wolfgang Härtel

Stellvertretung: Herr Karlheinz Paulus

Neue Mitte

Mitglied: Frau Ulrike Oettinger

Stellvertretung: Herr Dr. Florian Herrmann

Für den achten Sitz wird von Bündnis90/DIE GRÜNEN vorgeschlagen:

Mitglied: Frau Julia Körbel

Stellvertretung: Frau Marion Becker

Der Kreistag fasst einstimmig den

B e s c h l u s s:

Die Vorschläge werden vom Kreistag angenommen und die benannten Personen zu stimmberechtigten Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses berufen.

Weiter werden gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 3 der Satzung für das Jugendamt des Landkreises Miltenberg auf Vorschlag des Kreisjugendrings Miltenberg folgende Personen als stimmberechtige Mitglieder zur Berufung benannt:

Frau Hilal Erensoy

Stellvertretung: Herr Alexander Patzelt

Frau Karin Müller

Stellvertretung: Frau Kristina Schuran

Frau Jenniffer Hartmann

Stellvertretung: Herr Emre Yalcin

Der Kreistag fasst einstimmig den

B e s c h l u s s:

Die Vorschläge werden vom Kreistag angenommen und die benannten Personen zu stimmberechtigten Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses berufen.

Nach § 3 Abs. 2 Nr. 4 der Satzung für das Jugendamt Miltenberg des Landkreises Miltenberg werden auf Vorschlag des Kreisverbandes Miltenberg-Obernburg des Bayer. Roten Kreuzes, des Caritasverbandes für den Landkreis Miltenberg e.V. und des Diakonischen Werkes Würzburg e.V. folgende Personen als stimmberechtigte Mitglieder zur Berufung benannt: