Tagesordnungspunkt

Nach Fortsetzung der Sitzung wird Tagesordnungspunkt 7 vorgezogen, solange der Wahlausschuss die Wahlergebnisse auswertet.

Danach gibt Landrat Scherf die Ergebnisse der Abstimmung bekannt:

Es werden 59 Stimmen abgegeben, darunter eine Enthaltung. Davon entfallen 36 Stimmen auf Kreisrat Bernd Schötterl, 22 Stimmen auf Kreisrätin Karin Passow.

Damit ist Herr Bernd Schötterl als Stellvertreter des Landrates gewählt, da er mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen kann.

Auf Frage von Landrat Scherf bestätigt Kreisrat Bernd Schötterl, dass er die Wahl mit Freude und Demut annimmt. Er bedankt sich für das mehrheitlich entgegengebrachte Vertrauen. Er sagt zu Landrat Scherf, dass er alles versuche, eine gedeihliche Zusammenarbeit zu bewerkstelligen.

Landrat Scherf erläutert, dass der Kreistag gemäß Art. 32 Landkreisordnung aus seiner Mitte für die Dauer seiner Wahlzeit die Stellvertretung des Landrats wählt. Der oder die Gewählte ist Ehrenbeamter*in des Landkreises. Wählbar sind die Mitglieder des Kreistages, welche die Voraussetzung für die Wahl zum Landrat erfüllen; abweichend hiervon ist auch wählbar, wer am Tag des Beginns der Amtszeit das 67. Lebensjahr vollendet hat.

Die Wahl ist in geheimer Abstimmung vorzunehmen, Art. 45 Abs. 3 Landkreisordnung. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Neinstimmen und leere Stimmzettel sind ungültig. Ist mindestens die Hälfte der abgegebenen Stimmen ungültig, ist die Wahl zu wiederholen. Ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen gültig und erhält keiner der Bewerber mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen, so tritt Stichwahl unter den beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen ein. Bei Stimmengleichheit in der Stichwahl entscheidet das Los. Stimmberechtigt sind alle Kreistagsmitglieder und der Landrat.

Zur Erleichterung der Durchführung der in der konstituierenden Sitzung durchzuführenden Wahlen wird für diese ein Wahlausschuss gebildet. Mitglieder sind Frau Kneisel, Herr Leiblein, Herr Rosel und Herr Feil. Der angrenzende Durchgang wird zum Wahllokal bestimmt.

Als Wahlvorschläge sind bis zum jetzigen Zeitpunkt eingegangen:

-       Herr Bernd Schötterl

-       Frau Karin Passow

Kreisrat Zöller spricht:

„Lieber Herr Landrat und das Führungsteam des Landkreises,

ich möchte mich erst einmal recht bedanken für die letzten sechs Jahre, in denen ich stellvertretender Landrat sein durfte.

Vielen Dank für die sehr, sehr gute Zusammenarbeit. Es war immer sehr schön, ich war immer bestens informiert und deshalb sage ich vielen Dank.

Wenn man für ein Amt nicht mehr kandidiert, ist auch ein bisschen Wehmut da. Warum das heute so ist, wissen Sie alle. Nach der Wahl im Oktober 2018 für den Bezirkstag war es dann einfach zu viel – Bürgermeister, stellvertretender Landrat und Bezirksrat. Unser Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel weiß, in wie vielen Ausschüssen ich überall bin und dass ich genügend Arbeit habe.

Natürlich macht man sich seine Gedanken, wen könnte man von der eigenen Fraktion für so ein wichtiges Amt vorschlagen. Ich musste da nicht lange überlegen.

Wir haben jetzt schon öfters heute gehört: Regenbogenbündnis. Wir als Freie Wähler waren zumindest nach dem Wahltag die stärkste Fraktion im Regenbogenbündnis. Von daher haben wir den selbst gefassten Anspruch den stellvertretenen Landrat zu stellen.

Wir haben überlegt, wer das machen könnte und sind sehr schnell zu dem Ergebnis mit den Namen Bernd Schötterl gekommen.

