Tagesordnungspunkt

Der Kreistag fasst mehrheitlich den

Beschluss:

Kreisrat Erwin Dotzel wird nicht zum Vorsitzenden des RPA bestellt.

Der Kreistag fasst mehrheitlich den

Beschluss:

Kreisrat Luxem wird zum Vorsitzenden des RPA bestellt.

Nach der Beschlussfassung fragt Landrat Scherf Kreisrat Dotzel, ob dieser bereit wäre, das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses zu übernehmen, was dieser mit Ja beantwortet.

Der Kreistag fasst einstimmig den

Beschluss:

Kreisrat Erwin Dotzel wird zum Stellvertreter des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses bestellt.

Herr Feil trägt vor, dass gemäß Art. 89 Abs. 2 LKrO der Kreistag aus seiner Mitte einen Rechnungsprüfungsausschuss bildet und ein Ausschussmitglied zum Vorsitzenden bestimmt. Nach § 35 der Geschäftsordnung sind sechs Mitglieder und jeweils eine 1. und 2. Stellvertretung zu bestimmen; sowie der Stellvertreter des Vorsitzenden. Die Sitzverteilung im Rechnungsprüfungsausschuss ist nach dem Verfahren Sainte-Lague/Schepers mit der Berechnungsmethode nach dem sog. Höchstzahlverfahren zu ermitteln, Art. 89, Art. 29 und Art. 27 Abs. 2 LKrO. Danach sind die sechs zu vergebenden Sitze wie folgt zu verteilen:

CSU:                                          2 Sitze

Bündnis90/DIE GRÜNEN:         1 Sitz

FREIE WÄHLER/FW:                1 Sitz

SPD:                                          1 Sitz

Neue Mitte:                                1 Sitz

Von den einzelnen Fraktionen wurden folgende Kreistagsmitglieder zur Berufung benannt:

CSU

1. Mitglied: Herr Erwin Dotzel

1. und 2. Stellvertretung: Herr Ralf Reichwein und Herr Siegfried Scholtka

2. Mitglied: Frau Lisa Steger

1. und 2. Stellvertretung: Frau Edeltraud Fecher und Herr Boris Großkinsky

Bündnis90/DIE GRÜNEN       

      Mitglied: Herr Ansgar Stich

1. und 2. Stellvertretung: Frau Marion Becker und Frau Dr. Nina Schüßler

FREIE WÄHLER/FW              

      Mitglied: Herr Matthias Luxem

1. und 2. Stellvertretung: Herr Thomas Zöller

SPD

Mitglied: Frau Ruth Weitz

1. und 2. Stellvertretung: Frau Monika Wolf-Pleßmann und Herr Roland Weber

Neue Mitte

Mitglied: Herr Björn Bartels

1. und 2. Stellvertretung: Herr Günther Oettinger und Frau Ulrike Oettinger

Der Kreistag fast den einstimmigen

Beschluss:

Die Vorschläge werden vom Kreistag angenommen und die genannten Kreistagsmitglieder in den Rechnungsprüfungsausschuss berufen.

Nachdem die vorgenannten Kreistagsmitglieder vom Kreistag in den Rechnungsprüfungsausschuss berufen wurden, sind ein Mitglied des Ausschusses zum Vorsitzenden und ein weiteres zu dessen Stellvertreter durch einfachen Beschluss zu bestellen.

Von der Fraktion FREIE WÄHLER/FW wurde im Vorfeld Herr Matthias Luxem für den Vorsitz vorgeschlagen.

Landrat Scherf fragt nach weiteren Vorschlägen.

Kreisrat Dr. Bohnhoff schlägt Kreisrat Dotzel als Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses vor. Die CSU-Fraktion sehe ihn für dieses Amt als prädestiniert an, da er letzte Legislaturperiode bereits schon dem RPA angehört habe und auf einen vielfältigen Erfahrungsschatz zurückgreifen könne. Die CSU-Fraktion sehe ihn als besonders geeignet an, da er letzte Legislaturperiode stellvertretender Vorsitzender des RPA gewesen sei und die Leitung der Sitzungen an vielen Sitzungstagen vorgenommen habe, da oftmals der eigentlich Vorsitzende des RPA verhindert gewesen sei. So besitze Kreisrat Dotzel nicht nur die erforderliche Kompetenz, sondern auch die für dieses Amt erforderliche Kontinuität.

Kreisrat Schötterl möchte sich zuerst recht herzlich für die schönen, erfahrungsreichen und erfolgreichen letzten sechs Jahre als Vorsitzender des RPA bedanken, wofür das Gremium ihm in der letzten Legislaturperiode das Vertrauen geschenkt habeAber gerade gerade auch das Vertrauen und der respektvolle Umgang und das harmonische Miteinander innerhalb des RPA. Dies gelte für alle Mitglieder, aber auch besonders für Frau Hörnig und Frau Leiblein, die es ihm und allen Mitgliedern mit ihrer herausragenden Vorarbeit leichtgemacht hätten, dieses zeitaufwändige und verantwortungsvolle Amt auszuüben. Alle hätten es ihm letztendlich leichtgemacht, seiner Verantwortung gerecht zu werden., wofür er sich ausdrücklich bedanke. Da es ihm leider nicht vergönnt gewesen sei, die letzte Sitzung zu einem Abschied zu nutzen, werde man das an anderer Stelle gerne nachholen.

Als seinen Nachfolger schlage er aufgrund seiner eigenen Erfahrung heraus Herrn Matthias Luxem vor, der als ehemaliger Bürgermeister alle fachlichen, aber sicher auch alle menschlichen Voraussetzungen mit sich bringe, dieses Ehrenamt auszufüllen.

Landrat Scherf dankt für die Vorschläge und lässt über beide Vorschläge abstimmen.