Bernd Schötterl ist bereits zum dritten Mal als Kreisrat wiedergewählt worden und hat mindestens genauso lange bereits Erfahrung im Stadtrat in Amorbach sammeln können.

Bernd Schötterl hat in der letzten Legislaturperiode als Vorsitzender des RPA viele Einblicke in die Arbeit des Kreistages erhalten. Auch als Verwaltungsrat der Sparkasse Miltenberg-Obernburg hat er durch seinen Beruf als Finanzbeamter bestens mitarbeiten können.

Deshalb glauben wir auch, dass Sie, Herr Landrat, mit Bernd Schötterl einen sehr guten Stellvertreter haben.“

Landrat Scherf dankt Kreisrat Zöller für den Vorschlag der Freien Wähler.

Kreisrat Dr. Bohnhoff:

„Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

wir, von der CSU-Fraktion schlagen für die Position des stellvertretenden Landrates Frau Karin Passow vor, weil wir es als sinnvoll ansehen, wenn dem Wählerwillen entsprochen wird, dass die stärkste Fraktion im Kreistag die stellvertretende Landrätin stellt. Ich denke, das wäre ein gutes Zeichen in schwierigen Zeiten.

Insbesondere schlagen wir Frau Karin Passow als stellvertretende Landrätin vor, weil

- sie die notwendige Erfahrung für dieses Amt mitbringt, da sie in den letzten 6 Jahren bereits das Amt als weitere stellvertretende Landrätin zum Vorteil des Landkreises engagiert ausgeübt hat

- sie als Personalleiterin in einem ortsansässigen mittelständischen Betrieb und durch ihr Betriebswirtschaftsstudium die erforderliche Wirtschaftskompetenz mitbringt, die gerade in diesen Corona-Zeiten von großer Wichtigkeit sind

- ihre Sprachkennnisse in Englisch, Französisch, Spanisch und Italienisch sind ebenfalls in solch einem Amt, in dem es gerade auch um die Repräsentation des Landkreises nach außen geht, von großem Vorteil sind

Darüber hinaus sehen wir es als wichtig an, dass das Amt des stellvertretenden Landrates bzw. Landrätin von einer Frau besetzt wird, um den Bürgern zu signalisieren, dass im Kreistag der Begriff der Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, sondern aktiv als Zeichen nach außen getragen wird, indem wir eine stv. Landrätin zur Wahl stellen und auch hoffentlich gemeinsam wählen. Warum wir Frau Karin Passow als Frau, unabhängig von der Parteizugehörigkeit wählen sollten, kann auch ganz einfach beantwortet werden, denn sie hat mit 25.016 Stimmen die meisten Stimmen als Frau im Landkreis bei der Kreistagswahl erhalten. Das ist aus meiner Sicht ein starkes Votum der Wähler, welches mich positiv stimmt, dass auch dieses Gremium dem Wählerwillen folgen wird.“

Landrat Scherf dankt Kreisrat Dr. Bohnhoff für den Vorschlag der CSU-Fraktion.

Kreisrätin Becker führt für Bündnis90/Die Grünen aus, nachdem der Kreistag vor sechs Jahren den gleichen Fall mit Frau Kappes hatten, habe sie sich heute darauf vorbereitet, die Gegenrede zu halten, warum Fau Karin Passow heute nicht gewählt werden könne und auch ihrer Meinung nach vorgeschoben sei für diese aussichtslose Wahl. Man werde hier vorgeführt, als wenn man keine Frau unterstütze, die ja so offensichtlich, wie das der Dr. Bohnhoff gesagt hat, für diesen Posten geeignet wäre. „Warum sind wir dagegen? Warum wird die CSU ihrem eigenen Stil nicht gerecht? Wieso ist die CSU auf einmal so frauenfreundlich?“ Sie fragt Herrn Dr. Bohnhoff, warum er als Landratskandidat, wie es logisch und nachvollziehbar gewesen wäre, heute nicht selbst für den Posten kandidiere. Für aussichtslose Fälle würden in der CSU die Frauen verheizt. Das sei Ihr Eindruck, den sie schon länger habe. Es tue ihr leid für die Frau Passow, die sie sehr schätze, dass sie praktisch benutzt werde, heute zur Wahl als stellvertretenden Landrätin zu kandidieren und zu wissen, es sei eigentlich nur eine Farce, um zu zeigen, dass die CSU eine Gegenkandidatin habe. Es sei nicht die Wirtschaftskompetenz, die die Stellvertretung des Landrats brauche, sondern es sei Vertrauen. Vertrauen für die enge Zusammenarbeit, die der Posten des stv. Landrats*in mit sich bringe.

Landrat Scherf habe sechs Jahre lang Brücken gebaut. Echte Brücken, wenn sie an das blaue Wunder und der Ehrung von Roland Schwing denke, aber auch andere Brücken, die die CSU aber ausgeschlagen habe. Die CSU habe nur die Wunden geleckt und das Trauma, die Mehrheit verloren zu haben, habe sie bis heute nicht überwunden. Zu Frau Passow gewandt sagt sie, dass es ihr leid tue, dass sie sie heute nicht wählen könne. Frau Becker hätte Frau Passow gerne gewählt und sie wissen, dass Frau Passow das Zeug zur 2. Landrätin habe.

Kreisrätin Becker moniert, dass sie immer nur in der Presse gelesen habe, was die CSU-Fraktion eigentlich wolle und fordere. Das Gespräch mit den Fraktionen habe sie nicht gesucht.

Kreisrätin Passow antwortet auf die Position von Kreisrätin Becker. Sie hält zuerst fest, dass mit ihr von der Vorrednerin überhaupt nicht gesprochen worden sei und sie diese Ausführung komplett ablehne. Es sei also eine reine Interpretation gewesen. Es sei mit ihr überhaupt kein Gespräch geführt worden seitens ihrer Vorrednerin, so dass sie um Verständnis bittet, deswegen ihre Position verständlicherweise kurz darzustellen.

Sie sei nun seit sechs Jahren im Kreistag und habe, wie Armin Bohnhoff ausgeführt habe, 25.000 Stimmen bekommen.

Sie habe nicht als Landrätin kandidiert, weil sie einen Beruf habe, der ihr sehr viel Freude mache und den sie sehr gerne weiter ausüben möchte als Personalleiterin bei einem mittelständischen Unternehmen.

Die 25.000 Stimmen, die sie bekommen habe, hätten sie aber bewogen, sich für das Amt der ersten Stellvertreterin zu bewerben, weil sie überzeugt sei, und sie freue sich sehr, dass ihre Fraktion das so auch so unterstützte, dass sie diese Tätigkeit ausfüllen könne und den Landrat nicht nur in repräsentativen Aufgaben wie bisher unterstützen könne, sondern auch Entscheidungen in dessen Abwesenheit treffen könne.

Dazu komme, dass in ihrem Betrieb auch ungefähr die gleiche Größe der Verwaltung vorherrsche wie im Landratsamt, und ähnliche Entscheidungen zu treffen seien, wie z.B. der Umgang mit der Coronapandemie, wo sie auch aufpassen müsse, dass sich im Betrieb nicht die Mitarbeiter ansteckten und dass alles funktioniere. Diese Expertise schreibe sie sich zu. Es stimme überhaupt nicht, dass sie die CSU verheize. Vielmehr sehe die CSU-Fraktion, dass die Demokratie von der Auswahl lebe, d.h. dass sie sich hier nicht nur als weibliche Kandidaten bewerbe, sondern sie findet, eine Wahl sollte eine Auswahl bieten. Sie findet es gegenüber den 60 Kreisräten und dem Landrat unfair, zu behaupten, dass man sie nicht wählen könne und man sollte wirklich dem Kreistag die Wahl überlassen. Die Kreistagsmitglieder seien alle von ihren Wählern dazu beauftragt, und sie möchte die Kreisrät*innen bitten, hier auch wirklich eine Wahl durchzuführen und nicht einfach etwas zu entscheiden.

Ich kann hier nur für mich und meine Fraktion sprechen.

Ich freue mich sehr, dass mich meine Fraktion nominiert hat. Sie stehe nicht als Lückenbüßer da, sondern habe sich Gedanken gemacht, welche Folgen eine derartige Aufgabe habe. Sie könne nur sagen, dass sie mit ihrem Betrieb gesprochen habe und dieser ihr für die Wahl heute sehr viel Glück wünsche. Sie seien auch darauf eingestellt, dass die Wahl hoffentlich erfolgreich ausgehe.

Abschließend erklärt sie zu dem Artikel im Main-Echo, dass da immer versucht werde, mit reißerischen Aufmachungen die Leser zu begeistern. Gegeneinander arbeite man hier nicht. Alle wollten zum Wohl des Kreistages und des Landkreises handeln. Das sei auch die Aufgabe als Kreistag, den Bürger*innen gerecht zu werden.

Frau Passow wäre sehr stolz, den Landkreis und die Bürger*innen repräsentieren zu dürfen.

Kreisrat Schwing führt aus, dass dies seine erste Kreistagssitzung sei und er nicht gedacht hätte, dass er schon so früh seine mehrfache Verwunderung kundtun müsse.

Zum einen sei er verwundert, dass eine Vertreterin der Grünen eine flammen Rede hält gegen eine Kandidatin für den stellvertretenden Posten des Landrats. Zum zweiten sei er darüber verwundert über den Austausch, den die Grünen in ihrer Fraktion pflegen. Wenn das stattgefunden hätte, wüsste Frau Becker, dass die ersten Gesprächsangebote von Seiten der CSU gekommen seien und zwar in Richtung des Landrats. Der Landrat werde bestätigen können, dass man das erste 4-Augen-Gespräch hatte kurz nach seiner Wahl zum CSU-Kreisvorsitzenden, wo eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im zukünftigen Kreistag besprochen worden sei. Dies sei schon weit vor der Wahl gewesen. Kreisrat Schwing weiß nicht, ob dieses Signal auch in die Fraktion getragen worden sei.

Zum zweiten habe es ein Gespräch direkt nach der Wahl gegeben, wo man mit dem Landrat gesprochen habe, also wieder eine Handreichung vollzogen haben, und gesagt haben, man würde gerne sprechen über Themen, man würde gerne sprechen über Ausschussbesetzungen, über Ausschussgrößen, man würde gerne sprechen über Positionen stellvertrender LR usw. Ganz offen gestanden, er habe das Thema Verwunderung angebracht, darüber war er sehr verwundert, dass auf die Angebote überhaupt nicht reagiert worden sei. Es habe keinerlei Reaktion gegeben, erst nach Nachfrage.

Zum Thema stellvertretender Landrat habe sich die CSU-Fraktion dafür entschieden, nachdem man kein Signal bekommen habe, nach außen an die Presse zu gehen und Karin Passow ins Spiel zu bringen.

Er dankt Kreisrätin Becker, dass Sie es betont habe, dass Frau Passow keine Verlegenheitskandidatin sei, sondern Kompetenz mitbringe.

Deshalb noch einmal seine Verwunderung und das Signal an die Damen im Saal, dass Sie jetzt am Drücker seien und jetzt zeigen könnten, dass das Thema Gleichberechtig nicht nur ein Lippenbekenntnis sei.

Landrat Scherf dankt Kreisrat Schwing. Er betont, dass er sich darum bemühe, mit sämtlichen Fraktionsvorsitzenden des Kreistags und allen Mitgliedern des Kreistags vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Vertrauen ist eines der höchsten Güter, das sich entwickeln müsse.

Kreisrat Schötterl sagt, er möchte keine lange Gegen- oder Bewerbungsrede halten, zumal Frau Passow und ihn eine langjährige Freundschaft verbinde, woran diese Wahl nichts ändern werde.

Er könne nur eines anbieten, wobei er gar nicht über Qualifikationen reden möchte, sondern einfach von der Vertrauensbasis, die dieser Job zwangsläufig mit sich bringen müsse. Das biete er hiermit an und er glaube, dass er menschlich wie fachlich genauso geeignet bin wie Karin Passow auch. Dies sei ein demokratischer Prozess, der hier ablaufe, und das sei auch gut so.

Da keine weiteren Vorschläge eingehen, erfolgt die Wahl in geheimer Abstimmung. Die Sitzung wird hierfür unterbrochen.